28.05.1990

Eine eminente Fehlentscheidung

SPIEGEL-Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine über die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR

Von Koch, D.; Wirtgen, K.; Funk, W.

SPIEGEL: Herr Lafontaine, es sind erst vier Wochen seit dem Kölner Attentat vergangen. Sie sehen ganz gut aus. Geht's Ihnen auch gut?

LAFONTAINE: Mir geht's wieder ganz gut. Aber ich brauche noch Zeit, um das Attentat zu überwinden.

SPIEGEL: Wie überwindet man die Folgen eines solchen Mordanschlags?

LAFONTAINE: Man muß versuchen, Ruhe zu finden.

SPIEGEL: Experten sagen, man kann das nicht allein verarbeiten. Man braucht die Hilfe eines Psychotherapeuten. Haben Sie solche Hilfe?

LAFONTAINE: Im Moment nicht. Befreundete Psychologen haben mir ihre Hilfe angeboten. Im übrigen muß man wissen, daß jemand, der sich ständig auf Massenveranstaltungen bewegt, eine solche Möglichkeit auch gegenwärtig hat und eine gewisse Vorverarbeitung leistet. Ich habe immer damit gerechnet, daß so etwas passieren kann, weil absoluter Schutz bekanntlich nicht möglich ist.

SPIEGEL: Sie sagten, im Moment nähmen Sie nicht die Hilfe eines Psychotherapeuten in Anspruch. Sie schließen das also für die Zukunft nicht aus?

LAFONTAINE: Man kann nicht verläßlich vorhersagen, wie die weitere Genesung verläuft. Ich halte auch nichts davon, das Stehaufmännchen zu spielen. Das würde meiner Lebensphilosophie völlig widersprechen. Aber damit Sie die Dinge richtig einordnen: Wenn alle Zwangsneurotiker in der Politik therapiert würden, gäb's eine Menge Arbeit.

SPIEGEL: Wenn Sie beim Rasieren in den Spiegel gucken, dann ist nicht zu vermeiden, daß Sie jeden Morgen Ihre Narbe am Hals sehen. Fängt der Tag für Sie an mit der Erinnerung an das Attentat?

LAFONTAINE: Heute morgen zum Beispiel erinnerte ich mich nicht an das Attentat. Ich habe geguckt, ob die Schwellung weiter zurückgegangen ist. Ansonsten empfinde ich keinen Haß, wenn ich an Frau Streidel denke. Sie ist Täterin und Opfer zugleich.

SPIEGEL: Haben Sie Aggressionen gegen Leute, die Bilder des Vorfalls veröffentlichen?

LAFONTAINE: Ich kann mir die Bilder von Köln ansehen, ohne daß mich das sonderlich mitnimmt. Ich wußte ja im Moment der Tat, was passiert war und hatte, als ich am Boden lag, Zeit, um mir klarzuwerden, was das bedeutet. Als ich aus der Narkose erwachte, hatte ich das Gefühl, du bist über den Berg.

SPIEGEL: Willy Brandt hat gesagt, Sie würden "als ein anderer" aus der Klinik zurückkehren.

LAFONTAINE: Das ist so. Das Attentat ist ein Ereignis, das ins Leben integriert werden muß und das mich zu einem anderen Menschen gemacht hat. * Dirk Koch, Klaus Wirtgen, Werner Funk in Lafontaines Saarbrücker Haus.

SPIEGEL: Wie definieren Sie das "ein anderer"?

LAFONTAINE: Ich glaube, daß es schon für das Weiterleben von Bedeutung ist, wenn man weiß, es gab einen Moment, in dem man dem Tod nahe war.

SPIEGEL: Zeitungen schreiben, Sie litten als Folge des Anschlags unter depressiven Schüben.

LAFONTAINE: Wenn Zeitungen mit großen Buchstaben versuchen, das Attentat gegen mich zu instrumentalisieren, und die Frage aufwerfen, ist er depressiv oder ist er überhaupt in der Lage, wichtige Aufgaben zu übernehmen, dann überlasse ich es dem Urteil der Öffentlichkeit, darüber zu befinden, ob das mit den Regeln des guten Geschmacks in Übereinstimmung zu bringen ist. Sie können sich ein Urteil bilden, in welcher Verfassung ich bin.

SPIEGEL: Drepressiv wirken Sie nicht gerade . . .

LAFONTAINE: . . . ich bedanke mich für diesen Befund.

SPIEGEL: . . . obwohl Sie beim Gedanken an die Lage Ihrer Partei Grund dazu hätten.

LAFONTAINE: Der Gedanke an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stimmt mich oft auch fröhlich.

SPIEGEL: Haben Sie in diesen Tagen mal ernsthaft daran gedacht, aus der Politik auszuscheiden?

LAFONTAINE: Ich stehe in diesem Spannungsverhältnis ja schon seit Jahren. Ich bin auf der einen Seite politisch engagiert, auf der anderen Seite weiß ich, wieviel ich dafür preisgeben muß. Solche Gedanken beschäftigen mich nach einem solchen Attentat natürlich noch intensiver als vorher.

SPIEGEL: Sie bleiben aber bei Ihrem Entschluß, für die SPD als Kanzlerkandidat anzutreten?

LAFONTAINE: Ich brauche Zeit und Ruhe, um das Attentat zu überwinden. Allerdings habe ich es für richtig gehalten, mich zum Staatsvertrag zu Wort zu melden. Es geht darum, daß die SPD Entscheidungen trifft, die auf Dauer Bestand haben.

SPIEGEL: Sie haben mit Ihrem Rücktritt gedroht, falls die SPD nicht beim Nein zum Staatsvertrag bleibt. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie brauchen Zeit und Ruhe, um das Attentat zu überwinden, dann heißt das doch, daß Sie sich auch künftig den Rücktritt offenhalten.

LAFONTAINE: Das Attentat war nicht vorhersehbar. Ich habe die Aufgabe des Kanzlerkandidaten übernommen und diese Entscheidung bisher nicht revidiert. Ich habe aus heutiger Sicht auch nicht vor, sie zu revidieren.

SPIEGEL: Die SPD läßt sich auf Dauer nicht erpressen, Rückrittsdrohungen nutzen sich ab.

LAFONTAINE: Das Wort Erpressung ist unangebracht. Die SPD hat immer das Recht, denjenigen mit einer solchen Aufgabe zu betrauen, von dem sie erwartet, daß er ein gutes Ergebnis erzielt, weil er eine Politik macht, die bei den Menschen ankommt. Derjenige, der diese Aufgabe übernimmt, hat nur Erfolg, wenn er glaubwürdig die Politik vertritt, die er für richtig hält. Es geht bei dem Staatsvertrag um die wichtigste wirtschaftspolitische, sozialpolitische und finanzpolitische Entscheidung der letzten Jahrzehnte. Man muß schon, wenn man die Position des Kanzlerkandidaten kennt, versuchen, die Entscheidung der Partei mit ihm abzustimmen. Ich habe vor meiner Nominierung unmißverständlich gesagt, was ich von der überhasteten Einführung der D-Mark in der DDR halte.

SPIEGEL: Sie haben ein vorläufiges Nein zum Vertrag in der jetzt vorliegenden Form durchgesetzt. Reicht das, um den Wählern klarzumachen, Kandidat und SPD tragen keine Verantwortung für die Folgen?

LAFONTAINE: Die Diskussion der nächsten Wochen muß deutlich machen, daß wir keine Verantwortung für jene Teile des Vertrages tragen, die ich für nicht verantwortbar halte. Ich halte die Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR nach wie vor für einen schweren Fehler, weil sie Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat. Das habe ich schon vor der Volkskammerwahl in der DDR gesagt, obwohl es damals nicht populär war.

SPIEGEL: Mit entsprechender Quittung für die Ost-SPD.

LAFONTAINE: Ein Sieg auf der Grundlage falscher Versprechungen ist ein Pyrrhus-Sieg. Ohne das Wahlergebnis in der DDR zu kennen, sagte ich, wer die erste Wahl in der DDR gewinnt, verliert die zweite. Wer glaubt, die Volkskammerwahl sei ein echtes Bild der politischen Kräfteverhältnisse in der DDR, irrt sich.

SPIEGEL: Was mißfällt Ihnen außerdem am Staatsvertrag?

LAFONTAINE: Wir wurden nicht beteiligt. Er ist mit heißer Nadel gestrickt und daher mit erheblichen Mängeln behaftet. Die wirklichen Kosten des Staatsvertrages kennt niemand, und die zeitlichen Vorgaben zum Aufbau der notwendigen Verwaltung sind unrealistisch.

SPIEGEL: Welche Steuern will die SPD zur Finanzierung des DDR-Aufbaus erhöhen?

LAFONTAINE: Wir verzichten auf die Senkung der Unternehmenssteuer und kürzen die Verteidigungsausgaben. Im Vertrag wird außerdem die Spaltung Deutschlands in zwei Sozialstaatsbereiche festgeschrieben, in denen es auf längere Zeit unterschiedliche Renten, Arbeitslosengelder und Sozialhilfen gibt. Die Regierungsparteien werden sich ihrer Worte erinnern müssen, daß dies eine Politik der Herzlosigkeit, der sozialen Kälte sei, daß hier eine neue Mauer in Deutschland gezogen werde.

SPIEGEL: Das waren die Vorwürfe gegen Sie?

LAFONTAINE: Ja. In dem Vertrag ist ferner eine Zeittafel eingebaut. Alles soll sehr schnell gehen: der Aufbau einer Gerichtsbarkeit, eines Sozialversicherungssystems, eines Tarifvertragssystems. Eine Finanzverwaltung soll bis zum 1. Januar 1991 stehen, und dies in einem Land, in dem unsere Steuer- und Bilanzgesetze nicht bekannt sind, in dem es keine ausgebildeten Kräfte gibt. Wie das funktionieren soll, weiß außer der Bundesregierung niemand.

SPIEGEL: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihnen nach wie vor die Einheit suspekt ist, nicht nur das Tempo, mit dem Kohl sie anstrebt. Sie haben stets gesagt, die europäische Integration solle Priorität haben.

LAFONTAINE: Es gibt Leute, die unter Einheit nur die staatliche Einheit verstehen. Die Sozialdemokraten verstehen darunter aber auch die Herstellung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Die abrupte Einführung der D-Mark ist der teuerste Weg für beide Teile Deutschlands. Den richtigen Weg haben Sachverständigenrat, Bundesbank, Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium vor dem 7. Februar gewiesen: Konvertibilität der Ost-Mark herstellen und einen festen Wechselkurs anpeilen, um sich des marktwirtschaftlichen Instruments - und dies ist das Entscheidende - der außenwirtschaftlichen Anpassung nicht zu begeben. Was machen die ganzen Helden in Bonn, die den falschen Weg befürworten, wenn die Produktivität und die Löhne auseinanderdriften? Dann haben sie keine Antwort außer der, den deutschen Steuerzahler ständig zur Kasse zu bitten.

SPIEGEL: Das Modell des behutsamen Angleichens der Währungen ist durch den Druck aus der DDR-Bevölkerung überrollt worden.

LAFONTAINE: Was ökonomisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Der Bundeskanzler hat gegen die eigenen Ministerien und gegen den Rat der Sachverständigen und der Bundesbank entschieden. Auf welcher Grundlage, frage ich. Jetzt soll nachgebessert werden. Zum Schutz der DDR-Wirtschaft sollen Zölle, Steuern und Abgaben erhoben werden, um den Import westlicher Waren zu verteuern. Das aufkommende Geld könne in der DDR den Haushalt entlasten und damit auch den bundesdeutschen Etat. Das ist zwar unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten äußerst fragwürdig, aber wenn man die D-Mark überstürzt einführt, unvermeidlich. Wer den Rat in den Wind schlägt, nicht gegen die Wand zu springen, tut gut daran, einige Pflaster und Salben bereitzuhalten. Es wäre natürlich klüger, nicht gegen die Wand zu springen.

SPIEGEL: In der DDR sind alle Parteien, auch die SPD, für die Radikalkur.

LAFONTAINE: Ich kann eine Radikalkur nicht akzeptieren. Sie kann jemand vorschlagen, der hier in sicheren Verhältnissen lebt und keinerlei Sorge hat, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Sicherlich gibt es in der DDR große Erwartungen in die Einführung der D-Mark, die im Wahlkampf leichtfertig geschürt wurden. Man kann einer Bevölkerung, die jahrzehntelang nicht im marktwirtschaftlichen System gelebt hat, nicht abverlangen, daß sie die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft und damit ihrer Arbeitsplätze überblickt. Das wäre Aufgabe der verantwortlichen Politiker gewesen, die hier eklatant versagt haben.

SPIEGEL: Der Übersiedlerstrom ist so eingedämmt worden.

LAFONTAINE: Er ist nicht gestoppt, und wie es weitergeht, werden wir sehen. Ich teile die Auffassung des Sachverständigenrates und vieler Ökonomen, daß der unvermeidliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in der DDR neuen Druck auf die Bundesrepublik entstehen läßt.

SPIEGEL: Die SPD wird also den Staatsvertrag nicht scheitern lassen?

LAFONTAINE: Die Gesetzestechnik bringt es mit sich, daß man nicht einige Punkte ablehnen, sondern nur zum ganzen Vertrag ja oder nein sagen kann. Nachdem die D-Mark zum 1. Juli versprochen worden ist, nachdem die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, die Einzelhaushalte und die Wirtschaftsunternehmen sich darauf einstellen, nachdem bereits Rechnungen in D-Mark fakturiert und D-Mark-Kredite aufgenommen werden, ist es natürlich eine Woche vorher kaum noch verantwortbar, diesen Prozeß zu stoppen. Aber das ändert nichts daran, daß das gesamte Vertragswerk in sich widersprüchlich und unschlüssig ist und daß die Entscheidung, die D-Mark zum 1. Juli einzuführen, eine eminente Fehlentscheidung ist.

SPIEGEL: Aber Sie tragen sie mit.

LAFONTAINE: Nein.

SPIEGEL: Die SPD trägt sie mit, sie lehnt den Vertrag nicht ab.

LAFONTAINE: Der Vorstand hat beschlossen, dem vorliegenden Vertrag nicht zuzustimmen. Im Bundestag besteht keine Notwendigkeit, eine Entscheidung mitzutragen, die Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat. Das Veto der SPD hat jetzt die Regierung gezwungen, über Nachbesserungen zu verhandeln. Für die SPD-Mehrheit im Bundesrat gibt es Möglichkeiten, den Vertrag passieren zu lassen. Darüber werden wir im Lichte der Antworten der Koalition befinden.

SPIEGEL: Während der ersten Lesung des Staatsvertrags im Bundestag am 23. Mai hat Wolfgang Roth, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, erklärt: "Wir wollen den Staatsvertrag, wir wollen die Währungsunion und Wirtschaftsunion nicht verhindern, wir wollen auch keine Verzögerung des Entscheidungsprozesses. Wir sind durchaus optimistisch, was die Chancen in der DDR anbetrifft."

LAFONTAINE: Ich habe gerade ein Papier von Wolfgang Roth gelesen, in dem die Folgen der überstürzten Einführung der D-Mark drastisch beschrieben werden.

SPIEGEL: Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion so redet, wie können Sie da erwarten, daß die Bundestagsfraktion ablehnt?

LAFONTAINE: Warten Sie ab, Kohl hat Verhandlungen angeboten, und selbst die FDP will wieder nachverhandeln. Wahlen gewinnt man, wenn man nicht permanent gegen die Bevölkerung handelt. Die Bevölkerung der Bundesrepublik und der DDR - dies zeigen sozialwissenschaftliche Untersuchungen - sieht das von Kohl vorgelegte Tempo als viel zu schnell an und ist mehrheitlich der Auffassung, daß der jetzt eingeschlagene Weg überhastet, überstürzt und damit falsch ist.

SPIEGEL: Selbst Willy Brandt soll Ihre Position nicht unterstützen und im Bundestag dem Staatsvertrag zustimmen wollen.

LAFONTAINE: Ich weiß nicht, wie der Ehrenvorsitzende der SPD nach den anstehenden Verhandlungen entscheiden wird. Mir wurde die Aufgabe übertragen, für die SPD einen Wahlkampf zu führen. Wahlen gewinnt man mit einer überzeugenden Politik, die auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt.

SPIEGEL: Wenn die Fraktion Sie desavouiert und mit Ja stimmen will, werden Sie dann vorher durch einen Sonderparteitag Ihre Haltung bekräftigen lassen? Oder schmeißen Sie einfach das Handtuch?

LAFONTAINE: Ich pflege die Antworten dann zu geben, wenn ein bestimmter Sachverhalt eingetreten ist. Ich gehe noch davon aus, daß in der SPD folgendes unstreitig ist: In wesentlichen Fragen muß die Politik vertreten werden, die der von der SPD beauftragte Kanzlerkandidat vor seiner Nominierung mit Zustimmung der Gremien der Partei dargelegt hat.

SPIEGEL: Wie wird die SPD den Vertrag im Bundesrat passieren lassen?

LAFONTAINE: Bei dem jetzigen Stand rate ich dazu, daß wir den Vertrag ablehnen, aber signalisieren, daß bei vernünftigem Verhalten der Bundesregierung die Währungsumstellung nicht in letzter Minute blockiert wird.

SPIEGEL: Der Bundeskanzler kann bald sagen, Leute, laßt den Lafontaine reden, guckt auf den Bundesrat, die SPD hat zugestimmt.

LAFONTAINE: Der Bundeskanzler hat jetzt eingelenkt, was am Ende steht und was wir im Bundesrat machen, werden wir sehen.

SPIEGEL: Erhard Eppler sagt, Oskar Lafontaine formuliert die gesamtdeutschen Befürchtungen, aber nicht die Hoffnungen.

LAFONTAINE: Ich halte dem entgegen: Ich formuliere die Hoffnungen auf ein europäisches Deutschland, auf ein Deutschland der sozialen Gerechtigkeit.

SPIEGEL: Woher nehmen Sie eigentlich die Sicherheit, daß die SPD bei Wahlen besser abschneidet, wenn sie sich so verhält, wie Sie wollen?

LAFONTAINE: Die Richtigkeit dieser Politik wurde in mehreren Wahlen bestätigt - am augenfälligsten in Niedersachsen und an der Saar. Die Deutschlandpolitik war der entscheidende Faktor.

SPIEGEL: Helmut Kohl will gesamtdeutsche Wahlen schon im Winter.

LAFONTAINE: Ich halte die Überlegungen, die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember oder 13. Januar durchzuführen, für falsch. Wir hätten dann zwar eine Regierung und ein Parlament, aber wir haben nach wie vor zwei Gesellschaften mit unterschiedlichem Renten- und Lohnniveau.

SPIEGEL: Wenn die Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt ist, muß man dann nicht konsequenterweise auch für sehr baldige gesamtdeutsche Wahlen plädieren? Ein Großteil der Entscheidungen der Bonner Regierung wird dann die Leute in der DDR treffen. Die haben doch auch einen Anspruch, daran mitzuwirken, wer über sie bestimmt.

LAFONTAINE: Der gedankliche Ansatz hat etwas für sich. Aber es ist nun mal leider so: Die Erledigung von Aufgaben braucht Zeit. Wir haben in der DDR jetzt die Wahlen zur Volkskammer gehabt, wir haben die Kommunalwahlen gehabt, es sollen jetzt Länderwahlen stattfinden. Da müssen Verwaltungen aufgebaut werden, Parlamente müssen funktionsfähig werden. Ich bin der Meinung, daß es nicht vertretbar ist, alles zu überstürzen, nur weil die Koalition Angst hat, die Wahlen zu verlieren.

SPIEGEL: Bestehen Sie darauf, daß die Bundestagswahlen am 2. Dezember sein sollen?

LAFONTAINE: Ich halte das für richtig.

SPIEGEL: Und gesamtdeutsche Wahlen im nächsten Jahr?

LAFONTAINE: Mich interessiert jetzt die Frage, wie können wir einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in der DDR mit allen negativen Folgen auch für die Bundesrepublik verhindern. Die ständige Diskussion um Wahltermine löst das Problem nicht.

SPIEGEL: Wenn die DDR den Zusammenschluß nach Artikel 23 des Grundgesetzes beschließt, müssen doch bald danach Neuwahlen sein.

LAFONTAINE: Wir haben hier im Saarland beim Beitritt zur Bundesrepublik auch den Artikel 23 in Anspruch genommen. Wir haben uns dann über Verfahren geeinigt, wie vernünftig vorzugehen ist. Das hat Jahre gedauert. Natürlich wird es gesamtdeutsche Wahlen geben, aber nirgendwo steht geschrieben, daß dies im Schnellverfahren geschehen muß.

SPIEGEL: Bei Ihrem Widerstand gegen rasche gesamtdeutsche Wahlen überkommt einen der Verdacht, Sie setzten auf eine abgewandelte Sonthofen-Strategie: Es muß alles noch viel schlimmer kommen in der DDR, um so leichter ist es für mich, die Wahlen in der Bundesrepublik zu gewinnen.

LAFONTAINE: Ich zweifle allmählich an meinen Fähigkeiten, Sie davon zu überzeugen, daß es mir im Gegenteil darum geht, sozialpolitische Fehlentwicklungen zu vermeiden. Wenn die Politik des Bundeskanzlers erfolgreich ist, dann gewinnt er zu Recht die Wahlen. Wenn aber die von uns aufgestellte Alternative die richtige ist - und das wird sich im Laufe der Zeit erweisen -, dann gewinnen wir die Wahl. Das hat nichts mit Sonthofen zu tun.

SPIEGEL: Da Sie so genau wissen, wie Unheil abzuwehren ist vom ganzen deutschen Volk, wann treten Sie wieder an im Kampf um die Kanzlerschaft?

LAFONTAINE: Meine vollen Amtsgeschäfte kann ich erst nach der Sommerpause wieder aufnehmen. Ich habe überhaupt keine Probleme, innerhalb von drei Monaten einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Voraussetzung: Die Politik stimmt.

SPIEGEL: Gehen Sie jetzt erst einmal wieder in Urlaub oder zur Kur?

LAFONTAINE: Ich muß dem Rat der Ärzte folgen. Ich kann noch nicht ständig an Sitzungen teilnehmen oder Interviews geben. Insofern ist es eine absolute Ausnahme, daß ich jetzt im SPIEGEL meine Haltung zum Staatsvertrag darlege.

SPIEGEL: Herr Lafontaine, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


DER SPIEGEL 22/1990
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