24.12.1990

ÖsterreichSo verhatscht

Nach zehn Wochen zähen Ringens hat Wien wieder eine Regierung der Großen Koalition - sie startet belastet.
Das Christkind war in diesem Jahr besonders lieb zu mir", sagte Jörg Haider, 40, Chef der oppositionellen rechtsliberalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), als die Zusammensetzung des Wiener Kabinetts bekannt wurde. "Die neue Koalitionsregierung betrachte ich als frühes Weihnachtsgeschenk."
Der als Populist und Opportunist befehdete Haider, der das Bundesland Kärnten regiert, hatte die beiden "Altparteien", wie er Österreichs Sozialisten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP) geringschätzig nennt, schon bei den Wahlen im Oktober das Fürchten gelehrt. "Nun hat sich unsere Position noch weiter verbessert", freute sich Haider mit Blick auf die neue Kabinettsliste. "Das ist eine Verliererpartie, die bald untergehen wird."
Der Optimismus des Aufsteigers, der nach den nächsten Wahlen selbst Kanzler werden möchte, ist durchaus begründet. Noch ehe die neue Regierung vorigen Montag von Bundespräsident Kurt Waldheim vereidigt wurde, waren im frisch gemauerten Koalitionsgebäude bereits die ersten klaffenden Risse sichtbar geworden.
"So verhatscht und verkrampft ist noch keine Regierung gestartet wie das Kabinett Franz & Josef II", beschrieb Wiens Profil die von Pannen und Peinlichkeiten überschattete Regierungsbildung. Fast wäre die große Koalition noch im letzten Moment an dem Kandidaten gescheitert, den die Sozialisten als Nachfolger für Justizminister Egmont Foregger genannt hatten. Daß der parteilose Jurist gehen mußte, stand für die SPÖ fest.
Unter ihm waren zahlreiche führende SPÖ-Politiker, darunter Ex-Kanzler Fred Sinowatz, wegen ihrer Verstrickung in verschiedene Affären vor Gericht gestellt worden - und der Justizminister hatte es nicht, wie seine Amtsvorgänger, per Ukas von oben verhindert.
Als Nachfolger schlug Kanzler Vranitzky den parteilosen Sektionschef im Justizministerium und ehemaligen ORF-Generalintendanten Otto Oberhammer vor. ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler stimmte zu. Das brachte jenen Flügel der Volkspartei vor allem in den Alpenländern auf die Barrikaden, der von Anfang an eine kleine Koalition mit dem Rechten Haider gewollt hatte.
Mit dubiosen Mitteln, bis zur Publikation geheimer Unterlagen der Ermittlungsbehörden, wurde Oberhammer in die Nähe von Udo Proksch gerückt, jenem ehemaligen Darling der Wiener Szene und Vertrauten zahlreicher Spitzenpolitiker, dem seit Januar dieses Jahres im Wiener Landesgericht wegen versuchten schweren Versicherungsbetrugs sowie sechsfachen Mordes und Mordversuchs der Prozeß gemacht wird.
Was im wiedervereinten Deutschland die allesverschlingende Krake Stasi bewirkt, _(* Bundespräsident Waldheim (2. v. l.), ) _(Kanzler Vranitzky (M.), Vizekanzler ) _(Riegler, Außenminister Mock, ) _(Wirtschaftsminister Schüssel. ) schafft in Österreich im Alleingang der gelernte Schweinehirt und spätere Zuckerbäcker Proksch, dessen "Demel"-Konditorei Treffpunkt vor allem linker Prominenz war: Oberhammer ist nicht der einzige Politiker, der einen jähen Karriereknick erlebte, weil er irgendwann einmal von dem Halbweltgenie Proksch gestreift wurde. Die Freundschaft mit Proksch hatte schon reihenweise SPÖ-Spitzenpolitiker um ihre Ämter gebracht.
Daß ÖVP-Chef Josef Riegler sich von der eigenen Partei unter Druck setzen ließ, um den bereits ausgehandelten Kandidaten doch noch fallenzulassen, zeugte nicht gerade von der Durchsetzungskraft des Konservativen-Führers, der schon im Wahlkampf alt ausgesehen hatte. "Eine miese Gangart" bescheinigten die konservativen Salzburger Nachrichten der ÖVP und nannten den Parteichef einen "Hampelmann".
In der ÖVP stieß man sich weniger an Oberhammers Beziehungen zu Proksch als vielmehr daran, daß der parteilose Justizbeamte stets als Protege des einstigen sozialistischen Justizministers Christian Broda galt und, damit nicht genug, 1975 von den Sozialisten auf den Posten des ORF-Generalintendanten gehievt worden war.
Broda wiederum gilt als Urtyp jenes sozialdemokratischen Politikers, "der das Recht seinen Intentionen gemäß zurechtbog und gegen seine Feinde als Waffe, für seine Freunde als Schutzschild einsetzte", wie der Politikwissenschaftler Norbert Leser schreibt**.
Broda hatte das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft perfektioniert, das dem österreichischen Justizminister den direkten Eingriff in schwebende Verfahren erlaubt, um sie zu beschleunigen oder aber einzustellen.
Daß Kanzler Vranitzky einen Mann zum Justizminister machen wollte, dem nachgesagt wird, daß er genau aus dieser Tradition kommt, dessen Ehefrau zudem Vertraute einer Proksch-Gespielin ist und ihr in Verbindung mit dem Proksch-Prozeß juristischen Rat erteilte, war dem ÖVP-Fußvolk zuviel.
Mit dem erzwungenen Verzicht auf Oberhammer und der Berufung des ebenfalls ** Norbert Leser: "Salz der Gesell- _(schaft. Wesen und Wandel des ) _(österreichischen Sozialismus". Orac ) _(Verlag, Wien; 416 Seiten; 49,80 Mark. * ) _(Bei einer Diskussion im "Palast der ) _(Brigaden" in Tirana am vorletzten ) _(Dienstag. ) parteilosen Präsidenten der Notariatskammer, Nikolaus Michalek, zum Justizminister wurde die Koalition im letzten Moment doch noch mühsam gerettet - für wie lange sie nach diesem verunglückten Start halten wird, wagt niemand vorherzusagen.
Daß dieser Kuhhandel in aller Öffentlichkeit ablief, war selbst für österreichische Verhältnisse ungewöhnlich. Die Grünen nannten denn auch die Regierungsbildung "einen symbolhaften Fehlstart, verbunden mit beschämender Postenschacherei".
Zumindest ein Österreicher war mit dem Resultat der kläglichen Kungelei hochzufrieden - Rechtsaußen Jörg Haider: "Ich lehne mich jetzt zurück und schaue in Ruhe zu, wie die sich selber zerstören."
* Bundespräsident Waldheim (2. v. l.), Kanzler Vranitzky (M.), Vizekanzler Riegler, Außenminister Mock, Wirtschaftsminister Schüssel. ** Norbert Leser: "Salz der Gesellschaft. Wesen und Wandel des österreichischen Sozialismus". Orac Verlag, Wien; 416 Seiten; 49,80 Mark. * Bei einer Diskussion im "Palast der Brigaden" in Tirana am vorletzten Dienstag.

DER SPIEGEL 52/1990
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