26.02.1990

Schneller BrüterTeures Spielzeug

Streit in Karlsruhe: Darf Bonn einer Landesregierung verbieten, ein Tschernobyl-Gutachten einzuholen?
Ende 1988 warnte Otto Graf Lambsdorff, die Freien Demokraten sollten sich bloß nicht "einen toten Vogel in die Tasche stecken lassen". Der FDP-Chef wollte verhindern, daß seine Parteifreunde durch unnötiges Gerede den Leichengeruch eines maroden Unternehmens annehmen - des Schnellen Brüters im nordrhein-westfälischen Kalkar.
Der Vogel ist noch immer nicht tot. Am Dienstag letzter Woche war der Brutreaktor sogar Streitobjekt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zu Karlsruhe - ein Siechling, der nicht leben und nicht sterben kann.
Ob das Atomkraftwerk, an dem seit einem Vierteljahrhundert gebaut wird, jemals in Betrieb genommen wird, hängt von seiner Sicherheit ab. Der sozialdemokratische Düsseldorfer Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen, 56, hat da Zweifel; er möchte deshalb von Gutachtern prüfen lassen, ob am Niederrhein eine Katastrophe wie in Tschernobyl denkbar ist.
Klaus Töpfer, 51, christdemokratischer Umweltminister in Bonn, hält einen vergleichbaren Störfall für ausgeschlossen. Er hat deshalb der Regierung von Nordrhein-Westfalen untersagt, das, wie er meint, überflüssige Gutachten zu vergeben.
Wegen dieser "Weisung" klagte Jochimsen gegen Töpfer in Karlsruhe. In Wahrheit geht es in dem Verfahren freilich um die Gigantomanie einer Atompolitik, an die so recht keiner mehr glaubt - weder die Energiewirtschaft, der das Projekt zu teuer wird, noch die Bundesregierung, die sich auf Rückzugsgefechte eingerichtet hat.
Der Schnelle Brüter in Kalkar, der einst mit 250 Millionen Mark veranschlagt war, hat bis jetzt sieben Milliarden Mark gekostet. Experten rechnen damit, daß es bald zehn Milliarden sein werden.
Kalkar wäre die dritte Investitionsruine - nach der Stillegung des Hochtemperaturreaktors in Hamm-Uentrop (Kosten: 4,5 Milliarden Mark) und dem panikartigen Rückzug der Energiewirtschaft aus der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (geschätzte Kosten: 3,5 Milliarden Mark).
Diese Bilanz ist für Westdeutschlands Atommanager und ihre politischen Erfüllungsgehilfen mithin alles andere als positiv. Sie illustriert zudem Helmut Kohls derzeitige Zwangslage. Der Kanzler, der noch in diesem Jahr Milliardenbeträge für die DDR auftreiben muß, möchte die unausweichliche Kalkar-Blamage auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben.
Schon im letzten Sommer hatte Kohl sein Kabinett auf eine neue Sprachregelung verpflichtet: Der Brüter sei zwar für die Energieversorgung nicht notwendig, als Forschungsreaktor und Schauobjekt deutscher Ingenieurkunst aber unverzichtbar - ein teures Spielzeug.
Töpfer beteuerte letzte Woche in Karlsruhe, daß die Sicherheit des Brüters selbstverständlich auch für ihn Vorrang habe. Er vertraue aber auf eine Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission, die einen Unfall wie in Tschernobyl für Kalkar "praktisch ausschließt". Mit seiner Weisung an Düsseldorf habe eine drohende "Doppelprüfung" vermieden werden sollen.
In der Absicht, das nicht eben publikumswirksame Gutachtenverbot zu relativieren, verriet Töpfer seine eigentlichen Beweggründe: Er habe dafür sorgen müssen, daß "die Bindungswirkung und der Bestandsschutz früherer Teilerrichtungsgenehmigungen" für Kalkar nicht geschwächt würden.
Auf den Dank der Atommanager, um deren Rechtsposition er sich sorgt, kann Töpfer allerdings kaum hoffen. Bei zwei Energiekonzernen, dem Badenwerk und der Energieversorgung-Schwaben, ist der Minister mit seinen Nachschlagsforderungen für den weiteren Unterhalt des Dauerbrüters bereits abgeblitzt.
Dagegen hatte es Jochimsen in Karlsruhe leicht. Er konnte seine Vorsicht mit der Schutzpflicht begründen, die ihm das Grundgesetz auferlegt. Die Verfassung garantiere, so der Sozialdemokrat, daß sich der Staat um das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger kümmere. Wenn etwas passiere, seien "Millionen von Menschen" in Gefahr.
Verfassungsrechtlich geht es nicht zuletzt um die bundesstaatliche Ordnung: Zu beantworten ist die Frage, wie weit Bonn per Bundesaufsicht in sicherheitsrelevante Bereiche hineinregieren darf. Jochimsen zur Notwendigkeit der von Bonn beanstandeten Doppelprüfung: "Wir dürfen nicht auf eine herrschende Meinung vertrauen, sondern müssen auch andere Experten hören."
In der Sache zumindest hat Jochimsen die Rechtsprechung auf seiner Seite. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, als Fachinstanz von den Kollegen in Karlsruhe um ihre Meinung befragt, gaben zu Protokoll: _____" Entstehen durch bestimmte Ereignisse wie das der " _____" Kernschmelze des Reaktors in Tschernobyl Zweifel daran, " _____" ob eine bereits teilweise genehmigte und errichtete " _____" Anlage nach dem ihr bisher zugrunde liegenden Konzept " _____" sicher betrieben werden kann, so darf eine weitere " _____" Teilgenehmigung nicht erteilt werden, bevor nicht die " _____" Zweifel ausgeräumt sind. "
Andere vergleichbare Störfälle erfüllen, wie interne Schreiben belegen, selbst Töpfer mit Sorge. 1986 kam es im Sonnenkraftwerk Almeria in Spanien zu einem großen Natriumbrand - Kalkar arbeitet ebenfalls mit Natrium.
Und 1987 ereignete sich im schottischen Reaktor PFR in Dounreay ein "Dampferzeuger-Störfall" - dieser Brüter weist ähnliche Konstruktionsmerkmale auf wie der Prototyp vom Niederrhein.
Im nachhinein mußte auch ein Brand auf dem Dach des Kalkar-Reaktors im November 1984 als Warnsignal angesehen werden. Die Manager hatten das Ereignis erst als "Dachpappenbrand" verharmlost, später aber eingeräumt, es seien auch einige "Natriumpartikelchen" im Spiel gewesen.
Die Partikelchen waren insgesamt vier Zentner schwer.
Jochimsen hob zur Begründung seiner Klage hervor: Der Schnelle Brüter in Kalkar habe "mit dem Reaktor von Tschernobyl zumindest drei physikalische Merkmale gemeinsam, die den Unfallablauf in der Sowjetunion maßgeblich bestimmt haben" - und dort entsprachen nach Expertenansicht die freigesetzten Kräfte den Spaltprodukten, "wie sie bei der Explosion von 1000 Hiroschima-Bomben entstehen würden".
Für Jochimsens Vorgehen spricht ein erstes Kalkar-Urteil des BVG von 1978, das ungewöhnlich wissenschaftsfromm ausgefallen war, aber immerhin schon Vorbehalte angemeldet hatte. "Bei der Art und Schwere" von möglichen Katastrophen, hieß es damals, müsse "bereits eine entfernte Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts genügen, um die Schutzpflicht auch des Gesetzgebers konkret auszulösen".
An anderer Stelle gibt das Urteil zu bedenken, daß "Erfahrungswissen" immer nur "Annäherungswissen" sein könne; es müsse "durch jede neue Erfahrung korrigierbar sein". Ob sich die Verfassungsrichter selbst beim Wort nehmen, wird sich am 22. Mai zeigen, dem Tag der Urteilsverkündung. f

DER SPIEGEL 9/1990
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