09.07.1990

EuropaTreibsatz für die Einigung

Die deutsche Einheit macht der EG Dampf. Sie könnte noch vor der Jahrtausendwende auf 22 Staaten anwachsen.
Ausgerechnet Jacques Delors, Brüsseler Schrittmacher möglichst zügiger und umfassender europäischer Integration, warnt neuerdings vor allzu großem Überschwang. Auch wenn er, der Präsident der EG-Kommission, in den Verdacht gerate, ein nur "lauer Europäer" zu sein - nicht Visionen von einem politisch geeinten Europa seien derzeit gefordert, sondern "Vorsicht und Augenmaß".
Denn der Zusammenbruch der kommunistischen Staaten Europas und die deutsche Einigung haben eine unerhörte Dynamik geschaffen, sie wurden laut Kanzler Kohl "zu einem Treibsatz für die schnelle europäische Einigung".
Brüsseler Diplomaten und Eurokraten halten nicht mehr für ausgeschlossen, daß nach Vollendung des Binnenmarktes Ende 1992 als erste reformierte Ostblockländer Ungarn und die Tschechoslowakei ihre Kandidatur für einen Beitritt anmelden. Jugoslawien und Polen dürften folgen. Für die bislang in ihre Neutralität verliebten Schweizer, Schweden und Österreicher wird es dann kein Halten mehr geben - der dahinschwindende Ost-West-Konflikt läßt Neutralität als Muster von mäßigem Wert erscheinen.
In dieser offenen Situation, in der alte Grenzen und Wahrheiten nicht mehr gelten, möchte Delors die relative innere Geschlossenheit der bisherigen Zwölfer-Gemeinschaft keinen zusätzlichen Risiken aussetzen - auch nicht durch die von Francois Mitterrand und Helmut Kohl vorgeschlagene politische Union.
Auf halbem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Zentralbank und einheitlicher Währung sollen sich die Zwölf tunlichst nicht noch darüber zerstreiten, auf wieviel Souveränität in der Außen- und Sicherheitspolitik sie verzichten könnten.
Visionär Delors ist Pragmatiker genug, um in dieser Phase nicht noch den großen Wurf einer neuen europäischen Verfassung zu wagen: Er will allenfalls Korrekturen an den bisherigen Verträgen anbringen, damit die Entscheidungsprozesse beschleunigt und demokratisiert werden.
Jenseits der EG-Grenzen sind die Erwartungen an Europa in den letzten Monaten enorm gewachsen, die Gemeinschaft ist, laut Außenminister Hans-Dietrich Genscher, mehr denn je "Stabilitätsfaktor und Anziehungspunkt für alle europäischen Staaten" geworden.
Das Wirtschaftsbündnis, so denkt man schon längst nicht nur in Brüssel, könnte der zerfallenden Sowjetunion als Modell für eine künftige Kooperation der Wirtschaften ihrer Einzelrepubliken dienen. Von der Funktionsfähigkeit der EG erhofft sich Osteuropa die Sanierung, während die Vereinigten Staaten sie als politischen Gesprächspartner allmählich ernst nehmen.
Widerstand gegen die europäische Einigung, das hat sogar Britanniens Margaret Thatcher erkannt, paßt derzeit nicht in die Landschaft. Die Eiserne verzichtete auf ein Veto, als Kommissionschef Delors beauftragt wurde, bis zum September einen Vorschlag auszuarbeiten, wie die EG der Sowjetunion am wirkungsvollsten helfen könnte. Sie ließ es zu, daß die stets von ihr gescholtene Kommission damit politisch aufgewertet wurde. Mitterrand: "Außenpolitisch ist die Gemeinschaft in eine neue Phase ihrer Existenz getreten."
Die Bremswirkung der Briten hat in dem Maße nachgelassen, wie sich der Integrationsprozeß unter dem Druck der Ereignisse in Mittel- und Osteuropa beschleunigte.
Dahinter stehen keineswegs in erster Linie pro-europäische Motive. Vor allem geht es den großen wie den kleinen Staaten darum, den Wirtschaftsriesen Deutschland mit seinen künftig 78 Millionen Einwohnern einzubinden, ihm nach den Worten eines französischen Diplomaten "Fesseln anzulegen".
Alle bisherigen Ideen über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen EG, Efta und Ostblock sind jäh überholt, etwa das Modell dreier konzentrischer Kreise: Um das politisch vereinte Kerneuropa der Zwölf als Nukleus hatte nach Brüsseler Vorstellungen ein Europäischer Wirtschaftsraum mit Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen liegen sollen, am äußersten Rand dann eine Freihandelszone bis zum Ural.
Den Europäischen Wirtschaftsraum hatte sich Delors ausgedacht, um die sechs kleinen, aber wirtschaftlich wichtigen Efta-Länder von Beitrittsgesuchen abzuhalten. Den Schweden oder Schweizern sollte der Zugang zum Binnenmarkt eröffnet werden, ohne daß sie Mitglied der EG werden müßten. Denn mehr Staaten, hieß es noch vor Monaten in Brüssel, könne die Gemeinschaft nach der Süderweiterung um Spanien und Portugal nicht verkraften.
Die schon seit 1964 mit der EG assoziierte Türkei, die in Brüssel vor drei Jahren ihr Beitrittsgesuch überreichte, erhielt vergangenen Dezember von der Kommission eine herbe Absage: Wirtschaftlich und politisch sei das islamische Land nicht reif, in die Gemeinschaft aufgenommen zu werden.
Inzwischen erwies sich bereits die Diskussion um den Europäischen Wirtschaftsraum für die Efta-Staaten eher als Durchlauferhitzer denn als Alternative zur EG. Ein Anschluß an den Binnenmarkt ist nämlich nur möglich, wenn diese Länder sämtliche EG-Vorschriften über Versicherungen, Kapitalexport und Niederlassungsmodalitäten für freie Berufe schlucken würden, ohne daß sie selbst auf diese Vorschriften Einfluß hätten. Am Verhandlungstisch sind nur die EG-Mitglieder zugelassen, alle anderen werden "informiert und konsultiert".
Da fragen sich die Regierungen in Oslo oder Stockholm, ob sie bei soviel Verlust an Souveränität nicht gleich den Beitrittsantrag stellen sollten.
In Dublin horchten die Regierungschefs auf, als Kanzler Kohl in die Debatte warf, man müsse auch die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern neu überdenken - die inzwischen mit all diesen Staaten bestehenden Handels- und Kooperationsabkommen der EG konnten nicht gemeint sein.
Dem Bonner Kanzler und den Brüsseler Eurokraten stellt sich immer dringlicher die Frage, wie weit sich die Gemeinschaft Staaten wie Ungarn und der CSFR öffnen muß, die sich vom Kommunismus abgewandt haben. Oder sollte jener Grundsatz, der für Griechen, Spanier und Portugiesen galt, nämlich die jungen Demokratien durch die Aufnahme in die EG zu stabilisieren, für die Osteuropäer nicht gelten?
Den Wunsch nach Aufnahme dieser Länder mit alter europäischer Tradition könnte die Gemeinschaft mit Fug und Recht nicht auf Dauer abweisen. Daraufhin würden die Efta-Länder Gleichbehandlung verlangen und die Inselstaaten Zypern und Malta ebenfalls.
Das wiederum würde die ursprünglich für sechs Länder konzipierte Europäische Gemeinschaft noch vor Ende dieses Jahrtausends auf bis zu 22 Mitgliedstaaten anschwellen lassen. Dann stellt sich, so ein hoher EG-Beamter, die Frage nach einer politischen Strukturreform viel radikaler, "als mancher heute zu träumen vermag".
Auf ein Privileg zumindest müßten die Neulinge verzichten: daß auch Polnisch, Ungarisch oder Norwegisch offizielle Amtssprache in Brüssel wird.

DER SPIEGEL 28/1990
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