09.07.1990

„Bei mir geht die rote Lampe an“

SPIEGEL: Westdeutsche Konzerne haben sich weite Teile der DDR-Wirtschaft bald einverleibt. Sind Sie und Ihr Amt dagegen machtlos?
WUTZKE: Die Firmen aus der Bundesrepublik sind bei uns mit ihrem Geld willkommen. Das ist allerdings kein Freibrief, daß sie tun und lassen können, was sie wollen. Das Amt für Wettbewerbsschutz kann dafür sorgen, daß Fehlentwicklungen in der marktwirtschaftlichen Struktur verhindert werden. Damit wäre schon eine Menge erreicht.
SPIEGEL: Eine ganze Menge ist schon schiefgelaufen.
WUTZKE: Leider ja. Unser Amt ist erst seit Anfang Juli per Gesetz zu Entscheidungen befugt. Bis dahin wurden beispielsweise im Einzelhandel schon kolossale Zusammenschlüsse vollzogen. So ging in einem Bezirk eine Kette von HO-Läden komplett an den Einzelhandelskonzern Tengelmann.
SPIEGEL: Solche Fehlentwicklungen sind nicht mehr zurückzudrehen?
WUTZKE: Leider nein. Wir hätten zwar die gesetzliche Möglichkeit, auf uns kommt aber eine solche Flut von Arbeit zu, daß wir uns jetzt nicht auch noch mit Entflechtungsverfahren befassen können. Aber wir möchten Vorsorge treffen, daß nicht noch mehr schwer korrigierbare Fakten geschaffen werden. Im Handel prognostizieren wir allerdings auch eine schnelle Verbesserung der Strukturen infolge der zu erwartenden Erweiterung des Verkaufsstellennetzes.
SPIEGEL: Darf die DDR-Stromwirtschaft durch die westdeutschen Konzerne RWE, Bayernwerk und PreussenElektra übernommen werden?
WUTZKE: An diesem Fall wird es sich zeigen, welchen Stellenwert das Wettbewerbsgesetz und das Amt bei unseren Politikern und in der Wirtschaft hat.
SPIEGEL: Haben Sie da Ihre Zweifel?
WUTZKE: So, wie das bisher im Stromfall gelaufen ist, auf jeden Fall. Es hat bislang nicht den Anschein, als ob wir sehr ernst genommen werden. Ich finde es schon bezeichnend, daß ich mir auf verschlungenen Wegen Kopien der Vertragsentwürfe beschaffen mußte. Weder das zuständige Ministerium für Umweltschutz und Energie noch die Firmen hielten es für nötig, uns die geplante Fusion anzuzeigen. Zweifel an der Gutwilligkeit der Zusammenarbeit kamen mir, als ich den Vertragsentwurf las. Darin sollte die DDR-Regierung den Firmen ausdrücklich die Genehmigung des Amtes für Wettbewerbsschutz garantieren.
SPIEGEL: Etwas voreilig offenbar.
WUTZKE: Wenn sich die drei westdeutschen Riesen der DDR-Stromversorgung von der Produktion bis zur Glühbirne bemächtigen, geht bei mir die rote Lampe an. Ich würde ein solches Kartell verbieten.
SPIEGEL: Ministerium und Firmen drohen, bei einem strengen Winter könnten in der DDR die Lichter ausgehen.
WUTZKE: Hier wird ein Zeitdruck konstruiert, der technisch nicht begründet ist. Das geplante Mammutunternehmen kann größere Strommengen erst vom Winter 1992/93 an liefern. Auch andere Konzerne sind bereit, die DDR-Stromversorgung zu sanieren. Daher sehe ich keinen zwingenden Grund, das Wettbewerbsziel einem vermeintlichen Gemeinwohl-Interesse zu opfern.
SPIEGEL: Im Allianz-Fall wurden Sie regelrecht überfahren. Konkurrenten, die auch ein Angebot zum Erwerb der staatlichen DDR-Versicherung abgaben, wurden nicht einmal angehört.
WUTZKE: Hier wurde eindeutig politisch entschieden. Ich hätte den Zusammenschluß aus reinen Wettbewerbsgründen nicht durchgehen lassen dürfen. Doch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft sowie der Ministerpräsident machten Gründe des Gemeinwohls geltend. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für 33 Millionen bestehender Verträge und die Sicherung der Arbeitsplätze von 12 000 Beschäftigten erschienen ihnen wohl nur von dem Giganten in München garantiert.
SPIEGEL: EG-Kommissar Leon Brittan nahm den Versicherungsfall zum Anlaß heftiger Vorwürfe gegen die DDR-Führung und Ihr Amt. Hat Sie das getroffen?
WUTZKE: Schon, aber wir haben einiges getan, um künftig bereits im Vorfeld gravierende Problemfälle zu lösen. So hat das Amt die 200 größten Betriebe angeschrieben, sie sollten uns frühzeitig ihre Fusionspläne anzeigen. Bei Zucker und Zement zum Beispiel haben wir so verhindert, daß ein westdeutscher Großkonzern oder mehrere gemeinsam sich unsere Kombinate unter den Nagel rissen.
SPIEGEL: Was passiert mit der Interflug?
WUTZKE: Es soll neben der Lufthansa einen weiteren Interessenten gegeben haben. British Airways ist aber auf der politischen Schiene weggeboxt worden. Das DDR-Verkehrsministerium hat Interflug Verhandlungen mit den Briten untersagt.
SPIEGEL: Aus Gründen des Gemeinwohls?
WUTZKE: Nein, da spielte wohl der Tatbestand vorauseilenden Gehorsams eine Rolle. Politiker in Bonn und Ost-Berlin wünschen wohl eine einzige nationale Fluglinie.
SPIEGEL: Welches Ziel haben Sie sich bis zur Vereinigung gesetzt?
WUTZKE: Wir werden in kurzer Zeit wahrscheinlich alle größeren DDR-Firmen mit einem Fusionsfall bei uns haben. Wenn wir es schaffen, daß die Struktur des Wettbewerbs in einem vereinten Deutschland durch unsere Zusammenschlüsse nicht schlechter wird, als sie jetzt in der Bundesrepublik ist, dann haben wir gute Arbeit geleistet.

DER SPIEGEL 28/1990
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