19.11.1990

„Der mittelenglische Umgang“

Im Amtszimmer des Regierenden Bürgermeisters Walter Momper, 45, im ersten Stock des Schöneberger Rathauses tagte eine Krisenrunde der Sozialdemokraten. Der Anlaß war fast schon Routine: Die Alternative Liste (AL) hatte wieder mal mit dem Ausstieg aus dem Regierungsbündnis gedroht.
Einige Genossen feixten, die "Alis" würden ihre Entscheidung sicher auf einen Termin verschieben, an dem sie völlig bedeutungslos wäre - auf den 2. Dezember, an dem in Berlin ohnehin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Doch da täuschten sich die Sozis.
Denn im Parterre rangen sich, am Donnerstag vergangener Woche, Fraktion und Vorstand der AL in siebenstündiger Beratung zum Absprung durch - zum drittenmal in einem Bundesland, nach Hessen und Hamburg, platzte eine ökosoziale Koalition. Um 17.38 Uhr überbrachte Fraktionschefin Renate Künast, 34, ihrem SPD-Kollegen Ditmar Staffelt, 41, die Kündigung.
Nach 20 Monaten strapaziöser Kooperation war die rot-grüne Koalition am Ende - 17 Tage vor der ersten Gesamt-Berliner Wahl seit 1946. Die drei von der AL gestellten Senatorinnen kündigten an, am Montag dieser Woche ihren Rücktritt einzureichen; ein Mißtrauensantrag gegen Momper soll folgen.
Anlaß zum Bruch des Bündnisses, das AL-Vorständler Hans-Christian Ströbele beim Start im März vorigen Jahres als "Jahrhundertchance" bejubelt hatte, war die Räumung von 16 besetzten Häusern in den Ost-Berliner Stadtbezirken Lichtenberg, Prenzlauer Berg und Friedrichshain, die am Wochenbeginn schwere Krawalle auslöste.
Beobachter fühlten sich von den bürgerkriegsähnlichen Szenen erinnert an die "No-go-areas" in Nordirland (Süddeutsche Zeitung); Momper attestierte den Randalierern "blanke Mordlust"; in mehreren deutschen Städten zertrümmerten Vermummte nachts Schaufensterscheiben, um sich mit den Hausbesetzern in den Berliner "Haßburgen" (Szene-Jargon) zu solidarisieren.
Die AL wirft der SPD vor, sie habe die neue Welle der Gewalt ohne Not provoziert. "Schon die Räumungen am Montag früh", behauptete Renate Künast, seien "ein großer politischer Fehler" und "der erste Schritt in einen Scherbenhaufen" gewesen.
Von dieser Kritik wiederum zeigten sich SPD-Politiker befremdet. Denn die Immobilien Pfarrstraße 110 und 112 sowie Cotheniusstraße 16 waren erst nach der Vereinigung der Stadt am 3. Oktober okkupiert worden. Nach einem am 24. Juli gefaßten Beschluß von Senat und Magistrat, Neubesetzungen fortan nicht mehr hinzunehmen, entsprach die Räumung also der "Berliner Linie", die auch die AL zuvor akzeptiert hatte.
Dieses Befriedungskonzept, 1981 vom damaligen Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) entwickelt und von seinen CDU-Nachfolgern Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen übernommen, sieht vor, länger zurückliegende Hausbesetzungen zu tolerieren, solange die Eigentümer keinen Räumungsantrag stellen und kein Nutzungskonzept vorlegen. Lediglich frische Besetzungen fallen nicht unter den Kompromiß.
Die prompte Räumung, die mithin angesagt war, führte zu den bisher schwersten Berliner Ausschreitungen seit dem 1. Mai letzten Jahres. Kulisse des Aufruhrs war das Gebiet um die Mainzer _(* Mittwoch vergangener Woche in der ) _(Mainzer Straße. ) Straße in Friedrichshain, wo einst Heinrich Zille sein Milljöh strichelte und wo seit mehr als einem halben Jahr in baufälligen Gemäuern Hunderte von Besetzern campieren. Offenbar in der Erwartung, als nächste dran zu sein, errichteten sie Barrikaden auf der Frankfurter Allee, einer der Haupt-Magistralen Ost-Berlins.
Was nach dem Eindruck von Bärbel Bohley, der um Vermittlung bemühten einstigen DDR-Bürgerrechtlerin, lediglich in "einer Mischung aus Trotz und Angst" begonnen hatte, eskalierte noch in derselben Nacht zur "Chaoten-Schlacht" (Bild).
Auf dem Kiez beleuchteten flackerndes Blaulicht und brennende Barrikaden Szenen blinder Zerstörung: Gewalttäter mit Schlitzmützen schleuderten Stahlkugeln und warfen Brandsätze auf Beamte, Autos und Straßenbahnwaggons gingen in Flammen auf. Allein in der ersten Krawallnacht zählte die Polizei 137 Verletzte in den eigenen Reihen.
Innensenator Erich Pätzold (SPD) orderte Verstärkung durch Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Polizei aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, insgesamt 2100 Mann. Die Einsatzkräfte mußten, wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Burkhard von Walsleben, erkannte, "eine in unserer Stadt noch nie erkennbare menschenverachtende Brutalität gegenüber Polizisten" verkraften. "Boxhagener Str. / Mainzer Str. wird durch vermummte Person Straßenbahn angehalten und beschmiert, Waggons werden als Hindernis verwendet", meldete am Mittwoch um 6.12 Uhr der polizeiliche Verlaufsbericht. Danach ging es Schlag auf Schlag: _____" ab 06.30 einsatzkräfte werden in den bereichen " _____" mainzer str./frankfurter allee und mainzer " _____" str./boxhagener str. von den dächern massiv mit " _____" brandflaschen, steinplatten, brettern und anderen " _____" gegenständen beworfen und mit leuchtmunition beschossen . " _____" . . störer über cb-funk geführt. intensiver einsatz der " _____" wasserwerfer. " _____" 06.57 weiterhin äußerste gewaltanwendung gegen vorgehende " _____" einsatzkräfte, insbesondere durch werfen von " _____" brandflaschen, so daß einnahme der dächer durch " _____" sek-kräfte über baugerüste nicht möglich ist. " _____" 07.40 mainzer str. (südbereich) werden durch einen " _____" polizeibeamten warnschüsse abgegeben, nachdem gezielter " _____" angriff mit sprengmitteln, brandflaschen, signalmunition " _____" und gefechtsdarstellungsmitteln erfolgt ist. beamte " _____" verletzt ins krankenhaus. " _____" 07.54 mainzer str. (südbereich) werden auf den dächern " _____" schornsteine abgerissen und das material auf " _____" einsatzkräfte geworfen. " _____" 08.07 sek-kräfte besetzen das dach mainzer str. 12a . . . " _____" die gewaltanwendung der straftäter gegen die " _____" einsatzkräfte erreichte ein bisher unbekanntes maß an " _____" härte und menschenverachtung. "
Als die Besetzer Barrikaden bauten, eine gekaperte Straßenbahn in Brand setzten und, so Momper, "mit Baggern Gräben aufrissen, haarscharf am Gasrohr vorbei", rückte die Polizei gegen die Anarchos vor.
Die grüne Fraktionschefin Künast beklagt, daß die AL von dem Vorgehen der Polizei vorab "weder informiert noch konsultiert" worden sei und daß Innensenator Pätzold "Vermittlungsversuche" von AL-Abgeordneten "unbeantwortet" gelassen habe. Gerade mit den vermummten Militanten hätten die SPD-Verantwortlichen "den mittelenglischen Umgang pflegen" müssen, um weitere Eskalation zu vermeiden.
Friedrichshainer Bezirkspolitiker fühlten sich an ein "okkupiertes Land" erinnert. Ähnlich einschlägige Erfahrungen machten auch die Räumkommandos: Die meisten Ost-Besetzer waren West-Besatzer.
Unter den 347 vorläufig Sistierten aus der Mainzer Straße stammten mehr als drei Viertel aus dem Westen. 77 Festgenommene hatten es bereits zuvor zu einem Eintrag im Computer des Bundeskriminalamts gebracht - Rubrik "reisende" Gewalttäter.
In der Mainzer Straße, folgert Innensenator Pätzold aus solchen Daten, habe es sich "weder um Jugendprobleme, geschweige denn die von Ost-Jugendlichen, gehandelt noch um Fragen der Wohnungsnot". Die mit diversen Funkanlagen ausgestattete Einsatzzentrale der Besetzer in der Mainzer Straße 5 sowie ein Teil der vorgefundenen Tatwerkzeuge ließen zudem darauf schließen, daß versierte Häuserkampf-Strategen am Werk waren.
Sichergestellt wurden beispielsweise Flitzebogen mit scharf angeschliffenen Pfeilen, ein an die Unterseite einer Treppe gehängtes Nagelbrett mit scharfen Spitzen und Seilzug-Auslösung sowie zwei Ballonflaschen, Volumen 40 Liter, gefüllt mit Benzin und Motorenschmieröl. Wären die beiden Super-Mollies geworfen worden, hätten sie "die Wirkung einer Bombe gehabt und die ganze Straße in Flammen gesetzt", sagt der Berliner Polizeipräsident Georg Schertz.
Ähnlich wie Napalm hätte die Ölbeimischung im Brandsatz gewirkt: Die klebrige Flüssigkeit haftet an den Schutzanzügen, so daß sie sich, wenn die Beamten mit Feuer in Berührung gekommen wären, immer wieder aufs neue entzündet hätten.
Wer sich mit Gewalttätern dieses Schlages solidarisiere, hielt Momper der AL vor, "verbündet sich mit der falschen Seite". Renate Künast weist den Vorwurf zurück: Die AL habe sich "zu keinem Zeitpunkt mit Gewalt solidarisiert", sondern "beide Seiten zur Gewaltlosigkeit aufgefordert".
Die AL-Fraktionschefin meint, es sei überflüssig gewesen, die Besetzer zu vertreiben: "In Ost-Berlin stehen 27 000 Wohnungen leer." Momper hält dagegen, daß im Ost-Teil Berlins 45 000 Menschen Wohnungen suchen, die vorhandenen jedoch weitgehend unbewohnbar sind: "Es kann nicht angehen, daß sich manche an der Schlange der Wohnungsuchenden, die ja in Ost-Berlin besonders groß ist, vorbeimogeln und sich selbst das nehmen, was sie an Wohnraum gebrauchen können."
Zwar hatte der am 6. Mai gewählte Ost-Berliner Magistrat seit Monaten versucht, Hausbesetzungen zu legalisieren. Den Bewohnern wurden Mietverträge für einzelne Wohnungen angeboten.
Aber nur eine Minderheit hat sich bislang darauf eingelassen. Ein Ende Juni von Besetzern gebildetes "Vertragsgremium", das angibt, für 77 Häuser zu sprechen, lehnt individuelle Vereinbarungen ab und fordert Globalverträge. Diese Kontrakte sollen, so Besetzer-Forderungen, nach Belieben mit Pseudonymen oder Spitznamen unterschrieben werden können, so daß im Konfliktfall kein Vertragspartner zu identifizieren ist.
Allerdings konnte der Magistrat bis zum Tag der Einheit auch keine Zwangsmaßnahmen gegen die widerborstigen Bewohner ergreifen. Denn die Polizei unterstand bis zum 3. Oktober dem letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) - und der weigerte sich beharrlich, die Beamten zur Räumung besetzter Häuser einzusetzen.
Als Wahlkampfgetöse erweist sich denn auch der Vorwurf des christdemokratischen Oppositionsführers Eberhard Diepgen, 49, Senat und Magistrat hätten das Hausbesetzer-Problem verschleppt. Seit dem Zerfall der SPD/AL-Koalition wirkt Diepgen irritiert: Seiner Partei, die ihre Wahlkampfenergie vollständig auf Rot-Grün fokussiert hatte, ist unversehens das Feindbild abhanden gekommen.
Säuerlich äußerte Diepgen letzte Woche den "Verdacht", daß es sich beim Bündnisbruch um ein "wahltaktisches Manöver" der AL handle, die den Pakt mit der SPD "nur unterbrechen und nach dem 2. Dezember fortsetzen" wolle. Immerhin sieht Renate Künast "nicht das grundsätzliche Ende einer rot-grünen Perspektive", obschon die AL "nicht zu allen Bedingungen zu einer Neuauflage der Koalition bereit" sei.
Die Berliner Senatspartner, die 610 Tage miteinander ausgehalten haben und mithin das dienstälteste rot-grüne Regierungsbündnis in Deutschland waren, hatten sich schon seit Monaten nur noch mühsam über die Runden geschleppt. Mögliche Bruchstellen, die immer wieder gekittet wurden, hatte es in Fülle gegeben.
Ob bei der Daimler-Benz-Ansiedlung in der neuen Stadtmitte am Potsdamer Platz, ob beim Bau einer Stromtrasse durch den Spandauer Forst, ob beim Konflikt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2000 in Berlin - stets sah sich die AL von "Regiermeister" Momper und seinen Sozialdemokraten in die Knie gezwungen.
Eine neue Machtprobe stand ohnehin bereits für diese Woche wieder an: Mit einem neuen Gutachten wollten Mompers Leute nachweisen, daß die AL-Umweltsenatorin Michaele Schreyer die bislang verweigerte Genehmigung für einen Forschungsreaktor am Hahn-Meitner-Institut erteilen müsse.
Daß die AL gerade jetzt und wegen der Hausbesetzer-Randale den Ausstieg suchte, kann der sozialdemokratische Bausenator Wolfgang Nagel nicht verstehen. Seit Amtsantritt des rot-grünen Senats habe es mehr als 40 Räumungen im Westen der Stadt gegeben, "die hat die AL entsprechend der Koalitionsvereinbarung immer mitgetragen", obwohl sie auch in diesen Fällen "nie konsultiert" worden sei.
Am selben Tag, als die Koalition zerbrach, wurde in Kreuzberg erneut ein besetztes Haus geräumt. Nagel: "Da hat die AL nicht protestiert, und es gab auch keinen Trouble."
* Mittwoch vergangener Woche in der Mainzer Straße.

DER SPIEGEL 47/1990
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