09.07.1990

„Drüben liegen die Dinge anders“

SPIEGEL: Herr Waigel, Sie haben sich breitschlagen lassen, den Ehrenvorsitz der DSU zu übernehmen . . .
WAIGEL: Ich habe mich zunächst gewehrt, weil die DSU-Satzung dies nicht vorsieht und weil man einen 51jährigen nicht zum Ehrenvorsitzenden macht. Aber ich hab's dann doch für die Delegierten getan - eine prima Truppe von idealistisch gesinnten Menschen. Ich bitte, das wirklich ein bißchen menschlich und nicht nur politisch zu sehen.
SPIEGEL: Es geht aber um Politik. Die CSU hat auf die DSU als starken konservativen Verbündeten gesetzt. Diese Partei hat bei den Volkskammerwahlen mit 6,3 Prozent und bei den Kommunalwahlen mit 3,4 Prozent nicht die Erwartungen erfüllt. Jetzt laufen ihr sogar die bisherigen Spitzenfiguren, Innenminister Diestel und Entwicklungsminister Ebeling, davon.
WAIGEL: Ihre Unterstellung, die DSU habe die Erwartungen nicht erfüllt, stimmt nicht.
SPIEGEL: Die CSU setzte auf zweistellige Wahlergebnisse.
WAIGEL: Wir nicht. Einige Politiker der DSU meinten nach Massenkundgebungen mit 50 000 oder 80 000 Menschen, ihre Partei kriege 20 Prozent. Ich habe die 6,3 Prozent als ein hervorragendes Abschneiden empfunden. Und bei der Kommunalwahl ist die DSU nur in weniger als der Hälfte der Wahlbezirke angetreten.
SPIEGEL: Weil Ihr DDR-Partner zu schwach ist.
WAIGEL: Nein, weil die DSU eine Neugründung ist - im Gegensatz zu den ehemaligen Blockparteien CDU und Liberale mit ihren riesigen Parteiapparaten.
SPIEGEL: Die Politiker, die der DSU jetzt den Rücken kehren, begründen das mit dem Rechtsruck der Partei.
WAIGEL: Das ist lediglich ein Vorwand. Für einen Rechtsruck gibt es keine Beweise.
SPIEGEL: Der Berliner CDU-Vorsitzende Eberhard Diepgen . . .
WAIGEL: . . . der berühmte Parteistratege Diepgen, der mit dem glänzenden Wahlerfolg . . .
SPIEGEL: . . . begrüßt die ehemaligen DSU-Leute freudig in seiner Partei. Die DSU der DDR suche, so Diepgen, einen neuen Weg in ausschließlicher Partnerschaft mit der CSU, ohne sich hinreichend von dubiosen Rechtsextremisten abzugrenzen.
WAIGEL: Das ist eine Unverschämtheit.
SPIEGEL: Der aus der DSU ausgetretene Landesvorsitzende in Brandenburg, Dirk Weßlau, sagt: "Die DSU hat nur noch Chancen im rechten Spektrum."
WAIGEL: Das stimmt nicht. Ich werfe aber niemandem einen Stein nach. Wenn jemand gehen will, soll er gehen. Mit einem Teil der Leute, die gegangen sind, habe ich gesprochen. Manche haben sich einige Stunden vor ihrem Austritt noch ganz anders geäußert. Doch der Klärungsprozeß war unvermeidlich.
SPIEGEL: Ein ziemlicher Wirrwarr. Warum stehen Sie in Treue fest zur DSU?
WAIGEL: Der Wirrwarr in der DSU ist nicht größer als der Wirrwarr in allen anderen Parteien der DDR. In der SPD, in der FDP und bei den DDR-Liberalen gibt es ähnliche Probleme. Im übrigen: Zur Fusion der CDU-Ost mit der Bauernpartei kann ich die CDU nicht gerade beglückwünschen. Ich habe der DSU streng abgeraten, eine solche Fusion einzugehen. Die DSU hätte auch die Möglichkeit gehabt, mit der NDPD der DDR zu fusionieren. Davon habe ich ebenfalls abgeraten.
SPIEGEL: Wegen des SED-Geruchs der alten Blockparteien?
WAIGEL: So ist es. Insofern hat die DSU gute Karten. Sie ist völlig unbelastet. Sie hat sich mit keiner der Altparteien eingelassen, aber sie hat natürlich die bekanntermaßen großen Probleme eines strukturellen Neubeginns.
SPIEGEL: Dann hätten die Saubermänner der DSU nicht mit der Ost-CDU in das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" gehen dürfen.
WAIGEL: Die DSU hat durch ihren Beitritt zur Allianz Helmut Kohl die Möglichkeit gegeben, in der DDR aufzutreten. Des Kanzlers Nähe zur CDU-Ost war ja damals noch nicht sehr entwickelt.
SPIEGEL: Trauen Sie der DSU bei gesamtdeutschen Wahlen den Sprung über die Fünf-Prozent-Grenze in der DDR zu?
WAIGEL: Ich traue ihr das zu. Die DSU füllt in der Mitte und im demokratischen Bereich rechts der Mitte ein Vakuum. Das leistet keine andere Partei in der DDR. Und sie hilft, eine strukturelle Mehrheitsfähigkeit von Union und FDP herzustellen. Es hilft der Sache, der wir uns verpflichtet fühlen: Diese Koalition, die ohne die CSU nicht möglich wäre und keine Mehrheit hätte, muß in einer entscheidenden Phase der deutschen Politik weiterregieren können. Es schafft aber vor allem für die CSU die Möglichkeit, mit ihrem politischen Potential über Bayern hinaus auch in der DDR eine politische Heimat anbieten zu können.
SPIEGEL: CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat uns erklärt, die CDU brauche die DSU nicht. Sie könne das DDR-Wählerpotential mit einem erfolgreichen Regierungschef besser allein ausschöpfen.
WAIGEL: Dann hat Sie Herr Rühe über die gemeinsamen Gespräche nicht ausreichend unterrichtet - was ich verstehe. Denn Anfang Juni waren wir in einem Strategiegespräch mit Helmut Kohl einig: Der Weg mit der DSU in der DDR ist der beste für die Union. Das ist der Sachstand.
SPIEGEL: Gilt die Verabredung noch?
WAIGEL: Unverändert. Mit der DSU ist auch künftig zu rechnen - sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei den gesamtdeutschen Bundestagswahlen.
SPIEGEL: Erfolg bei gesamtdeutschen Wahlen kann sich die DSU nur ausrechnen, wenn es zwei getrennte Sperrklauseln gibt. Ihr Koalitionspartner FDP verlangt aber gemeinsam mit der SPD ein einheitliches Wahlrecht mit einer einheitlichen Sperrklausel.
WAIGEL: Die Verfassungsrechtler im Innenministerium halten eine Fünf-Prozent-Klausel für das gesamte neue Bundesgebiet für verfassungsrechtlich, verfassungsgeschichtlich und wohl auch verfassungspolitisch bedenklich. Denn es gibt Parteien, die sich nach der demokratischen Revolution in der DDR gegründet und ihren Einfluß auf das Gebiet der DDR begrenzt haben. Es gibt Parteien, die mit West-Parteien fusionieren wollen, andere lehnen das ab. Man kann doch in einer liberaldemokratischen, auf Chancengleichheit bedachten Welt nicht denjenigen zur Fusion zwingen, der dies nicht will. Es gab auch 1949 nur eine auf die Länder bezogene Fünf-Prozent-Klausel. * Mit dem bayerischen Innenminister Stoiber (r.) am 30. Juni in Leipzig.
SPIEGEL: Profiteur dieses Vorschlags wäre auch die Nachfolgepartei der SED, die PDS.
WAIGEL: Die werden wir gemeinsam politisch bekämpfen, aber als Partei muß auch sie rechtlich korrekt behandelt werden, wenn sie nicht verboten ist.
SPIEGEL: Was halten Sie von dem jüngsten Vorschlag der SPD, DDR und Bundesregierung sollten schon bald einen Vertrag über eine gemeinsame Sperrklausel für das Gesamtgebiet abschließen?
WAIGEL: Ich glaube nicht, daß die DDR das tun wird.
SPIEGEL: Herr Schäuble hat sich sehr offen gezeigt für den Vorschlag. Die CSU hat überhaupt nichts dazu gesagt.
WAIGEL: Wie ich die bisherige Willensbildung kenne, wünscht die DDR eine Vereinbarung oder einen Vereinigungsvertrag, der nicht nur auf das Wahlrecht fixiert ist.
SPIEGEL: Ursprünglich haben Sie eine Wahl in getrennten Wahlgebieten verlangt mit einer dreiprozentigen Sperrklausel für die DDR.
WAIGEL: Das ist heute noch die Meinung der CDU-Fraktion in der Volkskammer. Wir wissen von Lothar de Maiziere, der CDU, der DSU und auch anderen Gruppierungen, daß ihnen sehr daran liegt, den Kräften, die in der friedlichen Revolution eine wichtige Rolle gespielt haben, eine Chance einzuräumen.
SPIEGEL: Das klingt rührend, ist aber nicht richtig. Außer DSU und PDS haben bei einer Drei-Prozent-Sperre in der DDR die kleineren Parteien und Gruppierungen, die heute noch in der Volkskammer sind, keine Chancen bei gesamtdeutschen Wahlen.
WAIGEL: Wenn wir über ein größeres Seelenempfinden verfügen als der SPIEGEL, sollten Sie uns das nicht vorwerfen.
SPIEGEL: Es kommt mehr auf das Empfinden der DDR-Bürger an, die bei den Wahlen am 18. März die revolutionären Gruppen im Stich ließen.
WAIGEL: Das kann sich ändern. Jedenfalls hat die DSU gut abgeschnitten.
SPIEGEL: Es gibt Verfassungsrechtler, die dagegen sind, nach verschiedenen Wahlgesetzen ein Parlament für einen Staat zu wählen, den es überhaupt noch nicht gibt. Sie verlangen Beitritt vor der Wahl.
WAIGEL: Die sind in der Minderheit. Es ist völlig unstreitig, daß der Beitritt am Tag der Wahl, am Tag danach oder sogar vier Wochen später erfolgen kann. Die Entscheidung über den Beitritt nach Artikel 23 muß allerdings schon vorher gefallen sein. All das ist längst geprüft und verfassungsrechtlich möglich. Wir jedenfalls haben immer gesagt, man soll der DDR nichts überstülpen. Ich bin für Toleranz.
SPIEGEL: Die DDR-SPD als Regierungspartner wird dem, so sieht es derzeit aus, nicht folgen.
WAIGEL: An dieser Frage werden wohl weder die SPD noch die FDP die Wiedervereinigung scheitern lassen, zumal SPD und Liberale in der Volkskammer über keine Mehrheit verfügen: 21 Prozent SPD plus 6 Prozent Bund Freier Demokraten.
SPIEGEL: Ohne diese beiden Parteien hat auch die CDU keine Mehrheit.
WAIGEL: Wie Franz Josef Strauß manchmal gesagt hat, kann doch der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.
SPIEGEL: Wenn die kleinen Parteien der DDR nicht ins Parlament kommen, wäre wohl die CDU Nutznießer. Sie könnte mit weniger als 50 Prozent der Stimmen auf die absolute Mehrheit der Sitze spekulieren.
WAIGEL: Eine hohe Sperrklausel kommt immer den großen Parteien zugute. Doch man muß die Meinungsumfragen registrieren. Die letzten Landtagswahlen haben für die CDU ja wahrhaftig keine besseren Ergebnisse gebracht als die Umfragen, die zugrunde lagen. Insofern bin ich für Realismus und möchte auf das Prinzip Hoffnung erst am Schluß setzen.
SPIEGEL: Im Klartext: Sie leiten aus den Wahlniederlagen der CDU im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen ab, daß die Union allein auch in der DDR keine Chancen besitzt.
WAIGEL: Niemand weiß, wie die Stimmung Ende dieses Jahres ist. Die Ost-CDU hat bei der Volkskammerwahl 40 Prozent erreicht, bei der Kommunalwahl 35 Prozent. Ich würde sagen, ihr Potential liegt etwa in der Mitte. Eine absolute Mehrheit wird sie in der DDR nicht erreichen. FDP und Liberale drüben werden, trotz des Einsatzes von Genscher und Mischnick, zwischen 5 und 7 Prozent schaffen. Mehr ist nicht drin. Und wenn CDU und CSU im Moment in der Bundesrepublik zwischen 41 und 43 Prozent ausweisen, so scheint mir das im geeinten Deutschland noch nicht für eine Fortsetzung der Koalition von CDU, CSU und FDP zu genügen.
SPIEGEL: Sie plädieren für zwei christlich-konservative Parteien auf dem Gebiet der DDR. Was spricht eigentlich gegen diese Doppelstrategie auf dem Wahlgebiet der Bundesrepublik?
WAIGEL: In der DDR liegen die Dinge völlig anders. Man muß die Geschichte der letzten vier Jahrzehnte sehen, auch die Problematik der Blockparteien, nicht nur der PDS. Ich nehme diesen Parteien den Wandel seit November vergangenen Jahres ab und den Versuch, sich personell wie politisch zu erneuern. Doch da erinnert natürlich noch viel Belastendes an die Vergangenheit - Gebäude, Funktionäre, Vermögen. Deswegen müssen auch neue, völlig unbelastete Parteien ihren Raum haben. Insofern kann man die Strategiefragen, die sich in der DDR stellen, nicht ohne weiteres übertragen auf die Bundesrepublik.
SPIEGEL: Sie haben mal gesagt: "Ohne die CSU gibt es keine Fortsetzung dieser Koalition in einem vereinigten Deutschland." Ist dieser Satz als Drohung an die CDU zu verstehen, aus der Koalition auszusteigen, wenn die der DSU nicht das Überleben in einem gesamtdeutschen Parlament sichert?
WAIGEL: Was ich gesagt habe, ist eine Feststellung, die mathematisch und politisch stimmt. Und da ich mich an Abmachungen halte, erwarte ich, daß auch andere sich an Abmachungen halten. Davon lebt die Politik.
SPIEGEL: Und wenn der Bundeskanzler sich - unter Berufung auf die Position des Koalitionspartners FDP - außerstande sieht, diese Forderungen zu erfüllen?
WAIGEL: Die Wahlrechtsfrage ist nicht von der DSU ins Spiel gebracht worden.
SPIEGEL: Sie haben die Forderung übernommen.
WAIGEL: Das ist doch keine Schande.
SPIEGEL: Ihre Parteifreunde Ministerpräsident Streibl, Innenminister Stoiber und Staatssekretär Gauweiler wollten eigentlich die CSU in allen DDR-Ländern antreten lassen.
WAIGEL: Es gibt eine völlige Übereinstimmung in der CSU, auch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und mir. Anfang des Jahres wurde diskutiert, ob man mit der CDU eine Strategie absprechen könnte, die eine Ausdehnung der CSU über Bayern hinaus ermöglicht. Wir haben das ausgelotet und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß sich in den grundlegenden Auffassungen von CDU und CSU in dieser Frage seit 1976 nichts geändert hat.
SPIEGEL: Am 14. Oktober wird in Bayern und in den 5 Ländern der DDR gewählt, also in 6 von demnächst 16 deutschen Ländern. Die CSU muß Wahlkampf führen von den Alpen bis zur Ostsee. Ist das der Probelauf für ein deutschlandweites CSU-Engagement?
WAIGEL: Die Frage ist besprochen und gemeinsam entschieden: Bei gesamtdeutschen Wahlen tritt die CSU in Bayern, die DSU in der DDR an.
SPIEGEL: Volker Rühe hat der DSU nur dann eine Daseinsberechtigung zugebilligt, wenn sie qualifizierte Führungspersönlichkeiten aufbietet und zugleich programmatisch so attraktiv ist, daß sie Wähler anzieht, die von der Volkspartei CDU nicht erreicht werden.
WAIGEL: Dieses breite Spektrum kann die CDU nicht abdecken. Das hat sie auch in West-Berlin gezeigt, und das müßte auch den Strategen Rühe und Diepgen bekannt sein.
SPIEGEL: Dehnt sich die CSU über Bayern hinaus aus, wenn die Prämissen der mit der CDU vereinbarten Schlachtordnung nicht mehr stimmen?
WAIGEL: Ich rede nicht über präsumtive Prämissen, sondern ich rede über reale Prämissen. o

DER SPIEGEL 28/1990
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