05.03.1984

RICHTERIn der Hand

Die Kieler CDU-Regierung will ihren Einfluß auf die Besetzung von Richterstellen ausweiten - gegen den Protest der Standesorganisationen. *
Wortwahl und Tonlage erinnern an parteipolitischen Schlagabtausch: "Irreführend", "undifferenziert" und "rechtspolitisch bedenklich" tönt es, von "Affront" und "Engstirnigkeit" ist die Rede.
Doch die da so deftig streiten, sind nicht Politiker: Schleswig-Holsteins Richter gehen neuerdings, ganz ungewöhnlich in Form und Schärfe, mit ihrem Dienstherrn, Justizminister Henning Schwarz (CDU), ins Gericht.
Grund für die herbe Schelte, die sich in internen Stellungnahmen des Lübecker Richtervereins und der Amtsrechtskommission des Landes-Richterverbandes dokumentiert, ist ein bislang unveröffentlichter Regierungsentwurf zur Änderung des Richtergesetzes.
Die Kieler CDU-Regierung plant, Bestallung und Beförderung von Richtern im nördlichsten Bundesland weitgehend in ihr Ermessen zu stellen und die Mitbestimmung von unabhängigen Juristen und Parlamentariern im sogenannten Richterwahlausschuß abzuwürgen. Wenn die neuen Regelungen in Kraft treten, urteilt der Lübecker Richterverein, dann "kann der Richterwahlausschuß auch ganz abgeschafft werden".
Nach dem Willen der Kieler Regierung sollen die "Berufungen des Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Gerichts" künftig allein vom Justizminister abhängen, der dem Regierungschef "einen Bewerber zur Ernennung" empfehlen soll. Die noch gültige Regelung dagegen billigt dem Dienstherrn nur das Vorschlagsrecht für drei Kandidaten zu, unter denen der Richterwahlausschuß auswählt. Erst wenn der keine Einigung zustande bringt, kommt der Minister zum Zug.
Einschneidende Änderungen hat die Regierung auch bei der Besetzung einfacher Richterstellen im Sinn, über die der Wahlausschuß bislang "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen" entscheidet. Findet keiner der Bewerber den notwendigen Rückhalt, sieht die Geschäftsordnung ein kompliziertes System weiterer Wahlgänge bis hin zur "Einzelabstimmung" und damit einen Zwang zur Einigung vor.
Nun jedoch beansprucht der Justizminister ein Eingriffsrecht. Er will dem Ministerpräsidenten "einen Bewerber zur Ernennung" vorschlagen, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird. Zur Begründung der umwälzenden Neuerung bemüht der Justizminister rechtliche Überlegungen, vor allem verfassungsrechtliche.
Bei Gerichtspräsidenten und deren Stellvertretern stehe "nicht die in Unabhängigkeit ausgeübte richterliche Spruchtätigkeit im Vordergrund", so die amtliche Erläuterung, "sondern die weisungsgebundene Verantwortlichkeit im Bereich der Justizverwaltung gegenüber dem parlamentarisch verantwortlichen Minister".
Deshalb erklärt der Minister die Mitbestimmung, die auch in anderen Ländern gängig ist und in Schleswig-Holstein seit nunmehr dreizehn Jahren unumstritten praktiziert wird, mit einem Mal für "verfassungspolitisch fragwürdig". Zum Beleg führt das Kieler Justizministerium die Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Hessen an, die ähnlich
liberale Regelungen haben, aber, so der Regierungsentwurf, "eine Mitwirkung des Richterwahlausschusses bei der Ernennung von Gerichtspräsidenten nicht" zulassen.
Bei der Änderung des Verfahrens zur Besetzung einfacher Richterstellen sucht die Regierung gar nicht erst nach juristischen Argumenten. Hier pocht sie auf "volle Handlungsfreiheit" für den Fall, daß sich das Wahlgremium nicht auf Anhieb entscheiden kann, der Justizminister aber einen Bewerber "als persönlich und fachlich geeignet ansieht".
Bei den praktizierenden Richtern dringen die ministeriellen Beweggründe, ob juristisch oder politisch motiviert, freilich nicht durch. Auch Präsidenten und Vizepräsidenten, urteilt die Amtsrechtskommission des Richterverbandes, seien "unabhängige Richter und in der Rechtsprechung tätig". Und bei den anderen Aufgaben handele es sich "um eine die Rechtsprechung sichernde und ihr dienende Verwaltung", die eindeutig "der dritten Gewalt und nicht der Exekutive zuzurechnen" sei.
Auch der Einfluß des parlamentarisch verantwortlichen Ministers, argumentiert die Standesorganisation, sei "hinreichend" gesichert. Auf Grund des Vorschlagsrechts könne gegen seinen Willen keine der obersten Gerichtspositionen besetzt werden. Für Änderungen gebe es also "nicht die geringste Veranlassung", sie bedeuteten vielmehr einen "Affront" gegenüber der Richterschaft.
Der Regierungshinweis auf die Praxis der anderen Bundesländer verfängt schon gar nicht. Hamburg kennt die von Kiel angestrebten Ausnahmen bei der Mitwirkung seines Richterwahlausschusses nicht, Bremen und Hessen sehen sie nur bei Beförderungen, nicht aber bei Neueinstellungen vor. Berlin schränkt die Beteiligung lediglich bei den Spitzen "der oberen Landesgerichte" ein, läßt diese dafür aber immerhin "vom Abgeordnetenhaus" wählen.
Die richterlichen Standesorganisationen fürchten, daß die Regierung ihre "wahren Motive verschleiert" (Richterverein). In Wahrheit gehe es, argwöhnt auch der Landesverband, um "die Möglichkeit der politischen Ämterpatronage": Selbst bei einfachen Richterstellen hätte es die Mehrheitspartei fortan "in der Hand, nur noch ihr parteipolitisch genehme Richter zu berufen".
Denn um eine Zweidrittelmehrheit im Wahlausschuß zu verhindern und so den Minister zum Zug kommen zu lassen, bedarf es künftig keiner großen Anstrengung. Neben fünf Richtern und einem Anwaltsvertreter sitzen im Richterwahlausschuß fünf Landtagsabgeordnete - zwei von der SPD-Opposition, drei von der CDU. Das christdemokratische Trio braucht mithin nur noch ein anderes Ausschußmitglied auf seine Seite zu bringen, und eine Sperrminorität wäre der Regierungspartei sicher.
Wie einfach das im Einzelfall ist, haben die Christdemokraten schon mal bewiesen. Bei der Wahl eines neuen Präsidenten für das Schleswiger Verwaltungsgericht stand der Kandidat der Regierung, der Personalreferent des Justizministeriums, Klaus Haack, gegen einen Konkurrenten vom Verwaltungsgericht - und unterlag. Die Mehrheit des Richterwahlausschusses favorisierte den Verwaltungsrichter. Doch an der Zweidrittelmehrheit, die für die Bestallung von Chef-Richtern jetzt noch Voraussetzung ist, fehlte exakt jene Stimme, die den Regierungsvertretern fortan schon bei einfachen Richtern eine umfassende Sperrmöglichkeit sichern würde - Präsident wurde, auf Minister-Initiative, der Regierungskandidat.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen sieht denn auch, wie Richter Wolfgang Neskovic sagt, in dem Regierungsentwurf eine "Bestrebung zur Perfektionierung der Macht". Die Kieler Regierung, so Neskovic, wolle "nicht nur die Gesetze machen, sondern auch noch diejenigen kontrollieren, die sie auslegen".
Das fordert selbst bei den sonst eher betulichen Standesvertretern "ganz energischen Widerstand heraus" (Richterverein). Über mögliche Protestformen will das Präsidium des Landes-Richterverbandes am Mittwoch dieser Woche beraten.
"Als letztes Mittel", droht ein Mitglied des Richterwahlausschusses, bleibe dem Verband nur "die Möglichkeit, alle Richter aus dem Ausschuß zurückzuziehen".

DER SPIEGEL 10/1984
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