11.11.1991

Panzer-AffäreAhnungslos und vergeßlich

Verteidigungsminister Stoltenberg rückt immer mehr ins Zentrum der Panzer-Affäre.
Gerhard Stoltenberg war entschlossen, in die Offensive zu gehen. Bevor es die Parlamentarier "von anderer Seite" erführen, so der christdemokratische Verteidigungsminister gleich zu Beginn der Sitzung im Verteidigungsausschuß am Mittwoch voriger Woche jovial, wolle er ihnen von einer weiteren deutschen Waffenlieferung für Israel berichten.
Bereits im Oktober dieses Jahres habe die Bundeswehr zwei Schiffsraketen zu Testzwecken an die israelische Armee geliefert. Eine Rakete sei mit dem Flugzeug, die andere von der Bundesmarine nach Israel transportiert worden.
Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg gestand damit nicht nur einen weiteren Fall politisch heikler Rüstungskooperation mit Israel ein, der dem Parlament bisher verschwiegen worden war. Überdies berichtete der Minister auch diesmal - aus Vergeßlichkeit oder aufgrund falscher Unterrichtung - fehlerhaft.
Stoltenberg mußte sich umgehend vom eigenen Ministerium korrigieren lassen: Die Raketen-Lieferung, so ein Hardthöhen-Sprecher, sei nicht im Herbst dieses Jahres, sondern Mitte Oktober 1990 erfolgt - wenige Tage nach der Wiedervereinigung.
Wie Stoltenberg bemühten sich vergangene Woche auch BND-Chef Konrad Porzner (SPD) und Kanzleramtsminister Lutz Stavenhagen (CDU), sich aus der Verantwortung für die Transporte zu stehlen.
Ihre gemeinsame Sprachregelung: Die Lieferung bundesdeutschen Rüstungsgutes nach Israel, die vor zwei Wochen im Hamburger Hafen entdeckt worden war (SPIEGEL 45/1991), sei ohne Wissen und Billigung der politischen Führungen erfolgt. Weder die Chefs in Pullach und auf der Bonner Hardthöhe noch das Kanzleramt seien über die Alleingänge ihrer Beamten unterrichtet gewesen.
Doch mit dem angestrengten Versuch, die Panzer-Affäre als Alleingang einiger Beamter zu erklären, lenkten die Verantwortlichen den Blick auf ihr eigenes Versagen - allen voran Gerhard Stoltenberg.
Mit der Freigabe ehemaligen NVA-Rüstungsgutes für Waffentests in Israel, so mußte Stoltenberg einräumen, hätten sich Beamte auf der Hardthöhe über eindeutige Beschlüsse des Bundessicherheitsrates wie auch gegen Anweisungen des zuständigen Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) hinweggesetzt.
Stoltenbergs naive Erklärung: Der Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 27. Februar 1991, Israel das gewünschte NVA-Material nicht zur Verfügung zu stellen, habe "offensichtlich den Entscheidungsprozeß zur Vorbereitung der Abgabe von Material zur technischen Auswertung bei den damit befaßten Stellen nicht beeinflußt". Der verantwortliche Abteilungsleiter auf der Hardthöhe, Brigadegeneral Georg Bautzmann, habe den Beschluß "nicht für relevant" gehalten, da die Waffen nur "leihweise" und in kleinen Mengen nach Israel gebracht werden sollten.
An naheliegende Konsequenzen mochte Stoltenberg allerdings nicht denken: Warum kann sich ein Beamter im Verteidigungsministerium über bindende Anweisungen hinwegsetzen? Besitzt der Minister so wenig Autorität, daß Untergebene gemeinsam mit dem BND Waffentausch mit Israel betreiben - ungehindert, ungestraft und monatelang?
Im Verteidigungsausschuß gab Stoltenberg, seit 1989 im Amt, eine weitere Demonstration seiner Ahnungslosigkeit. Weder die Abwicklung noch die Rechtsgrundlagen der Kooperation von Verteidigungsministerium und BND waren ihm vor der Panzer-Affäre bekannt - geschweige denn die Rahmenvereinbarung zwischen Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium, die seit 1979 das Verfahren formal regelt.
Die Hardthöhe, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Walter Kolbow, rücke zunehmend "in das Zentrum der Waffenaffäre". Stoltenberg habe versagt.
Die Sozialdemokraten fordern allerdings nur halblaut, daß die CDU-Minister Stoltenberg und Stavenhagen zurücktreten müßten, und auch ihre Drohung mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß tragen sie gedämpft vor. Denn sollten die beiden Christdemokraten stürzen, wäre wohl auch der Sozialdemokrat Porzner an der BND-Spitze nicht mehr zu halten.
Allen dreien bleibt eine Schonfrist von zwei Wochen. Dann soll dem Parlament ein vollständiger Bericht über die Hamburger Panzer-Affäre vorgelegt werden. Erste Fragen der Fraktionen beantworteten Verteidigungsministerium und BND schon vorige Woche. Dabei klammerten sie Entscheidendes aus.
So ist der Umfang der deutsch-israelischen Waffen-Kooperation bisher ungeklärt. Zwar hatte Stoltenberg bereits vor zwei Wochen berichtet, daß die wehrtechnische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Jerusalem 1967 begonnen hatte. Unter anderem, so Stoltenberg, habe die Bundeswehr mehrere Kampfpanzer T-62 mit Munition, Schützenpanzer, das Flak-Raketen-System SA-9 und eine der modernsten Haubitzen D-30 für Testzwecke erhalten.
Seit wann sich die Bundesrepublik revanchierte und welche Waffen nach Israel gelangten, ist aber strittig. Stoltenberg erklärte bisher nur, "seit Oktober 1990" sei "mehrfach Ausrüstung der ehemaligen NVA an Israel abgegeben" worden. Nach Darstellung des BND dagegen setzten deutsche Lieferungen bereits 1986 ein.
Klar ist inzwischen, daß Verteidigungsministerium und BND nach der deutsch-deutschen Vereinigung verstärkt gemeinsam als Waffen-Exporteure auftraten. Geliefert wurde, was die NVA-Bestände hergaben - an die USA etwa, aber auch an Nicht-Nato-Länder: Finnland kaufte Munition, Schweden ließ sich fünf gepanzerte Fahrzeuge - darunter einen T-72 - für die Wintererprobung kommen; Uruguay kaufte drei Schnellboote.
Als diese Affäre vor zwei Wochen aufkam, waren die Unterhändler ebenfalls gerade unterwegs. Offiziere der Koordinierungsgruppe von Hardthöhe und BND wollten mit Großbritannien neue Rüstungslieferungen verabreden. o

DER SPIEGEL 46/1991
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