19.11.1990

„Auf jeden kommen Opfer zu“

SPIEGEL: Herr Waigel, die Eckwerte für den ersten gesamtdeutschen Etat, den Haushalt 1991, liegen endlich vor. Glauben Sie wirklich, die Wähler wüßten nun, was im nächsten Jahr an Belastungen auf sie zukommt?
WAIGEL: Ich habe klargestellt, wie hoch die Verschuldung der öffentlichen Gesamthaushalte im nächsten Jahr sein wird. Damit wird sichtbar, welchen Weg wir gehen, nicht den der Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit, sondern den der Konsolidierung, der Einsparung, der Subventionskürzungen.
SPIEGEL: Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, daß Sie mit den 140 Milliarden, die Sie als Obergrenze der Nettokreditaufnahme für 1991 genannt haben, auch tatsächlich auskommen?
WAIGEL: Die 140 Milliarden sind eine politische Zielgröße; da ist auch Unsicherheit dabei. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Prozeß der deutschen Einigung verläuft ja nicht nach einem bis ins Detail festgeschriebenen Drehbuch. Das, was wir vorhaben, geschieht daher selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt rebus sic stantibus, wie mein Vorgänger Franz Josef Strauß immer gesagt hat.
SPIEGEL: Haben Sie sich gesundgerechnet? _(* Mit Redakteuren Heiko Martens, ) _(Winfried Didzoleit im Bonner ) _(Finanzministerium. )
WAIGEL: Nein, unsere Berechnungen sind wie immer klar und schlüssig. Bei der Risikoeinschätzung gehen wir von einer mittleren Linie aus.
SPIEGEL: Was veranlaßt Sie denn, ein um ein Prozent höheres Wachstum für die gesamte Bundesrepublik im nächsten Jahr anzunehmen als die Wirtschaftsforschungsinstitute? Wieso sagen Sie über 500 000 Arbeitslose und Kurzarbeiter weniger voraus als der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten?
WAIGEL: Für den westlichen Teil rechnen die Sachverständigen mit einer Zuwachsrate wie wir. Die Zahl für die neuen Bundesländer ist für das Gesamtergebnis nicht so sehr ausschlaggebend. Sie hängt auch davon ab, wann die Talsohle in Ostdeutschland durchschritten ist. Bei den Hilfen, die wir zur Verfügung stellen, bin ich zuversichtlich, daß die Wirtschaftsentwicklung günstiger verlaufen wird als nach den Annahmen des Instituts.
SPIEGEL: Haben Sie auch rechnen lassen, was es für Ihren Haushalt bedeutet, wenn die Wissenschaftler recht behalten, wenn es ein Prozent weniger Wachstum gibt?
WAIGEL: Natürlich.
SPIEGEL: Ist Ihnen schlecht geworden?
WAIGEL: Da ich nur bekömmliche Speisen zu mir nehme, bin ich vor der Gefahr gefeit.
SPIEGEL: 35 Milliarden Mark wollen Sie in Ihrem Haushalt einsparen, davon allein 11 Milliarden, indem Sie den Beitrag der Rentenversicherung um einen Prozentpunkt senken und dafür die Sie sonst belastende Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt verteuern. Sie erhöhen Beiträge und verkaufen das als Einsparung. Abenteuerlich.
WAIGEL: Ich kann die von Ihnen genannten Beitragssatzänderungen so nicht bestätigen. Beschlüsse sind dazu nicht gefaßt. Im übrigen weise ich das Wort "abenteuerlich" mit Abscheu und Entrüstung zurück. Das ist doch wirklich marktkonform, systemkonform . . .
SPIEGEL: Sie erklären doch überall, daß die Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR eine Erblast des sozialistischen Systems sei. Wieso sollen für diese Erblast nur die Beitragszahler bluten? Warum zum Beispiel nicht auch Beamte und Selbständige?
WAIGEL: Der Einwand ist berechtigt. Selbstverständlich müssen die anstehenden Beschlüsse von allen Gruppen angemessen getragen werden.
SPIEGEL: Wie das?
WAIGEL: Durch Berücksichtigung bei der Besoldungserhöhung.
SPIEGEL: Mögliche Gehaltserhöhung minus ein Prozent?
WAIGEL: Etwa in der Größenordnung, je nach dem, wie das Defizit in der Arbeitslosenversicherung ausfällt.
SPIEGEL: Es bleiben von den 35 Milliarden angekündigter Einsparungen 24 Milliarden, die Sie bei Subventionen und Steuervergünstigungen hereinholen wollen.
WAIGEL: Und das trauen Sie mir nicht zu?
SPIEGEL: Die Erfahrungen der Vergangenheit sprechen dagegen.
WAIGEL: Das weise ich ebenfalls zurück. Der Anteil der Finanzhilfen fiel immerhin seit 1980 von 6 Prozent des Haushalts auf 4,5 Prozent, die Steuervergünstigungen nahmen von 7 Prozent im Jahr 1985 auf knapp 6,5 Prozent ab.
SPIEGEL: Um so schwerer wird es sein, noch mehr herauszuschneiden.
WAIGEL: Es muß sein; es muß jeder wissen, daß Opfer auf ihn zukommen.
SPIEGEL: An was denken Sie?
WAIGEL: Da sind vor allen Dingen die teilungsbedingten Lasten. Dazu gehört, bereits 1991 beginnend, der Abbau der Berlin-Förderung und der Zonenrandförderung.
SPIEGEL: Gestatten Sie, daß wir an Ihrer Entschlossenheit zu sparen zweifeln?
WAIGEL: Was? An meiner Entschlossenheit? Jetzt habe ich wirklich anderthalb Jahre lang eine entschlossene und konsequente Finanz- und Steuerpolitik betrieben, keinen Fehler gemacht . . .
SPIEGEL: . . . na, na.
WAIGEL: Jedermann weiß: Mein Haushalt 1990 wäre ohne Wiedervereinigung der beste seit 1969 gewesen.
SPIEGEL: Ist es falsch, daß die Wettbewerbshilfen für die Werften aufgestockt werden, daß 1,5 Milliarden Subventionen für den Airbus im nächsten Haushalt stehen werden, daß allein die Kernkraftwerke von Greifswald und Stendal einen Liquiditätsbedarf im nächsten Jahr von 1,2 Milliarden haben, daß den Landwirten statt genommen gegeben wird?
WAIGEL: Wie immer gibt es viele Wünsche an den Haushalt. Ich werde alles, was nicht zwingend erforderlich ist, abweisen und stehe dabei nicht allein. Der Bundeskanzler hat klipp und klar im Kabinett jeden zum Sparen verpflichtet. Als der eine oder andere mit seinen Sonderanliegen eine reservatio mentalis einlegen wollte, wurde der knapp und harsch unterbrochen.
SPIEGEL: Welcher eine oder andere?
WAIGEL: Das unterliegt der ganz strengen Geheimhaltung des Kabinetts, obwohl ich mit diesen Bemerkungen ohnehin schon an die Grenzen des Erlaubten gegangen bin.
SPIEGEL: Eine Haushaltslücke läßt sich auch durch Einnahmeverbesserungen schließen. Sie haben das Stichwort Privatisierung genannt. An was ist da gedacht?
WAIGEL: Da gibt es für mich kein Tabu.
SPIEGEL: Sehr viel Lukratives gibt''s ja gar nicht mehr. Die Lufthansa, die Deutsche Pfandbriefbank . . .
WAIGEL: . . . ist ja schon was.
SPIEGEL: Haben Ihre liberalen Partner im Koalitionsgespräch die Privatisierung des Post-Unternehmens Telekom verlangt?
WAIGEL: Telekom kommt nicht allein bei der FDP vor; die Liberalen sind nur besonders schnell, solche Dinge an die Presse zu geben. Auch der Bundeskanzler hat Telekom erwähnt, auch der Finanzminister.
SPIEGEL: Kann Telekom privatisiert werden, solange sie noch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt?
WAIGEL: Das allerdings muß vor einem Verkauf geklärt werden.
SPIEGEL: Wollen Sie Autobahnen verkaufen?
WAIGEL: Nicht verkaufen. Aber die öffentliche Hand dürfte nicht alles an Infrastrukturkosten aufbringen können, was in den nächsten Jahren in den neuen fünf Bundesländern entsteht.
SPIEGEL: Privat finanzierter Straßenbau, der Staat least die Autobahn und holt sich sein Geld vom Autofahrer zurück?
WAIGEL: Dann würden die Benutzer so was finanzieren, nicht der Staat.
SPIEGEL: Müßten Sie dann nicht bundesweit Autobahn-Gebühren erheben?
WAIGEL: Ich meine, wenn die Verkehrsteilnehmer in Deutschland wissen, daß sie damit wirklich Entscheidendes dazu beitragen, daß sich die Verkehrsverhältnisse vor allem in den neuen Bundesländern bessern, dann sind sie auch bereit zu zahlen.
SPIEGEL: Dann muß sich jeder Vignetten kaufen, der Autobahn fahren will?
WAIGEL: Das ist denkbar. Aber ich bin nicht der Verkehrsminister.
SPIEGEL: Wo wollen Sie sonst noch ihre Einnahmen aufbessern?
WAIGEL: Sicher sind Abgaben auch im Bereich der Umwelt denkbar.
SPIEGEL: Etwa nach dem Modell der Abwasserabgabe, die Industrie und Kommunen für die Einleitung von Schadstoffen in Gewässer zu zahlen haben?
WAIGEL: Ja, oder wie bei der unterschiedlichen Besteuerung von bleifreiem und verbleitem Benzin oder der technischen Ausstattung der Autos.
SPIEGEL: Wenn Sie das Gebührensystem breit genug anlegen, dann sind Sie praktisch bei einer Steuererhöhung, die Sie so bestimmt ablehnen.
WAIGEL: Die Festlegung lautet: keine Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit. Das halte ich für richtig, weil sonst die notwendigen Investitionen verhindert würden.
SPIEGEL: Dem Bürger ist es egal, ob die Mehrwertsteuer mit der Begründung der deutschen Einheit erhöht wird oder weil Sie die Kinderfreibeträge anheben müssen, oder weil Krieg am Golf ist.
WAIGEL: Niemand weiß, was weltpolitisch in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und ewig auf die Frage antworten zu müssen "schließen Sie aus für dieses Jahr, schließen Sie aus fürs nächste Jahr, schließen Sie aus für diese Legislaturperiode" - da kann ich genausogut fragen: Schließen Sie aus, daß mit dieser Frage die Auflage des SPIEGEL sinkt?
SPIEGEL: Ja. Sie wollen die Nettokreditaufnahme des Bundes, die im nächsten Jahr 70 Milliarden Mark betragen soll, auf 30 Milliarden im Jahr 1994 zurückführen. Wie wollen Sie denn das anstellen? Die großen Rechnungen - etwa die Bilanz der Treuhandanstalt und der Kreditabwicklungsfonds des Einigungsvertrags - werden nach 1991 präsentiert.
WAIGEL: Ich glaube nicht, daß die Treuhand uns belasten wird. Die Privatisierungserlöse werden ausreichen, die Aufgaben der Treuhand zu finanzieren.
SPIEGEL: Allein von den 30 Milliarden Mark Bürgschaften, die Sie für Liquiditätskredite in der Ex-DDR gegeben haben, verlieren Sie 10 Milliarden. Zur Zeit steht einem Privatisierungserlös von einer Milliarde ein Kreditbedarf von 100 Milliarden gegenüber.
WAIGEL: Wir brauchen zunächst einmal die D-Mark-Eröffnungsbilanzen der Unternehmen in der ehemaligen DDR, bevor wir die Finanzlage der neuen Kapitalgesellschaften und der Treuhand richtig bewerten können.
SPIEGEL: Dann wird deutlich, daß weitere Ausgleichsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe anfallen.
WAIGEL: Das ist ebenfalls Spekulation. Die Treuhandanstalt ist ja eine privatwirtschaftliche Einrichtung. Von daher ist auch die finanzielle Manövrierfähigkeit eine andere.
SPIEGEL: Ohne Bürgschaften von Ihnen geht gar nichts.
WAIGEL: Für die Übergangszeit, ja.
SPIEGEL: Und die alten Schulden der DDR, die Sie in den Kreditabwicklungsfonds geschoben haben? Der Fonds muß laut Vertrag Ende 1993 aufgelöst werden.
WAIGEL: Einen Teil davon hat der Bund zu tragen. Aber die genaue Höhe wird abzuwarten sein.
SPIEGEL: Wenn Sie nach der Wahl am 2. Dezember noch Finanzminister sind . . .
WAIGEL: . . . die Frage, wer Finanzminister wird, entscheidet zunächst mal der Wähler . . .
SPIEGEL: . . . dann der Bundeskanzler . . .
WAIGEL: . . . dann ich selbst, dann bespreche ich das mit meinen Freunden in der CSU und dann mit dem Bundeskanzler.
SPIEGEL: Wenn der Wähler Ihnen Wohlwollen entgegenbringt, werden Sie dann in den Koalitionsverhandlungen Ende des Jahres darauf dringen, daß detailliert festgelegt wird, wo eingespart wird?
WAIGEL: Ja, das muß in den Koalitionsverhandlungen ganz klar fixiert sein.
SPIEGEL: Der Bundeskanzler will ja noch vor Weihnachten eine Regierung bilden. Geht das so schnell?
WAIGEL: Ob es so schnell geht, weiß ich nicht, da bin ich skeptisch. Der Bundeskanzler wird ja auch in der Zeit noch ein paarmal im Ausland sein. Da gibt es zwei Regierungskonferenzen, einmal über die politische Union, einmal über die Wirtschafts- und Währungsunion Europas. Dann gibt es ja auch vor Weihnachten noch ein paar andere Dinge, um die man sich kümmern muß.
SPIEGEL: Werden Sie ein Streichpapier vorlegen?
WAIGEL: Sowohl ich als auch die Fraktionen, die schon daran arbeiten.
SPIEGEL: Rechnen Sie sich Chancen aus, Vizekanzler zu werden?
WAIGEL: Ach, wissen Sie, ich glaube, Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, welche ungeheuren Ambitionen ich gegenüber klingenden Titeln habe. Allerdings nehme ich an, daß es um den Posten des Finanzministers eine scharfe Konkurrenz geben wird.
SPIEGEL: Wer will Sie vertreiben?
WAIGEL: Ich halte Hans-Dietrich Genscher für einen Bewerber um das Amt des Finanzministers.
SPIEGEL: Wie kommen Sie denn darauf?
WAIGEL: Er hat sich in den letzten Tagen und Wochen so oft zur Steuerpolitik geäußert, daß ich davon ausgehe, daß das seine Ambitionen sind - damit er sich dann künftig öfters im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten kann.
SPIEGEL: Wenn die FDP zweistellig abschließt, dann werden Freidemokraten vielleicht sowohl das eine als auch das andere Amt besetzen.
WAIGEL: Man muß dem Wähler klar mitteilen, daß die FDP damit rechnet, zweistellig abzuschneiden. Dann ist jeder noch unsichere Wähler davor gefeit, der FDP die Stimme zu geben. Wenn die FDP über zehn Prozent bekäme, dann bestünde wieder die Gefahr in der Mitte der nächsten Legislaturperiode, daß einige in der FDP sich anders orientieren wollen und vielleicht wieder eine sozialliberale Koalition schneidern möchten. Und dem sollte man begegnen durch ein klares Votum, daß diese Koalition fortgesetzt wird, aber auch in solchen Größenordnungen, daß die FDP nicht mit der SPD und den Grünen zusammen eine Ampelkoalition machen kann.
SPIEGEL: Wollen Sie die absolute Mehrheit für die CDU/CSU?
WAIGEL: Die "Gefahr" gibt es nicht. Unser Pegel liegt bei 43 bis 44 Prozent.
SPIEGEL: Genscher sieht diese Gefahr sehr wohl.
WAIGEL: Dann verrechnet er sich genauso wie mit seiner Einschätzung, die FDP könnte aus Ostdeutschland ein Niedrigsteuerland machen.
SPIEGEL: Herr Waigel, wir danken Ihnen für das Gespräch.
* Mit Redakteuren Heiko Martens, Winfried Didzoleit im Bonner Finanzministerium.
Von H. Martens und W. Didzoleit

DER SPIEGEL 47/1990
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