24.09.1990

SondergerichteWie Ungeziefer

Fast 10 000 Menschen ließ das NS-Regime wegen geringer Delikte hinrichten - mit Hilfe willfähriger Juristen an Sondergerichten. Die Richter kamen ungeschoren davon.
Der Mann hatte Durst. Als Wilhelm Haas von der schweißtreibenden Arbeit am Westwall zurück zur Unterkunft eilte, kam er im saarländischen Luisenthal an einem Kiosk vorbei - die Tür stand offen, niemand war zu sehen.
Statt Bier oder Wasser fand er nur Likör und Sekt, "was mir nicht zusagte". Mit leeren Händen aber ging der Vater dreier Kinder nicht heim: Er nahm zwei Oberhemden mit, ein Tischtuch und einige Handtücher. Auch einen Unterrock und einen leichten Damenmantel.
Haas war, wegen offenbar zwanghafter Wäschediebstähle, vorbestraft. Anfang Oktober 1939, in der fünften Kriegswoche, verurteilte das Sondergericht Zweibrücken den 35jährigen wegen Plünderns zum Tode; einen Monat später wurde er enthauptet.
Die Richter hatten zwar erkannt, daß der Angeklagte sich "möglicherweise . . . der Tragweite" seiner Tat "im einzelnen nicht voll bewußt" gewesen sei. Einen Grund, die Strafe zu mindern oder Haas in psychiatrische Behandlung zu schicken, sahen sie jedoch nicht: Das _(* Bei einer Besichtigung des ) _(Gefängnisses durch Sowjet-Soldaten nach ) _(Kriegsende. ) neurotische Verhalten des Täters, befanden die NS-Juristen vielmehr, lasse "lediglich den Schluß auf eine gewisse moralische Minderwertigkeit" zu.
Über 50 Jahre nach dem staatlich sanktionierten Mord befaßten sich erneut deutsche Richter mit dem Fall Haas. Am 5. Februar 1990 kassierte die 4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern das Terrorurteil: Die furchtbaren Kollegen von damals hätten "lediglich nationalsozialistische Interessen" vertreten und "ganz offensichtlich nicht Recht sprechen" wollen.
Fast 10 000 Menschen wurden bis zum Zusammenbruch der Diktatur im Jahr 1945 von NS-Sondergerichten in den Tod geschickt - Opfer einer Spezialjustiz, die anfangs oppositionelle Delikte wie die "Beschimpfung von Partei und Staatsführung" ahndete, im Krieg aber umfassende Kompetenzen zur Verfolgung jeglicher Straftaten erhielt, die als "Gefährdung der deutschen Abwehrkraft" galten.
Während der Bundestag 1985 die 5243 Todesurteile des berüchtigten Volksgerichtshofs pauschal für "nichtig" erklärte, blieben die Sprüche der Sondergerichte bestehen - bis auf wenige Ausnahmen.
Etliche Historiker und Rechtspolitiker sind immer noch der Meinung, in den allermeisten Fällen habe es sich bei den Hingerichteten "um Täter der allgemeinen Schwerkriminalität" (Bundesjustizminister Hans Engelhard) gehandelt.
Ausgerechnet ein Laie kontert jetzt diese "salvatorische Behauptung". Monatelang durchforstete der rheinische Rechtsjournalist Hans Wüllenweber, 55, die Landesarchive. Sein Fazit: Tausende Menschen seien wegen "maßlos aufgebauschter Kleinigkeiten oder gänzlich schuldlos" hingerichtet worden, die Sondergerichte hätten, "aus politischem Vollzugsbedarf", sogar "den Hauptteil an der politisch motivierten Blutjustiz geleistet"*.
Hunderte Sonderrichter und Ankläger machten nach 1945 auch im neuen Deutschland Karriere, bis hinauf zum Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Sie zeigten kaum Neigung, sich ihrer alten Fälle wieder anzunehmen und damit die eigene Rolle im Unrechtssystem aufzuarbeiten. Bis weit in die achtziger Jahre blieben die Akten gesperrt. Seit 1945 seien die "Verbrechen der Sondergerichte", kritisiert Wüllenweber, zielbewußt "unter den Teppich der Geschichte gekehrt" worden.
Die Einrichtung der Sondergerichte hatte Hitler am 21. März 1933, wenige Wochen nach seiner Machtergreifung, angeordnet. Ursprünglich waren es 26, später 74 Strafkammern in 55 Städten; an manchen Landgerichten wie Berlin oder Köln gab es gleich mehrere.
Reichsdeutschlands Sonderrichter konnten aus Vorschriften schöpfen, die mit einer rechtsstaatlichen Justiz nichts gemein hatten: Das Prinzip des gesetzlichen Richters war abgeschafft, die Mitglieder der Sondergerichte wurden von den Gerichtspräsidenten bestimmt; es gab keine mündliche Verhandlung des Haftbefehls, kein gerichtliches Vorverfahren, die Ladungsfrist konnte auf 24 Stunden herabgesetzt werden.
Die Verteidiger durften keine Beweisanträge stellen. Urteile waren auf der Stelle gültig, herkömmliche Rechtsmittel wie Berufung oder Revision nicht zulässig - so rigide arbeitete selbst die Ruckzuck-Justiz der NS-Militärs nicht.
"Die Sondergerichte müssen immer daran denken, daß sie gewissermaßen eine Panzertruppe der Rechtspflege sind", feuerte Justiz-Staatssekretär Roland Freisler, später schlimmster Blutrichter am Volksgerichtshof, die Juristen an. "Sie müssen ebenso schnell sein wie die Panzertruppe . . . und sie müssen die gleiche durchschlagende Treff- und Vernichtungssicherheit gegenüber dem erkannten Feind haben."
Kein Jurist konnte gezwungen werden, an den "Standgerichten der inneren Front" (Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels) mitzuwirken. Aber der Zulauf war groß. 80 Prozent aller Richter besaßen das NSDAP-Parteibuch. Der Job verhinderte einerseits die Einberufung zur Wehrmacht, andererseits bedeutete das "dritte Staatsexamen", so der Historiker Klaus Bästlein, die Qualifikation für Höheres.
Wer sich "nicht sklavisch der Krücken des Gesetzes" (Reichsjustizminister Otto Thierack) bediente, sondern forsch richtete, bekam bei der Beurteilung für die Personalakten beste Noten. "Eiserner Strafrichter. Er kennt keine Nerven", rühmte der Dortmunder Landgerichtspräsident einen Kollegen Sonderrichter - und lobte dessen "soldatisch strenge Auffassung", die gepaart sei "mit unerbittlicher Strenge und Entschlossenheit".
Die Macht der Sondergerichte wuchs noch, als unmittelbar nach Kriegsbeginn die sogenannte Volksschädlingsverordnung in Kraft trat, Paragraph 5 ("Beschleunigung des sondergerichtlichen Verfahrens") wies den Weg zum kürzesten Prozeß: _____" In allen Verfahren vor den Sondergerichten muß die " _____" Aburteilung sofort ohne Einhaltung von Fristen erfolgen, " _____" wenn der Täter auf frischer Tat betroffen ist oder sonst " _____" seine Schuld offen zu Tage liegt. "
Wer "im freigemachten Gebiet oder in freiwillig geräumten Gebäuden oder Räumen" plünderte oder durch "Brandstiftung oder ein sonstiges gemeingefährliches Verbrechen . . . die Widerstandskraft" des Volkes lähmte, war des Todes. Nicht der Wert der geklauten Ware entschied, nicht die Höhe des Feuerschadens - fortan galt als Richtschnur für das Recht der dumpfe NS-Begriff des "gesunden Volksempfindens". _(* Hans Wüllenweber: "Sondergerichte im ) _(Dritten Reich. Vergessene Verbrechen der ) _(Justiz". Sammlung Luchterhand; 254 ) _(Seiten; 19,80 Mark. ) "Vom erhöhten Richtergestühl herab", schreibt Wüllenweber, wurden die Opfer der NS-Justiz "wie Ungeziefer niedergemacht".
Der Ukrainer Mateusz T., 21, mußte sterben, weil er im September 1943 bei Aufräumungsarbeiten mit ausdrücklicher Erlaubnis des Luftschutzwartes (wegen "fleißiger Mithilfe") drei Paar Schuhe eingesteckt hatte. Das Sondergericht Mannheim lehnte es ab, den Mann als Entlastungszeugen zu hören.
Boleslaw Buczkowski war erst 17, als er geköpft wurde. Der junge Pole stahl, im Herbst des Kriegsjahres 1941, drei Äpfel - für das Sondergericht München ein "Verbrechen der Schädigung des Wohles des deutschen Volkes".
Ein 82jähriger Rentner wurde als "Plünderer" umgebracht, weil er bei Fliegeralarm eine alte Pferdeleine an sich nahm und daraus einen Hosenriemen schnitt. In Köln reichten zwei auf der Straße gefundene und eingesackte Fahrradpedale zum Todesurteil. Für die Bielefelder Sonderrichter war ein Landstreicher, der aus Hunger ein paar Eßwaren gestohlen hatte, von so "großem sozialen Unwert, daß das gesunde Reinigungsbedürfnis des Volkskörpers die Beseitigung des Angeklagten verlangte", und zwar sofort.
Der letzte Weg der Delinquenten endete fast immer auf dem Schafott, in seltenen Fällen landeten sie vor einem Erschießungskommando oder wurden gehenkt. Manchmal benutzte der Scharfrichter das Handbeil, meist aber stand ihm eine Guillotine (Amtssprache: "Fallschwertmaschine") zur Verfügung: immer gut geölt, der zentnerschwere Keil stets nachgeschliffen und mit Rostschutztinktur gepflegt.
Die Amtstracht des Henkers war vorgeschrieben - Frack oder Smoking. Seine drei Gehilfen mußten in schwarze Anzüge schlüpfen, alle vier trugen Zylinderhüte wie die Komödianten eines Kirmeszirkus. Im heiligen Köln ließ der Leiter der Hinrichtung ein Kruzifix aufstellen und zwei Kerzen anzünden. Der Rest war profan: Über eine Rinne floß das Blut des Enthaupteten in einen Thermosbehälter, der später der pharmazeutischen Industrie zur Produktion von Serum übergeben wurde; im Dienstzimmer des Gefängnisdirektors gab es belegte Brote und echten Bohnenkaffee.
Nach dem Krieg kamen die Sonderjuristen - dank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - ungeschoren davon, auch deren Vorgesetzte. Selbst der frühere Kölner Landgerichtspräsident Walter Müller, der 1943 einem Sonderrichter das Todesurteil befohlen hatte ("Ich sage Ihnen, die Rübe muß herunter, die Rübe muß herunter, der Gauleiter erwartet es!"), blieb unbehelligt.
"Der Ausdruck, die Rübe müsse herunter", befand das Bonner Schwurgericht mit perfider Haarspalterei, sei "nicht eindeutig". Zwar könne er "je nach dem Zusammenhang bedeuten, daß der Angeklagte einen Befehl in der Richtung erteilen wollte", aber: Das "muß" sei möglicherweise "nicht eine Notwendigkeit schlechthin" gewesen, sondern "nur eine Schlußfolgerung aus einem bestimmten Gedankengang" - Freispruch nach deutscher Juristenart.
Die Vorschriften in den westlichen Besatzungszonen und späteren Bundesländern erlaubten zwar, Sondergerichtsurteile zu kassieren. Von dieser Möglichkeit wurde jedoch nur spärlich Gebrauch gemacht, und wenn, dann vertrauten die Nach-Richter einfach den alten Akten: Manipulierte Ermittlungen, Rechtsfehler, Irrtümer beim Tatbestand blieben außen vor.
Bislang sind in Rheinland-Pfalz und in Bremen lediglich sechs Urteile getilgt worden - sechs von schätzungsweise mehr als hunderttausend. Zu den Rehabilitierten zählt postum der polnische Landarbeiter Walerjan Wrobel, der im April 1941 angeblich versucht hatte, einen Bauernhof in Schutt und Asche zu legen.
Doch außer ein paar Büscheln Stroh war nichts verbrannt, das Sondergericht selbst taxierte den Schaden "auf 100 Reichsmark". Gnade gab es nicht für Walerjan: Als er sterben mußte, war er gerade 17 Jahre alt. o
* Bei einer Besichtigung des Gefängnisses durch Sowjet-Soldaten nach Kriegsende. * Hans Wüllenweber: "Sondergerichte im Dritten Reich. Vergessene Verbrechen der Justiz". Sammlung Luchterhand; 254 Seiten; 19,80 Mark.

DER SPIEGEL 39/1990
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