18.06.1990

„Das Recht ist nur Pappe“

Unter den Augen der Polizei machen Schwarzhändler auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz ihre krummen Geschäfte. Kein Ordnungshüter schreitet ein, wenn Geldschieber DDR-Bürgern 100 West-Mark in 350 Ost-Mark wechseln - nach dem 2. Juli, wenn die Währungsunion da ist, wollen die Ostdeutschen die günstig erstandenen DDR-Moneten wieder 1:1 zurücktauschen.
Die Hausfrau Sibylle K. hatte sich, wie sie der Jungen Welt, ehedem Organ der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) anvertraute, "aus Daffke" an dem gesetzwidrigen Devisenhandel beteiligt. Den Tausch fand sie "richtig aufregend": Gerade als die Scheine die Besitzer wechselten, "kamen zwei Vopos vorbei", die aber "höflicherweise wegschauten".
Die neue Freundlichkeit schützt die Ordnungshüter vor unangenehmer Arbeit. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - nach der Devise verfährt die DDR-Polizei, um Konfrontationen mit den Bürgern zu vermeiden. Die Knüppelgarde von einst, die unnachsichtig jede Unbotmäßigkeit gegenüber dem SED-Regime ahndete, macht kaum Anstalten, das Recht durchzusetzen.
Die Vopos sehen weg, wenn Neonazis die Arme zum Hitler-Gruß recken, sie lassen es geschehen, daß fliegende Händler aus der Bundesrepublik oder osteuropäischen Staaten ohne Gewerbeschein ihre Waren von Lieferwagen weg verhökern, sie verschließen die Augen, wenn Skinheads Randale machen.
Als nachts ein Schlägertrupp im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain Haustüren aufbrach, in die Flure urinierte, an parkenden Autos Antennen abbrach und Bewohner bedrohte, riefen Bürger vergebens nach Schutzleuten. "Die alarmierte Polizei", kritisierte die Berliner Zeitung, "ließ tapfer die Telefone klingeln, während berauschte Randalierer umliegende Häuser zerlegten."
Maya Teichmann aus Halle schilderte vorige Woche in einem Leserbrief im Neuen Deutschland, wie die Polizei in Leipzig einen Schlägertrupp laufenließ. Grundlos, so die Hallenserin, hätten einige junge Neonazis auf Fahrgäste in der Straßenbahn eingeschlagen. Am Hauptbahnhof habe sie zwei Polizisten im Streifenwagen von dem Überfall berichtet und ihnen die Täter sogar gezeigt. Doch die Uniformierten seien, weil angeblich nicht zuständig, einfach weitergefahren.
Als der Bruder der Frau auf einem Polizeirevier Anzeige erstattete, habe ihn der Diensthabende belehrt, mit solchen Vorkommnissen "müssen wir jetzt rechnen". Das Verhalten der Streifenwagen-Besatzung rechtfertigte der Beamte damit, daß die "wahrscheinlich etwas anderes zu tun" hatte.
In der Woche nach Pfingsten drangen Demonstranten ins Ost-Berliner Rote Rathaus ein, um gegen einen - später revidierten - Beschluß des Magistrats zu protestieren, keine städtischen Grundstücke mehr an Private zu veräußern. Dabei erhielt ein Mitarbeiter des Liegenschaftsdienstes einen Boxhieb ins Gesicht, er blutete. Der Amtsleiter entrüstete sich über die Passivität der herbeigerufenen Polizei: Die habe noch nicht einmal die Personalien des Schlägers festgestellt.
Die Polizei, die "vorher durch zu straffes Durchgreifen" aufgefallen sei, kommentierte die Junge Welt, laufe "jetzt Gefahr, sich lächerlich zu machen".
Eine "Identitätskrise der Volkspolizei" erkannte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel von der rechtskonservativen Deutschen Sozialen Union (DSU). Die Polizei sei in der Vergangenheit oft "für sachfremde Aufgaben eingesetzt" worden, nach der Wende in der DDR sei daher eine "Verunsicherung" entstanden. Den Polizisten, so Diestel entschuldigend, müsse erst wieder "das notwendige Selbstbewußtsein zurückgegeben" werden.
Die "Ereignisse um den 8. Oktober" vorigen Jahres, als Vopos mit brutaler Härte gegen Demonstranten vorgingen, "sitzen noch tief beim Polizisten", sagt Hauptwachtmeister Guido Grützemann, Chef der Polizeigewerkschaft, da lägen die Gründe für die verklemmte Haltung seiner Kollegen.
An sich, weiß Grützemann, "haben wir noch alle Befugnisse, die wir vorher hatten", und die Polizei müsse gegen Rechtsbrecher einschreiten, "wenn nötig, mit Gewalt". Doch jeder Polizist, so Grützemann, fürchte, daß "das wieder auf ihn zurückschlägt". In brenzligen Situationen machen sich die Uniformierten lieber aus dem Staub.
Nicht nur die Polizei leidet unter dem Autoritätsschwund und versucht, ihn durch besonders lasche Tätigkeit wettzumachen. Auch die Justiz fällt durch außergewöhnliche Milde und Nachsicht auf.
Staatsanwälte, lästert der Ost-Berliner Rechtsanwalt Friedrich Wolff, 68, Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen in der DDR und einer der Anwälte des vormaligen DDR-Regenten Erich Honecker, "stellen zum Teil lächerliche Strafanträge", und viele Richter "trauen sich nicht mehr, die Leute richtig zu verdonnern". Wolff: "Die hatten schon vorher keinen Arsch in der Hose, heute erst recht nicht mehr."
Kollegen, die immer "am schärfsten waren", sagt Christian Teupel, 34, Richter am Berliner Stadtbezirksgericht Prenzlauer Berg, "urteilen jetzt besonders moderat".
Jürgen Bischoff, 33, Bezirksstaatsanwalt in Berlin-Friedrichshain, sieht die Ankläger in einer "Legitimationskrise". Die Staatsanwälte würden pauschal "in der Bevölkerung diskreditiert" und seien daher "in eine gewisse Lethargie verfallen". Sie könnten offenbar nicht mehr "den Sinn ihres Tätigwerdens begreifen", obschon dafür "angesichts der derzeitigen Kriminalitätsexplosion in der DDR ein dringendes Erfordernis" bestehe.
Die Zahl der Diebstähle beispielsweise, berichtet Bischoff, habe sich seit der Wende "verdrei- bis verfünffacht", auffällig sei die Zunahme von Gewaltdelikten. Doch die Räuber und Schläger lachen sich ins Fäustchen.
Staatsanwälte machen keinem mehr angst. 40 Jahre war die Justiz Disziplinierungsinstrument in der Hand von Stasi und Partei. Nun, da niemand mehr vor diesen Mächten Furcht haben muß, hat auch keiner mehr Respekt.
Hinzu kommt ein eklatanter Personalmangel: Von den rund 1200 Planstellen für Staatsanwälte in der DDR sind derzeit etwa zehn Prozent nicht besetzt - die bisherigen Amtsinhaber wurden wegen früherer Tätigkeit im politischen Strafrecht in den Ruhestand geschickt oder quittierten den Dienst aus eigener Einsicht.
Ähnlich ist die Lage bei den derzeit 1385 Richtern an Kreis- und Bezirksgerichten: Etwa jeder elfte ist seit der Wende ausgeschieden .
Es liegt jedoch nicht nur an der Vergangenheitsbewältigung des eigenen Personals, daß die DDR-Justiz zunehmend vor Gesetzesbrechern kapituliert.
"Die Verfolgung allgemeiner Straftaten", berichtet Staatsanwalt Bischoff, "wird schwierig, weil wir der Täter immer weniger habhaft werden können." Immer häufiger fallen Prozesse aus, weil die Angeklagten einfach nicht vor Gericht erscheinen.
Dreimal schickte die Ost-Berliner Kripo einem 21jährigen Arbeiter eine Vorladung zum Verhör. Kollegen hatten ihn wegen Körperverletzung angezeigt, weil er Ende vorigen Jahres nach einem gemeinsamen Kneipenbummel eine Schlägerei angefangen und seine Kumpel mit Fußtritten und Faustschlägen traktiert hatte.
Als der Beschuldigte auf die Ladungen nicht reagierte, nahm ihn die Kripo fest. Doch ein Gericht hob den Haftbefehl wieder auf. Drei Prozeßtermine beraumte das Gericht an, aber alle platzten - der junge Mann war nicht mehr aufzufinden: Er hatte sich, wie Verwandte mitteilten, inzwischen nach West-Berlin abgesetzt. Jetzt, ein halbes Jahr nach dem Vorfall, ist die Akte wieder bei der Staatsanwaltschaft - zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift.
Aber es gibt auch andere Gründe, warum Verhandlungen kurzerhand ausfallen. Mal fehlen die beiden Schöffen, die nach DDR-Recht dem Berufsrichter assistieren müssen - die Laien fürchten um ihre Arbeitsplätze, wenn sie sich für die Gerichtstermine freinehmen. Häufig sind auch Zeugen nicht mehr aufzutreiben, die es vorziehen, einfach wegzubleiben. In Zivilverfahren fragen Kläger oder Beklagte, wenn die Sache für sie ungünstig steht, den Richter schon mal, wann er denn in den Justizdienst eingetreten sei und was er in den letzten Jahren getrieben habe. Ein Vermieter, der einen aussichtslosen Rechtsstreit gegen eine Mieterin führte, drohte dem Gericht, er werde "in der Presse auspacken, wie Hauseigentümer nach der Wende behandelt werden".
Kommt es doch zu einem Richterspruch, wird der nicht selten ignoriert. "Wenn das Urteil der unterlegenen Partei nicht paßt", berichtet ein DDR-Richter, "dann wird es einfach als ein Ergebnis stalinistischer Deformation mißachtet."
Schuldner weigern sich, ihre Schulden zu bezahlen, Väter kommen ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nach, selbst Scheidungsurteile werden nicht mehr anerkannt.
Die gewendete DDR, klagen ostdeutsche Juristen, ist zum rechtsfreien Raum geworden. Der Noch-Staat ist eine einzige juristische Grau-Zone.
Die Bürger, die vordem mit preußischem Untertanengeist ihrer SED-Obrigkeit klaglos gehorchten, schlagen plötzlich über die Stränge. Jeder macht, was er will - nach der friedlichen Herbst-Revolution verbreitet sich Anarchie.
"Allenthalben", klagte das Neue Deutschland, seien im DDR-Alltag "Rechtsunsicherheit und Rechtlosigkeit anzutreffen". Verwaltung, Polizei und Justiz, "die Vergangenheit im Nacken", hätten "in hohem Maße Autorität eingebüßt".
Auf einem der Flure des weitläufigen Berliner Stadtgerichts stehen die Menschen Schlange. Sie wollen Rechtsauskunft, was in der DDR Aufgabe auch der Gerichte ist. "Da kann man sich", sagt Uwe Weitzberg, 33, Direktor des Stadtbezirksgerichts Berlin-Mitte, "Dramen anhören."
Auf juristischen Rat hoffen beispielsweise Bürger, die nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit über Nacht gefeuert worden sind. "Das Recht", weiß Weitzberg, Vorsitzender des DDR-Richterbundes, "ist zur Zeit nur Pappe."
An das Kündigungsschutzgesetz etwa, bestätigt Ronald Brachmann, 35, Leiter der Abteilung Rechtsangleichung und Rechtsreform im DDR-Justizministerium, "hält sich doch kein Aas mehr". Es werde, schätzt Brachmann, "auch noch einige Zeit dauern, bis staatliche Akzeptanz wiedererlangt ist".
Daß bis zum 1. Juli noch das alte DDR-Arbeitsgesetzbuch in Kraft ist, kümmert schon längst keinen Betriebsleiter mehr. Von Rechts wegen dürften Entlassungen nur ausgesprochen werden, wenn den Betroffenen ein anderer Arbeitsplatz vermittelt worden ist. Doch dies ist ebenso Makulatur wie die Vorschrift, daß schwangeren Frauen nicht gekündigt werden darf oder daß Mütter, die aus dem Babyjahr zurückkommen, Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz haben.
Der Prozeß der Umstrukturierung der DDR-Wirtschaft droht aus dem Ruder zu laufen. "Hier passieren inzwischen Dinge, die nicht mehr zu rechtfertigen sind", moniert DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl (siehe Seite 115). Er wäre allerdings auch dafür zuständig, die Mißstände abzustellen.
Da werden beispielsweise langjährige Mitarbeiter der Schuhfabrik "Trumpf" in Seifhennersdorf auf die Straße gesetzt, andererseits genehmigen sich die Direktoren satte Gehaltserhöhungen, um bei Einführung der D-Mark "großartig dazustehen", wie Gerd König vom CDU-Parteivorstand bitter feststellt. König: "Der Wilde Westen liegt mitten in Deutschland."
Es könne doch "nicht angehen", meint Christdemokrat Pohl, "daß ausgerechnet die ehemaligen Führungskader des Sozialismus nun auch noch zu den größten Privateigentümern in der DDR aufsteigen".
"Hier sind mit heißer Nadel Dinge institutionalisiert worden", räumt Pohl ein, "die auf die Dauer nicht hingenommen werden können." So enthält die Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten und Betrieben in Kapitalgesellschaften eine Vorschrift, daß Aufsichtsräte gebildet werden müssen. Nur: Welche Rechte und Pflichten diese Gremien haben sollen, ist nirgends festgelegt.
Die Tageszeitung Der Morgen, ehemals Organ der Liberal-Demokratischen Partei, richtete eine Rubrik ("Fragen in den rechtsfreien Raum") ein, in der Lesern juristische Ratschläge erteilt werden - mit mäßiger Erfolgsgarantie. Denn in der DDR ist derzeit schwerlich auszumachen, welche der alten Gesetze noch anzuwenden sind, und für neue Sachverhalte fehlen oft die notwendigen Bestimmungen.
So wurde zwar altes Reichsrecht wieder in Kraft gesetzt: das Handelsgesetzbuch von 1897, das GmbH-Gesetz von 1892 oder das Aktiengesetz in der Fassung von 1937. Aber auf die neue Zeit ist das DDR-Recht noch schlecht vorbereitet.
"Je näher wir dem 1. Juli kommen", meint Staatsanwalt Bischoff, "desto mehr Wirtschaftsstrafsachen werden anfallen." Doch es gibt, beispielsweise, noch kein Konkursgesetz, das Strafvorschriften über betrügerischen Bankrott enthält; ein, wie Bischoff schätzt, bedeutsamer Tatbestand, da viele ehemalige Kombinatsdirektoren, die sich schnell noch zu Geschäftsführern neuer Personengesellschaften gemacht haben, die Kassen plündern und die Betriebe in die Pleite treiben.
Nicht mehr verfolgt werden nicht nur Tatbestände aus dem DDR-Strafrecht, die nach dem Sturz der Diktatur gegenstandslos geworden sind - etwa Paragraph 213, "Republikflucht", oder Paragraph 214, "Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit", früher eine häufig genutzte Blanko-Vorschrift, mit der bis zu drei Jahren in den Bau gesteckt werden konnte, wer "Mißachtung der Gesetze" bekundete.
Ungeahndet bleiben auch unpolitische Delikte, für die es zwar noch Paragraphen, aber keine Ankläger mehr gibt. So müßten Polizei und Justiz von Rechts wegen gegen die wie Pilze aus dem Boden schießenden Videotheken einschreiten, die vornehmlich Porno-Streifen verleihen, was mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist.
Etwa 20 Prozent der angebotenen Filme, hat das DDR-Kulturministerium ermittelt, stehen in der Bundesrepublik auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Eine Anzeige einer kirchlichen Erfurter Frauengruppe gegen Porno-Videos wurde zwar aufgenommen, doch die Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein.
Auch Bundesbürger halten den Ost-Staat offenbar für einen rechtsfreien Raum. So veranstalteten am Wochenende vor Pfingsten Mitglieder des "Hamburger Schleppjagd-Vereins" in der Mark Brandenburg eine Hatz mit Hunden und Pferden - was nicht nur in der DDR, zum Schutz der Jungtiere, im Frühjahr verboten ist.
Wessis scheren sich auch immer weniger um die in der DDR geltenden Tempo-Limits. Ein BMW-Fahrer wurde von der Verkehrspolizei Potsdam mit 204 Stundenkilometern geblitzt. "Raser haben den Berliner Ring als ihr neues ,Ausfahrgebiet' entdeckt", meldete die Bild-Zeitung - die Zunahme schwerer Unfälle ist evident. Seit Jahresbeginn registrierte die Potsdamer Verkehrspolizei rund 2000 Crashs mit 78 Toten und über 1800 Verletzten.
Zwar haben die Vopos entlang den Autobahnen nach wie vor ihre Radarfallen aufgebaut, aber Westdeutschen ist damit kein Schrecken mehr einzujagen.
Ein Reporter der Frankfurter Allgemeinen, der bei Dessau mit 130 Sachen in eine Kontrolle geraten war und dafür 150 West-Mark berappen sollte, rühmte sich sogar öffentlich einer "Bußgeldverweigerung". Haarklein beschrieb der Journalist, wie er einen Vopo mit rechthaberischer Beckmesserei nervte: Er forderte einen "Beweis", legte förmlich Einspruch ein und verlangte ein Protokoll mit Durchschrift - am Ende brüstete er sich, dem Vopo eine "Kurzlektion in Rechtsstaatlichkeit" erteilt zu haben. * Am 4. (oben) und 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin.
"Rechtsstaatlichkeit" fordern die DDR-Richter und Staatsanwälte jetzt auch von der Volkskammer - für sich. Die Juristen, die meisten Handlanger des alten Systems, verlangen Garantien für ihre berufliche Zukunft, am liebsten gleich eine Stellung auf Lebenszeit.
Richter beklagen, daß das Parlament bisher nicht für Klarheit gesorgt hat, unter welchen Voraussetzungen sie im Amt bleiben können. Die Amtszeit der Kreis- und Bezirksrichter endet laut Gesetz drei Monate nach der Kommunalwahl, also am 6. August.
Einstweilen, bis zu einer endgültigen Regelung, soll die Frist jeweils um einen Monat verlängert werden. "Das hat nicht mal das alte Regime fertiggebracht", schimpft Richter-Funktionär Weitzberg, "Richter gegen ihren Willen zu bestallen."
Die verfügte Dienstzeit-Verlängerung hält Weitzberg für rechtlich problematisch: Nach dem 6. August gebe es keine gesetzlichen Richter mehr - womöglich ein zwingender Grund, danach ergangene Urteile zu kassieren.
Ins Trudeln kommen die sozialistischen Rechtsverwalter von gestern schon vorher. Im Prozeß gegen den früheren Potsdamer Oberbürgermeister Wilfried Seidel, der wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Mai 1989 angeklagt ist, lehnte Seidels Verteidiger letzte Woche den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab: Aufgrund der Wahlfälschung sei die alte Stadtverordnetenversammlung nicht rechtens zusammengesetzt gewesen, mithin sei fraglich, ob die von ihr gewählten Richter legal ins Amt gekommen seien.
Der Richter setzte den Termin sofort ab, und es erscheint unwahrscheinlich, daß der Prozeß je wiederaufgenommen wird. Denn der Anwalt bezieht seinen Befangenheitsantrag auf alle zwölf Richter des Kreisgerichts.
Womöglich findet sich auch kein legitimierter Ankläger mehr. Denn nach der manipulierten Wahl hatte der damalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Karl-Heinz Borchert Weisung gegeben, einschlägige Anzeigen von Bürgern unbearbeitet liegenzulassen.
Staatsanwälte, die den Ukas befolgten, meint der Verteidiger, dürften deshalb auch nicht mehr in solchen Verfahren auftreten.
Davon wären dann allerdings alle betroffen. f

DER SPIEGEL 25/1990
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