21.05.1990

„Ist das Volk untergegangen?“

SPIEGEL: Herr Preuß, Herr Scholz, Herr Ullmann, noch gilt, formell, die Verfassung der DDR von 1974. Danach ist die DDR immer noch ein "sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern"; die "Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft" sind "unantastbar"; ebenso unantastbar ist auch das Staatsgebiet der DDR. Steht, nach der friedlichen Revolution, die eigentliche Revolution noch bevor?
ULLMANN: Was im November 1989 in der DDR geschehen ist, ist mit dem Wort "Revolution" nur partiell richtig umschrieben. Das ist nicht einmal vergleichbar mit der Novemberrevolution von 1918. Wir standen einem übermächtigen Staatsapparat gegenüber. Wir waren waffenlos, wir wollten keine Waffen, und wir wollten keine Gewalt. Wir kamen aus der Friedensbewegung.
PREUSS: Die klassische Revolution beseitigt die alte Ordnung, darauf folgt ein Vakuum, das Neue kann sich frei entfalten. Das Problem der DDR-Revolution, das ich lange nicht verstanden habe, besteht im Grunde darin, daß sie von wi* Im Münchner SPIEGEL-Büro. Das Gespräch moderierten die Redakteure Axel Jeschke und Wolfgang Malanowski. derwilligen Revolutionären gemacht worden ist, deren Bedürfnis nach Kontinuität ganz ausgeprägt ist. Die alte Ordnung sollte sanft entschlafen. Das erklärt die juristisch unsauberen Verhältnisse, mit denen wir es jetzt zu tun haben.
SCHOLZ: Es war eine Revolution, die ist prozeßhaft verlaufen. Und dieser Prozeß ist, was die Zerschlagung der SED-Apparaturen und -Strukturen angeht, noch nicht abgeschlossen.
SPIEGEL: Ist die DDR-Verfassung, wie SPD-Chef Meckel meint, "ein Lappen", oder muß die DDR, wie Ministerpräsident de Maiziere sagt, "mit dem leben, was wir . . . nun einmal haben"? Ist sie weiter in Kraft, wie die Bundesregierung meint, oder gilt die Überlegung, die Innenminister Schäuble angestellt hat, wonach "durch eine Verfassung, die geschaffen wurde, um den totalitären Anspruch der SED abzusichern", nicht konterkariert werden dürfe, "was sich die Menschen in ihrer friedlichen Revolution erstritten haben"?
PREUSS: Die DDR-Verfassung von 1974 ist formell zwar noch in Kraft, aber sie kann politisch nicht mehr die Grundlage des Staates sein. Insofern steht nicht die eigentliche Revolution, sondern die Konsolidierung der Ergebnisse der Revolution in einer neuen Verfassung noch bevor.
SCHOLZ: Die Verfassung von 1974 ist durch die erfolgreiche Revolution obsolet geworden; sie gilt nicht mehr. Daß sie noch auf dem Papier steht, spielt keine Rolle. Die DDR ist heute in einem verfassungsrechtlichen Vakuum, wie das für revolutionäre Situationen typisch ist. Seit dem 18. März 1990, den ersten freien Wahlen zur Volkskammer, ist die DDR kein sozialistischer Staat mehr, sie ist eine pluralistische Demokratie geworden.
ULLMANN: Ich kann dem nicht folgen. Für die Wahlen, die für die jetzige politische und verfassungsrechtliche Situation im Lande maßgebend sind, war die bestehende Verfassung die Grundlage. Genauso gilt natürlich, daß diese Verfassung sich immer wieder als Hemmnis politischen Handelns erweist, weil sie auf politischen Voraussetzungen aufgebaut ist, die nicht mehr gegeben sind. Ich möchte jetzt nicht um das Wort "Revolution" streiten; fest steht, daß eine Erneuerung der Verfassungsrechtslage nur partiell stattgefunden hat. Als Sprecher der revolutionären Bürgerbewegung muß ich sagen, die Konsequenzen müssen noch gezogen werden.
SCHOLZ: Wenn das stimmt, was Sie, Herr Ullmann, sagen, dann sind Sie, bis die Verfassung formell aufgehoben worden ist - gestrichen ist bisher im wesentlichen ja nur das Führungsmonopol der SED -, Verfassungsfeinde. Das kann doch nicht richtig sein.
ULLMANN: Wir hatten im Herbst unseren Kampf gegen die SED damit begonnen, daß wir sagten: Was ihr getan habt, war verfassungswidrig. Das ist ein Grund dafür, an dieser Verfassung festzuhalten, bis wir eine neue haben. Außerdem, Herr Scholz, muß hin und wieder daran erinnert werden, daß die Verfassung durch einen Volksentscheid zustande gekommen ist.
SPIEGEL: Und wie ist dieses für totalitäre Staaten typische Ergebnis - 94,5 Prozent - zustande gekommen?
SCHOLZ: Das war doch eine Scheinabstimmung.
ULLMANN: Hier muß ich, der nicht im Verdacht steht, Schlimmes über meine Landsleute zu sagen, doch einmal die Mehrheit der DDR-Bürger kritisieren. Es hat damals eine ausführliche öffentliche Debatte gegeben. Man konnte sich kritisch äußern, was ich und andere auch getan haben, ebenso war es durchaus möglich, mit Nein zu stimmen.
SPIEGEL: Wie kann die DDR-Verfassung, vorausgesetzt, sie gilt formell tatsächlich weiter, aus der Welt geschafft werden? Ist wieder eine Volksabstimmung erforderlich, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer, oder reicht die einfache Mehrheit?
PREUSS: Ich bin der Meinung, daß die alte Verfassung ausdrücklich außer Kraft gesetzt und durch eine neue DDR-Verfassung ersetzt werden muß. Die neue Verfassung müßte von einer Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer verabschiedet und von einem Volksentscheid angenommen werden.
SCHOLZ: Wenn die DDR sich eine neue Verfassung geben will, kann sie das mit einfacher Mehrheit der Volkskammer tun, sie kann die Annahme aber auch einem Volksentscheid unterwerfen. Sie hat in dieser Urphase nach dem Umbruch freie Hand. Ich bin dezidiert der Meinung, daß die alte Ordnung materiell keinen Bestand mehr hat.
ULLMANN: Ich bleibe dabei, daß wir die Verfassung von 1974 durch eine neue ersetzen müssen, und zwar bald. Das hätten wir schon längst machen müssen und machen können; der Entwurf des Runden Tisches liegt seit Wochen vor. Es ist doch eine groteske Situation, daß ständig gesagt wird, es muß schnell gehen, wir können uns jetzt keine uferlosen Verfassungsdiskussionen leisten, aber nichts geschieht.
SPIEGEL: Die deutschen Revolutionäre vom November 1918 haben sich um die monarchistische Reichsverfassung nicht gekümmert. Da hat der Rat der Volksbeauftragten die Reichsgewalt revolutionär übernommen und sich gewissermaßen selbst als Verfassungsgeber proklamiert.
PREUSS: Die Macht lag auch im November 1989 auf der Straße. Die Revolutionäre haben sie nicht ergriffen, sie wollten sie offenbar auch nicht ergreifen.
ULLMANN: Darf einer dieser sogenannten Revolutionäre von 1989 auch seine Meinung zu diesen kritischen wie wohlwollenden Interpretationen sagen? Der Wille zur Kontinuität war, was mich anlangt, durchaus da. Nach allem, was in 40 Jahren DDR geschehen ist, wollten wir, auch gegenüber den Stasi-Leuten, keinen Millimeter von der Rechtsstaatlichkeit abweichen. Aber wir wollten natürlich auch wirkliche Diskontinuität. So habe ich schon Ende Oktober öffentlich die Streichung des SED-Führungsmonopols aus der Verfassung gefordert, und da lag die Macht noch nicht auf der Straße. Deshalb hat der Runde Tisch schon am 7. Dezember damit begonnen, eine neue Verfassung zu erarbeiten.
SPIEGEL: Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches schmort seit Wochen in der Schublade. Warum und wozu aber eine neue DDR-Verfassung, wenn der Untergang des Staates DDR beschlossene Sache ist?
SCHOLZ: Die Menschen in der DDR wollen erst einmal von der Unrechtsverfassung weg, die sie überwunden haben. Sie wollen etwas Neues, was ihnen ihre Freiheit verbrieft. Gleichwohl halte ich eine neue DDR-Verfassung für problematisch. Ich bin der Meinung, wir sollten den Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht übermäßig belasten. Wir haben in dieser historischen Stunde Wichtigeres zu tun, als verfassungspolitische Probleme aufzutürmen, die nach der Vereinigung auch noch diskutiert werden können.
ULLMANN: Die "historische Stunde" ist für mich ein fragwürdiges Argument. Wir haben in der DDR Probleme, und die dürfen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
SPIEGEL: Wie lange, schätzen Sie, würde eine verfassungspolitische Debatte über eine neue DDR-Verfassung dauern?
ULLMANN: Das weiß ich nicht.
SCHOLZ: Der CDU-Abgeordnete Roland Becker hat in einer Verfassungsdebatte der Volkskammer sinngemäß gesagt: Wenn wir nicht schnell das Bonner Grundgesetz übernehmen, dann laufen die Menschen zum Grundgesetz.
ULLMANN: Das ist eines der Suggestiv-Argumente.
SCHOLZ: Können wir es uns wirklich leisten, die deutsche Einheit zu vertagen, bis eine mehr oder weniger grundlegende Verfassungsdebatte in der DDR abgeschlossen ist, und dann über eine gesamtdeutsche Verfassung streiten? Ich sage Ihnen, das dauert Jahre.
ULLMANN: Wir kommen an gewissen Fragen nicht vorbei, Herr Scholz. Ob das der Paragraph 218 ist, um den es jetzt schon heftige Auseinandersetzungen gibt, oder, angesichts der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit in der DDR, das Recht auf Arbeit. Es hängt alles miteinander zusammen. Ich will die Einheit nicht unter juristisch verdächtigen oder unakzeptablen Bedingungen. Und so geht es vielen in der DDR. Bei einer Infas-Umfrage haben sich immerhin 42 Prozent der DDR-Bevölkerung für eine eigene, 38 Prozent für eine gesamtdeutsche Verfassung ausgesprochen; nur 9 Prozent waren für die Übernahme des Grundgesetzes.
SCHOLZ: Die DDR-Bevölkerung kennt das Grundgesetz noch nicht hinreichend.
ULLMANN: Um so schlimmer.
SPIEGEL: Von westdeutschen Verfassungsrechtlern ist der Verdacht geäußert worden, der DDR-Verfassungsentwurf entspreche vor allem den Wunschvorstellungen linker Kollegen aus der Bundesrepublik, die den Runden Tisch beraten haben, unter anderen Sie, Herr Preuß. Sie nutzten die Gelegenheit, heißt es, um in der Bundesrepublik eine Verfassungsdebatte anzukurbeln, für die Sie sonst keine Chance sähen.
PREUSS: Ich habe nur beraten. Ich habe den Vertretern am Runden Tisch deutlich zu machen versucht, welche Implikation eine Regelung jeweils für die Struktur einer demokratischen Verfassung hat. Richtig ist natürlich auch, daß ich eine kritische Bilanz der Erfahrungen der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz gezogen habe. Ich gehöre ja nicht zum Mainstream der westdeutschen Staatsrechtslehre, und das ganz bewußt.
SCHOLZ: Ich dagegen gehöre gern dazu. Aber jener Mainstream war gerade nicht vertreten.
ULLMANN: Aber der hat sich ja lautstark über alle Medien geäußert.
PREUSS: In der politischen Debatte am Runden Tisch habe ich mich bewußt zurückgehalten, dafür bin ich von einigen sogar kritisiert worden. Ich habe immer gesagt: Die politischen Schlußfolgerungen müssen Sie ziehen.
SCHOLZ: Der DDR-Entwurf enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die keine Chance haben, in der Bundesrepublik eine Mehrheit, gar eine verfassungsändernde Mehrheit zu finden. Ich nehme das Beispiel Aussperrungsverbot oder Plebiszite. Der Verdacht, daß manche den Aufbruch in der DDR nutzen möchten, um am Grundgesetz herumzudoktern, liegt da tatsächlich nahe.
Ich halte eine neue DDR-Verfassung für überflüssig; die DDR heute hat kein Legitimationsdefizit. Außerdem ist dieser Entwurf zu situationsbezogen, zu perfektionistisch. Demgegenüber ist das Grundgesetz eine sehr sparsame, offene und damit lebenstüchtige Verfassung, sie macht immanenten Wandel möglich. Kinderkrippen, beispielsweise, sind in der DDR ein aktuelles sozialpolitisches Problem, aber in der Verfassung haben sie nichts zu suchen.
PREUSS: Da möchte ich eine kleine Aufrechnung anbringen: Ich rechne die Kinderkrippen im DDR-Entwurf auf mit Artikel 138 des Grundgesetzes über das südwestdeutsche Notariat.
SCHOLZ: Das ist eine Übergangsbestimmung.
PREUSS: Die ganze DDR-Verfassung, die der Runde Tisch entworfen hat, ist eine Übergangsverfassung.
SCHOLZ: Dann können Sie sie sich sparen.
PREUSS: Der DDR-Entwurf ist schon im Ansatz eine bürgerfreundliche Verfassung. Während das Grundgesetz der Gesellschaft die Ordnung gleichsam überstülpt, beruht der DDR-Entwurf auf einem wechselseitigen Versprechen der Bürgerinnen und Bürger. Ansonsten ist der Entwurf durchaus nicht revolutionär. Es gibt nur an ganz wenigen Stellen einige Überlegungen, die neu sind, aber nicht etwa im Vergleich zur Rechtsordnung der Bundesrepublik, sondern nur insofern, als bestimmte Regelungen - wie zum Beispiel das Recht auf Arbeit und Arbeitsförderung -, die bei uns im einfachen Gesetzestext verankert sind, hier Verfassungsrang bekommen. Das ist der einzige gravierende Unterschied.
SCHOLZ: Sie können beim besten Willen nicht behaupten, das Grundgesetz sei nicht bürgernah. Ganz bewußt rangieren die Grundrechte an der Spitze. Das Grundgesetz fängt beim Bürger an, dann erst kommt der Staat, nicht umgekehrt. Gerade das unterscheidet unsere Verfassung von der Weimarer Reichsverfassung.
PREUSS: Ich darf Sie daran erinnern, Herr Scholz, daß wir in den siebziger und auch noch in den achtziger Jahren über die sogenannte Krise des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik eine immense Literatur produziert haben. Wenn nicht die von den damaligen Exponenten der politischen Macht mißtrauisch beäugte Studentenbewegung und die außerparlamentarische Opposition gewesen wären, dann hätten wir noch immer ein sehr erstarrtes System.
SCHOLZ: Die Studentenbewegung und die außerparlamentarische Opposition standen Ihnen, Herr Preuß, natürlich sehr nahe. Aber ich sehe nicht, daß diese Bewegung etwas gegen das Grundgesetz erkämpft hat. Im Gegenteil, sie hat Freiräume genutzt, die ihnen die Verfassung geöffnet hat.
ULLMANN: Ich akzeptiere ausdrücklich, daß, wie Herr Scholz sagt, eine Verfassung nicht augenblickbefangen sein soll, sie muß offen sein. Ich habe an vielen DDR-Gesetzen kritisiert, daß sie alle möglichen politischen Situationsinteressen in den Text aufgenommen haben, auch in den Verfassungstext. Andererseits ist in der DDR Common sense, daß die Parteien, wenngleich in einer ganz anderen Situation als die in der Bundesrepublik, versagt haben. Ich denke an die Blockparteien CDU, LDPD und NDPD. Sie waren im Herbst 1989 handlungsunfähig, sicher wegen der Parteidiktatur der SED. Das erklärt die Distanz zu den Parteien und der rein repräsentativen Demokratie.
SPIEGEL: In Ihrem Entwurf, Herr Ullmann, spielen plebiszitäre Elemente, Volksbegehren und Volksentscheid, eine entscheidende Rolle. Offenbar wollen Sie die Bürgerbewegungen in der DDR, die den revolutionären Anstoß gegeben haben, vor den mächtigen Parteien retten, die mit Bonner Hilfe alles plattgemangelt haben.
ULLMANN: Was das Plebiszit angeht, so ist der Entwurf ganz moderat, verglichen beispielsweise mit der Weimarer Verfassung. Was hier steht, ist wirklich wohlbedacht und vorsichtig formuliert. Im Herbst 1989 haben die Bürgerbewegungen, Bürgerkomitees und Runden Tische bei der Erneuerung des politischen Lebens eine entscheidende Rolle gespielt. Deren Geist muß sich in der neuen Verfassung wiederfinden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß einzig und allein die politischen Parteien die Instrumente der politischen Willensbildung sein und bleiben sollten.
SPIEGEL: Der frühere Verfassungsrichter Helmut Simon, der ebenfalls den Runden Tisch beraten hat, sprach in diesem Zusammenhang vom "repräsentativen Absolutismus" des Grundgesetzes.
SCHOLZ: Simons Wort, das muß ich sagen, finde ich schlimm. Wir erleben in der Bundesrepublik Deutschland mit diesem repräsentativ-parlamentarischen System eine der stabilsten und freiesten Demokratien der deutschen Geschichte. Das muß man sehr klar sehen.
SPIEGEL: Auch das ist, auf dem Hintergrund schlimmer Vergangenheiten und demokratischer Verheißungen, relativ. Die Omnipotenz der Parteien ist ein Faktum.
SCHOLZ: Ich glaube nicht, daß man hier wirkliche Einschränkungen vornehmen kann.
ULLMANN: Doch.
SCHOLZ: Das Grundgesetz hat, wie ich meine, aus sehr gutem Grund auf plebiszitäre Elemente verzichtet, natürlich aus geschichtlichen Erfahrungen, aus den Erfahrungen in der Weimarer Republik.
SPIEGEL: Die Weimarer Republik ist nicht an Volksentscheiden zugrunde gegangen, wie Plebiszit-Gegner immer noch gern an die Wand malen. Es gab überhaupt nur zwei Volksentscheide, einen, 1926, über die entschädigungslose Fürstenenteignung, einen, 1929, über den sogenannten Youngplan, der die Reparationsforderungen der Sieger des Ersten Weltkriegs festschreiben sollte. Beide sind gescheitert.
SCHOLZ: Das Entscheidende in der Weimarer Republik waren nicht die konkreten Verfahren. Es ist die grundsätzliche Hypothek, die den Entscheidungsprimat des Parlaments in Frage stellt und damit Instabilität schafft.
PREUSS: Im DDR-Entwurf ist nicht das Primat des Parlaments in Frage gestellt, sondern dessen Monopol. Da heißt es: Die Gesetze werden durch die Volkskammer oder durch Volksentscheide beschlossen. Ursprünglich hatte es geheißen: Die Gesetze werden durch Volksentscheid oder durch die Volkskammer beschlossen. Wir haben die Reihenfolge ganz bewußt umgekehrt, schon weil faktisch das Parlament den Vorrang hat. Außerdem gibt es da noch Hürden, um die Prämie für Demagogen, die immer ins Feld geführt wird, so niedrig wie möglich zu halten.
Beispielsweise muß ein ausgearbeiteter und begründeter Gesetzentwurf vorgelegt werden, und Haushaltsgesetze sind grundsätzlich tabu. Vorgesehen sind ferner Verhandlungen über den jeweiligen Gesetzentwurf zwischen dem Parlament und den Initiatoren des Volksentscheids. Das Parlament soll nicht vor die Alternative gestellt werden: Friß oder stirb.
SCHOLZ: Ich habe viel Verständnis dafür, Herr Ullmann, was sozusagen das Volk angeht, das Volk nämlich, das eben eine große Revolution gemacht hat. Aber dennoch: Ich warne vor dem Versuch, die repräsentativen Strukturen unserer Demokratie aufbrechen zu wollen. Ich fürchte hier einen schweren Verfassungskonflikt; auf den sollten wir jetzt wirklich verzichten.
PREUSS: Ich bin nicht der Auffassung, die viele Linke vertreten: Immer wenn das Volk handelt, kommt Fortschrittliches heraus. Aber ich habe Respekt vor dem, was im Herbst vorigen Jahres in der DDR geschah; der Anstoß ist von der Straße gekommen.
Darüber hinaus bin ich schon der Meinung, daß auch in der Bundesrepublik eine gewisse Auflockerung der repräsentativen und durch sehr starke Beteiligung der Parteien gekennzeichneten Demokratie durch plebiszitäre Elemente angebracht wäre. Sie sollte die Bonner Demokratie fortentwickeln, nicht auf den Kopf stellen.
SPIEGEL: Um die Grundgesetzartikel 23 und 146 - ob also schneller "Beitritt" oder Umweg über eine gesamtdeutsche verfassunggebende Versammlung und eine Volksabstimmung über die neue Verfassung - wird immer noch heftig gestritten, obwohl die Entscheidung für den Artikel 23 schon gefallen ist. Halten Sie dennoch eine Kombination beider Prozeduren für sinnvoll: erst Beitritt, dann neue Verfassung und Volksabstimmung darüber?
ULLMANN: Ich bin der Artikel-Debatte leid und geneigt zu sagen: Na ja, das ist euer Problem, wie ihr damit zu Rande kommt. Ich würde aber natürlich den vernünftigen Vorschlägen unseres Verfassungsentwurfs folgen wollen, die inhaltlich dem Artikel 146 entsprechen. Wenn der Artikel 23 nicht zu einer Anschlußformel verkommen soll, dann kann man nur die Präambel des Grundgesetzes sowie die Artikel 23 und 146 in einem Kontext sehen.
PREUSS: Es gibt die Kombination von Artikel 23 und 146. Es gibt die Möglichkeit, einen Vertrag auszuhandeln, den Beitritt zu vollziehen und dann eine gesamtdeutsche Verfassung in der einen oder anderen Weise durch Beteiligung des Volkes für Gesamtdeutschland zu verabschieden.
SCHOLZ: Also, Artikel 23 und 146 sind zunächst ja unterschiedliche Varianten. Das Grundgesetz hat beide Wege zur Wiedervereinigung offengehalten. Das heißt: Wenn der Weg über Artikel 23 gegangen wird - Beitritt der DDR -, dann ist Artikel 146 verbraucht. Und Artikel 23, Herr Ullmann, ist wirklich keine Anschlußformel. Der Artikel formuliert ausschließlich das Recht der DDR, dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten, ohne Vorbedingungen, und freiwilliger Beitritt ist kein Anschluß.
Nach der Wiedervereinigung ist zunächst das Grundgesetz auch in der DDR in Kraft zu setzen. Der gesamtdeutsche Souverän muß dann entscheiden, ob er mit dem Grundgesetz weiterleben, ob er Änderungen vornehmen oder ob er überhaupt eine neue Verfassung haben will. Der gesamtdeutsche Bundestag kann auch entscheiden, ob eine verfassunggebende Versammlung einberufen und die neue Verfassung einem Volksentscheid unterbreitet werden soll.
SPIEGEL: Sind die Regelungen im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, die vor dem Beitritt in Kraft treten sollen, nicht schon so umfassend, daß die spätere Beitrittserklärung der Volkskammer zur Farce und die Verfassungsdebatte abrupt beendet wird? In Artikel 2 des Staatsvertrags heißt es: "Die Vertragsparteien bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung." Nach Artikel 4 sind diese "Grundsätze" bei der "erforderlichen Rechtsanpassung" für die DDR verbindlich.
ULLMANN: Das genau ist der Anschluß.
SCHOLZ: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion setzt solche Vereinbarungen voraus. Das sind im materiellen Sinne allerdings zugleich verfassungspolitische Entscheidungen, das ist unbestreitbar. Die Volkskammer ist aber legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen.
SPIEGEL: Sie kann sie auch ablehnen.
SCHOLZ: Sie kann's auch ablehnen, natürlich. Sie muß den Staatsvertrag nicht ratifizieren. Nur, dann gibt's keine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Das ist die Konsequenz. Aber das, was hier vereinbart werden soll, Herr Ullmann, sind doch elementare demokratische Grundprinzipien, die auch in Ihrem Verfassungsentwurf enthalten sind.
PREUSS: Der Staatsvertrag stellt materiell eine Verfassung der DDR dar und ist übrigens auch so gedacht von den Leuten, die es nach den Wahlschlappen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit der Vereinigung noch eiliger haben. Der Staatsvertrag geht sogar noch über die Rechtslage in der Bundesrepublik hinaus. In Artikel 1 heißt es: Grundlage der Wirtschaftsunion sei die soziale Marktwirtschaft. Da bekommt also der Begriff "soziale Marktwirtschaft" Verfassungsrang. Eine solche Festschreibung hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgelehnt.
Es war davon die Rede, westdeutsche Staatsrechtler versuchten, mit dem DDR-Entwurf etwas in die Rechtsordnung der Bundesrepublik reinzuschmuggeln. Richtig ist, daß die Bundesregierung mit dem Staatsvertrag etwas in die DDR-Rechtsordnung reinzuschmuggeln versucht, was in der Bundesrepublik nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig ist.
SCHOLZ: Der Staatsvertrag hält sich voll im Rahmen des Grundgesetzes, auch hinsichtlich der sozialen Marktwirtschaft. Denn selbst wenn diese verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben ist, ist sie doch real gültig und verfassungsrechtlich legitim.
SPIEGEL: Die Bürger der DDR sind im Herbst 1989 mit der Losung auf die Straße gegangen: "Wir sind das Volk." Ist das Volk der DDR inzwischen in der heiligen Allianz von CDU/CSU/DSU auf- oder untergegangen?
ULLMANN: Das muß das Volk selbst entscheiden.
SCHOLZ: Das hat es bereits entschieden - bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer. Da hat es auch seinen verfassungspolitischen Willen artikuliert und sich als demokratischer Volkssouverän konstituiert.
PREUSS: Das Ergebnis der Wahl vom 18. März ist eine unter dem Druck bestimmter drängender Probleme getroffene Mehrheitsentscheidung. Deswegen legen wir so großen Wert darauf, daß über eine Verfassung entschieden wird, daß das DDR-Volk, gleichsam in Distanz zu unmittelbar drängenden Problemen, darüber nachdenkt, wie es sich seine politische Existenz vorstellt.
ULLMANN: Unsere Regierung hat gerade ein Verfassungsänderungsgesetz eingebracht, um die Bestimmungen des Staatsvertrags mit der DDR-Verfassung von 1974 in Einklang zu bringen. In Wirklichkeit geht es unserer Regierung darum, eine angemessene öffentliche Diskussion über den Staatsvertrag und einen Volksentscheid über ihn zu verhindern.
SPIEGEL: Herr Preuß, Herr Scholz, Herr Ullmann, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. *VITA-KASTEN-1 *ÜBERSCHRIFT:
Über Verfassungsfragen *
streiten Ulrich K. Preuß, Rupert Scholz und Wolfgang Ullmann.
Preuß, 50, ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bremen, Mitautor des "Alternativkommentars" zum Grundgesetz und hat den Runden Tisch beim Entwurf einer neuen DDR-Verfassung beraten.
Scholz, 52, war Justiz- und Bundessenator in Berlin, danach - bis April vergangenen Jahres - Bundesverteidigungsminister, lehrt an der Universität München Staats- und Verwaltungsrecht und ist Mitherausgeber des Grundgesetz-Kommentars "Maunz-Dürig-Herzog-Scholz".
Ullmann, 60, ist promovierter Theologe, Dozent für Kirchengeschichte an der Kirchlichen Hochschule Berlin-Brandenburg, gehörte zu den Gründern der DDR-Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt", saß am Runden Tisch sowie in der Regierung Modrow und ist jetzt Vizepräsident der Volkskammer.
Von Jeschke und Malanowski

DER SPIEGEL 21/1990
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DER SPIEGEL 21/1990
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