05.11.1990

ParteienVorauseilende Zerknirschung

Gegen ihren Niedergang hat die DSU ein einfaches Rezept: Sie magert zur Regionalpartei ab und wartet auf bessere Zeiten.
Sein Büro im Bonner Palais Schaumburg muß er bald räumen. Hansjoachim Walther, Vorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) und Minister für besondere Aufgaben im Kabinett Kohl, hat die Hoffnung endgültig verloren, daß seine Partei im nächsten Bundestag vertreten sein könnte.
Die schlechte Stimmung teilt der Parteivorsitzende mit seiner Basis. Seit dem DSU-Debakel bei den letzten Landtagswahlen am 14. Oktober will sich in der Partei kein Optimismus mehr einstellen. Statt dessen verliert Walther immer mehr Mitstreiter an die Konkurrenz; allen voran lief der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Manfred Dott, zur CDU über. Und vorsichtig drosselt auch die christsoziale Mutterpartei aus Bayern ihre Wahlkampfhilfe. So ließ der CSU-Vorsitzende Theo Waigel zwar verbreiten, sein Parteipräsidium habe "einmütig" die weitere, "langfristige Unterstützung" der kleinen Schwesterpartei beschlossen, der "personelle Einsatz" solle sich aber nur auf die Bundesländer Sachsen und Thüringen "konzentrieren".
Der DSU bleibt - will sie überleben - nichts anderes übrig. Die Durchhalteparole ihres Vorsitzenden: gesundschrumpfen, ansonsten auf bessere Zeiten warten. Nur "wenn wir uns weiter regionalisieren", sagt Walther, "werden wir wieder besser an Wähler herankommen". Denn im Norden Ostdeutschlands ist für die DSU jeglicher Einsatz vergeblich, in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie bei 0,8 Prozent und erreichte damit gerade mal 2,5 Promillepunkte mehr als die Deutsche Biertrinker-Union.
Ernüchtert gibt Walther zu, "Dinge falsch eingeschätzt" zu haben, und kündigt an, die "Fehler zu korrigieren". Im Klartext: Nach der Bundestagswahl, wenn "Bilanz gezogen wird", zieht sich die DSU nach Thüringen und Sachsen zurück, die nördlichen Landesverbände werden aufgegeben. "Im Grunde sind wir ja schon eine Regionalpartei."
Bei der Bundestagswahl tritt die DSU noch auf dem gesamten ostdeutschen Gebiet an, übt sich aber schon mal in vorauseilender Zerknirschung: Der "Sympathiegrad" seiner Partei sei zwar höher, als der Anteil an Zweitstimmen vermuten lasse, sagt Walther; für den 2. Dezember hofft er trotzdem nur noch "auf ein Ergebnis wie bei den Landtagswahlen". Das wären im Wahlgebiet der ehemaligen DDR magere 2,4 Prozent. Die DSU ist künftig nur in einigen Stadtparlamenten vertreten, sonst nirgends.
Norbert Koch, der Landesvorsitzende in Sachsen, möchte solche deprimierenden Prozentzahlen der Öffentlichkeit am liebsten vorenthalten. Als die Deutschsozialen in ihrem ehemaligen Stammland nur knapp 3,6 Prozent erhielten, gab Koch die Schuld daran den schlechten Prognosen: Die Wähler seien verunsichert worden; im "konservativen Lager" habe dann eben die CDU profitiert.
Als sich der Niedergang der DSU abzeichnete, unternahm Ziehvater und Ehrenvorsitzender Theo Waigel (CSU) mehrere Versuche, den bedrängten Freunden die Zukunft zu sichern - vergebens. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die erste Version des Wahlgesetzes, die "Lex DSU"; im Huckepackverfahren sollte die DSU in den Bundestag geschleppt werden.
Dann blitzte Waigel bei Kanzler Kohl ab. Er verlangte von der CDU, drei sichere Wahlkreise an seine DSU-Schützlinge abzutreten. DSU-Chef Walther schlug selbst sechs "mögliche Wahlkreise" vor, mußte aber resigniert feststellen: "Unser Wahlergebnis hat die CDU nicht gerade animiert, freundlich zu uns zu sein."
Dazu hat sie auch keinen Grund. Die Ost-CDU wurde von der DSU im Landtagswahlkampf kräftig angerempelt, insbesondere wegen ihrer Block-Vergangenheit. "Wir haben immer wieder angemahnt", sagt Walther, "daß in der CDU zum Teil noch immer die alten Köpfe das Sagen haben." Seine Partei hingegen sei die "einzige unbelastete". Aus dem erhofften "Nebeneinander von Schwestern" wurde ein "gnadenloser Bruderkrieg", wie die Welt verwirrt feststellte.
Im Gegenzug holten prominente West-Importe für die CDU die Stimmen; die DSU dagegen mußte auf westliche "Wahlkampflokomotiven" verzichten, klagt Norbert Koch in Dresden.
Die Hoffnungen der DSU richten sich jetzt auf die Wahl in der Hauptstadt Berlin. Dort tritt sie in beiden Teilen der Stadt an; Platz zwei der Landesliste ist reserviert für einen prominenten Westler: Gerhard Löwenthal. Der emeritierte Rechtsaußen des ZDF genießt bei DSU-Chef Walther "einen Riesenrespekt".
Löwenthal machte Walther mit seiner Kandidatur "sehr froh", scheint er doch der richtige Mann, am trüben rechten Rand zu fischen. Die Deutschsozialen hatten bei der Kommunalwahl in Ost-Berlin 1,0 Prozent erreicht; im Westteil würden sie jetzt nur zu gern die Republikaner beerben und in das Parlament einziehen.
Themen, mit denen sie sich rechts von der CDU profilieren kann, sieht die DSU zur Genüge: "Die Zahl der Asylanten wächst, die Wohnungsnot wächst, die Rauschgiftgefahr wächst." Und in der "Abtreibungsfrage", so Walther, gebe die CDU ihren Widerstand gegen die Fristenlösung immer mehr auf; seine Partei könnte sich als Hardliner Geltung verschaffen. In zwei Jahren, "wenn die Euphorie vorbei ist", der Kanzler nicht mehr "alles überstrahlt" und die rechtskonservativen Wähler sich nicht mehr in der CDU zu Hause fühlen, sieht auch die DSU wieder Chancen für sich - falls es sie überhaupt noch gibt. Der Vorschlag aus Dresden, geschlossen zur CDU überzuwechseln und dort den rechten Rand zu bilden, wurde erst mal abgeschmettert. Walther: "Da ist jetzt alles voll."

DER SPIEGEL 45/1990
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