17.12.1990

„Det wird brenzlich“

Ist Honecker ein Mörder? Der Haftbefehl gegen den Ex-Diktator wegen der Todesschüsse an der DDR-Grenze hat neuen Streit um die Strafverfolgung der einstigen SED-Spitze, ihrer Handlanger und Spitzel ausgelöst. Anklagen sind schwer zu formulieren, doch Völker- und Verfassungsrecht verbieten eine Generalamnestie.
Die Sache war dem Automechaniker Rolf Kulike aus Diez an der Lahn so wichtig, daß er gleich an den Generalstaatsanwalt in Koblenz schrieb. Er hatte einen Fall von Freiheitsberaubung anzuzeigen. Täter: Erich Honecker, Ost-Berlin.
Der Brief kam Ende März 1984 in Koblenz an. Damals versetzte er die Justiz in Ratlosigkeit.
"Noch niemand", so erklärten die von der Staatsanwaltschaft gefragten Verwalter der Datei für DDR-Unrecht in Salzgitter, sei bis dahin auf so eine "Idee gekommen". Die Juristen beschlossen, mit Kulike umzugehen wie mit anderen Querulanten auch: Sein Fall bekam ein Aktenzeichen und wanderte in den Keller.
Da kannten sie freilich Kulike schlecht. Der Mann, der im SED-Staat, bevor er in den Westen abgeschoben wurde, wiederholt wegen politischer Frechheiten in Haft gesessen hatte, bestand _(* Oben: mit Begleiter auf einem ) _(Spaziergang beim sowjetischen ) _(Militärhospital Beelitz; unten: im ) _(August 1962 an der Berliner Mauer ) _(verbluteter Flüchtling Peter Fechter. ) auf "der Einleitung entsprechender Justizmaßnahmen" gegen den Staatsratsvorsitzenden.
In Bonn, wo der Machthaber aus dem Osten zum Staatsbesuch erwartet wurde, war die Sache staatsrechtlich klar: Jemand ist entweder ein Verbrecher oder ein Staatsoberhaupt. Niemals aber beides.
"Die Privilegien und Immunitäten eines Staatsoberhauptes", formulierte der Justizstaatssekretär Klaus Kinkel in einer Stellungnahme zu der Anzeige, gelten auch für Erich Honecker. Für den Bundesgerichtshof, bis zu dem Kulikes Sache gelangt war, stand damit die Entscheidung fest: Als fremdes Staatsoberhaupt unterstehe Honecker nicht der westdeutschen Gerichtsbarkeit. Die Anzeige von Kulike kam wieder in den Keller.
Nichts geht verloren bei der Justiz. Die Akte aus Diez ist nun unterwegs nach Berlin. Da liegen noch ein paar andere Sachen gegen denselben Täter.
Die Strafsache gegen Erich Honecker, 78, verspricht zu einem der großen Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte zu werden. Der Haftbefehl, der Ende November vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen den greisen Ex-Diktator erlassen wurde, lastet Honecker die Verantwortung für rund 200 Tote an der deutsch-deutschen Grenze an. Ermittelt wird gegen Honecker außerdem wegen millionenschwerer Wirtschaftsdelikte.
Vor Gericht bringen will die Ermittlungsgruppe "Regierungskriminalität" beim Berliner Kammergericht mit Honecker zugleich die ganze ehemalige Führungsclique der DDR. Die ehemaligen Spitzen der SED und der Ost-Berliner Regierung haben mit Anklagen wegen Mord und Totschlag, Körperverletzung und Untreue, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu rechnen.
Was vor Jahresfrist noch ein Anliegen von Querulanten war, scheint Justizpolitikern nun eine Bewährungsprobe des Rechtsstaats: "Wir können nur dann noch in den Spiegel gucken, wenn es uns gelingt, die zur Verantwortung zu ziehen, die die Befehle erlassen haben", feuerte Kinkels Kollege beim Berliner Justizressort, der Staatssekretär Wolfgang Schomburg, seine Ermittler an.
Doch ermittelt wird nicht nur gegen die Rädelsführer in Ost-Berlin und die Organisatoren der Ost-West-Spionage. Ebenso sollen Hundertschaften von Spitzeln und Spionen verfolgt werden, die Justiz bereitet allein Tausende von Verfahren gegen Ex-DDR-Richter wegen Rechtsbeugung vor.
Rechtsstaatliche Konsequenz zwingt dazu, selbst die kleinen Postbediensteten, _(* Ein gestellter Flüchtling wird im ) _(April 1989 am Berliner Kontrollpunkt ) _(Chausseestraße mit der Waffe bedroht. ) die im Auftrag der Stasi Hunderttausende von Telefongesprächen illegal aufgezeichnet haben, vor Gericht zu stellen. Zu Justizfällen werden sogar die unzähligen kleinen Denunzianten, die Hilfspetzer des Systems, die mit ihrer Wichtigtuerei Nachbarn drangsaliert oder gar in den Knast gebracht haben.
Wenige Monate nach der deutschen Vereinigung droht so dem Volk eine neue Spaltung: in Verfolgte und Verfolger; in die, die etwas zu verbergen haben, und jene, die nun mit Rechtsstaatsmiene im Osten die Akten filzen.
Bedrohlich erscheint soviel Rechtsstaat nicht allein den unter Generalverdacht gestellten Ostdeutschen, sondern selbst vielen aus der besseren Hälfte Deutschlands. "Wir können", warnte schon der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Willfried Penner, doch "nicht Millionen ausstoßen aus der Gesellschaft".
Mittlerweile hat auch der oberste Strafverfolger des vereinten Deutschlands, Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, den erst vor wenigen Monaten am internen Widerstand in der Regierungskoalition gescheiterten Vorschlag einer Amnestie erneut zur Debatte gestellt. Zumindest reuige Spione sollten, so Stahl, "mit Augenmaß" von Strafe freigestellt werden.
Und gerade Staatsrechtler sind es, die nun den Kollegen vom Strafrecht in den Arm fallen. Nur mittels einer Amnestie für Stasi-Leute ebenso wie für Richter und Spione, sagt Ex-Verfassungsrichter Martin Hirsch, sei "reiner Tisch mit der Vergangenheit zu machen". "Den Besiegten zu umarmen, wenn man ihn in das Gemeinwesen integrieren möchte", das, meint der Hamburger Staatsrechtsprofessor Helmut Rittstieg, sei ein "Gebot der Klugheit".
Unklug scheint jedenfalls der Eifer, mit dem die Ermittler sich über die Akten hergemacht haben. Denn am Kriminalfall DDR droht die Justiz sich zu übernehmen: *___Nie zuvor mußten rechtsstaatliche Ermittlungen auf so ____ungewisser Rechtsgrundlage geführt werden. Der Streit ____darüber, was im Osten Recht oder Unrecht war und welche ____Normen für die Täter gelten sollen, wird nach Jahren ____wohl erst vom Bundesverfassungsgericht entschieden ____werden können. *___Nie zuvor mußte sich die westdeutsche Justiz bei ihrer ____Arbeit so vielen moralischen und politischen Bedenken ____stellen. Ebenso rechtfertigungsbedürftig wie die ____Inhaftierung der alten und kranken Männer aus Wandlitz ____ist die Jagd nach Ost-Spionen, die - im Dienst eines ____ganz andersartigen Systems - nichts anderes taten als ____hochdotierte West-Spione auch.
Überdies ist die Masse der Verfahren, die auf die Justiz zukommen, nach groben Schätzungen an die hunderttausend, mit dem notwendigen rechtsstaatlichen Aufwand glaubwürdig kaum zu erledigen.
Um wenigstens gegen den prominentesten Täter etwas Handfestes zu finden, haben die Staatsanwälte der Ermittlungsgruppe "Regierungskriminalität" in Berlin etliche Wochen gebraucht. Chefermittler Christoph Schaefgen hatte seinen Leuten das Ziel der Suche in den rund 400 Honecker-Akten, die er von der DDR-Justiz geerbt hatte, vorgegeben: eine Unterschrift des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden.
Ohne die Unterschrift Honeckers unter irgendeinem Papier, das sich auf den Schießbefehl an der Grenze bezieht, so die Linie der Berliner Strafverfolger, sei eine handfeste Anklage gegen ihn nicht zu formulieren. Wenn auch immer klar gewesen sein mag, daß die mörderische Konsequenz, mit der das SED-Regime seine Staatsgrenzen bewachen ließ, vom Chef gebilligt wurde - für ein Strafverfahren, sagt Schaefgen, reiche "politische Verantwortung" nicht aus.
Vergeblich arbeiteten sich die West-Berliner Staatsanwälte durch den Papierwust in den Honecker-Ordnern, der - so ein Fahnder - "mit den Prinzipien unserer Aktenführung nichts zu tun hat". Heikle Papiere waren offenbar von den Ost-Ermittlern noch vor der Übergabe gezielt entfernt worden.
Im Militärarchiv in Strausberg bei Berlin schließlich wurden Schaefgens Leute fündig. Statt des gesuchten Schriftzugs Honeckers fanden sie immerhin Protokolle über seine Verwicklung in die Schießbefehle. Dem Amtsgericht in Tiergarten reichte das Material für einen Haftbefehl.
Honecker soll, so formulierte es der Haftrichter "in einer Lagebesprechung des Zentralen Stabes" am 20. September 1961, "den Schußwaffeneinsatz gegen Grenzverletzer" angeordnet und diese Weisung als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates am 3. Mai 1974 für "Grenzdurchbruchsversuche" wiederholt haben. Dadurch seien "seit August 1961 etwa 190 Menschen zu Tode gekommen".
Vier Todesopfer haben die Ermittler herausgesucht, erschossen zwischen 1983 und 1989 "bei Fluchtversuchen über die Berliner Sperranlagen". Diese Flüchtlinge habe Honecker "als mittelbarer Täter durch vier selbständige Handlungen" vorsätzlich getötet.
Das Material, versprach am Wahlsonntag der Berliner Regierungschef Walter Momper (SPD), reiche aus, den Fall Honecker zum "zentralen Verfahren für die gesamte ehemalige DDR" zu machen. Von entsprechendem Verfolgungseifer spricht auch der Erlaß des Haftbefehls gegen den krebskranken Alten.
Überflüssig und damit unzulässig erscheint Kritikern die Inhaftierung des Mannes, gegen den ein ordnungsgemäßes Verfahren ohnehin kaum noch möglich ist. Selbst wenn die Ärzte ihm Haftfähigkeit attestieren, ist fraglich, ob er in einem langwierigen Prozeß verhandlungsfähig sein wird.
Der alte Mann, der nach Erlaß des Haftbefehls mit "erhöhtem Blutdruck" (Betreuer) ins Krankenhaus gebracht werden mußte, hat wenig Chancen, ein rechtskräftiges Urteil, wie Momper es sich vorstellt, noch zu erleben: Viele Jahre wird der Streit um die Rechtsfrage dauern, ob das Staatsoberhaupt von einst als Verbrecher abgeurteilt werden kann.
Bei der Entscheidung über Honecker, so warnte schon die Frankfurter Rundschau, würden die West-Richter "Knoten im Gehirn" bekommen. Denn ob die "Anweisung zum Schießen auf Personen" (Ermittlungsakten) Unrecht war, müssen die an präzise Subsumtion unter exakte Gesetze gewohnten Richter zum Teil nach dem unübersichtlichen alten Recht der DDR beurteilen.
Im Einigungsvertrag ist geregelt, daß für Straftaten in der DDR grundsätzlich weiterhin das DDR-Strafrecht gelten soll. So stehen die West-Juristen vor der heiklen Aufgabe, zu beurteilen, ob das Recht des SED-Staates allen Ernstes gegen die Befehle des SED-Chefs zu wenden ist. Die Frage ist seriös gar nicht zu beantworten.
Wie unübersichtlich die Ost-West-Rechtsanwendung werden kann, zeigt schon der vom Amtsrichter verkündete Haftbefehl gegen Honecker: "Totschlag", nicht "Mord" sei es gewesen, so erklärte der Richter unter Verweis aufs DDR-Gesetzbuch, was Honecker vorgeworfen wird.
Der Beschluß widerspricht klar dem Wortlaut des DDR-Gesetzes. Nach Paragraph 112 ist jede absichtliche Tötung eines Menschen Mord, schon gar, wenn sie - "schwerer Fall" - an der Grenze begangen wurde, um "Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung" auszulösen (Paragraph 112 Absatz 2 Ziffer 2).
Nach westlichem Strafrecht ist freilich all dies, wesentlich milder, als "Totschlag" strafbar (Paragraph 212 West). Nach diesen Kriterien wird die Tötung eines Menschen nur unter viel strengeren Voraussetzungen zum Mord (Paragraph 211) - beispielsweise wenn der Täter "heimtückisch", "grausam" oder "aus Mordlust" gehandelt hat. So beruht der Haftbefehl auf einem rechtlich schwer verdaubaren Ost-West-Mix: Die Anklage bezieht sich auf Ost-Gesetze, die Begründung wird in der Sprache des westlichen Rechtsstaats geliefert.
Vollends überfordert ist die West-Justiz, wenn es darum geht, zu begründen, daß nach DDR-Rechtslage die Todesschüsse an der Grenze überhaupt eine Straftat waren. So ist eine Tat nach dem Recht des untergegangenen Staates nur dann eine Straftat, wenn sie "gesellschaftswidrig" oder "gesellschaftsgefährlich" war (Paragraph 1). Handelte Honecker gesellschaftswidrig? Und wessen Vorstellung von gesellschaftswidrigem Verhalten soll maßgeblich sein?
Über solche Fragen bestimmte im alten Staat verbindlich die SED, deren Beschlüsse Grundlage für jede Rechtsanwendung waren. Und in diesem Rechtssystem waren jedenfalls viele der tödlichen Schüsse keine Verbrechen, sondern Heldentaten.
Honeckers Haftrichter hilft sich auch hier mit der westlichen Denkungsart. Das Schießgebot, so der Haftbefehl, verstoße gegen den internationalen UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch die DDR ratifiziert und 1976 "in Kraft" gesetzt habe. Nach diesem Abkommen stehe es "jedermann frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen".
Im Osten freilich las man das anders. Honeckers Verteidiger Nicolas Becker, Friedrich Wolff und Wolfgang Ziegler weisen darauf hin, daß im Gegensatz zur Rechtslage in der Bundesrepublik die Ratifizierung des Paktes in der DDR kein "innerstaatliches, insbesondere anderen Bestimmungen vorgeordnetes Recht geschaffen" habe.
Für "müßig" hält es auch der Hamburger Staatsrechtler Rittstieg, "nachträglich daran zu erinnern, daß auch die DDR völkerrechtlich an Menschenrechte gebunden war": Die drüben "interpretierten diese Bindung auf ihre Weise". _(* Oben: bei einem Empfang mit Offizieren ) _(und dem damaligen SED-Chef Walter ) _(Ulbricht; unten: im Oktober auf dem ) _(Transport in das Berliner ) _(Haftkrankenhaus. )
Für die vier Einzelfälle schließlich, die Honecker aus der Zeit von 1983 bis 1989 im Haftbefehl angelastet werden, ist jedenfalls die DDR-Rechtslage eindeutig. Seit dem 1. Mai 1982 galt das förmlich von der Volkskammer verabschiedete und im Gesetzblatt verkündete "Grenzgesetz".
Nach dessen Paragraph 27 war das Schießen an der Grenze "gerechtfertigt", um ein "Verbrechen" zu verhindern oder die "eines Verbrechens" Verdächtigen zu ergreifen. Und weil illegaler Grenzübertritt (Paragraph 213 DDR-StGB) fast durchweg juristisch als "schwerer Fall" und damit als "Verbrechen" eingestuft wurde, war eben auch der Schußwaffengebrauch zulässig.
Es wird schwer werden für bundesdeutsche Gerichte, gerechte Urteile mit Gesetzen zu begründen, die sie aus den Trümmern eines Unrechtssystems herausbrechen müssen. Dabei schien jahrzehntelang den West-Juristen der Umgang mit dem Unrecht im Osten ganz einfach. "Natürlich", tönte auch Wochen vor der Vereinigung noch in Bonn Johannes Gerster, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, würden die "Todesschüsse" strafrechtlich verfolgt werden. Und die griffige Bezeichnung "Mauermörder" ging Juristen wie Nichtjuristen gleichermaßen leicht von den Lippen (SPIEGEL 33/1990).
Kein Wunder. Die Unmenschlichkeit und Brutalität der Handlungen des SED-Staates, wie sie in den Akten der Dokumentationsstelle für DDR-Unrecht in Salzgitter aufgezeichnet sind, scheinen so offensichtlich, daß sie sich juristischer Rabulistik entziehen. "Niemand darf lebend nach drüben gelangen" - dies, sagt Hans-Jürgen Grasemann, stellvertretender Chef der Salzgitter-Stelle und Staatsanwalt in Braunschweig, sei das Gesetz an der West-Grenze der DDR gewesen.
Beispiele dafür, daß er recht hat, gibt es genug. So liegt bei den Ermittlern in Berlin der Fall des 23jährigen Helmut Kleinert aus Quedlinburg, der 1963 zusammen mit seiner schwangeren Frau versuchte, bei Hohegeiß über die Grenze zu gehen. Eine ganze Busbesatzung picknickender Schweden wurde damals Zeuge dessen, was dann geschah. Grenzsoldaten schossen auf Kleinert. Der versteckte sich verletzt in einem Busch am Todesstreifen. Mehrere Grenzer umzingelten den Busch, richteten ihre Maschinenpistolen auf das Gestrüpp und feuerten, alle gleichzeitig, einen Kugelhagel auf den zusammengekauerten Flüchtling.
Jetzt hat die Witwe Kleinerts die Schützen wegen Mordes angezeigt.
Daß die mörderische Parole bis kurz vor Öffnung der Mauer galt, macht auch der Fall des Ost-Berliner Kellners Chris Gueffroy deutlich, der noch im Februar 1989 bei dem Versuch, über den Grenzzaun zu klettern, erschossen wurde. Eine Rekonstruktion des Todes ergab, daß die Grenzer den 20jährigen nahe genug vor sich hatten, um ihn mit Händen festhalten zu können.
Rechtsnormen, die solche Schüsse rechtfertigen, verstießen gegen "übergeordnete Grundsätze des Rechts und der Menschlichkeit", so zitiert Salzgitter-Ermittler Grasemann die in Westdeutschland vorherrschende Auffassung. Und die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hat ihren Staatsanwälten diese Linie nun für das Verfahren gegen Honecker und andere vorgegeben: Der Schießbefehl "widerspricht den Menschenrechten". Gesetze, die ihn decken, seien unbeachtlich, seien "Nicht-Recht".
Allerdings: Fataler noch als ein Freispruch wäre es, ausgerechnet das Paradeurteil der Justiz des bundesdeutschen Rechtsstaates über den Exponenten des unterlegenen Unrechtssystems auf "übergeordnete Grundsätze" zu stützen statt auf rechtsstaatlich aufgeschriebenes Strafrecht.
Denn Honeckers Anwälte könnten ihren Mandanten zum Opfer eines Polit-Urteils, wenn nicht gar eines Verfassungsbruchs erklären. Erneut auf der Tagesordnung stände dann der unentschiedene Streit, ob nicht solche Berufung auf überpositives Recht gegen Artikel 103 des Grundgesetzes verstößt. Diese Verfassungsnorm verbietet die Bestrafung, wenn die Strafbarkeit nicht für den Täter verbindlich "gesetzlich bestimmt" war, bevor der Tat geschah.
Diese Verfassungsvorschrift war es ja gerade, derentwegen die vertragsschließenden Partner im Einigungsvertrag die Klausel vereinbaren mußten, für Alt-Taten habe das Alt-Recht der DDR weiter Gültigkeit. Das politische Bedürfnis, die gestürzten Potentaten von einst im nachhinein dem Maßstab der westlichen Gerechtigkeit zu überantworten - genau das erweist sich als unrealisierbar.
Wie blamabel für den Rechtsstaat es werden kann, so etwas gleichwohl zu versuchen, zeigen jetzt schon die Beschuldigungen der Justiz gegen den Mann, der wahrscheinlich viel mächtiger und sicherlich viel böser war als Honecker: Erich Mielke, 82. _(* Bei einem privaten Treffen mit dem ) _(Stasi-Kollegen Alexander ) _(Schalck-Golodkowski (2. v. l.) und ) _(Ehefrauen. )
Der ehemalige Minister für Staatssicherheit, der nun im Haftkrankenhaus Berlin-Plötzensee wartet, was mit ihm geschehen soll, hat möglicherweise zahlreiche Regimegegner in der DDR und auch im Westen umbringen lassen. Er war der Herr über alle Spione und über ein Schnüffelsystem, das auf der Welt seinesgleichen suchte. In den von seinem Ministerium kontrollierten Gefängnissen wurden Menschen gequält, erniedrigt und in den Selbstmord getrieben.
Doch der Mann hat gute Chancen auf einen Freispruch.
Kleinkram ist es vergleichsweise, was die Akten bislang gegen Mielke hergegeben haben - von Mord und Menschenrechtsverletzungen keine Spur. Der Haftbefehl gegen den ehemaligen MfS-Chef vom 19. Oktober beschränkt sich auf drei Tatvorwürfe: *___Mit den Dienstanweisungen 10/62 und 1/84 habe der ____Minister das "Abhören und Aufzeichnen von privaten ____Telefonaten" angeordnet - "im Zusammenwirken mit ____Bediensteten der Deutschen Post" zweier Berliner ____Postämter seien jährlich mehr als 18 000 DDR-Telefone ____angezapft worden; *___27,6 Millionen Mark "Mittel aus dem Staatshaushalt" ____soll Mielke mit Hilfe der Firma Letex zur Beschaffung ____von West-Waren für die SED-Siedlung in Wandlitz allein ____in den Jahren 1984 bis 1989 abgezweigt haben; *___schließlich habe er Staatsanwälte zur Rechtsbeugung ____angestiftet, als er sie anweisen ließ, Anzeigen aus der ____Bevölkerung wegen der Fälschung der Kommunalwahlen 1989 ____"ohne Prüfungsverfahren abschlägig mit dem vorgegebenen ____Wortlaut" zu bescheiden, "daß sich der Verdacht einer ____Straftat nicht bestätigt habe".
Die Vorwürfe, derentwegen der Mann in Haft genommen wurde, begründet das Amtsgericht wie bei Honecker mit Paragraphen aus dem DDR-Strafgesetzbuch. Die Lauschbefehle etwa seien "Anmaßung staatlicher Befugnisse" (Paragraph 224) und Anstiftung zur Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Paragraph 202).
Den mächtigsten Amtsträger der DDR wegen Amtsanmaßung anzuklagen grenzt ans Lächerliche. Problematischer ist da schon der Vorwurf, Mielke habe die zigtausendfache Verletzung des Fernmeldegeheimnisses - im Westen ein Grundrecht - angeordnet. Es möge ja, räumt in Ost-Berlin der Mielke-Anwalt Gerd Graubner ein, "problematisch" sein, was sein Mandant, der Geheimdienstminister, da angestellt habe - aber strafbar, "wieso?" Das Abhören fremder Telefone sei schließlich, so der erfahrene DDR-Jurist, "ein international übliches Mittel".
Ja, aber: Das Abhören von Telefonanschlüssen im Westen ist nur erlaubt, wenn ein Richter (zuvor) oder ein parlamentarisches Kontrollgremium (im nachhinein) ihren Segen geben.
Sinnlos, solche Maßstäbe an die Schnüffelei in der DDR zu legen. Der Zugriff auf die Telefonleitungen war in der östlichen Strafprozeßordnung jedem "Untersuchungsorgan" erlaubt, also auch Stasi-Leuten. Wie sollte da der Herr über alle Organe, der Chef Mielke, auf die Idee kommen, die Drähte der Bürger seien unantastbar?
"Der hat", sagt Anwalt Graubner, "doch nicht mal darüber nachgedacht, ob vielleicht im Strafgesetzbuch etwas anderes steht." So war es, ganz sicher.
Was soll denn auch ein Minister ins Strafgesetzbuch gucken, von dem er weiß, daß man''s sowieso drehen kann, wie man es braucht. Entweder jemand ist Chef der Staatssicherheit, oder er handelt "gesellschaftswidrig" im Sinne des Strafgesetzbuches - beides zusammen geht nicht nach dieser Logik.
Ähnlich unwiderlegbar werden Mielke und Konsorten Vorwurf für Vorwurf von sich weisen - mit der Miene rechtschaffener Diktatoren. Denn, so sagt ganz offen Winfried Matthäus, der Anwalt des ebenfalls inhaftierten ehemaligen Gewerkschaftschefs Harry Tisch, "die alte Clique hat sich ein Strafgesetzbuch gemacht, wo sie selber gar nicht richtig drunter paßt".
Jahrelang hat der FDGB-Chef Tisch, 63, ein Schwadroneur und Lebemann, seine Umgebung spüren lassen, daß für ihn andere Normen gelten als für gewöhnliche DDR-Bürger. Wie mächtig er war, belegen Erzählungen über seine Wünsche, mitten im Winter mitten in der DDR in einem FDGB-Heim frisch gepreßten Grapefruitsaft zum Frühstück zu bekommen. Er bekam ihn.
Ende November vergangenen Jahres saß der gestürzte Gewerkschaftschef auf dem Sofa in der düsteren Altbaukanzlei des DDR-Anwalts Matthäus und ließ sich die Gesetze vorlesen. "Wort für Wort", erinnert sich der Anwalt, habe er seinem prominenten Mandanten den Paragraphen 165 erläutern müssen: "Vertrauensmißbrauch".
Die Vorschrift, gedacht für die Ahndung ungetreuer Kombinatsmanager, war gleich nach der Wende von der DDR-Generalstaatsanwaltschaft passend gemacht worden für die gestürzten Machthaber. Damals schon, sagt der Ost-Berliner Anwalt Matthäus, habe er seinen Mandanten vor der Entschlossenheit der Verfolger gewarnt: "Det wird brenzlich."
Die Anklageschrift, noch unterschrieben vom ehemals stellvertretenden DDR-Generalstaatsanwalt Lothar Reuter, wurde von den West-Berliner _(* Im Februar 1985 auf der Glienicker ) _(Brücke an der Grenze zwischen ) _(West-Berlin und Potsdam. ) Gerichten übernommen. Nun liegt sie, 24 Seiten stark, beim Berliner Landgericht. Hauptvorwurf: Mit seiner Selbstherrlichkeit habe Tisch dem FDGB einen Schaden von "4 558 876,71 M" zugefügt.
Das Vermögen aus der Gewerkschaftskasse, so rechneten die Ermittler in der DDR, habe Tisch zum Ausbau von Jagdhütten im Staatsjagdgebiet Eixen verwendet. "Ausdruck der angemaßten Selbstherrlichkeit des Beschuldigten", so die Anklage, sei seine Lust gewesen, bis hin "zur Veränderung der Möblierung" das Jagdparadies der SED-Spitze zu gestalten - dabei, so notierten erbittert die Ermittler, sei die ganze Anlage "ein Schwarzbau" gewesen.
Die Vorwürfe wegen Wirtschaftsverbrechen, im Fall Tisch nicht anders als gegen Honecker oder Mielke von den Ermittlern aus dem Osten übernommen, werden sich im Westen kaum aufrechterhalten lassen. Denn sie beruhen auf Gesetzen, die nach westdeutschen Maßstäben verfassungswidrig sind.
Eine Reihe von Wirtschaftsstraftatbeständen "gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft", die nur in der sozialistischen Kommandowirtschaft einen Sinn machten, hatte die DDR-Volkskammer bereits im Sommer ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen - darunter auch Paragraph 165, "Vertrauensmißbrauch".
Die Übergangsregelung nach dem DDR-Änderungsgesetz bestimmte jedoch, daß die abgeschafften Strafvorschriften weiter zu Lasten jener Herren gelten sollten, gegen die bereits "Strafverfahren eingeleitet" worden waren. Diese Klausel ist nach Ansicht des Tisch-Verteidigers Matthäus "ein Sondergesetz gegen meinen Mandanten und die alte SED-Führung".
West-Juristen sehen das nicht anders. Schon im Herbst meldete die 19. Strafkammer beim West-Berliner Landgericht, als sie über die Haftfortdauer gegen Tisch zu entscheiden hatte, "Bedenken" gegen die Übernahme der Ost-Regelung in die West-Verfahren an. Es bedürfe einer "genauen Prüfung", ob die Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Da gibt es gar nicht viel zu prüfen. Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes verbietet Einzelfallgesetze. "Allgemein", so die Grundgesetzformulierung, ist nach vorherrschender Auffassung ein Gesetz jedoch nur, wenn es auch für noch nicht übersehbare, künftige Fälle gelten soll.
Die eilig verfaßte Übergangsregelung der Volkskammer, auf die sich nun die Anklagen einiger Wirtschaftsdelikte stützen, bezieht sich auf eine abschließend bestimmte Anzahl von Fällen und Personen - auf genau die Verfahren gegen die SED-Spitze, die damals schon eingeleitet waren. Anwalt Matthäus hat Verfassungsbeschwerde angekündigt.
Der Tisch-Anwalt kann zudem darauf verweisen, daß nach westlichem Rechtsverständnis Finanzschiebereien, wie sie in der SED-Spitze vorkamen, nur bestraft werden können, wenn ein Schaden entstanden ist. Die Rechnung des Juristen: "Herr Tisch hat das sozialistische Eigentum nicht geschädigt."
Anders als im Kapitalismus blieb nach SED-Verständnis jeder Pfennig der "4 558 876,71 M", die Tisch in Eixen investierte, in der Familie: Sowohl die FDGB-Kasse wie das Staatsjagdgebiet standen ja im sozialistischen Eigentum. "Umgeschichtet", sagt der Jurist, habe sein Mandant das Geld - nicht mehr.
Es gibt Unrecht, das überlebt die Zeit nicht, in der es geschah. Dazu gehören die Wirtschaftsschiebereien der SED-Spitze, aus denen sich der kapitalistische bundesdeutsche Staat nach Ansicht von Kritikern besser heraushalten sollte. Dazu gehört aber selbst nach Ansicht vieler Strafverfolger auch die Spionage.
Einen Mann wie den zur Zeit flüchtigen ehemaligen DDR-Spionagechef Markus Wolf mag nicht einmal mehr Generalbundesanwalt von Stahl unbedingt hinter Gitter bringen. Er lege "nicht so großen Wert" darauf, den Haftbefehl gegen Wolf vollstrecken zu lassen.
Nie zuvor ist die Fragwürdigkeit der Strafverfolgung von Spionen so deutlich geworden wie nun, da Hunderte von Kundschaftern des Sozialismus plötzlich ohne den Staat dastehen, in dessen Dienst sie waren. "Wahnsinnig schwierig", so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sei die Frage zu beantworten, was mit ihnen nun geschehen soll.
Vor der Vereinigung war die Rechtslage klar: Nach dem westdeutschen Strafrecht hatte sich stets wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" strafbar gemacht, wer die Bundesrepublik ausspionierte - auch wenn er wie Wolf niemals selbst seinen Fuß in diesen Staat setzte. Dieser ausgedehnte Strafanspruch der Bundesrepublik über ihre Grenzen hinweg war Experten wie dem Kölner Professor für ausländisches und internationales Strafrecht, Dietrich Oehler, schon immer "bedenklich bis anstößig" vorgekommen.
Problematisch war diese Regelung dennoch nicht, weil sie arg theoretisch war. Wolf konnte sich schließlich in seinem _(* In der ersten Reihe hinter den ) _(Anwälten die Angeklagten Hermann Göring, ) _(Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, ) _(Wilhelm Keitel. ) eigenen Land vor den gegnerischen Strafgesetzen ebenso sicher und geborgen fühlen, wie der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Konrad Porzner, es nach wie vor in Pullach kann: Er bekommt als Spitzenbeamter mehr als 10 000 Mark im Monat.
Der Fall, daß die Strafjustiz eines Staates plötzlich für das Gebiet zuständig wird, in dem die Spione des ehemaligen Gegners leben, ist freilich nicht ohne Vorbild: Es gab ihn nach jeder kriegerischen Eroberung. Und für den Fall des kriegerischen Einmarsches hat sich auch Deutschland an die "Haager Landkriegsordnung" von 1907 gebunden, die bis heute verbindlich regelt, was mit den Spionen des Gegners zu geschehen hat: "Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden."
Der Karlsruher Verteidiger des Ost-Berliner Wolf-Nachfolgers Werner Großmann, der Rechtsanwalt Gunter Widmaier, will nun die Haager Landkriegsordnung auch zum Schutz seines Mandanten angewendet sehen. Das alte Kriegsrecht lasse sich "in verblüffender Weise" auf die friedliche Vereinigung Deutschlands übertragen.
Verblüfft ist zumindest die Bundesanwaltschaft, die intern den Ausgrabungen des Anwalts erhebliches Gewicht beimißt: "Interessant", räumt einer der Spionageermittler ein, wäre es, den Streit um die Strafbarkeit der Spione "mal vom Bundesverfassungsgericht beurteilen zu lassen". Doch der große Streit kommt erst noch. Dem ersten gesamtdeutschen Parlament steht die Grundsatzdebatte über die Forderung ins Haus, der deutschen Justiz mit einer Generalamnestie Erleichterung zu verschaffen.
Eine solche Generallösung würde allerdings mehr Probleme bringen als beseitigen: Forderungen, Honecker und seine Handlanger ins Altersheim statt ins Gefängnis zu stecken, rühren an die Verfassungsgrundlagen der Bundesrepublik.
Dabei gibt es für den großen Generalpardon genügend einleuchtende Vorbilder. Weil stets nur eine Amnestie wirklich Frieden zu bringen versprach, gehörten Straffreiheitsklauseln in vergangenen Jahrhunderten zum Pflichtbestandteil von Friedensverträgen.
"Beide Seiten gewähren einander immerwährendes Vergessen und Amnestie", heißt es in Artikel 2 des Vertrages, mit dem 1648 in Osnabrück der Dreißigjährige Krieg beendet wurde. Und aus dieser Tradition entstand der vom Völkerrechtler Hugo Grotius formulierte Lehrsatz, daß "der Friede keine Sicherheit haben würde, wenn die alten Ursachen des Krieges blieben". Von der friedenstiftenden Wirkung des Vergebens und Vergessens machte auch noch Adolf Hitler Gebrauch, der beim "Anschluß" Österreichs ebenso wie nach der Besetzung des Sudetenlandes als erstes eine Amnestie für die neuen deutschen Gebiete verkündete.
Endgültig zerbrochen wurde der Grundsatz, daß bei einem geschichtlichen Neuanfang um die Vergangenheit nicht mehr gerechtet werden solle, nach dem Zweiten Weltkrieg von den alliierten Siegermächten. Seit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Obere, Militärs und Juristen gelten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" als Straftaten des Völkerrechts.
Die Tradition, den inneren Frieden mittels Amnestie zu wahren, ist so der modernen Völkerrechtslehre gewichen, wonach Menschenrechtsverletzungen - innerer Frieden hin oder her - über die Zeiten hinweg zu ahnden sind. Westdeutsche Kriminologen wie der Frankfurter Professor Herbert Jäger, der seit Jahren über die Bewältigung der "Makrokriminalität", der Großverbrechen staatlicher Systeme, forscht, ziehen daraus Konsequenzen für das innerdeutsche Recht.
Eine "Generalamnestie" läßt sich nach Jäger "kaum rechtfertigen". Das gesetzlich gewährte Vergessen "würde das Bewußtsein befestigen", daß "Unmenschlichkeiten" wie die des DDR-Regimes "in einem Freiraum geschehen, der gegen rechtliche wie moralische Bewertungen immunisiert ist".
"Von einer Amnestie", erklärt auch der Münsteraner Strafrechtler Klaus Marxen, "sollte man lieber die Finger lassen." Der Rechtsprofessor, der die bislang einzige wissenschaftliche Studie über die "rechtlichen Grenzen der Amnestie" verfaßt hat, sieht bei einem allzu großherzigen Strafverzicht Konflikte mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter lesen aus dem Grundgesetz die staatliche Pflicht zum Strafen heraus, wenn es um den Schutz wichtiger Rechtsgüter geht. Umstrittenstes Beispiel für diese Interpretation ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975, das den Gesetzgeber verpflichtete, die Strafbarkeit der Abtreibung "zur Sicherung des sich entwickelnden Lebens" aufrechtzuerhalten.
"Jedenfalls bei Tötungsdelikten" sieht Marxen eine "Pönalisierungspflicht" - bei groben Verletzungen der Menschenrechte kann nichts anderes gelten.
Diese Verfassungsinterpretation läßt einerseits eine Amnestie von Wirtschaftsdelikten nach Art der Taten des Harry Tisch ebenso unproblematisch erscheinen, wie sie andererseits den Verzicht auf Strafe für die Mauermorde offenbar ausschließt.
Was aber soll mit den Tausenden von Fällen richterlicher Rechtsbeugung, polizeilicher Freiheitsberaubung, falscher Anschuldigung geschehen, die - mit denselben rechtlichen Problemen behaftet wie die Ost-Berliner Regierungskriminalität - nun überall bei den Staatsanwälten in den neuen Ländern angezeigt oder in den Aktenkellern des alten Systems entdeckt werden? Ein bißchen Amnestie, da sind sich die Rechtsexperten einig, geht nicht.
Denn jeder Versuch, per Amnestiegesetz die harmlosen Mitläufer von den großen Drahtziehern zu unterscheiden, die Täter aus Feigheit von den Tätern voller krimineller Energie, muß scheitern. Ein solches Gesetz wird entweder die Falschen treffen - oder es ist verfassungswidrig.
Entweder wäre ein Amnestiegesetz so allgemein formuliert, daß jedermann - und nicht nur der harmlose Mitläufer - geltend machen könnte, daß auf ihn die _(* Am 11. Dezember 1989 in Leipzig. ) Voraussetzungen der Straffreiheit zutreffen. Dann wäre es schließlich doch Sache der Justiz, über die Gewährung der Vergünstigung in zahllosen Einzelfällen zu entscheiden. Ein solches Gesetz würde keinen Frieden, sondern nur mehr Arbeit bringen.
Oder die Amnestie nähme von vornherein bestimmte Personenkreise, die besonders schwere Schuld auf sich geladen haben, von der Strafbefreiung aus. Dann würde sie gegen das Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes verstoßen, das die Entscheidung über die Anwendung der Strafgesetze im Einzelfall der Justiz anvertraut, nicht dem Gesetzgeber.
Was von einem Amnestiegesetz aus Gründen der Gewaltenteilung zu verlangen ist, hat das Bundesverfassungsgericht 1959 so formuliert: Es müsse Straffreiheit für eine "unübersehbare und unbestimmte, nach Typen gekennzeichnete Zahl von Straftaten" regeln. Der Kreis der begünstigten Personen dürfe nicht von vornherein "genau zu übersehen" sein.
Genaugenommen, gibt der Amnestie-Experte Marxen zu bedenken, habe der jahrzehntelange Verfolgungseifer der Ermittler in Salzgitter jene gesetzgeberische Ahnungslosigkeit für alle Zeit zerstört, die nötig ist, ein hinreichend allgemeines Amnestiegesetz zu formulieren. "Unübersehbar", sagt Marxen, sei das DDR-Unrecht schon lange nicht mehr: "Die haben ja alles akribisch notiert."
Was die Justiz einmal notiert hat, muß sie nun auch zu Ende bringen. Dieselbe Entschlossenheit, mit der in der Salzgitter-Stelle Staatsanwälte fast dreißig Jahre lang die Akten über das Unrecht im SED-Staat angelegt haben, gilt nun der Vorbereitung der Anklagen.
"Wir müssen da durch", sagt Salzgitter-Vize Grasemann. Als nächstes muß er durch die 30 000 Akten, die in Salzgitter über mutmaßliche Rechtsbeugung an den Gerichten im Osten angelegt worden sind.
Eine Viertelstunde pro Akte, schätzt Grasemann, muß reichen - in eineinhalb Jahren kann man alle Rechtsbeuger "durchgeflöht" haben. Die "heißen Fälle" werden dann unverzüglich an die zuständigen Gerichte zur Erhebung von Rechtsbeugungsanklagen abgegeben.
Welche Gerichte zuständig sind, ist nach bundesdeutschem Strafprozeßrecht schon jetzt klar: die Gerichte im Osten. o
* Oben: mit Begleiter auf einem Spaziergang beim sowjetischen Militärhospital Beelitz; unten: im August 1962 an der Berliner Mauer verbluteter Flüchtling Peter Fechter. * Ein gestellter Flüchtling wird im April 1989 am Berliner Kontrollpunkt Chausseestraße mit der Waffe bedroht. * Oben: bei einem Empfang mit Offizieren und dem damaligen SED-Chef Walter Ulbricht; unten: im Oktober auf dem Transport in das Berliner Haftkrankenhaus. * Bei einem privaten Treffen mit dem Stasi-Kollegen Alexander Schalck-Golodkowski (2. v. l.) und Ehefrauen. * Im Februar 1985 auf der Glienicker Brücke an der Grenze zwischen West-Berlin und Potsdam. * In der ersten Reihe hinter den Anwälten die Angeklagten Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel. * Am 11. Dezember 1989 in Leipzig.

DER SPIEGEL 51/1990
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