31.12.1990

BundestagNicht mal mit Rollschuhen

Abgeordnete erster oder zweiter Klasse? Die Karlsruher Verfassungsrichter sollen der PDS Fraktionsstatus sichern.
So stellte sich Ursula Fischer ihren Bonner Job nicht vor. Als Kinderärztin am Maxim-Zetkin-Krankenhaus in Nordhausen hatte die 38jährige immer dafür gesorgt, daß "Ordnung" im Laden herrschte. Jetzt soll sie ähnliches in der Bundeshauptstadt vollbringen - als Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS im Bundestag.
Das ist gar nicht so leicht. Während Ursula Fischer zwischen Weihnachten und Neujahr im fast menschenleeren Regierungsviertel um Räume und Büroausstattung kämpfte und Mitarbeiter einstellte, stand noch nicht einmal formal fest, für wen sie sich da abrackerte: für 17 auf sich allein gestellte Neu-Abgeordnete aus dem Osten? Oder bilden sie zusammen die Gruppe der PDS-Abgeordneten? Oder dürfen sie sich sogar als Fraktion, alle Vorteile inbegriffen, im ersten gesamtdeutschen Bundestag konstituieren?
Um die Frage, ob den Neulingen aus der ehemaligen DDR - neben den SED-Nachfolgern um Gregor Gysi geht es auch um den traurigen Rest von Bündnis 90 und Grünen - der Fraktionsstatus zugesprochen werden soll, hat in Bonn ein heftiges Gezerre begonnen. Der "Hinhaltetaktik" (Ursula Fischer) der etablierten Parteien überdrüssig, reichte die PDS am Freitag vor Weihnachten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Per einstweiliger Anordnung sollen die Karlsruher Richter den Neuen zu Fraktionsrang verhelfen.
Alle Volksvertreter werden zwar in freier und gleicher Wahl bestimmt, doch wirklichen Einfluß auf die Parlamentsarbeit bekommen sie erst, wenn sie sich als Fraktion zusammenschließen können. Nur Fraktionen haben Sitz und Stimme im Ältestenrat, können mitbestimmen über Tagesordnung und Redezeit. Wer keiner Fraktion angehört, hat kein Stimmrecht in den Ausschüssen, in denen die eigentliche Parlamentsarbeit geleistet wird, und kann keine Gesetzesentwürfe im Bundestag einbringen.
Ohne Fraktionsstatus bleibt man ein Nichts auf dem Bonner Parkett. Der Fraktionsstatus ist nicht nur eine "Art Arbeitserlaubnis" (Süddeutsche Zeitung), er bedeutet auch bares Geld. Knapp 90 Millionen Mark Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt genehmigten sich die Bundestags-Parteien im Jahr 1990. Ohne diesen staatlichen Geldsegen, über dessen Verwendung die Empfänger allein entscheiden, liefe nichts im Bonner Bundeshaus.
Ein Anlauf im Parlament ist kläglich gescheitert. Während der ersten Sitzung im Berliner Reichstag mochten Union, FDP und SPD nicht entscheiden; sie schoben die Fraktions-Frage an den Ältestenrat des Bundestags weiter. Dabei steht längst fest: An der Geschäftsordnung des Bundestages, wonach erst fünf Prozent der Volksvertreter (bei 662 Sitzen also 34) eine Fraktion bilden können, will die große Koalition der Bonner Parteien nicht rütteln lassen. "Wir übernehmen", schmetterte Fischers FDP-Kollege Torsten Wolfgramm Änderungswünsche ab, "diese Geschäftsordnung heute ohne jeden Abstrich und auch ohne jede Änderung."
Dabei hatte gerade Wolfgramms Parteifreundin Hildegard Hamm-Brücher die Großen in Bonn aufgefordert, "endlich über den eigenen Schatten zu springen und für Fairness und Chancengleichheit zu sorgen". Falls weder die ungeliebten SED-Erben noch die ansonsten allseits geschätzten Bürgerrechtler eine eigene Fraktion bilden könnten, gäbe es, so warnte die Liberale, die aus dem Parlament ausscheidet, "Abgeordnete erster und zweiter Klasse".
Damit wollen sich die Habenichtse aus den neuen Bundesländern nicht abfinden. Ihr Argument: Das Bundesverfassungsgericht habe wegen der besonderen Situation der Parteien aus der ehemaligen DDR eine getrennte Fünf-Prozent-Klausel für die Wahlgebiete im Osten wie im Westen durchgedrückt. Gleiches Recht müsse deshalb auch im Bundestag gelten: Zur Fraktionsbildung reichten danach fünf Prozent der Mandate aus den neuen Bundesländern. Mit 8 Sitzen würden Bündnis 90/ Grüne gerade noch eine eigene Fraktion bilden können, die PDS mit ihren 17 Mandatsträgern sowieso.
Die alte Geschäftsordnungsregel dagegen sei, empört sich die Bürgerrechtlerin Ingrid Köppe, eine "neue Hürde". Die Abgeordnete vom Bündnis 90 verbittert: "Man sagt uns immer wieder, dieses Hürdenspringen, das wir nun ständig vollziehen müssen, sei Demokratie, aber wir bezweifeln das." Die Geschäftsordnung müsse auch "ein Spiegelbild des demokratischen Selbstverständnisses dieses Parlaments" sein und regele nicht nur "den vielbeschworenen ordnungsgemäßen Ablauf".
Die Alt-Parteien wissen, daß sie die Neuen nicht völlig leer ausgehen lassen dürfen, wollen sie nicht Einspruch aus Karlsruhe riskieren. Den Christliberalen schwebt ein Modell vor, das die PDS in der Zeit zwischen dem 3. Oktober und der Bundestagswahl am 2. Dezember bereits ausprobierte: SED-Erben wie Bürgerrechtler könnten jeweils eine "Gruppe" bilden. Dafür ist nach der Geschäftsordnung keine Mindestgröße vorgeschrieben.
Die Gruppen könnten bei der Geldverteilung wie bei der Vergabe der Redezeit im Plenum großzügig bedacht werden. Im Ältestenrat und in den Ausschüssen wären sie zumindest als Beobachter mit Rede- und Antragsrecht vertreten - natürlich immer nur von Gnaden der Etablierten.
Wo für die Union die Grenze verläuft, hat ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Friedrich Bohl klargestellt: Den Betrieb dürften die PDSler nicht stören. Er sehe nicht ein, "daß die PDS uns nun ständig mit namentlichen Abstimmungen oder ähnlichem drangsaliert".
Den Sozialdemokraten geht es vor allem darum, einen lästigen Konkurrenten auf der linken Seite des Hauses klein zu halten. Sie schreckt die Vorstellung, _(* Hinten: Wolfgang Ullmann, Konrad ) _(Weiss, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, ) _(Werner Schulz; vorne: Christine Schenck, ) _(Ingrid Köppe, Vera Wollenberger. ) die PDS, mit ihrem beredten Fraktionschef Gysi in der ersten Reihe, könne ihnen die Schau stehlen. Dafür nimmt die SPD auch fragwürdige Konstruktionen in Kauf.
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne, so schlug SPD-Geschäftsführer Peter Struck vor, könnten als "die eigentlichen Träger der Revolution" bevorzugt behandelt werden. Die Geschäftsordnung läßt mit "Zustimmung des Bundestages" auch eine Fraktion mit weniger als 34 Mitgliedern zu. Was den Bürgerrechtlern zugestanden würde, könnte man allerdings der PDS nicht vorenthalten.
Sicher ist aber auch, daß Mini-Fraktionen in Bonn schnell an ihre Grenzen stoßen. CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch über den Wunsch der Neuen, in allen 21 Ausschüssen dabeizusein: "Das schafft ihr nicht einmal mit Rollschuhen."
* Hinten: Wolfgang Ullmann, Konrad Weiss, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Werner Schulz; vorne: Christine Schenck, Ingrid Köppe, Vera Wollenberger.

DER SPIEGEL 1/1991
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