26.02.1990

Übersiedler - die neuen Türken?

Beinahe einer Zweidrittelmehrheit der Bundesbürger (63 Prozent) waren die Landsleute allesamt willkommen, die aus der DDR in die Bundesrepublik überwechselten - im Oktober vergangenen Jahres, als der SED- und DDR-Chef Honecker stürzte, aber seine Mauer in Berlin noch stand und die Deutschen trennte.
Nunmehr, vier Monate später, im Februar 1990, ist nur noch ein Fünftel der Bundesbürger (22 Prozent) dafür, daß die Übersiedler aus der DDR "alle aufgenommen" werden. Weitaus die meisten würden es begrüßen, wenn die Zahl gesenkt würde. Die Mehrheit hat ihre Meinung gewechselt, seit die Grenze offen ist und täglich Tausende mit Sack und Pack in die Bundesrepublik strömen. Insgesamt kamen von Anfang November bis Mitte letzter Woche 290 000.
Ein Vergleich macht deutlich, wie umstürzend dieser Meinungswandel ist. Die Bundesbürger bilden heute gegen die Deutschen, die von drüben kommen, die gleiche Abwehrfront wie im September vergangenen Jahres gegen die unpopulärste Gruppe, die es unter den Neuankömmlingen überhaupt gibt. Es sind die sogenannten Armutsflüchtlinge, jene Ausländer, denen politisches Asyl verweigert wird, die aber trotzdem in der Bundesrepublik bleiben. Ebenfalls nur etwa ein Fünftel der Bundesbürger sprach sich damals für die Aufnahme dieser Fremden aus.
Emnid stellte im Februar noch eine Reihe weiterer Fragen zum Übersiedlerproblem, und stets gingen die Antworten in die gleiche Richtung.
Schon im vorigen Monat hielt eine Mehrheit von 56 Prozent die finanziellen Leistungen, mit denen die Übersiedler empfangen werden, für "zu hoch". Binnen weniger Wochen ist die Mehrheit noch größer geworden, sie liegt nunmehr bei 71 Prozent.
76 Prozent der Bundesbürger sind dagegen, daß die Übersiedler hinsichtlich ihrer Rentenansprüche so gestellt werden, als hätten sie in der Bundesrepublik gearbeitet. Eine solche Gleichstellung bejahen nur 23 Prozent.
Und sogar 81 Prozent sind dafür, daß künftig nur noch übersiedeln darf, wer sich zuvor eine Wohnung und einen Arbeitsplatz besorgt hat. Werden die DDR-Übersiedler in der Bundesrepublik zu den neuen Türken, angefeindet wegen ihrer großen Zahl, schlechter gestellt als die Einheimischen und beschuldigt, Unruhe und Konflikte ins Land zu schleppen?
Noch wäre es übertrieben, die Grundstimmung so zu kennzeichnen, aber es gibt einen Trend, der binnen kurzem dahin führen kann. Vielerorts ist schon heute das Verhalten gegenüber den neuen Bundesbürgern aus Sachsen und Thüringen so aggressiv und arrogant wie gegenüber den Gastarbeitern, die seit den sechziger Jahren in großer Zahl vom Bosporus und aus Kleinasien kamen.
Die Übersiedler, die drüben Lücken hinterlassen und hüben als Last gelten, waren nicht das einzige deutsch-deutsche Thema der Februar-Umfrage, an der 2000 Männer und Frauen beteiligt waren und die vom 2. bis 18. Februar lief. Und Anfang vergangener Woche ließ der SPIEGEL überdies 1000 weiteren Befragten per Telefon zusätzliche aktuelle Fragen stellen, wiederum überwiegend nach der Gegenwart und der Zukunft der Ost- und der Westdeutschen.
Emnid fragte die repräsentativ ausgewählten Bundesbürger nach der wirtschaftlichen Situation in beiden deutschen Staaten, erforschte, wie stark der Drang zur Einheit ist, und prüfte die Bereitschaft der Westdeutschen, ihren Landsleuten aus der vom SED-Staat hinterlassenen Misere zu helfen.
Nach Meinung der meisten von Emnid Befragten ist der Kontrast zwischen bundesdeutschem Wohlstandsglanz und dem überaus tristen DDR-Grau so groß und ist die deutsche Einheit noch so fern, daß wohl weiterhin viele einstige Honecker-Untertanen ihre Koffer packen und in den Westen überwechseln werden.
Den Bundesbürgern geht es nach eigener Einschätzung so gut wie schon seit langem nicht. Als Emnid nach längerer Pause wieder nach der wirtschaftlichen Lage fragte, nannten 60 Prozent ihre eigene Situation "sehr gut" oder "gut"; so viele waren es erst ein einziges Mal, seit das Bielefelder Institut vor vier Jahren damit begonnen hat, diese Frage öfter zu stellen. Und sogar 68 Prozent gaben das gleiche Urteil über die allgemeine Lage ab, so viele waren es noch nie.
Die meisten Bundesbürger sind demnach keineswegs von materiellen Sorgen gequält, die sich durch die Übersiedler aus der DDR unerträglich vergrößern würden. Die negative Einstellung zu diesen Neubürgern überwiegt trotzdem, und zwar nahezu unabhängig vom Alter der Westdeutschen, ihren Berufen und ihrer Schulbildung, und auch ihre politische Einstellung ist kaum von Belang.
Sogar die Grün-Wähler, die früher anders dachten als die anderen Bundesbürger, haben sich größtenteils in die Abwehrfront eingereiht. Nur ein deutlicher Unterschied ist in den Emnid-Tabellen zu entdecken. Die Aversion gegen den Zustrom aus dem anderen Deutschland ist bei der Minderheit, die ihre eigene Lage "schlecht" oder "sehr schlecht" nennt, noch weit stärker als bei den anderen Bundesbürgern.
"Zu hoch" sind die Finanzhilfen für Übersiedler nach Ansicht von 70 Prozent der Bundesbürger, denen es "sehr gut" oder "gut" geht, und von 87 Prozent derjenigen in "schlechter" oder "sehr schlechter" Lage. Sie sehen in den Übersiedlern wohl vor allem eine Konkurrenz im Kampf um Arbeitsplätze und Wohnungen.
Kein Zweifel: Die Übersiedler werden ein wichtiges Thema im bundesdeutschen Wahlkampf werden, und die Chancen der Parteien werden auch davon abhängen, ob die Bundesbürger von ihnen eine Lösung dieses Problems erwarten.
Als Emnid eine entsprechende Frage stellte, wurde die SPD häufiger genannt als die CDU/CSU (45 gegenüber 42 Prozent). Da wirkt sich aus, daß sich Lafontaine als erster Spitzenpolitiker dagegen aussprach, die Übersiedler anzulocken, statt sie fernzuhalten. Viele Bundesbürger werden es überdies Kohl, seiner Partei und seiner Regierung anlasten, daß sie die Finanzhilfe für die Übersiedler nicht massiv kürzten und den Strom nicht einzudämmen vermochten.
Darüber, wie die DDR-Wahlen am 18. März und die Bildung einer Regierung ohne SED/PDS-Genossen die Zahl der Übersiedler beeinflussen werden, sind die Meinungen der Bundesbürger geteilt. Ein weiteres Ansteigen auch danach noch erwarten 9, eine gleichbleibende Zahl 38, eine niedrigere Zahl 42 Prozent der Befragten, und 10 Prozent wagten keine Prognose.
Über die Situation und die Perspektiven im anderen Teil Deutschlands ist das Urteil der meisten Bundesbürger negativ.
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen diesseits der Elbe verneinen die Frage, "ob die Bevölkerung der DDR in absehbarer Zeit unseren Lebensstandard erreichen wird".
Und als Emnid bei dem optimistisch gestimmten Drittel (33 Prozent) nachfragte, wann denn wohl die DDR-Deutschen in etwa so leben werden wie ihre Landsleute in der Bundesrepublik, zeigte sich, wie dehnbar der Begriff "in absehbarer Zeit" ist.
Emnid stellte einige Zeiträume zur Wahl, die Antworten streuten weit. Das Ergebnis (das optimistische Drittel gleich 100 Prozent gesetzt): 12 Prozent meinen "innerhalb der nächsten beiden Jahre", 32 Prozent "in drei bis fünf Jahren", 44 Prozent "in sechs bis zehn Jahren", 11 Prozent "später".
Die Emnid-Frage, ob (wie der Kanzlerberater Teltschik verbreitet hatte) "Staat und Wirtschaft in der DDR kurz vor dem Zusammenbruch stehen", bejahten 39 Prozent und verneinten 28 Prozent der Befragten, 33 Prozent wußten keine Antwort. Die meisten Bundesbürger sträuben sich dagegen, daß sie womöglich selbst dazu beitragen müssen, den Gegensatz zwischen dem Wohlstand hier und dem Rückstand dort zu beseitigen, um einen etwa gleichen Lebensstandard herbeizuführen.
Künftige Konflikte sind schon programmiert. Eine Mehrheit von 65 Prozent rechnet damit, "daß der Bundestag Steuererhöhungen beschließen wird, um die Wirtschaft in der DDR zu erneuern und die Vereinigung beider Staaten zu finanzieren". Aber eine Mehrheit von 59 Prozent hält "Steuererhöhungen für diese Zwecke nicht für notwendig".
Durchgängig belegen die Emnid-Daten im Februar: Schöne Worte über das "einig Vaterland", das 65 Prozent der Bundesbürger erhoffen, kommen vielen leicht über die Lippen, aber ihr gutes Geld wollen sie für den nationalen Zweck nicht opfern.
Daß Kohl die Forderung des Bonn-Besuchers Modrow abgelehnt hat, der DDR eine Soforthilfe von 15 Milliarden Mark zu gewähren, halten auch die meisten SPD-Wähler (70 Prozent) und die meisten Grün-Wähler (59 Prozent) für richtig.
Zwei Antworten stellte Emnid zur Wahl, als mit einer weiteren Frage die Bereitschaft zur Solidarität erforscht wurde.
Nur eine Minderheit von 23 Prozent stimmte der Meinung zu: "Um den Deutschen in der DDR zu helfen, sollten die Lohnerhöhungen geringer ausfallen als bisher vorgesehen."
Hingegen pflichtete eine Mehrheit von 72 Prozent der Gegenmeinung bei: "Der wirtschaftliche Aufschwung in der DDR darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik finanziert werden."
Darüber waren sich weitaus die meisten Befragten einig, völlig unabhängig davon, ob sie selbst zu den Arbeitnehmern zählen oder nicht.
Der Zweidrittelmehrheit, die sich für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten aussprach, ist es nicht sonderlich eilig, die Grenzen zu beseitigen. Die meisten haben sich auf einen Entwicklungsprozeß von mehreren Jahren eingestellt.
Die Debatte darüber, ob und - gegebenenfalls - wie das "einig Vaterland" zur Nato gehören soll, ist nur in der Bonner Regierung beendet worden, unter den bundesdeutschen Wählern hat sie gerade erst begonnen. Jedenfalls gehen die Meinungen noch weit auseinander:
Als Emnid vorige Woche danach fragte und drei Antworten zur Wahl stellte, sprachen sich 25 Prozent für eine Ausweitung der Nato bis zur Oder und Neiße, 37 Prozent (dem Bonner Regierungskurs entsprechend) für die Beschränkung der Nato auf das Gebiet der heutigen Bundesrepublik und 32 Prozent für ein neutrales Gesamtdeutschland aus.
Bei den Anhängern der beiden Koalitionsparteien überwiegt die Meinung, ein Nato-Bereich weiterhin bis zur Elbe sei die beste Lösung. Unter den Anhängern der beiden Oppositionsparteien ist ein neutrales Deutschland am populärsten.
Nicht nur von Emnid in der Bundesrepublik, sondern auch vom Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung in der DDR ließ der SPIEGEL fragen, welche Bonner Partei kompetent sei, die Vereinigungsprobleme zu lösen. Die Befragten in der Bundesrepublik nannten CDU/CSU und SPD gleich oft (je 47 Prozent), die Befragten in der DDR setzen in die Bonner SPD weit größere Hoffnung als in die CDU/CSU (74 gegenüber 20 Prozent).
Nach dem hiesigen Meinungsbild ist demnach nicht abzusehen, wie diese Themen im Wahlkampf die Chancen der großen Parteien erhöhen oder vermindern werden.
Auch die anderen von Emnid im Februar ermittelten Daten lassen es relativ offen erscheinen, ob der Kanzler nach der Bundestagswahl am 2. Dezember weiterhin Kohl oder aber Lafontaine heißt.
Der künftige Kanzlerkandidat Lafontaine ist durch seinen Saar-Wahlsieg am 28. Januar deutlich populärer geworden. Von 63 auf 73 Prozent stieg der Anteil der Befragten, die ihm eine "wichtige Rolle" wünschten. Er hat damit eine bessere Startposition als vor vier Jahren der Kandidat Rau, der knapp unter 60 Prozent lag und im gesamten Wahlkampfjahr 1986 nur selten darüber hinauskam.
Kohl hat seit der Wende in der DDR Sympathien gewonnen. Im September wünschten ihm 42, im Oktober 51, im November und Dezember 52, im Januar 57 und im Februar 59 Prozent eine "wichtige Rolle".
Aber wie Lafontaine in der Emnid-Reihe deutlich vor Kohl liegt, so fällt auch jeder andere Vergleich zugunsten des Kandidaten aus. Würde der Kanzler direkt gewählt, hätte Kohl keine Chance. Als Emnid eine Liste mit Eigenschaften vorlegte, wurde deutlich, daß der Saarländer dem Pfälzer nach vorherrschender Volksmeinung, wie sie sich in den Durchschnittswerten ausdrückt, in nahezu jeder Hinsicht überlegen ist.
Und in den Eigenschaften, die als besonders wichtig gelten, ist der Abstand zwischen den beiden Hauptfiguren des bundesdeutschen Wahljahres am größten. Lafontaine gilt als bedeutend weitsichtiger, entschlußkräftiger und ideenreicher.
Das Meinungsklima ist zugunsten der SPD umgeschlagen, von einer für diese Partei günstigen Stimmung sprachen im Februar weit mehr Bundesbürger als im Januar (53 statt 36 Prozent).
Wohl auf diesen Stimmungsumschwung ist es zurückzuführen, daß die nicht sonderlich aktiven Spitzengenossen Rau und Engholm einige Popularitätsprozente hinzugewannen.
Für den Republikanerchef Schönhuber ermittelte Emnid den bislang tiefsten Wert. Von 23 Prozent im Dezember auf 19 Prozent im Januar und auf 14 Prozent im Februar ging die Zahl der Bundesbürger zurück, die ihn weiterhin auf der politischen Bühne sehen wollen. Allem Anschein nach haben die Rechtsradikalen den Kampf um Bonn schon verloren, bevor er recht begonnen hat.
In einer Zeit, in der die Fremdenfeindlichkeit wieder wächst und sich nun sogar gegen die deutschen Übersiedler richtet, wären schon gleichbleibende Emnid-Zahlen für die Republikaner ein Indiz dafür, daß es um deren Zukunftschancen schlecht bestellt ist. Denn diese Partei hatte insbesondere aufgrund ihrer Ausländerfeindlichkeit über die Ewiggestrigen hinaus so viele Anhänger hinzugewonnen, daß sie seit ihrem West-Berliner Wahlerfolg im Januar 1989 noch in einige andere Parlamente einziehen konnte.
Nun aber gehen die "Rep"-Zahlen allesamt zurück. Wählen würden nicht mehr 5 oder 6 Prozent (wie in einigen Monaten des vergangenen Jahres), sondern nur noch 3 Prozent die Partei Schönhubers.
Deren Einzug in den Bundestag erwartet zum erstenmal nicht mehr eine Mehrheit, sondern nur noch eine Minderheit der Bundesbürger. Und "begrüßen" würden einen solchen Erfolg der Rechtsradikalen nicht mehr 13 Prozent (wie im vorigen November), sondern nur noch 8 Prozent.
Daß die Stimmung für die Republikaner besonders günstig sei, meinen nicht mehr 30 Prozent (wie im November), sondern nur noch 8 Prozent. Und die Zahl der Optimisten unter den eigenen Anhängern, die eine besonders günstige Stimmung für "ihre" Partei vermuten, ist von 90 Prozent im Dezember 1989 auf 55 Prozent in diesem Monat gesackt.
Auf die Stärke der Bonner Parteien, mißt man sie an der Zahl ihrer Anhänger, haben sich die deutsch-deutschen Ereignisse der letzten Monate nicht ausgewirkt. Auch im Februar gab es nur Veränderungen von ein oder zwei Prozent.
Schon seit mehreren Monaten stagnieren die Zahlen für die SPD zwischen 37 und 39, für die CDU/CSU zwischen 39 und 41 Prozent.
Insgesamt haben die beiden Koalitionsparteien einen Vorsprung vor den beiden Oppositionsparteien (49 gegenüber 46 Prozent).
Aber bei 3 Prozent Differenz zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite ist die Wahl noch längst nicht entschieden, zumal die Partei mit den schlechteren Chancen den nach Volksmeinung besseren Mann ins Rennen schickt.
Offen ist, wie sich die DDR-Wahlen und der nachfolgende Regierungswechsel in Ost-Berlin auf den bundesdeutschen Wahlkampf auswirken werden. Derzeit hat die SPD drüben gute Chancen, stärkste Partei zu werden, und sogar einige Aussicht, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Den Mann, der als ihre bislang prominenteste Figur auf den Bildschirmen in Ost und West so präsent ist wie routinierte BRD-Profis, kennen 67 von 100 Bundesbürgern nicht mal dem Namen nach:
Ibrahim Böhme? Nie gehört. f

DER SPIEGEL 9/1990
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