06.08.1990

Alles bricht zusammen

Die DDR scheint am Ende. Kaum etwas funktioniert in Wirtschaft und Verwaltung des sterbenden deutschen Zweitstaats. Vorgezogene gesamtdeutsche Wahlen schon im Oktober sollen Abhilfe bringen. Doch Kanzler Helmut Kohl braucht dazu eine Verfassungsänderung, mithin das Jawort seines Herausforderers Lafontaine.

SPIEGEL: Aber beim Wahltermin 2. Dezember bleibt''''s? DE MAIZIERE: Ja. Die Menschen müssen ja Bescheid wissen.

Am 34. Tag nach Beginn der deutschen Währungs- und Sozialunion, die den Deutschen die Einheit und der DDR den Wohlstand bringen sollte, erklärte der noch existierende deutsche Zweitstaat seine bedingungslose Kapitulation. Wochenlang hatte dessen Premier Lothar de Maiziere zäh und uneinsichtig einen schnellen Beitritt seines Landes zur Bundesrepublik abgelehnt und über die Modalitäten einer gemeinsam-gesamtdeutschen Wahl nicht mit sich reden lassen. Dann war binnen weniger Stunden auf einmal alles anders.

Plötzlich war ein Wahlvertrag da, und noch plötzlicher verständigte sich der ostdeutsche mit dem westdeutschen Regierungschef, die gesamtdeutsche Wahl - eben noch in kalendarischer Ferne - solle nun hopplahopp in zehn Wochen, am 14. Oktober, stattfinden.

Planen hier der mächtige Kohl und sein schmächtiger Kompagnon einen Verfassungsbruch, um ihrer Christen-Union die Macht in Gesamtdeutschland zu sichern?

Oder haben sie keine andere Wahl als die schnelle Wahl, um dem neuen Deutschland und speziell seinen östlichen Einwohnern bessere Startchancen zu geben?

Ost-Premier de Maiziere brauchte am Freitag um elf Uhr fünf Minuten, um zu der einen Wahrheit vorzustoßen: "Bei den Vorbereitungen zu den Verhandlungen zum Einigungsvertrag hat die Zwischenbilanz ergeben, daß in den Bereichen Finanzen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft die Probleme der Aufarbeitung von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft größer sind als erwartet . . . Die Fakten sprechen für sich."

Und sie sprechen eine deutliche, furchteinflößende Sprache:

Die DDR-Wirtschaft ist am Ende. Allenfalls vom tertiären Sektor, den Dienstleistungen, mögen Impulse für den Aufschwung kommen - nur sind sie nicht spürbar. Die Industrieproduktion des einst (angeblich) zehntstärksten Staates der Welt schrumpft dramatisch. Schon jetzt sind an die 15 Prozent der Beschäftigten ohne Job; die Zahl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 50 Prozent steigen - drei Millionen Arbeitslose; und Besserung ist bisher nicht in Sicht.

Von der anderen Wahrheit sprach de Maiziere nicht, um seinem Parteifreund Kohl nicht zu schaden, den er doch bisher nicht ausstehen konnte: Ein früher Wahltermin paßt der Union - und speziell dem Kanzler im Westen - vortrefflich ins Konzept.

Je früher gewählt wird, desto besser für Kohl. Von Tag zu Tag verschlimmert sich das Chaos in der DDR. Die Arbeitslosigkeit grassiert, Betriebszusammenbrüche häufen sich, Renten- und Krankenversicherung benötigen, soll der Kollaps vermieden werden, noch in diesem Jahr Milliardenzuschüsse.

Bei den Menschen drüben wachsen mit der Angst vor der Zukunft Zorn auf die eigene unfähige Regierung und Zweifel am Wort des Bonner Wunderkanzlers, mit der Einführung der West-Mark werde sich alles zum Besseren wenden. Streiks, Demonstrationen, Bauernaufstände - keine schönen Aussichten für einen Wahlkämpfer Kohl.

Auch den Westdeutschen - der Einheitstaumel ist längst verrauscht - wird unheimlich, wie immer neue Milliarden aus der Bonner Kasse in die bodenlose DDR geschaufelt werden. Behält der mit eigenen Einheitsvisionen bislang auffällig zurückhaltende Kanzler-Herausforderer Oskar Lafontaine recht mit seinem Vorwurf, die Vereinigung komme überstürzt und sei unsolide vorbereitet?

In kleinstem Kreis hatte Kohl seit längerem verschiedene Szenarien durchgespielt. Daß die DDR-Regierung wegen des wirtschaftlichen und finanziellen Desasters spätestens im September werde aufgeben müssen, galt als nahezu sicher. Was sollte Kohl nach einem Notbeitritt tun?

Ihn verlockte der Gedanke, dann sogleich als gesamtdeutscher Kanzler in den Wahlkampf ziehen zu können und nicht erst am 2. Dezember, wenn ihm die offen sichtbar, spürbar katastrophalen Zustände im Osten des vereinten Vaterlandes angelastet würden. Schon jetzt warnten Wahlkampfplaner des Adenauer-Hauses intern, bei Kohl-Auftritten in der DDR könne es zu höchst unerfreulichen Protestszenen kommen.

An seinem Urlaubsquartier im österreichischen St. Gilgen sprach Kohl mit de Maiziere ab, wie sich vorzeitiger Beitritt und vorgezogene Bundestagswahlen ins Werk setzen ließen. Der Coup: Ausgerechnet der Zauderer aus der DDR sollte als Antreiber auftreten. Nicht der Bonner, der Ost-Berliner sollte Beitritt und vorzeitige gesamtdeutsche Wahl verlangen, sich so zum Fürsprecher der notleidenden DDR-Bürger machen.

Bei der Zusammenkunft am Wolfgangsee verständigten sich die beiden auf den 14. Oktober, ohnehin Wahltag in den fünf DDR-Ländern und in Bayern. Schon vorher hatte der DDR-Premier gegen seine eigene Überzeugung dem ausgekungelten gesamtdeutschen Wahlrecht zugestimmt, das die Bonner Altparteien bevorteilt, den neuen Gruppierungen in der DDR aber, wie de Maiziere beklagte, "nur zum Teil" eine faire Chance gebe.

Die beiden deutschen Regierungschefs fanden bei ihrem Plausch am See Argumente für eine frühere Wahl: Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit waren mit Michail Gorbatschows Ja zu voller Souveränität und Nato-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands abgehakt. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse hielt nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen James Baker vergangene Woche einen Abschluß der "Zwei plus Vier"-Gespräche im September für möglich.

Widerspenstige Sozialdemokraten, so die Spekulanten vom Wolfgangsee, müßten letztlich der Vorverlegung des Wahltermins zustimmen, sowenig es ihnen auch passe. Sie müßten sonst den Vorwurf fürchten, die deutsche Einheit und, schlimmer noch, den grundlegenden wirtschaftlichen Neuanfang in der DDR zu verzögern.

Denn das soll Kohls Wahlhit werden. So wie er im März die Volkskammerwahl mit dem Versprechen auf baldige Einführung der West-Mark zugunsten der CDU entschied, so will er sich und seine Union bei der gesamtdeutschen Wahl als Garanten eines DDR-Wirtschaftswunders preisen.

Deshalb ließ de Maiziere von jetzt an gleich sämtliche Grundsätze fallen, die er noch bis letzten Dienstag als heilig und absolut unumstößlich ausgegeben hatte. Dazu gehörte seine tagelang in jedes Mikrofon gepreßte Bedingung, erst müsse der deutsch-deutsche Einigungsvertrag - mit Garantien für DDR-Bürger bei der Eigentums- oder der Abtreibungsfrage - geschlossen sein, ehe auch nur über einen Beitrittstermin geredet werden könne.

Auf einmal ist alles anders; und die Verhandlungen um den Einigungsvertrag zwischen den Bonner und den Ost-Berliner Unterhändlern flutschten am letzten Freitag nur so, weil die DDR-Leute unentwegt nachgaben. In der Hauptstadtfrage setzte sich der West-Standpunkt durch. Berlin muß sich schnell mit dem Titel begnügen, Bonn bleibt erst einmal Regierungssitz.

Damit ist "Pirouetten-Lothar", so sein neuer Spottname in Ost-Berlin, ziemlich eingebrochen. Wer zahlt, diktiert; Kohl machte den bis dahin sturen Preußen gefügig.

Doch im Kleinen erwies sich de Maiziere auch jetzt noch als eigenwillig. Die beiden Regierungschefs hatten verabredet, der Ost-Berliner solle den Wunsch nach Beitritt und Wahl am 14. Oktober erst in dieser Woche vor der aus den Ferien gerufenen Volkskammer verkünden. Grund: Kohl wollte möglichst unbeteiligt erscheinen.

Doch am vorigen Freitagmorgen rief de Maiziere beim Kanzler an: Eine Angelegenheit von solchem Gewicht vertrage keinen Aufschub. Er werde gleich um elf Uhr die Presse informieren. Kohl konnte ihn nicht stoppen.

Und de Maiziere zog, peinlich, peinlich, seinen Konfidenten mit in die Verantwortung für den Wahl-Coup: Alles sei mit Kohl "abgesprochen". Die Volkskammer solle in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl den Beitritt zum 14. Oktober beschließen. Die gesamtdeutsche Wahl am selben Tag schaffe "politische Klarheit und damit auch wirtschaftliche Sicherheit".

Da blieb dem Kanzler nichts anderes übrig: "Ich begrüße diesen Vorschlag, der Klarheit schaffen soll über Beitritt und Wahltermin." Eine kleine Hintertür hielt er sich offen. In dieser Woche müßten "Gespräche über die Umsetzbarkeit dieses Vorschlags" geführt werden.

Aus seinem schönen Plan war nichts geworden, den Vorstoß ganz der DDR zu überlassen. Deshalb hatte Kohl noch bis zuletzt strengstes Stillschweigen bewahrt und weder die Spitzen der CSU noch die der FDP darüber informiert, welch "risikoreiches Unternehmen", so später Hans-Dietrich Genscher, da geplant war. Auch da pfuschte de Maiziere dem Kanzler hinein: Am Freitag morgen, noch vor elf, ließ er über einen Mittelsmann den FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ins Bild setzen.

Der stimmte freudig zu. Die Wogen des Bundestagswahlkampfs sollen seine Liberalen am 14. Oktober gleich mit hineinschwemmen in die neuen Länderparlamente der ehemaligen DDR und auch des Freistaats Bayern, wo sie bisher nicht vertreten sind. Und die Sozialdemokraten forderte der Graf auf, bei einer Verfassungsänderung mitzumachen und die vom Grundgesetz nicht gewollte Selbstauflösung des Bundestages zu ermöglichen.

Sein einfaches Argument: Die FDP erwarte, daß sich die Sozialdemokraten "der schnellen deutschen Einheit nicht entgegenstellen werden". Das wollen die auch gar nicht.

Dem Beitritt steht die SPD nicht im Weg. Sie möchte nur Kohl den Weg verstellen, über den er sich vor der Zeit in eine Wahl retten will, die er leichter zu bestehen glaubt.

Juristen wie der Bonner Verfassungsrechtler Christian Tomuschat halten den Coup vom Wolfgangsee für "problematisch" und melden "gewichtige Bedenken" an. Der Blitztermin im Oktober könne die verfassungsrechtlich garantierte Chance anderer Parteien beschneiden, einen angemessenen Wahlkampf zu führen.

Und ein Karlsruher Verfassungsrichter zu den Plänen der Christen-Führer: "Was politisch wünschenswert sein mag, ist kein ausreichender Grund, die Verfassung nicht exakt zu befolgen."

Die besagt eindeutig: Der Bundestag - so bestimmt es Artikel 39 des Grundgesetzes - "wird auf vier Jahre gewählt". Eine Neuwahl kann frühestens 45 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages stattfinden. Die war am 18. Februar 1987; gewählt werden könnte also frühestens am 18. November 1990. Für den Fall einer Parlamentsauflösung (Artikel 68) müssen die Wähler laut Artikel 39 spätestens 60 Tage danach an die Urnen gerufen werden.

Dem Dilemma wäre mit einer Grundgesetzänderung beizukommen. Aus dem hinderlichen Artikel 39 könnte die 45-Monats-Hürde gestrichen werden; möglich wäre auch, dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung einzuräumen - ein Instrument, vor dem die Verfassungsväter zurückgeschreckt waren. _(* Nach der Unterzeichnung des ) _(Wahlvertrages am 3. August in ) _(Ost-Berlin. )

Selbst wenn verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden können: Für die nötige Verfassungsänderung braucht Helmut Kohl die Stimmen der Bonner SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Sozialdemokraten zeigten aber Ende letzter Woche wenig Lust, bei diesem "Manipulationsversuch" (Lafontaine) den bedrängten Christdemokraten die Hand zu reichen.

Viel lieber sähen es die Sozis, der Kanzler würde sich auf das Glatteis einer bestehenden Grundgesetzbestimmung begeben. Nach Artikel 68 kann der Bundespräsident auf Bitten des Kanzlers den Bundestag auflösen, wenn der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Parlament ohne Mehrheit geblieben ist - er muß aber nicht:
" Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das "
" Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der "
" Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der "
" Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen "
" 21 Tagen den Bundestag auflösen. "

Mit Hilfe dieses Artikels hatten die Parlamentarier schon zweimal - im September 1972 und im Dezember 1982 - das Parlament auflösen lassen, um vorzeitige Wahlen zu ermöglichen. Während SPD-Kanzler Willy Brandt 1972 die Mehrheit verloren und deshalb dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hatte, sollten die Wähler zehn Jahre später so schnell wie möglich die Wende bestätigen, nachdem die FDP mitten in der Legislaturperiode den Partner gewechselt und der CDU auf die Regierungsbank geholfen hatte. Am 17. Dezember 1982 stellte Helmut Kohl - obwohl er eine satte Mehrheit hatte - die Vertrauensfrage; seine Koalition aus CDU, CSU und FDP enthielt sich der Stimme.

Doch der Trick mit Artikel 68 ist riskant, das weiß Kohl aus eigener Erfahrung. Vier der um ihre Bezüge gebrachten Abgeordneten zogen damals vor das Bundesverfassungsgericht. Die obersten Richter bestätigten zwar die Parlamentsauflösung, legten aber die Latte für die Zukunft höher.

"Besondere Schwierigkeiten" in einer laufenden Wahlperiode rechtfertigten "die Auflösung nicht". Es sei nicht im Sinne des Artikels 68, wenn ein Bundeskanzler, "dessen ausreichende Mehrheit außer Zweifel steht", sich die Vertrauensfrage negativ beantworten lasse. Er solle so nur noch verfahren dürfen, dekretierten die Richter, wenn er über keine ausreichenden Mehrheiten verfügt und seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt oder gelähmt ist. Und selbst wenn alle Parteien einig wären und Neuwahlen anstrebten, würde dies "allenfalls belegen, daß ein konkreter Mißbrauch nicht gegeben ist; als Rechtfertigungsgrund für den Weg der Auflösung wäre eine solche Einigkeit allein unzureichend".

"Es könnte sein", kommentierte der damalige Gerichtspräsident Ernst Benda den Kollegen-Spruch, "daß einige Minen vergraben sind, die vielleicht bei erster Durchsicht noch nicht gefunden worden sind, bei denen man aber eine Überraschung erleben kann, wenn man auf sie drauftreten sollte."

Helmut Kohl steht mitten im Minenfeld. Der Einheitskanzler hat eine breite Mehrheit im Rücken, politischer Zwist in der Koalition steht im Zeichen der Einheit nicht an. Wollte er über den Artikel 68 zu Neuwahlen kommen, müßte er ein düsteres Bild vom Zustand der Koalition konstruieren - ein gefundenes Fressen für die Opposition, die diesmal nicht augenzwinkernd mitmachen will.

Dabei hätte er diesmal vorzeigbare Gründe: Die DDR-Wirtschaft steht kurz vor dem Zusammenbruch. Bis Oktober läßt sich der ökonomische Kollaps vielleicht kaschieren, im Dezember wäre er offensichtlich. Der Optimismus, der die wirtschaftliche Vereinigung der Deutschen begleitete, ist verflogen. Die Nachrichten aus dem Osten klingen immer dramatischer: Betriebe stehen vor dem Ruin, Märkte brechen zusammen, Investitionen bleiben aus.

Im wirtschaftlich ohnehin unterentwickelten Norden der DDR, vor allem an der Ostseeküste, keimt Katastrophenstimmung. Die Fischerei-Industrie steht ebenso vor dem Kollaps wie die Werften, die Tourismusbranche oder die Schwerindustrie. Zehntausende sind bereits entlassen oder machen Kurzarbeit.

"Schon in den nächsten Wochen und Monaten", sagt Ernst-Joachim Harder, Direktor für Wirtschaft in der Rostocker Bezirksverwaltung, "wird diese Zahl in die Hunderttausende gehen."

Im einzigen Tiefseehafen der DDR wird der Zusammenbruch des Außenhandels offensichtlich. Die Lagerhallen und Stauereien sind überfüllt mit Exportgut aller Art - mit Maschinen und Traktoren Marke "Fortschritt", mit Chemieprodukten und Waffen aus DDR-Produktion.

Die Handelsware wird nicht mehr verladen. "Viele Aufträge wurden kurzfristig storniert", sagt Rostocks Wirtschaftssenator Heinz Werner. "Keiner weiß, was damit geschehen soll."

An den Kaianlagen herrscht Ruhe, viele Kräne stehen still. Noch vor wenigen Wochen lagen Frachter aus aller Welt vor Rostock auf Reede, weil die Kapazitäten des Hafens mit seinen 24 Ladeplätzen nicht ausreichten. Jetzt liegen zeitweise kaum mehr als fünf, sechs Schiffe an den Kais.

Nebenan, im Fischereihafen, kämpft die Deutsche Fischerei AG ums Überleben. Wohl vergebens. Über Jahre wurde das ehemalige Fischkombinat mit seinen 13 000 Beschäftigten an Land und auf See durch jährlich dreistellige Millionenbeträge subventioniert. Jetzt ist die Ware, im Preis zum Teil mehr als verdoppelt, kaum noch abzusetzen.

Per Funk wurden Hochseetrawler von ihren Fanggründen vor der kanadischen oder der afrikanischen Küste in den Heimathafen zurückbeordert. Ein Teil der Flotte soll verschrottet, ein anderer Teil verkauft werden.

Noch im Mai prahlten Schiffbaubetriebe wie die Rostocker Warnow-Werft mit vollen Auftragsbüchern. Doch der Schein trog. Die Sowjetunion hat aus Geldmangel Bestellungen storniert, die Kostenrechnungen für Aufträge sind hinfällig. Schon bald, so Wirtschaftssenator Werner, werde die Hälfte der jetzt 53 000 Beschäftigten im Schiffsbau ihren Arbeitsplatz verloren haben.

"Wenn wir es nicht schaffen, unseren Bürgern eine Perspektive zu geben", sagt Werner, "dann rollt schon in den nächsten Wochen eine neue Übersiedlerwelle in den Westen."

Genau das sollte durch die Wirtschafts- und Währungsunion verhindert werden. Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, die Angst geht um. Nur fünf Wochen nachdem die D-Mark kam, steht die DDR-Wirtschaft vor dem Kollaps.

Der Zahlungsverkehr ist nahezu zusammengebrochen. Die ehemals volkseigenen Betriebe können nicht investieren; sie haben Mühe, ihre Gehälter zu bezahlen. Die Kommunen haben ebenfalls nichts auszugeben. Und die Privatleute halten ihre D-Mark zusammen, sofern sie sich nicht einen Westwagen oder einen Westurlaub leisten.

Selbst Betriebe, die existenzfähig sind, geraten in Schwierigkeiten, weil ihre Auftraggeber nicht zahlen. Die "gefährliche Spirale abwärts", die Edgar Most, Vorstand der Ost-Berliner Deutsche Bank Kreditbank AG vor zwei Wochen als Folge zunehmender Zahlungsunfähigkeit befürchtete (SPIEGEL 30/1990), ist längst in Gang gekommen. Und sie dreht sich immer schneller.

"Keen Aas hat Geld", klagt Berthold Jaekel. Der Geschäftsführer der Berliner Reifenwerk GmbH bietet ein Produkt an, das in der DDR einen guten Markt haben dürfte: runderneuerte Reifen. Doch kaum einer kauft. 10 000 Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge hat er zur Ernte vorbereitet - 30 ist er losgeworden.

Daß fast jeder das Geld zusammenhält, merken alle Dienstleistungsbetriebe. Den Übergang in den Kapitalismus hatten sich auch die Privatunternehmer ganz anders vorgestellt.

Die "Eis-Grotte" in der Dresdner Neustadt war ein florierender Betrieb. An warmen Sommertagen stand mittags eine Schlange bis zu 30 Metern vor dem Laden an. Doch mit dem 1. Juli kam alles ganz anders. Der Umsatz fiel schlagartig auf ein Sechstel, von den neun Angestellten hat Besitzer Peter Neumann inzwischen sieben entlassen.

Ungewohnte Sparsamkeit registrierten auch die Kneipiers und Restaurantbesitzer. Rappelvoll war immer das Ausflugslokal "Räuberhöhle" in Moritzburg bei Dresden. Seit 1. Juli sind an manchen Tagen neun von zehn Plätzen nicht besetzt. Kaum jemand mag noch 13,95 Mark für ein "Räubersteak" ausgeben.

Selbst die bislang chronisch überlasteten Autowerkstätten haben plötzlich weniger zu tun. Das Autoreparaturwerk Dresden, mit 612 Beschäftigten das größte weit und breit, wird 118 Mitarbeiter entlassen.

Der Mittelstand kämpft ums Überleben, noch ehe er sich richtig entfalten konnte. Die private Fünf-Mann-Tischlerei Boehlke aus dem sächsischen Werdau steht erstmals ohne Aufträge da. Kommunen und kommunale Wohnungsverwaltungen haben kein Geld für Hausreparaturen, und "kein Privater", sagt ein Tischler, "läßt sich in diesen Zeiten ein Fenster einbauen".

Der DDR-Markt ist so gut wie tot. "Jeder hat jedem die Aufträge storniert", sagt Ulrich Roßbach. Der Geschäftsführer der Steremat GmbH, die elektronische Bauelemente herstellt, sieht die DDR-Wirtschaft als "Katze, die sich furchtbar in den Schwanz gebissen hat".

Wer etwas bestellt, ordert Westware. Das ist nicht rational: Narva-Glühlampen aus der DDR leuchten genauso hell wie die von Osram - angeblich auch genausolange. Doch es muß schon Licht aus dem Westen sein.

Der Ost-Berliner Betrieb kämpft ums Überleben, die Kosten müssen runter. Die Sparmaßnahmen treffen natürlich zuerst die Zulieferer. Und die sitzen in der DDR.

Ohne Vorkasse, das heißt ohne Geld bar auf die Hand, geht in der DDR nichts mehr. Ersatzteile werden nur noch gegen Bares vom Lkw abgeladen, die Interflug hält erst die Hand auf, bevor sie eine Luftfracht einlädt. Das Vertrauen in die künftige Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft der Geschäftspartner ist gleich Null.

"Dies ist das Land der unbezahlten Rechnungen", erkannte der neue Präsident der Ost-Berliner Treuhandanstalt, Reiner Maria Gohlke. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt Ende Juli zeigte sich der ehemalige Bundesbahnchef, sonst bekannt als zwanghaft optimistisch und aufbauwütig, ungewohnt pessimistisch und vorsichtig.

Gohlkes erste Bilanz, nachdem er zwei Wochen im Amt war und sich mit der Situation der DDR-Wirtschaft vertraut gemacht hatte, fiel düster aus: "Eine Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Betriebe ist kaum gegeben", resümierte Gohlke. "Alle Prognosen darüber, welche DDR-Waren doch noch abzusetzen sind, waren falsch."

Daß der neue Mann an der Spitze der Treuhandanstalt die Schußfahrt der Wirtschaft kurzfristig bremsen kann, wagt er selbst kaum zu hoffen. "Es gibt kein Beispiel für das, was wir tun müssen, und wir haben nicht genug Zeit", erkannte Gohlke, der sich in seiner Managerkarriere schon öfter an besonders schwierigen Aufgaben versucht hat. Nun soll er 8000 Betriebe gleichzeitig sanieren.

"Das größte Problem wird das nächste halbe Jahr", sagt Gohlke. Das haben wohl auch Kohl und de Maiziere erkannt: Wenn es nicht durch eine Radikalkur unter straffer westdeutscher Regie gelingt, den drohenden Totalzusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu verhindern, gibt es für Gohlke und sein Team nichts mehr zu sanieren.

Gohlkes Alarmruf kam - wenige Tage vor de Maizieres überraschender Ankündigung des neuen Wahltermins - für viele unerwartet. Übergangsprobleme nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR hatten die Bonner einkalkuliert. In der Tat aber glaubte der Kanzler, Vorsorge getroffen zu haben, daß zumindest bis zum Ende des Jahres dem gesamtdeutschen Wahlvolk nicht über Gebühr viel Schmerz zugemutet werden müßte.

Mit einem 25-Milliarden-Mark-Haushaltszuschuß sollte DDR-Finanzminister Walter Romberg die sechs Monate bis zur Dezember-Wahl überstehen. Der Treuhandanstalt wurde ein Zehn-Milliarden-Kredit eingeräumt. Damit sollten die in die Marktwirtschaft entlassenen Unternehmen liquide gehalten und Löhne bezahlt werden. Den neu gegründeten Sozialversicherungen wurde auf die Beine geholfen.

Die Subventionen für Mieten, Heizung und Verkehrstarife aber laufen erst Ende des Jahres aus. Der nötige Abbau des völlig überbesetzten Öffentlichen Dienstes wurde so geplant, daß die Hunderttausende, die ihren sicheren Arbeitsplatz verlieren, erst nach der zunächst für Dezember vorgesehenen Wahl auf der Straße stehen.

Doch die feine Planung ging schief. Als die Regierung in Ost-Berlin sich daran machte, für die Verhandlungen mit Bonn über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag, Zwischenbilanz zu ziehen, blickten de Maizieres Minister in den Abgrund.

Schneller als erwartet steigt die Arbeitslosigkeit, im Haushalt fehlen zweistellige Milliardenbeträge, die Sozialversicherungen melden Milliarde um Milliarde Verlust an.

Die neue Krankenversicherung, so hatte Bonn schlicht angenommen, würde sich durch Beiträge wie im Westen finanzieren. Nur: Die Zahlungen aus den noch spärlichen Einkommen der DDR-Bürger bleiben aus, die Ausgaben für teure Westmedikamente und Arzthonorare steigen rapide. Etwa vier Milliarden Mark Zuschuß allein für den Rest dieses Jahres sind fällig.

Wohin DDR-Finanzminister Walter Romberg auch blickte, wie er auch rechnete, überall fehlte Geld. Die Gemeinden etwa, ohne eigene Einnahmen, mußten plötzlich die bisher von den Bezirken bezahlten Krankenhäuser übernehmen, Kindergärten und Altersheime betreiben. Geschätzter Zuschußbedarf: bis zu fünf Milliarden Mark 1990.

Die Rentenversicherung zahlt zwar für volle sechs Monate bis Jahresende, wird aber nur für viereinhalb Monate Beiträge einsammeln. Das Loch: über zwei Milliarden Mark.

Dramatisch geht es auf dem Arbeitsmarkt bergab. Am Mittwoch vergangener Woche präsentierte Ost-Berlins Arbeitsministerin Regine Hildebrandt dem Ministerrat die neuesten Zahlen. Rund 430 000 Ostdeutsche sind arbeitslos gemeldet, 500 000 beziehen Kurzarbeitergeld und können vielfach wegen Arbeitsmangels einfach zu Hause bleiben.

Bis Dezember, rechnet Hildebrandt hoch, werden 800 000 ohne Arbeit sein und 1,3 Millionen kurzarbeiten. Trotz zwei Milliarden Mark Anschubfinanzierung fehlen an die sechs Milliarden Mark, da nur 440 000 Arbeitslose eingeplant waren.

Was der DDR-Finanzminister einnehmen wird, weiß keiner. 29 Milliarden Mark Steuern und Abgaben stehen in seinem Etat für 1990 auf der Einnahmeseite. Doch die 120 neu gegründeten Finanzämter in der DDR sind, wie die Deutsche Steuergewerkschaft herausfand, gar nicht in der Lage, Steuern einzutreiben.

Allein die Umsatzsteuer soll in diesem Jahr 10,2 Milliarden Mark bringen. Am 10. August ist Steuertermin - doch kaum ein ostdeutscher Finanzbeamter kann die zögernd eingehenden Steuervorausanmeldungen der Unternehmen prüfen.

Hinter den nackten Haushaltszahlen aber brauen sich weit ernstere Probleme zusammen. Die Umwandlung der Planwirtschaft, das heißt die möglichst behutsame Überführung der DDR-Unternehmen in den Wettbewerb, droht häufiger als erwartet zu scheitern.

Gohlkes Treuhandanstalt, die ausersehen ist, den Betrieben den Eintritt in den freien Markt zu ermöglichen, kann diese Aufgabe bisher nicht wahrnehmen. Gohlke und seine Leute sind vollauf damit beschäftigt, Unternehmen mit Geld auszustatten, damit diese den nächsten Lohntermin überstehen.

Die zehn Milliarden Mark, verbürgt von der Treuhandanstalt und ausgeliehen zu profitablen Zinsen von Privatbanken, die für das zweite Halbjahr 1990 als Liquiditätshilfe gedacht waren, flossen schon im Juli ab. Nach internen Schätzungen der Treuhand wird davon allenfalls die Hälfte zurückgezahlt werden. Fünf Milliarden Mark gehen zu Lasten der Anstalt - und letztlich zu Lasten des Finanzministers.

Nach dem Schock, den ihm ein erster Überblick in der Treuhandanstalt versetzte, entwarf Gohlke als erstes ein Sofortprogramm, das die DDR zunächst im August über die Runden bringen soll. Liquiditätskredite, die den Betrieben die Lohnzahlung ermöglichen, sollen nur noch an Unternehmen mit echten Überlebenschancen ausgezahlt werden.

Doch was geschieht, wenn sich nach sechs Monaten herausstellt, daß ein gefördertes Unternehmen doch nicht lebensfähig ist? Wirtschaftsminister Helmut Haussmanns Experten glauben die Antwort zu kennen: "Das Geld ist weg, der Laden landet beim Steuerzahler."

Ein Schulbeispiel liefert der DDR-Kamerahersteller Pentacon. Zunächst war die Treuhandanstalt der Meinung, das Unternehmen müsse aufgeben - zu teuer, zu geringe Produktivität. Dann aber legte Pentacon ein Sanierungskonzept vor. In 18 Monaten will die Firma schwarze Zahlen schreiben, bis dahin werden die Verluste vom Staat bezahlt. Ob das teure Experiment gutgeht, weiß niemand mit Sicherheit.

Bei Zahlungsunfähigkeit, wie sie derzeit üblich ist, müßten eigentlich alle Betriebsleiter ein Konkursverfahren - DDR-Deutsch: ein Gesamtvollstreckungsverfahren - beantragen. Deshalb wurde jetzt die Gesamtvollstreckungsordnung geändert. Ähnlich wie in den USA kann das Konkursverfahren drei Monate lang ausgesetzt werden. In dieser Zeit haben die Betriebe eine letzte Chance, ihre Liquidität wiederherzustellen oder ein Sanierungskonzept zu erarbeiten.

Den akuten Liquiditätsbedarf der DDR-Firmen, den der Unternehmensberater Roland Berger auf 12 bis 15 Milliarden Mark pro Monat schätzt, müßte, wenn die zögernden Banken nicht einspringen, der Bonner Finanzminister decken.

Seit die Treuhandanstalt ihre Arbeit aufnahm, wurden die Konstruktionsmängel dieser Institution immer deutlicher. Die Treuhandanstalt sollte profitable Firmen privatisieren und mit den Verkaufserlösen die Sanierung anderer, weniger stabiler Firmen betreiben. Nach erfolgreicher Sanierung sollten auch diese Betriebe verkauft werden, so daß wieder Mittel für weitere Sanierungen in die Kassen fließen.

In Wirklichkeit setzt die Treuhandanstalt für ihre Arbeit bisher keine eigenen Mittel ein, sondern macht, im Vorgriff auf die erwarteten Privatisierungserlöse, Schulden. Sie hat auch kein Interesse, diese Schulden zu begrenzen, denn als Anstalt des öffentlichen Rechts ist sie selbst nicht konkursfähig. Ihre Schulden werden zu Staatsschulden, für die später das neue Gesamtdeutschland einzustehen hat.

So wie die Treuhand konzipiert wurde und arbeitet, verstößt sie Monat für Monat gegen den fundamentalen marktwirtschaftlichen Grundsatz, daß die Betriebe selbst die erforderlichen Mittel erarbeiten müssen. Dank der Treuhandanstalt aber werden sie weiterhin "von oben" mit Geld versorgt - genau wie in der guten alten Zeit der Planwirtschaft.

Die Bonner beschränken sich darauf, Geld zu bewilligen oder zu verweigern. Statt dessen aber müßten sie aktive Industriepolitik betreiben. Sie müssen sagen, in welchen Firmen und Branchen die Bevölkerung der DDR demnächst ihr Einkommen verdienen soll.

Der Markt allein schafft es nicht - anders als damals, als Wirtschaftsminister Ludwig Erhard den ausgehungerten Deutschen den Glauben an einen Wiederaufbau gab. Dies sind nicht die fünfziger Jahre; mit Ärmelaufkrempeln allein ist ein Land nicht zu sanieren, das in vier Jahrzehnten Mißwirtschaft Kapital verschlissen und Menschen verbogen hat.

In Bonn hatten viele vor der Einführung der D-Mark in der DDR geglaubt, daß die drohenden Arbeitsplatzverluste mindestens teilweise ausgeglichen würden von neuen Jobs, die durch eine Welle von Firmengründungen entstehen sollten. Doch nun müssen mehr DDR-Unternehmen als erwartet aufgeben, weniger Investitionen als erhofft kommen ins Land. Schon machen sich die Bonner Ökonomen Gedanken, ob denn der Anreiz, die zwölfprozentige Zulage für Investitionen in der DDR, ausreiche.

Clevere Manager im Westen gehen längst davon aus, daß draufgelegt wird. Warum heute investieren, wenn es im nächsten Jahr deutlich mehr Zuschüsse vom Staat gibt?

Die kleinen Mittelbetriebe, die nach Prophezeiungen des Wirtschaftsminister Helmut Haussmann nur so aus dem Boden schießen sollten, haben Wachstumshemmungen. In Briefen aus der DDR erfährt der Bonner Minister, woran es liegt. Da sucht ein Ost-Berliner Kfz-Meister seit Anfang des Jahres ein Grundstück für eine Kraftfahrzeugwerkstatt. Seither sind drei Ämter mit seinem Anliegen beschäftigt - erfolglos.

Eine Iserlohner Modefirma will sich nach Dresden ausdehnen, hat einen DDR-Partner, sagt Beschäftigung und den Kauf von DDR-Produkten zu. Schon unter Modrow ging beim Rat der Stadt der Antrag auf Gewerberaum ein. Doch den, so die Antwort, gebe es in Dresden nicht.

Wie soll Wind in die DDR-Wirtschaft kommen, fragen sich die ernüchterten Beamten in Bonn, wenn bis in höchste Stellen "alte Planköppe" (ein Bonner Ökonom) sitzen?

Kohl und de Maiziere drängen unter anderem auch deshalb zur Eile, weil sie den Funktionären des alten Regimes nicht immer mehr Milliarden anvertrauen wollen. Schon im August, so errechneten Ost-Berliner Experten, würde die Treuhandanstalt 20 Milliarden Mark brauchen, der Bedarf werde sich dramatisch weiter hochschaukeln.

Bis zum Dezember, so erkannten die Bonner Planer, würden Summen fällig, die dem Finanzminister das Blut in den Adern gefrieren lassen. Bis zum 14. Oktober halte er''s vielleicht noch aus. Und dann? Dann kommen Steuererhöhungen, weil auch (Wirtschafts-)Wunder bezahlt werden müssen. Dann ist eine gewaltige Anstrengung nötig, um die Arbeitslosen in der DDR von den Straßen zu bringen, um den Bürgern gesicherte Hoffnung zu geben und die DDR-Konjunktur unter Dampf zu setzen.

Und weil Helmut Kohl unbedingt selbst jener Wundermann sein will, der - Ludwig Erhard gleich - dem Osten den Wohlstand bringt, schafft er sich ein Parlament nach seiner Facon. Denn die Manipulation mit dem Wahltermin vom Ende letzter Woche war schon der zweite Akt; vorausgegangen war eine Manipulation mit dem Wahl recht.

Nach langem Gezerre hatten sich die Bonner Altparteien auf einen Wahlmodus fürs erste gesamtdeutsche Parlament geeinigt, der vor allem ihnen nützt, indem er lästige Konkurrenz niederhält.

Nicht der Wähler, sondern das Kartell aus CDU/CSU, FDP und SPD entschied vorab, wer in den nächsten Bundestag einziehen soll und wer nicht. Für Rechtsradikale und Kommunisten soll dort kein Platz sein. Die Republikaner und die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), derzeit drittstärkste Partei der DDR, werden ins Abseits gestellt. Grüne und DDR-Bürgerrechtler sollen sehen, wie sie zurechtkommen.

Widerstände aus der DDR wurden niedergebügelt. Am Wolfgangsee durfte Lothar de Maiziere das von den Bonner Koalitionären in mehreren Telefonaten mit dem auf Guernsey urlaubenden SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ausgehandelte Wahlrecht nur noch akzeptieren.

Bei den - mehr pro forma geführten - Verhandlungen der beiden deutschen Regierungen über den dann am Freitag unterzeichneten Wahlvertrag war Kohl auf beiden Seiten des Tisches präsent. Hüben saß Kohl-Minister Schäuble, drüben der Kohl-Vertraute Günther Krause, Parlamentarischer Staatssekretär beim DDR-Ministerpräsidenten. Über die besonders engen Beziehungen des Bonner Kanzlers zu Krause berichtet ein Kohl-Mitarbeiter: "14 Tage lang hat de Maiziere beim Wahlrecht verrückt gespielt, weil Krause mit seiner Familie in Italien zeltete. Jetzt ist er wieder zurück, jetzt läuft wieder alles glatt."

Sorgen vor einem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts drücken die Bonner nicht. "Jetzt machen wir das erst mal, die DDR-Jungs sind ja noch nicht klageberechtigt", so der Kohl-Mann, "und wenn dann gewählt ist, gucken wir uns das Wahlrecht noch mal an."

Mit dem Recht der Stärkeren haben sich die etablierten Bonner Parteien ein Wahlgesetz zurechtgezimmert, bei dem jeder seinen Vorteil gewahrt sieht. Die Marge für den Einzug in das gesamtdeutsche Parlament wurde hoch gelegt: mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen in ganz Deutschland oder drei Direktmandate aus Erststimmen. Ausnahmsweise sollen Parteien ihre Landeslisten verbinden können, jedoch nur, wenn sie, Berlin ausgenommen, in keinem Bundesland miteinander konkurrieren.

Nur bei Schäuble regte sich - vorübergehend - im Bonner Koalitionsgespräch über das Wahlrecht am vorigen Dienstag das schlechte Gewissen: Wie stehe man da, so der Minister, wenn eine Partei wie die SED-Nachfolgerin PDS bei der Wahl auf 10 oder 15 Prozent der Stimmen auf dem Gebiet der DDR komme und nicht in den Bundestag dürfe, eine Partei wie die DSU aber, die nur 2 oder 3 Prozent dort erhalte, dank ihrer Listenverbindung zur CSU vertreten wäre?

FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff konterte kühl, die PDS müsse es dann eben über drei Direktmandate schaffen.

Die Unionsparteien - "ein guter Tag für Deutschland" (CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble), "ein guter Tag für Bayern" (CSU-Innenminister Edmund Stoiber) - sind hochzufrieden.

Gefahr von seiten der Republikaner, die vor nicht langer Zeit Kohls konservative Mehrheit unterminierten, scheint gebannt. Fünf Prozent Wählerstimmen in ganz Deutschland dürfte die bundesrepublikanische Rechtspartei, von inneren Machtkämpfen geschwächt, nicht mehr hinter sich bringen, und einen Listenpartner in den Ländern der Noch-DDR haben sie nicht.

Und die Freidemokraten, nach der Vereinigung mit den DDR-Liberalen an diesem Sonntag erstmals eine Mitglieder-Partei, brauchen die gesamtdeutsche Fünf-Prozent-Sperre keinesfalls zu fürchten. Sie hilft ihnen jetzt, ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin in künftigen Koalitionsregierungen auf Dauer weiterspielen zu können.

Dank ihrer Stärke in weiß-blauen Gefilden ist auch für die CSU das höhere Fünf-Prozent-Quotum kein Problem. Aber: Deutschland wird größer, Bayern nicht. Die CSU macht sich Sorgen über ihren künftigen Platz in der Bundespolitik. Die Zeiten, da sie in Bonn ein knappes Drittel der Ministerposten und ein gutes Fünftel der Parlamentarischen Staatssekretäre stellen durfte, scheinen vorbei zu sein.

Parteichef Theo Waigel steht unter Druck. Er habe, so der Vorwurf aus dem Lager des CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl, eine historische Chance verpaßt. Am 16. Januar, kurz nach dem Umsturz in der DDR, habe sich Helmut Kohl bei einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern bereit erklärt, eine Ausdehnung der CSU in die DDR hinein hinzunehmen. Kohl sei in Nöten gewesen, mit der Blockpartei CDU habe er damals noch nichts zu tun haben wollen, anders als die SPD habe er keinen Partner drüben gehabt. "Schafft ein Forum für mich, und wenn es CSU heißt", habe Kohl gesagt.

Waigel schaffte es nicht. Der Strauß-Nachfolger war und ist gegen eine Ausweitung der CSU, weil er deren Überleben nur gesichert sieht, wenn sie ihren bayerischen Wurzeln treu bleibt. Deshalb hängt er jetzt an der mickrigen DDR-Schwester DSU, um seinen Kritikern daheim zu begegnen, die behaupten, er lasse die CSU zur Provinzpartei verkommen. Deshalb setzte er im neuen Wahlrecht die Listenverbindung durch: Die DSU soll am Leben erhalten, von der CSU huckepack ins Parlament geschleppt werden, um den Christsozialen die Illusion zu bewahren, sie seien nicht ganz hinter bayerischen Grenzpfählen eingepfercht.

Daß die Sozialdemokraten dem Dreh am Wahlrecht so eilfertig zustimmten, verwundert selbst treue Genossen. "Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera", stöhnte SPD-Sprecher Eduard Heußen in Bonn. Die Pest ist der Kompromiß der Listenverbindung, die Cholera war die länderbezogene Fünf-Prozent-Klausel, die der PDS mit Sicherheit ins gesamtdeutsche Parlament geholfen und das linke Lager zersplittert hätte.

Für diese Variante, am liebsten mit einer noch niedrigeren Sperrklausel, hatten nicht nur die PDSler gefochten, sondern auch die Grünen in Ost und West sowie die DDR-Bürgerrechtler, allen voran das Bündnis ''90. Entsprechend groß waren Enttäuschung und Wut über das Listenmodell der Bonner Altparteien und ihrer Ost-Schwestern. Von einer "tiefen Demütigung der Bürgerbewegungen" sprachen die DDR-Grünen. Und Revolutionspromi Konrad Weiß vom Bündnis ''90 resignierte: "Wir sind nun draußen vor der Tür."

Das muß nicht sein. Die "Lex DSU" (Heußen) könnte auch den friedlichen Revolutionären den Weg ins Einheitsparlament ebnen - im Bündnis mit den West-Grünen. Deren Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer glaubt sogar, aus dem "gegen uns gezimmerten Wahlrecht das Optimale" herausholen zu können: "Ich hoffe, daß wir diese Steilvorlage nutzen und daß es uns den letzten Kick gibt."

Die Ost-Grünen müßten sich mit den Bürgerrechtsgruppen zu einem Wahlbündnis in der DDR zusammentun und könnten dann eine Listenverbindung mit den West-Grünen eingehen, um huckepack in den Bundestag einzuziehen. Antje Vollmer: "Damit können wir unseren Teil leisten zu einer Perspektive des Machtwechsels."

Den haben auch die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine noch fest im Blick. Trotz des nach seinem Kaukasus-Erfolg übermächtig erscheinenden Kanzlers und trotz der Schwächen ihrer Ost-Berliner Partei- und Fraktionsführung haben die Genossen keineswegs aufgegeben.

SPD-Sprecher Heußen: "Unsere Wahlanalytiker sagen uns, daß die DDR-Bürger viel rationaler abstimmen als die Westdeutschen, bei denen Traditionen und Milieus eine größere Rolle spielen."

In Umfragen nach dem Stimmverhalten der DDR-Deutschen bei einer gesamtdeutschen Wahl schließt die SPD zur 40-Prozentmarke der CDU auf, die PDS rutscht unter 5 Prozent.

SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine, auf Kurzurlaub mit Sohn Frederic in der Bretagne, hat nichts gegen einen schnellen Beitritt: "Den können wir sofort vollziehen." Daß der Kanzler jetzt jedoch wider alle Absprachen die Wahlen vorziehen wolle, beweise, daß Kohl "jetzt durch Manipulationen den Kopf aus der Schlinge ziehen will".

Nach einem langen Telefonat mit dem Ehrenvorsitzenden Willy Brandt (dessen Reaktion: "Ein dicker Hund") urteilte Lafontaine differenziert: Er wertete den vorzeitigen Beitritt als "logische Konsequenz" für die von den Sozis vorausgesagte Wirtschaftskatastrophe; den früheren Wahltermin kritisiert er als "Bruch" getroffener Verabredungen. Soweit wie Fraktionsvize Horst Ehmke - "grundgesetzwidrig" - ging denn der Taktiker Lafontaine auch nicht.

Denn die SPD-Spitzen erkennen auch Vorteile für sich; wer so wirr agiere wie der Kanzler, analysierten Spitzengenossen, der beweise deutliche Schwächen.

Der frühe Termin, so spekuliert ein SPD-Wahlexperte, könne dem Herausforderer Argumente liefern, die ihm am 2. Dezember nicht zur Verfügung gestanden hätten: Kohl manipuliere das Recht, Kohl kapituliere vor der DDR-Pleite. Und Wahlkampfleiter Klimmt weiß aus Erfahrung: "Oskar liebt kurze Wahlkämpfe. Da ist er nicht zu bremsen."

Allerdings ist der Kandidat bisher keineswegs gewillt, bei Kohls Coup mitzumachen. Unter einer Ausnahme allerdings doch: "Es sei denn, Kohl liefert ein Argument, warum eine um sechs Wochen vorgezogene Wahl die Ernte einbringt, den Wohnungsbau fördert, die Arbeitslosigkeit mindert oder die Luft verbessert."

Vergangenen Freitag hat der Wahlkampf begonnen, die Argumente zeichnen sich ab. Kohl verspricht den Aufschwung - für später; Lafontaine spricht vom Bankrott der Regierenden - jetzt: "Die sind mit ihrem Latein schon früher am Ende, als ich dachte."

* Nach der Unterzeichnung des Wahlvertrages am 3. August in Ost-Berlin.

DER SPIEGEL 32/1990
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