25.06.1990

EGReines Alibi

Für das Umwelt-Desaster in den ehemals sozialistischen Staaten haben auch die EG-Europäer kein Konzept. Sie fördern bevorzugt künftiges Wirtschaftswachstum.
Der britische Umweltminister David Trippier konnte über seine osteuropäischen Kollegen nur staunen: "Das war, als würden Polen und Tschechen darum wetteifern, wessen Land schmutziger ist."
Ein Horror-Szenario tat sich auf, als die Europäische Gemeinschaft Mitte Juni zum Ost-West-Treffen nach Dublin lud. "Weit schlimmer als erwartet", so der EG-Umweltkommissar Carlo Ripa de Meana, waren die Katastrophenmeldungen aus den ehemals sozialistischen Staaten.
Nur eine Flugstunde von Frankfurt entfernt müssen die Bewohner der Industrieregionen Nordböhmens Umweltbedingungen ertragen, die ihr Leben um zehn Jahre verkürzen. Dort sei die Luftverschmutzung, glaubt der tschechoslowakische Minister Josef Vavrousek, "wahrscheinlich die höchste der Welt". 70 Prozent der Wälder sind an den Folgen des sauren Regens erkrankt.
Das Wasser in Polens längstem Fluß, der Weichsel, ist so stark mit Schadstoffen belastet, daß es selbst für Industriebetriebe nicht mehr brauchbar ist. Der Verzehr von Obst und Gemüse aus der Gegend um Krakau müßte größtenteils aus gesundheitlichen Gründen verboten sein.
Auch aus Ungarn, wo es noch weite unberührte Landstriche und Naturreservate gibt, kamen Schreckensnachrichten. Bei Männern und Frauen mittleren Alters ist die Sterblichkeit überdurchschnittlich hoch. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt ständig unter einer giftigen Dunstglocke.
Längst geht es in den osteuropäischen Ländern, so die Erkenntnis der Minister in Dublin, nicht mehr darum, die Umwelt vorsorglich zu schützen, sondern um die Rettung der für die menschliche Existenz notwendigen Lebensbedingungen. Ein großzügiges Milliarden-Programm wäre vonnöten, um Polen, Tschechen und Ungarn beim Umbau ihrer veralteten Betriebe in der Schwer- und Hüttenindustrie zu helfen.
In fast allen Unternehmen fehlen Abgasfilter. Hochgiftiger Industriemüll wird in die Landschaft oder in Flüsse gekippt, Kläranlagen für die Abwasseraufbereitung sind weitgehend unbekannt. Hinzu kommt ein absurd hoher Verbrauch an vorwiegend aus Braunkohle gewonnener Energie.
Angesichts des Desasters wirkt das Hilfsangebot der EG-Europäer geradezu mickrig: 98 Millionen Mark aus der EG-Sonderhilfe für Ungarn und Polen und die vage Aussicht auf weitere 120 Millionen Mark für andere Reformländer in Osteuropa - mehr hatten die Umweltminister nicht zu bieten.
Denn nicht sie, sondern ihre Kollegen in den Wirtschafts- und Finanzressorts haben in der EG das Sagen, wenn es um Geld, Kompetenzen oder auch um Personal geht. Erklärtes Ziel sämtlicher Förderprogramme der Gemeinschaft ist es, in den neuen Demokratien zunächst das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Einen Umweltfonds, aus dem die Gemeinschaft ökologische Projekte finanzieren könnte, hat Ripa di Meana bislang vergeblich gefordert. Und wahrscheinlich genauso vergeblich wird er sich dafür einsetzen, daß die mit rund 20 Milliarden Mark ausgestattete Entwicklungsbank für Osteuropa einen ansehnlichen Teil ihrer Mittel in den Umweltschutz steckt.
Von ihrer Wachstumsphilosophie mag die EG auch nicht bei den Hilfsaktionen für Osteuropa abrücken. Dafür sorgt schon die gut organisierte Industrielobby in Brüssel. Kaum hatte sich der Außenministerrat angesichts der politischen Umwälzungen im Osten zu einer Soforthilfe entschlossen, stellte die Pharmaindustrie bei der Kommission 100 Millionen Mark für die Lieferung von Pestiziden und Düngemitteln nach Polen bereit.
"Dieses in Rekordzeit konzipierte Programm", lobte sich die Brüsseler Behörde, beweise die Entschlossenheit, "den Polen eine bessere Versorgung mit Nahrungsmitteln zu garantieren." Es beweist vor allem die Priorität in der Gemeinschaft: 100 Millionen Mark für Pestizide, aber nur knapp die Hälfte für den Umweltschutz in Polen.
Der sowjetische Umweltminister Nikolai Woronzow warnte, bei solchen Lieferungen sei Vorsicht angebracht. Jahrelang hätten die Amerikaner, berichtete er in Dublin, Pflanzenschutzmittel an die Sowjetunion verkauft, die in den USA längst wegen ihres Giftgehalts verboten waren.
Da es an Geld für den Umweltschutz fehlt, wollen die EG-Minister ihren osteuropäischen Kollegen zumindest mit gutem Rat beiseite stehen. Der geplanten Europäischen Umweltagentur dürfen sie als Mitglieder beitreten. Doch noch ist nicht sicher, ob es das Mini-Amt mit nur 18 Angestellten ohne irgendwelche Kompetenzen überhaupt geben wird: Das Europa-Parlament hat die Mittel vorerst gesperrt.
Für die Europa-Abgeordnete Beate Weber ist die Behörde eine "reine Alibi-Veranstaltung", die vornehmlich als Sammelstelle für die Umweltdaten der nationalen Behörden genutzt werden kann. Eigene Recherchen über die Luft- und Wasserverschmutzung oder gar Kontrollen, ob die Umweltgesetze der EG auch beachtet werden, sind den Mitarbeitern verboten. Sonst hätten Briten und Spanier im Ministerrat dieser neuen Institution nicht zugestimmt.
Denn anders als die Osteuropäer, die jetzt noch mit "brutaler Offenheit" - so der Brite Trippier - über ihre Umweltprobleme reden, üben sich die EG-Mitglieder gern in Verschwiegenheit, wenn es um die verpestete Luft in ihren Großstädten, die verdreckten Flüsse und Meere und die Beseitigung von giftigem Industriemüll auf der grünen Wiese geht.
So strahlend rein, wie ihre osteuropäischen Kollegen vermuten, ist die Umwelt in der EG keinesfalls. Die Smogbelastung in Athen, Rom oder Madrid kann es mit Prag oder Budapest aufnehmen, auch in Portugal und im belgischen Wallonien wird Chemie- und Industrieabfall wild abgekippt, werden Abwässer ungeklärt in Flüsse und ins Meer eingeleitet. An "exakten Daten", so die Erfahrung der Umweltbeamten in der Kommission, "sind viele Länder gar nicht interessiert, weil sie zu negativ ausfallen würden". So messen die Franzosen grundsätzlich nicht die Wasserqualität im Rhein, weil sie sich selbst als Verursacher der Versalzung im Oberlauf entlarven würden.
Und Belgien hat beschlossen, Daten über die Salmonellenbelastung an der Küste nicht mehr zu veröffentlichen, um die Touristen nicht abzuschrecken.
362 Umweltverfahren wurden inzwischen beim Europäischen Gerichtshof gegen solche Verstöße eingeleitet. Doch selbst über Urteile des Luxemburger Gerichts setzen sich die Mitgliedländer lässig hinweg, weil sie keine Folgen befürchten müssen - Sanktionen gibt es nicht.
Mit 57 Verfahren sind die Spanier, die noch nicht einmal ein Umweltministerium eingerichtet haben, Spitzenreiter bei den Rechtsbrüchen. Das freilich hindert Madrid nicht, sich um den Sitz der gesamteuropäischen Umweltagentur zu bemühen, von deren Gründung die Regierung ursprünglich gar nichts wissen wollte.
Und Spaniens Hauptstadt hat sogar gute Chancen, das Rennen zu machen, weil die Kommission sich erhofft, das Land stärker in die Umweltpolitik einzubinden. "Nach einer ähnlichen Logik", kommentierte der britische Guardian, "müßte der Weltkirchenrat seinen Sitz in Beirut haben." f

DER SPIEGEL 26/1990
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