28.05.1990

SED-VermögenVon ganz oben

Trotz der SPD-Forderung auf Enteignung hat die PDS gute Chancen, einen Großteil ihres Eigentums zu behalten.
Der Mietvertrag lag zur Unterschrift bereit, Umzugs- und Einzugstermin waren schon festgelegt. Der Ost-Berliner Jung-Verleger Fritz Müller* freute sich auf eine Top-Adresse: Er hatte es geschafft, für sein neues Magazin mitten in der Hauptstadt Büroräume zu finden.
Aber dann platzte der Kontrakt - bevor er abgeschlossen werden konnte.
Auf "Weisung von ganz oben", so eröffnete ihm der zuständige "Objekt-Direktor" Heiko Polten, sei der Mietvertrag für die Büroräume am Gendarmenmarkt im Haus der früheren "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" wieder kassiert worden. Man wolle die Räume für andere Zwecke offenhalten.
"Ganz oben" sitzt als Eigentümerin des Akademie-Hauses immer noch die (einst führende) Partei. Sie hat sich zwar von ihrem Namen SED, aber keineswegs von allen Pfründen getrennt. Und daran wird sich wohl so bald nichts ändern.
Zwar jammern alle Konkurrenz-Parteien in Ost und West über den Reichtum der PDS. Und die Forderung der Bonner SPD, die Kommunisten im Zuge des Staatsvertrages zum Offenbarungseid und zur Übereignung ihrer Immobilien und ihrer Firmen zu zwingen, ist sehr populär.
Aber weder Christ- noch Freidemokraten wagen derzeit, der PDS ihr SED-Erbe ernsthaft streitig zu machen - sie haben selbst zuviel dabei zu verlieren. "Wenn man damit anfängt", weiß CDU-Vize Horst Korbella, "dann trifft das alle."
Auch PDS-Hausverwalter Polten ist davon überzeugt, daß die Partei ungeschoren bleibt. Er wisse sogar, verriet er dem verhinderten Mieter Müller, daß es "feste Absprachen" darüber gegeben habe - Parteichef Gregor Gysi und der CDU-Chef Lothar de Maiziere hätten ein Stillhalteabkommen geschlossen.
Von einer solchen Kungelei der Chefs will man weder im CDU-Haus noch beim PDS-Vorstand jemals etwas gehört haben. Vermutlich hat es sie auch nicht gegeben. Denn die Interessenlage ist so eindeutig, daß es förmlicher Abreden gar nicht bedurfte.
Die SED-Nachfolgerin PDS und die gewendeten Blockparteien haben so viel Grundbesitz und andere Annehmlichkeiten geerbt, daß sie allen Grund haben, das heikle Thema ruhenzulassen. Auch die Bonner Schwestern, CDU und FDP, die * Name von der Redaktion geändert. bei einer Vereinigung die lachenden Miterben wären, belassen es bei starken Worten.
Profitieren könnten von der öffentlichen Diskussion nur die Parteien, die es im SED-Staat entweder noch nicht oder nur im Untergrund gab: Sozialdemokraten, Grüne, Alternative - die ins Hintertreffen geratenen Vorreiter der Herbstrevolution, die weder Grundstücke noch Parteihäuser, weder Verlage noch Zeitungen haben.
Aber auch sie sind merkwürdig still. Er sei, erklärt SPD-Schatzmeister Hinrich Kuessner die seltsame Zurückhaltung, seit Wochen auf der Suche nach einem neuen Parteihaus für die SPD. Ohne die Hilfe der regierenden CDU hat man aber keine Chancen.
Neben der SPD ist die Deutsche Soziale Union (DSU) die einzige im Regierungsbunde, die kein eigenes Vermögen hat. Aber auch die DSU schimpft nur verhalten über das Parteivermögen der PDS. Sie spekuliert auf den Grundbesitz der alten Bauernpartei (DBD), mit der sie gern fusionieren möchte.
Die Eigentumsverhältnisse haben die Revolution überdauert: Die SED, die den Staat als ihr Eigentum betrachtete, war immer schlau genug, einen Teil der Beute mit den Blockparteien zu teilen. Und die wollen jetzt weder auf die schönen Parteihäuser verzichten noch auf die Ferienheime und Grundstücke, die der SED-Staat ihnen zuerkannt hatte.
So residiert die CDU in Ost-Berlin in einem der schönsten Häuser am Platz der Akademie - nicht nur wegen seiner zentralen Lage ist der Neubau aus rotem Sandstein eine erstklassige Immobilie.
Seit kurzem freilich macht sich CDU-Schatzmeister Werner Skowron sorgenvolle Gedanken über die Zukunft des Parteihauses: Gleich nebenan, auf dem Nachbargrundstück, hat ein Bundesbürger Eigentumsrechte reklamiert. Jetzt weiß Skowron nicht, ob auch das CDU-Haus auf unsicherem Grund steht.
Für seinen West-Kollegen, den Bonner CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, wäre es eine herbe Enttäuschung, wenn das rote CDU-Haus in fremde Hände fiele. Detailliert haben die Kassenwarte zusammengestellt, mit welchen Vermögen und welchen Verbindlichkeiten nach einer Vereinigung der beiden Parteien zu rechnen ist.
Formal hat sich die CDU Anfang des Jahres von ihrem Parteivermögen getrennt. Aber "das Saubermachen" (Korbella) hat an den Eigentumsverhältnissen eigentlich nichts geändert. Statt der VOB Union (VOB = Vereinigung Organisationseigener Betriebe) verwaltet nun eine "Union GmbH" das Eigentum, zu dem nicht nur Immobilien, sondern auch diverse Zeitungs- und Buchverlage gehören. VOB-Generaldirektor Wolfgang Frommhold blieb auch Chef der Union GmbH, und auch die Hauptgesellschafterin blieb - natürlich - die CDU.
Noch besser als die Union liegt die frühere Blockpartei LDPD, die sich erst LDP, später Bund Freier Demokraten (BFD) nannte und sich inzwischen mit der früheren National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) zusammengetan hat, im Immobiliengeschäft.
Die Fusion machte Sinn und aus der zusammengewürfelten Partei eine gute Partie: BFD und NDPD haben zusammen so viele Parteihäuser und Grundstücke, daß bei einer künftigen Vereinigung mit den Bonner Liberalen nicht nur die Partei gut bedient wird, sondern auch für die Friedrich-Naumann-Stiftung etwas abfällt: Sie soll mitten im Zentrum das alte LDPD-Haus beziehen, das nach dem Umzug der Parteiführung ins Hauptquartier der NDPD - einen riesigen Protzbau in bester Lage - frei wird.
Das bisherige SPD-Hauptquartier an der Rungestraße sieht dagegen aus wie ein heruntergekommenes Kreiskrankenhaus; lange Gänge, winzige Zimmer, dünne Wände. Jahrzehntelang war dort - in der Nähe des Grenzübergangs Heinrich-Heine-Straße - die Bezirksparteischule der SED untergebracht, die als Eigentümerin zeichnete. Zu Unrecht, wie man jetzt weiß. Das Haus gehört der staatlichen Sozialversicherung.
Bußfertig hatte die SED nach der Wende angeboten, auf Teile ihres Vermögens zu verzichten. Aus der parteieigenen Zentrag, der unter anderem 16 Zeitungsverlage und 26 Druckereien gehörten, werden 8 Verlage und 23 Druckereien in "Volkseigentum" überführt. Das machte sich gut.
Nach der Übergabe des alten ZK-Gebäudes am Werderschen Markt an die Volkskammer trennte sich die Partei republikweit von zahllosen Immobilien. Auch eines ihrer Juwele, das Gästehaus "Palais Unter den Linden", stellte sie zur Disposition.
Nicht immer freilich sind solche Transaktionen frei von Eigennutz. Oft trat die Partei nur in den Hintergrund - als Vermieter oder Verpächter, der weiterhin Profit einstreicht.
So wird die Potsdamer Parteischule mit West-Krediten in ein Hotel umgewandelt. Als Träger fungiert eine neugegründete, mit Altgenossen besetzte Hotelgesellschaft. Die Pacht geht an die PDS.
Andere Objekte, wie etwa der Berliner Verlag (Berliner Zeitung, Eulenspiegel), wurden schlicht "verscherbelt" (Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper) - der britische Verleger Robert Maxwell, der schon Erich Honeckers Memoiren auf den Weltmarkt bringen durfte, will sich beteiligen (siehe Seite 155).
Wer bei diesen SED-Bonanzas wieviel und in welche Taschen einstrich, blieb stets im dunkeln. Die gezielte Verschleierung der Einkommenslage durch die Partei verhinderte bis heute eine zuverlässige Aufstellung über das Gesamtvermögen der PDS.
Eher zufällig wurde erst jetzt durch die Veröffentlichung einer Korrespondenz des früheren SED-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski mit Honecker bekannt, daß die Schalck-Firmen 1988 insgesamt 56,3 Millionen Valuta-Mark zum Wohle der SED erwirtschaftet hatten. Ende vorigen Jahres bezifferte die Berliner Bezirksorganisation ihre Jahreseinnahmen auf 81,7 Millionen D-Mark.
Da wirkt verständlich, daß im Dezember 1989 der neue Parteichef Gregor Gysi die Genossen davor warnte, sich allzu ruckartig von ihrer SED-Vergangenheit zu trennen. Wenn man die alte Partei auflöse, werde das gesamte Parteivermögen herrenlos. Die Vorstellung, "uns zu enteignen", nannte er "undemokratisch".
Um zu retten, was zu retten ist, holt die SED-Erbin PDS auch schon mal weit aus: Anfang Januar erinnerte ein von Gysi inspirierter Parteibeschluß an Furcht und Elend des Dritten Reiches: Eine Beschlagnahmung kommunistischen Vermögens wie "letztmalig 1933" werde man "nie wieder zulassen".

DER SPIEGEL 22/1990
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