02.07.1984

EUROPASchlechte Karten

Auf dem Gipfeltreffen in Fontainebleau wurden die Probleme der Europäischen Gemeinschaft nur verdrängt. *
Francois Mitterrand bekam ein dickes Lob von seinem deutschen Freund. Nach dem EG-Gipfel in Fontainebleau, wo die zehn europäischen Staats- und Regierungschefs diesmal den fast schon üblichen Mißerfolg vermeiden konnten, sprudelte Helmut Kohl über vor Begeisterung.
"Einfach großartig" sei der französische Präsident gewesen. "Klug und freundlich, wenn nötig auch zupackend", so rühmte der Bundeskanzler am Dienstag vergangener Woche die Verhandlungskünste seines Partners aus dem Elysee-Palast.
Sich selbst und seine Rolle schilderte Kohl kaum weniger bescheiden: "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht." Und: "In europäischer Gesinnung lasse ich mich von niemandem übertreffen."
Auch die dritte der drei Großen im EG-Bunde, Englands Premierministerin Margaret Thatcher, gab sich zufrieden. "Großbritannien", so ihr Resümee nach wie gewohnt stundenlangem Feilschen um Milliarden, "hat ein gutes Geschäft gemacht."
In der Tat durfte jeder sich als Sieger fühlen: Francois Mitterrand, weil am Ende seiner sechsmonatigen EG-Präsidentschaft trotz einer Serie von Fehlschlägen kein - durchaus möglicher - Gemeinschafts-Bankrott stand. Margaret Thatcher, weil sie nach fünf Jahre währendem Streit endlich den verlangten Rabatt auf die britischen Beitragszahlungen an die Gemeinschaft herausgehandelt hat.
Und Helmut Kohl, weil er von der allgemeinen Spendierlaune profitierte, um sich Bonner Sondersubventionen für Deutschlands Bauern genehmigen zu lassen.
Doch trotz Lobhudelei und allgemeiner Erleichterung ist der "Aufbruch nach Europa", von dem Kohl so gerne träumt, noch nicht in Sicht. Zwar einigten sich die Zehn darauf, die Gemeinschaft, die seit Monaten schier unaufhaltsam auf die Pleite zutaumelte, fürs erste wieder flottzumachen.
Aber der Burgfrieden wird nicht lange halten. Noch sind die Milliarden-Löcher nicht gestopft, die im EG-Haushalt für dieses und das nächste Jahr klaffen. Und wenn ab 1986, wie jetzt beschlossen, frisches Geld in die Brüsseler Kassen fließt (allein aus der Bundesrepublik über vier Milliarden Mark zusätzlich), sind die neuen Mittel auch schon wieder verbraucht.
Denn gleichzeitig mit der Erhöhung des Mehrwertsteueranteils für die Gemeinschaft von 1 auf 1,4 Prozent sollen auch Spanien und Portugal dem Europaklub beitreten - beides Länder, die in der EG alles andere als einen Sparverein sehen.
Spätestens in zwei oder drei Jahren, so befürchtet deshalb Kommissionspräsident Gaston Thorn, werde Brüssel die Mitgliedsstaaten schon wieder anpumpen müssen. Thorn: "Dann geht der Streit von vorne los."
So weit mochten die Staats- und Regierungschefs in Fontainebleau diesmal nicht denken. Von den jahrelangen Auseinandersetzungen mit Frau Thatcher zermürbt, wollten Großbritanniens Partner vom Kontinent vorerst nur Sicherheit vor den Nachstellungen der schrillen Dame aus London gewinnen.
Anders als noch beim letzten Märzgipfel in Brüssel waren sie diesmal bereit, den von Margaret Thatcher geforderten Preis für ihre Ruhe zu zahlen. London, nach der Bundesrepublik zweitgrößter Nettozahler der Gemeinschaft, bekommt künftig zwei Drittel seines Defizits zurück. (Das Defizit errechnet sich aus der Differenz zwischen den Einzahlungen aus der Mehrwertsteuer in die EG-Kasse und den Rückflüssen aus dieser Kasse.) Was Frau Thatcher weniger zahlt, müssen die anderen neun nun begleichen. Allein in diesem Jahr ist Bonn mit über einer halben Milliarde Mark dabei.
In der sicheren Erwartung ihres Sieges war Frau Thatcher diesmal ungewöhnlich friedfertig gestimmt. Großbitannien, so stellte sie gleich zu Beginn der Beratungen noch einmal klar, werde sich von niemandem aus der Gemeinschaft hinausdrängen lassen: "Wir sind drin, wir gehen nicht raus, basta."
Am Montagabend, nach dem traditionellen Nachtmahl, trug Frankreichs Außenminister Claude Cheysson den versammelten Chefs vor, wieviel die neun Frau Thatcher offerieren sollten: eine Entlastung von 60 Prozent.
Das hätte in der europäischen Kunstwährung Ecu (ein Ecu = 2,25 Mark) eine Milliarde ausgemacht, soviel, wie London zuletzt beim verpatzten Gipfel in Brüssel geboten worden war. Für Frau Thatcher war der Betrag seitdem die Meßlatte: Wenn sie als Gewinnerin nach Hause zurückkehren wollte, mußte sie mehr als eine Milliarde mitbringen.
Statt 60 Prozent verlangte sie deshalb 70. Die Herren in der Runde widersprachen nur matt. Der Kompromiß, soviel war allen klar, reduzierte sich auf eine simple Frage der Arithmetik.
Doch niemand traute sich zunächst, damit vorzupreschen. Keiner, so schilderte ein Teilnehmer die Stimmung, habe den Makel auf sich nehmen wollen, als erster vor der unerbittlichen Lady in die Knie gegangen zu sein.
Das war die Stunde des deutschen Bundeskanzlers. Am Dienstag gegen Mittag, nach stundenlanger Beratung, nannte Helmut Kohl ("wir müssen geduldig Steinchen um Steinchen zusammentragen") endlich die magische Zahl: Ob denn 65 Prozent für die Kollegin Thatcher "akzeptabel" seien?
Die Krämerstochter aus Grantham in Lincolnshire konnte sich eine letzte Demütigung nicht verkneifen. Im Prinzip schon, argumentierte sie, aber sie finde, daß zwei Drittel eine schönere, rundere Zahl seien. Deshalb bitte sie, den Rabatt auf 66 Prozent festzusetzen. Großmütig legte die Runde das eine Prozent noch drauf - ein Extraklimpergeld von 36 Millionen Mark.
Die allgemeine Erleichterung nutzte die Premierministerin, um noch einen zusätzlichen Bonus herauszuschinden. Weil die ganze Gemeinschaft, Großbritannien inklusive, ein politisches Interesse am Beitritt Spaniens und Portugals habe, so war es geplant, solle jeder der Zehn sich an den Mehrkosten der Erweiterung ohne Abstrich beteiligen.
Doch Frau Thatcher, offenbar als einzige im Bilde, was soviel Fairness kosten würde, ließ den Passus wieder streichen. Somit gilt Londons Rabatt auch für diese Zusatzkosten. Geschätzte Ersparnis für Großbritannien: 150 bis 200 Millionen Ecu, fast eine halbe Milliarde Mark.
Alles zusammengerechnet, ist die Londoner Regierungschefin damit fast an jene Summe herangekommen, die sie zuletzt vor drei Monaten in Brüssel vergebens gefordert hatte. Während Bundeskanzler Kohl ihr seinerzeit nur eine Milliarde Ecu, auf fünf Jahre fest, zugestehen wollte, hat sie sich jetzt einen Preisnachlaß erstritten, der nach Experten-Meinung in wenigen Jahren auf 1 500 Millionen Ecu klettern wird. Den Schaden haben die kleinen Länder wie Dänemark, Holland und Belgien, aber vor allem auch die Bundesrepublik.
Während Helmut Schmidt seinerzeit durchgesetzt hatte, daß Bonn - im EG-Verein der einzige Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung - sich nur zur Hälfte an der Finanzierung der britischen Entlastung beteiligte, ist Nachfolger Kohl nun mit zwei Dritteln dabei.
Weil Bonn aus dem Gemeinschaftstöpfchen auch weniger als bisher für seine Bauern zurückbekommt, wird der deutsche Nettobeitrag zur EG in nächster Zeit ansteigen, von derzeit 2,5 Milliarden Ecu jährlich auf 6 bis 7 Milliarden, so die Rechnung des Staatssekretärs im Finanzministerium, Hans Tietmeyer.
Es hätte noch schlimmer kommen können, wäre da nicht Francois Mitterrand zu einem Geschäft mit dem Deutschen bereit gewesen.
Kohl, sonst immer fröhlich dabei, wenn es um Europa geht, war vergangene Woche mit einiger Beklemmung nach Fontainebleau gereist. In einer Vorbesprechung mit engen Beratern schätzte er die Aussichten düster ein. Die Bundesregierung, so Kohl, habe für diesen Gipfel "drei schlechte Karten im Spiel".
Nummer eins: Zum Ärger der EG-Kommission und fast aller anderen Mitgliedsstaaten hatte der Kanzler seinen Bauern ab 1. Juli dieses Jahres Steuer-Subventionen von mehr als drei Milliarden Mark jährlich zugesagt. Dafür brauchte Kohl, wollte er nicht gegen EG-Recht verstoßen, das Einverständnis seiner Partner.
Die zweite miese Karte: Um nicht noch mehr Steuergelder für Brüssel abzuzweigen, wollte Kohl den von einigen Mitgliedsländern geforderten vollen deutschen Anteil an der Finanzierung des britischen Rabatts nicht übernehmen. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht.
Und Nummer drei: Reichlich unbedacht hatten der Kanzler und sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher seit Monaten immer wieder mündlich und schriftlich verlangt, als nächsten Präsidenten der EG-Kommission von Januar 1985 an einen Deutschen zu benennen.
Nur: Kohl fand keinen besseren Anwärter als seinen früheren Partei-Generalsekretär Kurt Biedenkopf. Prompt regte sich dagegen Widerstand im Ausland, denn dem Professor fehlen Regierungserfahrung
und internationale Reputation.
Alle drei Begehren, das war Kohl von Anfang an klar, würde er in Fontainebleau nicht durchsetzen können. So beschloß er, Ballast abzuwerfen: "Eine Karte müssen wir fallenlassen." Er opferte, was ihm am leichtesten zu verschmerzen schien: den Kandidaten Biedenkopf.
Am Dienstagmorgen, beim Frühstück mit Mitterrand, machte der Kanzler den Handel perfekt. Kohl warb um Verständnis für seine Nöte: Wenn er nicht alle Glaubwürdigkeit in Bonn verspielen wolle, dann könne er nicht ohne die ersehnte EG-Genehmigung für die Bauern-Subventionen nach Hause fahren.
Frankreichs Präsident sagte seine Hilfe zu. Hollands Premier Ruud Lubbers, im Zehnerkreis der schärfste Gegner von Kohls Bauernfängerei, konnte sich gegen das deutsch-französische Duo nicht lange behaupten.
Denn der Kanzler verteidigte die Sonderzahlungen für die Landwirtschaft mit ungewohnter Ruppigkeit: Was er den Bauern versprochen habe, müsse er auch einhalten. Um den widerstrebenden Niederländer weichzuklopfen, griff Kohl zu offener Pression. Die Bundesrepublik, Hauptfinanzier der Gemeinschaft, müsse auch ein Anrecht auf eine Gefälligkeit haben: "Gibt es hier einen, der mich nicht braucht?" so des Kanzlers patzige Frage, "heute brauche ich euch."
Kohls Kompagnon, Hans-Dietrich Genscher, wiewohl innerlich ein Gegner der Suventionsmilliarden, mochte da nicht zurückstehen. Die Bonner, argumentierte er, könnten nicht mehr Geld für die EG-Kasse bewilligen, solange sie nichts "für unsere Bauern" kriegen. Resigniert gab am Ende auch der Holländer seinen Segen zu den Bonner Subventionsplänen.
Kohls Gegengabe für Mitterrand: Wenn im Herbst Gaston Thorns Nachfolger als EG-Kommissionspräsident bestimmt werden soll, will der Kanzler seinem Freund Mitterrand bei der Auswahl den Vortritt lassen.
Er habe eventuell zwei Spitzenkandidaten, so Mitterrand zu Kohl, die möglicherweise bei einer Regierungsumbildung in Paris frei würden: Außenminister Claude Cheysson, der von 1973 bis 1981 als EG-Kommissar für Entwicklungshilfe in Brüssel gewirkt hatte, und Finanzminister Jacques Delors.
Daß er seinen ungeliebten Parteifreund Biedenkopf vom Brüsseler Chefsessel ferngehalten hat, überrascht nicht sonderlich. Was Kohl über den Professor denkt, teilte vor kurzem sein Staatsminister Philipp Jenninger mit: Biedenkopf sei ein "Intellektueller", und eben deshalb auch mit seinem Vermittlungsvorschlag im Drucker-Streik gescheitert. Die Schlußfolgerung des Kohl-Ministers: "Für die praktische Politik taugt er nichts."

DER SPIEGEL 27/1984
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 27/1984
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
Schlechte Karten

  • Ekel-Rezepte aus dem Netz: Angrillen des Grauens
  • Duisburg: Wohnblock "Weißer Riese" gesprengt
  • Rettung aus Seenot: Havarierte "Viking Sky" erreicht sicheren Hafen
  • Deutsche Muslime nach Christchurch: Wie groß ist die Angst nach den Anschlägen?