17.09.1990

KirchensteuerFrei von Zwang

Vom 1. Januar an müssen ostdeutsche Christen Kirchensteuern zahlen. Wer aber ist steuerpflichtig?
Politisierende Pfarrer waren dem christdemokratischen Kanzler stets ein Graus. Ob Pastoren gegen Kernkraftwerke demonstrierten oder in Predigten gegen die Nachrüstung wetterten - beides galt ihm als Einmischung der fürs Jenseits zuständigen Seelenhirten in seine diesseitigen Geschäfte.
Seit neuestem ärgert sich Helmut Kohl über DDR-Talarträger, die ungeniert die Folgen der Marktwirtschaft schmähen. Von "solchen Theologen" (Kohl) werde die These vertreten, räsonierte der Kanzler vor Parteifreunden im Westerwald, Reiche seien automatisch unmoralisch. Mit Genuß werde er nun die Stellungnahmen dieser Amtsträger zum fest vereinbarten Kirchensteuer-Inkasso durch den Staat verfolgen, was den DDR-Gemeinden bislang unerreichbaren Wohlstand bescheren soll.
Mit der Vereinigung kommt das bundesdeutsche Kirchensteuersystem über Deutschlands Osten; die damit verbundene Verquickung von Kirche und Staat bereitet, das sieht Kohl richtig, vielen DDR-Christen Unbehagen: Die DDR-Kirchen waren jahrzehntelang die einzige Zuflucht im totalitäten SED-Staat; nun soll der neue Staat dafür sorgen, daß den Kirchen Geld zufließt.
Das Finanzamt behält vom 1. Januar 1991 an bei allen katholischen und evangelischen Christen neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer zusätzlich ein und überweist den Zwangsobolus auf Kirchenkonten.
Kirchenfunktionären wie dem brandenburgischen evangelischen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe, zugleich SPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, ist die neue Staatsnähe peinlich. "Wenn jemand sich zum Glauben bekennt", so Stolpe in der ARD-Sendung "Pro und Contra", "stellt er sich in die Gemeinschaft." Also, soll das heißen, muß er auch Kirchensteuer zahlen. Aber: "Das denke ich nicht, daß wir da ein Überprüfungsverfahren anstrengen dürfen." Und: "Das Kirchenmitglied soll freibleiben von Zwangsmaßnahmen."
Schöne Worte. Die Bürokraten aus Ost und West haben in Anlage II zum Einigungsvertrag längst festgelegt, daß die DDR-Christen so leicht nicht davonkommen. Die besonderen sozialistischen Verhältnisse der Vergangenheit in den normalen westdeutschen Kirchensteuer-Alltag zu überführen, erzwingt skurrile Regelungen.
Im Westen stellen die Einwohnermeldeämter die Lohnsteuerkarten aus. Neben dem Familienstand und der Zahl der Kinder tragen sie auch die Konfessionszugehörigkeit ein.
In der Noch-DDR sind die Meldebehörden Teil der Volkspolizei (Vopo). Die aber hat keine Informationen über das Glaubensbekenntnis der neuen Steuerzahler.
Erste Idee der staatlichen Unterhändler: Die Kirchen liefern der Vopo ihre Mitgliederlisten aus, die Staatsmacht etikettiert die Gläubigen, der Steuerabzug ist gesichert.
Doch so einfach geht es nicht. Seit 1964 sind die DDR-Bürger offiziell nicht mehr nach ihrer Konfession befragt worden. Die Kirchen haben keinen genauen Überblick über ihre Gefolgschaft; ihre Listen sind nicht nach Steuerkriterien geordnet, für den schnellen Datenabgleich sind sie ungeeignet.
Die Lösung: Die Kirchen entsenden Mitarbeiter zur Vopo. Kommt ein Arbeitnehmer mit seiner Lohnsteuerkarte, um Zahl der Kinder und Freibeträge geltend zu machen, muß er künftig erst die Kirchensteuerhürde nehmen. Mitglied der Kirche - ja oder nein - fragt der Kirchenmann jeden; er kontrolliert die Antwort in seinen Listen, so gut er kann. Natürlich sitzt der kirchliche Inquisitor räumlich getrennt vom staatlichen.
Spannend wird es, wenn der Bürger sagt, er sei nie Kirchenmitglied gewesen, oder behauptet, schon vor Jahren ausgetreten zu sein, sein Name sich aber in den Kirchenlisten findet. Dann müsse der "Dissens", so ein Bonner Beamter, im Gespräch geklärt werden.
Beharrt der Bürger trotz Seelenmassage auf seiner Konfessionslosigkeit, muß der staatliche Meldebeamte ihm glauben. Die Kirchensteuer fällt flach.
Doch die Kirche muß noch lange nicht aufgeben. Der Weg zum Verwaltungsgericht steht dem Klerus offen. Wer dort die Beweislast für die Kirchenzugehörigkeit trägt, der Pfarrer oder sein widerstrebendes Schäfchen, ist ungewiß.
Den DDR-Bürgern bleibt schließlich immer noch der formale Austritt aus der Glaubensgemeinschaft, wenn sie auf jeden Fall Kirchensteuern vermeiden wollen. Und viele vollziehen diesen Schritt schon jetzt. Allein im Bezirk Berlin-Mitte melden sich täglich bis zu 40 Christen bei der Amtskirche ab.

DER SPIEGEL 38/1990
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