04.06.1984

EUROPA-WAHLVerlorene Stimmen

Bei der Wahl zum Europa-Parlament kandidieren, neben den fünf Bundestags-Parteien, neun Polit-Grüppchen - Esperanto-Freunde wie Abtreibungsgegner. *
Im Fernsehen wird vor einer Weltsprache gewarnt. "Verhindern Sie", beschwört Helga Zepp-LaRouche, deutsche Chefin der Europäischen Arbeiterpartei (EAP), das Bildschirm-Publikum, "daß unsere Enkel nur noch russisch sprechen werden."
Für eine wenig geläufige Kunstsprache engagiert sich Lutz Roemheld, Vorsitzender der Europäischen Föderalistischen Partei (EFP). Als "europäische Zweitsprache" schlägt er "das leicht erlernbare und politisch neutrale Esperanto" vor.
In kernigem Bajuwarisch wiederum beklagt eine anonym bleibende Sprecherin der Bayernpartei das Los der Minderheiten in Europa - "an die Lösung der Südtirol-Frage" beispielsweise "denkt niemand", und "auch Bayern" sei "verraten und verkauft, wenn es in die EG nur als Provinz der BRD eingebracht wird".
Während Parteichef Maximilian Zierl stumm von der Mattscheibe schaut, wettert die resolute Landsmännin über die EG, die sich sogar "in das Brauereiwesen" einmischt und für die, natürlich, "wieder einmal der bayrische Bauer die Zeche zahlen muß".
Abend für Abend absurdes Theater auf beiden Kanälen: Zur besten TV-Sendezeit dürfen, sechs Wochen lang bis zur Wahl für das Europa-Parlament am 17. Juni, alle vom Bundeswahlausschuß zugelassenen Parteien _(Wahlvorschlagslisten können für alle ) _(oder einzelne Bundesländer eingereicht ) _(werden. Parteien und sonstige politische ) _(Vereinigungen, die nicht im Europäischen ) _(Parlament, im Deutschen Bundestag oder ) _(einem Landtag seit deren letzter Wahl ) _(ununterbrochen mit mindestens fünf ) _(Abgeordneten vertreten sind, müssen die ) _(Unterschriften von einem Promille der ) _(Wahlberechtigten des betreffenden ) _(Landes, höchstens jedoch 2000, ) _(vorweisen; gemeinsame Listen für alle ) _(Länder müssen von 4000 Wahlberechtigten ) _(unterzeichnet sein. )
kostenlos jeweils zweieinhalbminütige Werbespots ausstrahlen lassen - jede noch so unbedeutende Splittergruppe bringt auf elektronischem Weg ihre An- und Absichten unters Volk.
Neben den Freistaats-Separatisten, der obskuren Arbeiterpartei und den Euro-Bündlern sind es sechs weitere Polit-Grüppchen, die neben den fünf im Bundestag vertretenen Parteien bei der zweiten Wahl zur Straßburger Versammlung kandidieren.
So kommt beispielsweise, nach ZDF"heute" und ARD-"Tagesschau", eine Frau Erika Herbst ins Bild und verkündet Patentrezepte einer "Wählergemeinschaft mündiger Bürger". "Alle suchen nach Lösungen", sagt sie und behauptet: "Wir haben sie." Die "Lösung des Krebsproblems" etwa, verrät Erika Herbst, "ist da, wird aber leider totgeschwiegen ..." und sie verschweigt sie freilich auch.
So schlicht und ergreifend packt auch die "Frauenpartei" ein Problem an, das ihr am wichtigsten ist: die Frauenfrage - "Wir wollen und können sie lösen." Nämlich dergestalt: "Wenn wir erst im Parlament sind, werden wir schon dafür sorgen, daß die Männer den ihnen gebührenden Platz einnehmen können" - konkret bedeutet das "46 Prozent der Macht den Männern".
Mit einer Handvoll ausgesuchter Ergebnisse bei der bayrischen Kommunalwahl
versucht die Ökologisch-Demokratische Partei des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Grünen-Dissidenten Herbert Gruhl (Wahlslogan: "Weniger ist mehr") ihre Bedeutungslosigkeit zu kaschieren - 14 Prozent in Haldenwang im Allgäu oder 8,6 Prozent im oberpfälzischen Pfreimd sind halt nicht mehr als lokale Ausreißer.
Auf eine Massenbasis gar möchte sich "Die Friedensliste" stützen, die von ihrer Spitzenkandidatin, der Theologie-Professorin Uta Ranke-Heinemann, als "Zusammenschluß von Vertretern der Friedensbewegung" definiert wird. Ohne die Friedensfreunde aus anderen Parteien, vor allem Sozialdemokraten und Grünen, reduziert sich die Liste indes auf die "Demokratischen Sozialisten", die Polit-Sekte der Ex-SPD-Abgeordneten Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen, und auf DKP-Funktionäre, die in Wahlaufrufen ihre Zugehörigkeit zu Führungsgremien der Partei schamhaft verschweigen.
Wenn es schon aussichtslos ist, genügend Stimmen für einen Sitz in Straßburg zu sammeln, so erhält scheinbar, wie die Wahlwerber suggerieren, jedes Votum für eine der Kleinst-Parteien besonderes Gewicht.
"Eine Stimme für die Friedensliste", erklärt Uta Ranke-Heinemann, "ist die deutlichste Stimme gegen die Raketen." Die Frauenpartei warnt Geschlechtsgenossinnen vor einem Kreuz bei den Etablierten: "Verschenkt eure Stimme nicht länger für leere Versprechungen!"
Und die EFP, "erste und einzige gesamteuropäische Partei", die an der ersten Direktwahl des Europa-Parlaments 1979 überhaupt nicht teilgenommen hat und in ihrer zwanzigjährigen Existenz nie über Hundertstel-Prozente hinausgekommen ist, bescheinigt allen anderen politisches Zwergenformat: Jede Stimme für eine der "nationalen Splitterparteien", mahnt EFP-Vorsteher Roemheld, sei "für Europa verloren".
Wo der Erwartungshorizont tief hängt, sprengen die vollmundigen wie inhaltsleeren Sprüche der Wahlkämpfer leicht jeden Bezug zur Realität. Sendungsbewußtsein vermischt sich da mit Nörgelei am System, Extremes und Exotisches liegen dicht beieinander.
Die am rechten Rand des Polit-Spektrums agierende NPD setzt auf nationalistische Parolen ("Deutsches Geld für deutsche Aufgaben"), Parteichef Martin Mußgnug mäkelt über die EG, weil die internationalen Vereinbarungen sowieso "nur den anderen nutzen".
Das "Zentrum", vor 1933 verlängerter Arm der römischen Kurie im Berliner Reichstag und nun zu einer "Partei katholischer und evangelischer Christen" mutiert, beschränkt seinen Wahlkampf auf einen einzigen, dazuhin innenpolitischen Streitpunkt: die Reform des Paragraphen 218. "Abtreibung", geißelt Europa-Kandidat Josef Ripsam Bonner Koalition und Opposition gleichermaßen, "ist Tötung menschlichen Lebens und wird von allen Parteien geduldet" - "leider auch von der CDU", die obendrein "zu Pornographie und Sexualkunde feige schweigt".
Weil ein Werbefilm des Zentrums gegen die Abtreibung Vergleiche mit den NS-Massenmorden nahelegte, verweigerte der Westdeutsche Rundfunk die Ausstrahlung; das Kölner Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Senders.
Nicht justitiabel sind offenbar die Wahnvorstellungen der EAP-Führerin Zepp-LaRouche, die bei den Bonner Politikern, "von der SPD bis hin zu Strauß", rundum "alte Besatzungsmentalität" ausgemacht hat, weshalb sie "ehrlos vor der Bedrohung aus dem Osten kapitulieren".
Die "Kissinger-Kräfte in der Reagan-Administration" hat die EAP-Oberin als "sowjetische Einflußagenten" enttarnt, und "die jetzige Streikwelle" in der Bundesrepublik, analysiert sie scharfsinnig, "nutzt nur den Interessen Moskaus".
Die Bundesbürger, meint die Heilsbringerin, müßten "an die positive republikanische Tradition der deutschen Klassik, der preußischen Reformen und der Befreiungskriege anknüpfen" - Gelegenheit zur Eigenwerbung für ein zeitgeschichtliches Werk (Titel: "Das Hitler-Buch"), das "den gordischen Knoten unserer Identitätsfindung lösen" helfen soll.
Mit derlei wirrem Zeug hat der "spinnerte Haufen", wie die EAP vom Verfassungsschutz eingestuft wird, seinen Stimmenanteil von der Bundestagswahl 1976 bis zu der von 1983 immerhin mehr als verdoppelt - voriges Jahr verirrten sich 0,038 Prozent der Wähler zu den Verschwörungstheoretikern.
Ebensowenig dürfen freilich die anderen Mini-Parteien, Eitle und Eiferer, die die TV-Chance zur Selbstdarstellung nutzen, ernsthaft damit rechnen, demnächst auch in Straßburg missionieren zu können. Ihr Traumziel liegt denn auch nicht jenseits der Fünf-Prozent-Hürde, sondern eher bei 0,5 Prozent - jener Schwelle, die zur Alimentierung aus der Staatskasse ausreicht: Wahlkampfkostenerstattung.
Wer dieses Limit schafft, erhält, so hat es der Bundestag beschlossen, nicht nur wie bisher 3,50 Mark, sondern, entsprechend dem jeweiligen Stimmenanteil, fünf Mark für jeden Wahlberechtigten.
Ein halbes Prozent bringt mithin so viel Geld in die Kasse wie ein Hauptgewinn im Lotto - rund eine Million Mark. Allerdings stehen auch die Chancen ungefähr so hoch wie für einen Volltreffer beim Glücksspiel: Bei der vorigen Europa-Wahl brachten es alle Klein-Gruppen zusammen gerade eben auf 0,3 Prozent.
Wahlvorschlagslisten können für alle oder einzelne Bundesländer eingereicht werden. Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen die Unterschriften von einem Promille der Wahlberechtigten des betreffenden Landes, höchstens jedoch 2000, vorweisen; gemeinsame Listen für alle Länder müssen von 4000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein.

DER SPIEGEL 23/1984
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