26.02.1990

Bürger A 000 000 1

Die DDR-Justiz verfolgt den einstigen Staatschef Erich Honecker mit massiven Vorwürfen. Er soll Hochverrat begangen und auf ein eigenes Konto 75 Millionen West-Mark geleitet haben, die Bonn angeblich im letzten Jahr für Häftlingsfreikäufe überwies. Seit seiner ersten Vernehmung verweigert der Beschuldigte die Aussage.
Mehr als 18 Jahre lang war er der mächtigste Mann der zweiten deutschen Republik, war in seinem eigenen Amtsverständnis selber der Staat.
Wenn seine Autokolonne - sicherheitshalber ließ er sich, eingezwängt von den Wagen der Leibgarde, immer in einem von zwei völlig gleich aussehenden Citroens kutschieren - das Land durchmaß, wurden Autobahnen und Straßen für Stunden gesperrt. Besuchte er die Leipziger Messe, mußte sein Leiborgan ihn tags darauf 43mal abbilden - der Fürst im Gespräch mit Hinz und mit Kunz. Sein DDR-Personalausweis trägt die Nummer A 000 000 1 (siehe Titelbild).
Chefredakteuren erteilte er persönlich Sprachregelungen, und höchstpersönlich war er dafür verantwortlich, daß es in seinem Land von Jahr zu Jahr mehr Duckmäuser gab - Erich Honecker hielt hof und hielt sich seinen Hofstaat.
Dann, im letzten Oktober, standen die Bürger auf und stießen den kranken Greis vom Thron. War es das Alter - er ist 77 -, war es die Krankheit, die ihn starrsinnig und stürzbar machte? Er litt laut einem ärztlichen Attest vom Chefarzt für die medizinische Betreuung der Strafgefangenen, Obermedizinalrat Janata, nach einer Gallenblasen- und Darmoperation an "lebensbedrohlichen Herzkomplikationen", die im letzten August "den Einsatz eines Herzschrittmachers" für den Operationszeitraum erforderlich machten; am 10. Januar wurde ihm ein bösartiger Tumor an der rechten Niere entfernt.
Als ihn einige Wochen nach dem Sturz sein 50-Tage-Nachfolger Egon Krenz im - damals noch real existierenden - Prominentengetto Wandlitz besuchte, um ihm den Ausschluß aus der SED mitzuteilen, die doch Honecker selber 18 Jahre geführt hatte, da schien es dem Besucher, als habe der alte Mann ihn und den Inhalt dieser Mitteilung "gar nicht verstanden".
Der Patient hatte sich nach der Krebsoperation halbwegs erholt, da griff, am 29. Januar morgens um sieben, die Staatsgewalt zu. Er wurde festgenommen und zum Verhör ins Gefängnis von Rummelsburg gebracht, wo viele der von ihm beherrschten Untertanen einst die von ihm repräsentierte Staatsgewalt kennengelernt hatten.
Wieder einmal wurde Erich Honecker, den die Nazis 1935 wegen Vorbereitung zum Hochverrat für zehn Jahre ins Zuchthaus Brandenburg gesteckt hatten, zum Häftling - wenn auch diesmal für nur 36 Stunden. Und nur, weil der Gesundheitszustand des Rekonvaleszenten so schlecht ist (siehe Seite 30), * Links der damalige Ministerpräsident Stoph, rechts Volkskammerpräsident Sindermann. wurde der Haftbefehl nach Gezerre zwischen Staatsanwälten und Verteidigern vom Berliner Stadtgericht außer Vollzug gesetzt, obwohl DDR-Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Joseph von "Gefahr im Verzuge" schrieb und Weisung gab, den Todkranken zu verhaften.
Begründung: Es sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß der Beschuldigte nach Entlassung aus dem Krankenhaus den Zeitraum bis zum Erlaß eines Haftbefehles nutzen wird, sich der Untersuchungshaft zu entziehen" - ein absurder Verdacht.
Der bleiche Greis, der am Morgen des 29. Januar an der Seite seiner Frau Margot unter den Blitzlichtern der internationalen Medien vor der Charite festgenommen wurde, hatte zur Flucht weder eine Chance noch die Kraft.
Ein zweites Mal in seinem Leben ist E. H., auch wenn er derzeit Haftverschonung hat, ein politischer Häftling. Nicht anders - und keineswegs, weil das Mitleid es gebietet - sind die Vorwürfe zu werten, die der Ost-Berliner Generalstaatsanwalt in seiner Akte gegen die einstige Nummer eins des Staates zusammengetragen hat: Hier soll einer, der auch mit Hilfe einer willfährig rechtsbeugenden Justiz über die Jahre einen Unrechtsstaat angeführt hat, fertiggemacht werden.
Wartet nicht das Volk, das siegreiche, auf ein Opfer? Braucht es nicht die Mitschuldigen - also den Apparat des Staates - zum Wiederaufbau des kaputten Landes? Und ist es da nicht viel sinnvoller und bequemer, die Nummer eins zum Alleinschuldigen zu erklären?
In der Gerichtsakte E. H. beantragte der Generalstaatsanwalt der DDR am 29. Januar Haftbefehl "wegen Hochverrats, Vertrauensmißbrauchs und Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums". Das inklusive Vorblatt siebenseitige Protokoll der vorhergehenden Vernehmung, auf jeder Seite von Honecker persönlich und auf der letzten Seite vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Reuter, Staatsanwalt Gaunitz, dem Obermedizinalrat Zels und dem Polizei-Oberstleutnant Romahn unterschrieben, ist ein Dokument der Zeitgeschichte (siehe Seite 26): Es zeigt, wie kurz der Weg (eines Bürgers) ist von Macht zu Ohnmacht - und wie lang der Weg (eines Gemeinwesens) vom Unrechts- zum Rechtsstaat.
Honecker selbst diktiert seinen Ermittlern die Personalien ins Protokoll:
Familienname: Honecker, Vorname: Erich, geboren am 25. 8. 1912 in Neunkirchen, Kreis Ottweiler (Saargebiet), Staatsbürgerschaft DDR, Nationalität deutsch.
Schon die Berufsangabe des großgewordenen Kleinbürgers ist eine Flucht in die Vergangenheit. Er sei "Dachdecker", derzeitige Tätigkeit "Rentner". Ein tiefer Fall.
Sein Vernehmer, der den Staatschef a. D. im Zimmer des Gefängnisdirektors erwartet, ist der Strafrechts-Experte Lothar Reuter, der zwei Wochen zuvor noch Jurastudenten an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Fach Strafrecht unterrichtet hatte. Den Ruf als "Leiter der Untersuchung zur Aufklärung von Straftaten der ehemaligen Staats- und Parteiführung" hatte er mit gemischten Gefühlen übernommen; es sei eine Aufgabe, bekannte er öffentlich, die er weniger als Ankläger denn als Wissenschaftler lösen wolle - als "Forscher der Zeitgeschichte".
Das Verhör für die Historie dauert nicht einmal eine Stunde. Um zehn vor neun verlangt Honecker, der anfangs "klar und überlegt" (Reuter) geantwortet und den Vorwurf des Hochverrats zurückgewiesen hat, nach seinen Anwälten Wolfgang Vogel und Friedrich Wolff: Man möge die Vernehmung beenden, da es "mir gesundheitlich schlechter geht und mein Blutdruck steigt".
Als Vogel und Wolff in Rummelsburg eintreffen, redigiert ihr Mandant bereits den fertig getippten Text des Vernehmungsprotokolls. Seite für Seite zeichnet er ab - wie einen Staatsvertrag. Und jede noch so kleine Änderung quittiert er mit "EH" - großes E, großes H, ohne Zwischenraum und Punkt -, der einst wichtigsten Paraphe im Staate DDR, gelegentlich wichtiger als Paragraphen und Gesetze, den ihn vernehmenden Herren bestens bekannt.
Auf "EH" in den Akten hatte zu achten, wer in der Ära Honecker weiterkommen wollte - wie der Daumen römischer Diktatoren entschied das Kürzel jahrelang über Aufstieg und Fall.
Aus Zetteln wurden Dokumente, aus unlösbaren Problemen Lappalien, Karrieren wurden befördert, Häftlinge frei- und Millionenbeträge in Umlauf gesetzt, wenn "Einverstanden EH" am Rande stand. In Rummelsburg benutzt er das Kürzel nur noch als Notar - zum Beleg, daß alle Änderungen im Text von ihm stammen und nicht von den Ermittlern. Dabei streicht er den Satz durch, den er zuvor während der Vernehmung gesagt hat, aber den er - preußisch-pedantisch - im Protokoll nicht stehenlassen mag: "Ich bin ein armer Mann."
Sensationell, am Schluß des Verhörs, daß er sich zum Friedensengel von Leipzig erklärt, das Geständnis aber sogleich durch eine Streichung relativiert: Daß in Leipzig am 9. Oktober auf die versammelten 50 000 Demonstranten nicht geschossen wurde, sei ihm zu verdanken - "ich habe (es) in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates befohlen".
Den darauffolgenden Satz, der Befehl sei erteilt worden "nach einem Gespräch" mit dem Gewandhauskapellmeister Masur, "der mir versicherte, daß es sich um eine friedliche Demonstration handeln wird", tilgt er.
Trägt hier einer zu dick auf? Oder will gerade er die Rolle als Förderer des inneren Friedens spielen - und nicht dem Konkurrenten aus Leipzig überlassen?
Fest steht, daß jener Montag die friedliche Revolution in der DDR entscheidet. Rund um die Stadt Leipzig standen Polizei- und sogar Militäreinheiten in Alarmbereitschaft, Betriebskampfgruppen waren mobilisiert, Beobachter fürchteten den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Doch als die Demonstranten nach ihrem Friedensgebet in der Nikolaikirche loszogen, löste sich die Furcht, schwand die kaum glaubliche Spannung: Der Niedergang des stalinistischen Honecker-Systems begann und vollzieht sich seitdem unaufhaltsam; neun Tage später zwang Egon Krenz den Vorgänger zum Rücktritt.
Masur, der die Rolle des Friedensstifters gern wahrnimmt, hat auch auf Befragen niemals von einem Telefonat mit Honecker gesprochen. Doch allen DDR-Kundigen war immer klar, daß der Rückzug der Staatsmacht aus den vorbereiteten Stellungen nicht von örtlichen Kapellmeistern oder Parteifunktionären, sondern nur aus der damaligen Führungszentrale, dem Politbüro, befohlen werden konnte, also entweder von Krenz oder vom Chef der Staatssicherheit, Erich Mielke, vom Partei-Sicherheitschef Wolfgang Herger - oder eben von Honecker selbst.
Merkwürdig nur, daß der alte Mann nicht viel eher seine friedensstiftende Tätigkeit betont, sich nicht eher als eigentlicher Urheber der Demokratisierung in der DDR oder gar als Motor der Revolution bekannt hat.
Mag sein, daß er dazu zu alt und zu krank war; klar allerdings, daß ihm das seine aufgebrachten Bürger nicht mehr abgekauft hätten.
Mehr noch als im Protokoll der mündlichen Vernehmung wird Honeckers Verteidigungsstrategie in einem vierseitigen Rechtfertigungsschreiben deutlich, das er mangels Mitarbeitern eigenhändig in eine Scheibmaschine tippte (siehe Seite 28). In diesem Papier sieht er sich als Menschenfreund, der unentwegt allen alles Gute wünschte und ihnen zum Glück verhalf: Honecker selber war es ("Auf meinen Vorschlag hin, zum Teil gegen Einwände . . ."), der *___"jährlich . . . bis 35 000 Menschen" von Ost nach West ____zur Familienzusammenführung ausreisen ließ; *___Selbstschußanlagen und Minen beseitigen ließ; *___den Schießbefehl an der deutschdeutschen Grenze aufhob ____und *___"Operationen gegen Menschen" außerhalb der Grenzlinie ____untersagte.
Der Menschenfreund sagt kein Wort darüber, daß er die Probleme, die gelöst zu haben er sich rühmt, zuvor angerichtet hatte oder jedenfalls anrichten ließ.
Er schreibt und sagt keine Silbe darüber, daß er doch, wenigstens nach der offiziellen Legende, 40 Jahre lang bestrebt war, sein Land und seine Bürger sozialistischen Idealen nahezubringen. Eine Generation von Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlern war doch in Honeckers Auftrag pausenlos beschäftigt, den neuen sozialistischen Menschen zu formen, dem Kapitalismus in die eklige Fratze zu schlagen und den kommunistischen Gleichheitstraum auf Erden in die Tat umzusetzen - keine Zeile über diese hehren Ziele.
Statt dessen offenbart sich das Innere einer L'etat-c'est-moi-Hülle - ein weinerlicher Greis, an dem das Verständnis für jene Menschenrechte völlig vorbeigegangen ist, deren Einhaltung er in seiner Rechtfertigungs-Suada pausenlos beschwört: Er ist nun wirklich kein Demokrat, er ist ein Fürst.
War er auch kriminell? Hat er denn wirklich, so lautet der Antrag auf Haftbefehl vom 29. Januar, _____" planmäßig und systematisch die Verfassungsordnung der " _____" DDR als grundlegendem Bestandteil der Staatsordnung " _____" untergraben, insbesondere durch " _____" - systematische Verletzung der durch die Verfassung " _____" garantierten grundlegenden Menschenrechte, z. B. " _____" Häftlingsfreikäufe, für die die BRD 1989 auf das nur dem " _____" Beschuldigten zugängliche Konto 0628 bei der Deutschen " _____" Handelsbank ca. 75 Mio DM überwies, " _____" - systematische Vergeudung von erheblichen finanziellen " _____" und materiellen Mitteln und Ressourcen des Staates " _____" einschließlich von Valutamitteln zum Zwecke einer " _____" staatlich organisierten und abgesicherten Privilegierung " _____" von Angehörigen der ehemaligen Partei- und Staatsführung " _____" - im Zusammenhang mit der Versorgung der Waldsiedlung " _____" Wandlitz " _____" - durch den Bau und die Nutzung von Freizeitobjekten " _____" unter ungerechtfertigten Bedingungen " _____" - durch eine personengebundene Vergeudung von " _____" Valutamitteln (Konto 0628 bei der Deutschen Handelsbank). "
Er hielt hof, er herrschte absolutistisch. Aber kaum glaublich erscheint der Vorwurf der Staatsanwälte, er habe sich persönlich bereichert und am Menschenhandel, einem der widerwärtigsten Im- und Exportgeschäfte der DDR, verdient.
26 Jahre lang liefen diese Kontrakte, bei denen Menschen geldwert taxiert wurden, um die Folgen der Mauer zu mildern: Da waren Familien zusammenzuführen, Botschaftsflüchtlinge auszulösen und, vor allem, Häftlinge zu befreien, die wegen politischer Unbotmäßigkeit oder Fluchthilfe hinter Gitter gekommen waren.
Es begann, 1963, wie im Krimi: Mit 100 000 Mark im Aktenkoffer fuhr Ludwig Rehlinger, Büroleiter des damaligen Gesamtdeutschen Ministers Rainer Barzel, über den Bahnhof Friedrichstraße nach Ost-Berlin, um mit DDR-Rechtsanwalt Wolfgang Vogel den ersten Häftlingsfreikauf zu tätigen.
Seitdem war das Geschäft, denn es handelte im preußischen Deutschland, formalisiert und bürokratisiert. Das Bonner Innerdeutsche Ministerium stellte, in der Regel viermal im Jahr, Listen mit Namen von Häftlingen zusammen, die dank Honecker den Realsozialismus verlassen durften. Politische Häftlinge wurden in sogenannten "H-Listen" ("H-Fälle") geführt, Familienzusammenführungen oder Übersiedlungen in "F-Listen" ("F-Fälle").
1965 etwa gab es 1555 H- und 762 F-Fälle, zehn Jahre später 1158 H- und 5635 F-Fälle, 1989 führten die Listen 1775 H- und 69 447 F-Fälle - alles zusammen wurden 33 755 Häftlinge und 215 019 Familienangehörige freigekauft.
Jede F-Liste mit 26 Namen kostete Bonn - mithin den Steuerzahler - bis Anfang der siebziger Jahre 300 000 Mark, dann 500 000 Mark. Ab 1977 gab es zwei Preiskategorien: *___50 000 Mark pro Liste mit 26 Personen, *___100 000 Mark pro Liste "Sonderfälle" mit ebenfalls 26 ____Personen.
Doch nur selten wurde Bargeld in den Osten geschafft; Bonn zahlte im Regelfall mit Waren - von der Südfrucht bis zum Chemieprodukt, was immer die DDR gerade brauchte. Sie übermittelte ihre Importliste dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Stuttgart. Die Abteilung "Kommerzielle Koordinierung" unter Alexander Schalck-Golodkowski schloß mit dem kirchlichen Sozialverband jeweils einen Vertrag, der dem Ministerium vorgelegt wurde; das Innerdeutsche schaltete dann das Wirtschaftsministerium ein, um zu verhindern, daß Embargogüter verkauft wurden.
Nur in Ausnahmefällen floß auch mal Bares über die Grenze - etwa im Fall der Christel Guillaume, deren Freilassung in den Osten die Bonner 1981 mit zwei Millionen besoldeten; dafür kamen allerdings acht BND-Agenten und ein Verfassungsschutz-Agent in den Westen.
Als Christdemokrat Ludwig Rehlinger Ende 1982 als Staatssekretär ins Innerdeutsche Ministerium zurückkehrte, gab es für Ost-Berlin kein Geld mehr. Und auch Rehlinger-Nachfolger Walter Priesnitz versichert: "Es ist von dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit den humanitären Bemühungen nie Bargeld an irgendeine Stelle in der DDR geflossen."
Die Bonner können sich nicht erklären, wie die DDR-Staatsanwälte zu dem Vorwurf kommen, Erich Honecker habe für Freikäufe aufs eigene Konto Millionen erhalten. Der Honecker-Vertraute Wolfgang Vogel, jetzt Verteidiger des siechen Ex-Staatschefs, schrieb am 5. Februar dem DDR-Generalstaatsanwalt, sein Mandant kenne "keine Überweisung auf ein nur ihm ,zugängliches Konto bei der Deutschen Handelsbank'". Für die in Frage kommenden Konten mit den Nummern 0528 und 0628 habe die "Unterzeichnungs- und Verfügungsbefugnis" allein der "Bereich Kommerzielle Koordinierung" gehabt - jenes "KoKo" genannte Reich, von dem aus Schalck seine weltweite Devisenbeschaffung organisierte.
Doch aus dem Westen kam kein Cash. Karl Heinz Neukamm, Präsident des Diakonischen Werks, zum SPIEGEL: "Wir hatten überhaupt kein Geld, das wir anweisen konnten." Seiner Organisation seien von der Bundesregierung jeweils nur die Summen genannt worden, über die entsprechend den Wünschen der KoKo Verträge mit Warenlieferanten abgeschlossen wurden. Neukamm: "Dazu können wir jederzeit den Nachweis antreten."
Hat vielleicht der gewitzte Schalck vom Westen aus - Absender Diakonisches Werk - Valuta-Anweisungen getätigt? "Wissen wir denn", fragte letzte Woche ein Bonner Insider, "ob die Waren auch immer in der DDR angekommen sind oder ob er sie, etwa über Drittländer, gleich versilbert hat?" Ein Schalk, wer Böses dabei denkt; aber vielleicht eine Erklärung. Denn unvorstellbar erscheint die Behauptung der DDR-Ermittler, ihr ehemaliger Staatschef habe allein 1989 eine solche Riesensumme zur persönlichen Disposition ge- oder verbraucht.
Wahr ist: Die genannten Konten existieren. Und wahr ist: Erich Honecker, der Monarch, ließ über jene - von Schalcks Wirken gespeisten - Konten immer mal wieder die Kosten für Sonderaktionen abbuchen - für Bananenimporte zu Weihnachten etwa oder Videorecorder aus Japan. Doch das kam den Untertanen zugute; es gibt in der Akte Honecker keinen Beweis, daß er sich persönlich bereichert haben könnte, er war kein Ceausescu.
Statt dessen, in der Akte, ein schlichtes Dokument: Bei der Sparkasse der Stadt (Ost-) Berlin wurde das Konto 6652-48-10537, Honecker, E. zum 1. September 1988 mit 223 084,91, zum 28. November 1989 mit 211 964,51 DDR-Mark geführt.
Die Angabe für Honecker, M(argot), die Ehefrau, Konto 6652-43-30453, lautet zuletzt auf 77 502,98 Mark.
Die Akte des Erich Honecker offenbart das Dilemma eines Staates, der 40 Jahre lang weder Gewaltenteilung kannte noch unabhängige Gerichte. Recht war, was der sozialistischen Sache und ihrer führenden Partei, der SED, nützte - und die hat sich dieses Recht geschaffen.
"Hochverrat" zählt im DDR-Strafrecht zu den "schwersten Staatsverbrechen, die" - wie es in den einschlägigen Kommentaren heißt - "unmittelbar auf die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" zielen, zum Beispiel durch "konterrevolutionäre Aktionen", die auch dann als Hochverrat zu gelten haben, "wenn sie zur Tarnung zunächst unter dem Vorwand vorgetragen werden, die sozialistische Gesellschaftsordnung und ihr Staat würden unangetastet bleiben" - ein Gummiknüppel, mit dem sich letztlich jede Opposition im Keim ersticken ließ.
Daß ausgerechnet der Alt-Kommunist Honecker den gewaltsamen Umsturz des Staates DDR im Sinne gehabt haben soll, erscheint nicht nur seinen Anwälten "undenkbar".
Er selbst hat bis heute nicht begriffen, wie man ihn als Konterrevolutionär verdächtigen kann - der schlimmste Vorwurf, der einem Kommunisten zu machen ist. Nicht er, jammerte Honecker Besuchern vor, habe Hochverrat begangen, sondern diejenigen in der SED-Führung, die ihn abgewählt und kaltgestellt haben - und natürlich in Moskau der Genosse Michail G.
Sein Anwalt Wolff formulierte es distanzierter: _____" Es ist unverständlich, daß die Staatsanwaltschaft der " _____" Auffassung sein kann, der Beschuldigte wollte eine solche " _____" Tat begehen. Der Tatbestand verlangt, daß der Täter die " _____" sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR " _____" beseitigen wollte. Dies ist angesichts der Person und des " _____" Lebenslaufes des Beschuldigten schlechthin undenkbar. Die " _____" Beseitigung der sozialistischen Staats- und " _____" Gesellschaftsordnung ist vielmehr erst nach dem Rücktritt " _____" des Beschuldigten in Angriff genommen worden, weil sie " _____" dem demokratischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung, " _____" soweit dies bisher feststellbar ist, nicht entsprach. "
Doch Recht scheint, was dem Volke nützt.
Um doch noch zum Vorwurf des Hochverrats zu kommen, formulierte der Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt, Buske, einen listigen Umweg: Wenn schon nicht der ganze Staat, so sei doch mit der Volkswirtschaft ein wesentlicher Bestandteil der Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR durch die Geschäfte der Herren Honecker und Mielke untergraben worden.
In einer internen Verfügung schlug Buske vor, dem Ex-Staatschef eine verfassungsfeindliche Tätigkeit anzulasten. Schließlich habe er zusammen mit Stasi-Chef Mielke jahrelang "Artikel 31 der Verfassung" verletzt, indem sie "landesweit den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen ließen".
Honecker sei außerdem verdächtig, "das im Artikel 28 der Verfassung verankerte Recht der Bürger auf friedliche Versammlung auf Straßen verletzt zu haben, indem er zusammen mit Mielke friedliche Demonstrationen von Bürgern um den 7./8.Oktober mit polizeilichen Mitteln zu verhindern bzw. aufzulösen versuchte".
Ist ja alles richtig. Aber von einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen Buske oder gegen die Generalstaatsanwälte, die doch jahrelang alle diese Praktiken duldeten, ist nichts bekannt.
Der Beschuldigte Honecker trägt zur Aufhellung der Vorwürfe nichts mehr bei. Ein Besuch in seinem Asyl im Pfarrhaus von Lobetal brachte die Ermittler nicht weiter. Als sie dort am 2. Februar vorsprachen, um einen weiteren Vernehmungstermin zu vereinbaren, bekam Honecker eine Herzattacke.
Auf Anraten seiner Anwälte Wolfgang Vogel und Friedrich Wolff verweigert er seither die Aussage, empfing allerdings vorletzte Woche den Pfarrer (und Minister) Rainer Eppelmann, dem er eine weitere kurze Rechtfertigungsschrift zur Veröffentlichung übergab. _____" Entsprechend meinen früheren Erklärungen gegenüber " _____" der damaligen SED bekenne ich mich zu der politischen " _____" Verantwortung für die Krise, in die der Staat und die " _____" Bevölkerung der DDR geraten ist. Das betrifft auch die " _____" Umstände, die letztlich zu der Fälschung der " _____" Wahlergebnisse vom 7. Mai 1989 führten. Gleichzeitig " _____" möchte ich betonen, daß ich nie in meinem Leben " _____" politische Entscheidungen aus egoistischen Motiven " _____" getroffen habe und daß ich mich frei von jeder Schuld im " _____" strafrechtlichen Sinne fühle. "
Bis letzten Freitag hatten die Anwälte Vogel und Wolff noch keine Antwort auf ihren Anfang Februar gestellten Antrag auf Akteneinsicht, speziell zu dem indirekten Vorwurf der persönlichen Bereicherung in Sachen Menschenhandel. "Nach unserer Kenntnis", so schrieben sie dem Generalstaatsanwalt, "ist die Beschuldigung unzutreffend."
Beweise scheinen Joseph und seine Leute nicht zu haben. Und auf welchem wackeligen Grund die Anschuldigung des Hochverrats steht, zeigt die Lektüre des einschlägigen Paragraphen 96. Hochverräter ist nämlich auch, wer es unternimmt, "das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen".
Das wäre etwa der amtierende DDR-Ministerpräsident Hans Modrow. Das wäre natürlich auch das DDR-Volk, das sich seit Monaten auf Demonstrationen artikuliert und nach Einheit verlangt.
Von einem Ermittlungsverfahren gegen diese zu Beschuldigenden hat die DDR-Generalstaatsanwaltschaft bisher abgesehen.

DER SPIEGEL 9/1990
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