13.02.1984

„Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf“

SPIEGEL-Report über die politische Wende in den deutschen Funk- und Fernsehanstalten Rügen, Verwarnungen, Abmahnungen gegen TV-Redakteure sind in den Funkhäusern an der Tagesordnung. Seit in Bonn die Union regiert, sorgen ihre Gremienvertreter für parteipolitisch motivierte Programm-Eingriffe, üben Druck auf die „innere Einstellung“ der Journalisten aus. Vertrauensleute Helmut Kohls verlangen die „Schere im Kopf“. Folge: Das Fernsehen als kritische Instanz versagt, das politische Programm verödet. *
Friedrich Zimmermann war ungehalten. Als ein Interviewer des Schweizer Fernsehens ihn unverblümt nach seinem konservativen Selbstverständnis befragte, beschwerte sich der Christsoziale: "Solche Fragen würden sich deutsche Fernsehjournalisten nicht zu stellen wagen."
Wohl wahr: Das bundesdeutsche Publikum wie auch Bonns Politiker sind es gewohnt, daß Interviewer sich mehr und mehr darauf beschränken, befragten Würdenträgern mit höflichen Stichworten gefällig zu sein - augenfälligster Ausdruck eines Klimawandels, der sich, verstärkt seit der Bonner Wende, allenthalben in den 13 Funk- und Fernsehanstalten der Bundesrepublik vollzogen hat.
Jahrelang haben die Regierenden in die Funkhäuser hineinregiert, unverfroren haben machtbewußte Politiker willfährige Parteigänger in Schlüsselpositionen befördert. Jetzt werden die Folgen erkennbar: Überall in den Redaktionen gedeihen Einschüchterung und Selbstzensur. Wichtiges, Brisantes wird von den öffentlich-rechtlichen Medien weithin nicht mehr ausgelotet.
Wenn einer bei Funk und Fernsehen eine kritische Lippe riskiert, bekommt er heutzutage schnell eins drauf. Berichtet das Südwestfunk-Magazin "Report" über gewaltfreien Widerstand gegen die Aufstellung von Atomraketen, fühlt sich Fernsehdirektor Dieter Ertel gleich "an Goebbels erinnert". Auf den Protest von "Report"-Autor Wolfgang Moser reagierte Ertel nur widerstrebend: "Wenn Sie meine Überdeutlichkeit stört, nehme ich die Äußerung hiermit zurück."
Kritisieren die Hamburger "Panorama"-Kollegen die Aufstellung ziviler Sanitätseinheiten für den Ernstfall und fragen nach dem Sinn solcher "kriegsmedizinischen" Rotkreuz-Übungen, bescheinigt ihnen der Rundfunkrat, solche Überlegungen seien "zu mißbilligen". "Auch in einem Meinungsmagazin", lautete das schlagende Argument im NDR-Programmausschuß, dürfe "kein Angriff geritten werden gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, die gewisse ideelle Vorstellungen hinsichtlich ihrer Hilfsmöglichkeiten und Hilfsbereitschaft" hätten.
Früher mußten schon handfeste Mängel vorliegen, professionelle Schnitzer der Funk- und Fernsehjournalisten oder faktische Fehler im Programm, bevor es zu
dienstlichen Maßregelungen kam, zu Tadel und Abmahnung. Neuerdings reicht dazu oft der blanke Ingrimm von Vorgesetzten oder Gremienmehrheiten über Mißliebiges auf der Mattscheibe.
Die unverhohlene Machtpraxis parteipolitisch motivierter und organisierter Gremienmehrheiten hat bei Fernsehen und Hörfunk "eine Art verfassungsfreien Raum" geschaffen, wie besorgte Funkjuristen urteilen, in dem die jeweils herrschende Gruppe ihre "eigenen, offenkundig rechtswidrigen Maßstäbe" rabiat durchsetzen kann.
Die schon bei der Parteienfinanzierung ruchbar gewordene Praxis der Parteien, "wie eine Mafia ihre Interessen an Recht und Gesetz, gerade auch am Grundgesetz vorbei" durchzuziehen, beobachten bestürzte TV-Redakteure allerorten - vom NDR bis zum Bayerischen Rundfunk, bei ARD wie ZDF. Kaum einer der Kritiker kann sich vom SPIEGEL namentlich zitieren lassen; viele stehen unter politischem Druck oder sind mit Kündigungsdrohung abgemahnt.
Teils konsterniert, teils deprimiert, müssen die Programm-Mitarbeiter einer rapide wachsenden politischen Lähmung von Funk und Fernsehen zusehen. Der Parteienproporz hat mit einer Bravour "journalistische Tugenden zertrampelt", wie es etwa Redakteur Rüdiger Hoffmann vom Westdeutschen Rundfunk noch "vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten" hätte.
Das Leitmedium des elektronischen Zeitalters erweist sich als unfähig, den Schrittmacher für brisante Themen zu spielen, wenn sie etablierten Interessen, insbesondere der gegenwärtigen Bonner Regierungspolitik, zuwiderlaufen.
Keine der großen politischen und gesellschaftlichen Streitfragen der letzten Zeit wurde kompetent, mit angemessener Gründlichkeit und Tiefenschärfe vom Fernsehen aufgearbeitet: weder die zivile Nutzung der Atomkraft noch das Waldsterben und andere vergleichbare Umweltschäden, nicht der liederliche Umgang der Regierung mit Datenschutz und Volkszählung oder die Bürgerängste und die Friedensbewegung im Gefolge der Raketenpolitik, ebensowenig die Parteispenden- und die Flick-Affäre.
Im Fall Flick fiel dem WDR zwei Jahre nach dem Aufkommen der Affäre immerhin ein "Nachholbedarf" auf. Doch der mit Mühe bei der ARD durchgebrachte "Brennpunkt"-Beitrag zu diesem Thema geriet letzten Monat, mangels kontinuierlicher und genauer Beschäftigung mit der Affäre, nur zur Flickschusterei - vielleicht auch bequemer so.
Die Hamburger "Panorama"-Kollegen hatten sich nämlich ein knappes Jahr zuvor eingehender mit dem Fall befaßt und waren prompt mit gewaltigem Ärger eingedeckt worden. Arbeitgebervertreter Gernot Preuß betätigte sich im Rundfunkrat als "Panorama"-Verfolger.
Weil "Panorama" aus den staatsanwaltlichen Ermittlungsakten zitiert hatte, bombardierte Preuß die Redaktion mit einer Serie von Vorwürfen: Verstoß wegen unbefugten Zitierens aus den Justizakten, Verletzung der Menschenrechte, des Urheberrechts der Flick-Verteidigung und unzulässige Vorverurteilung in einem schwebenden Verfahren. Dabei blieb er auch, nachdem die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen "Panorama" in gleicher Sache eingestellt und NDR-Justitiar Klaus Berg die Preuß-Argumente zerpflückt hatte (fast alle Zitate hatten bereits im SPIEGEL gestanden).
Mit Mehrheit würgte der Rundfunkrat die Debatte nach gut zwanzig Minuten ab. Mit Mehrheit auch erkannten die Räte auf Verletzung der Programmgrundsätze im NDR-Staatsvertrag.
Der Grund für das Versagen der kritischen TV-Instanz ist, neben der Fehlentwicklung in den Fernsehzentralen, in der gedrosselten TV-Berichterstattung aus Bonn zu suchen.
Die enge Innenwelt der kleinen Hauptstadt verbietet es den Fernsehreportern _(Oben: WDR-"Brennpunkt"-Sendung am 4. ) _(Januar; ) _(unten: Demonstration vor dem ) _(Atomwaffenlager Großengstingen im ) _(Oktober 1983. )
wie von selbst, heiklen Entwicklungen ohne Ansehen gedeihlicher Beziehungen auf den Grund zu gehen. Denn wer sich mißliebig macht, riskiert Informations- und Kontaktentzug in den politischen Schaltzentralen.
Wer einen der oberen fünfzig, der immer gefragten Top-Politiker, schlecht aussehen ließe, müßte zudem mit dem langen Arm der Anstaltsaufsicht rechnen. In der Praxis geschieht das schon deshalb nicht, weil sich die Politiker den Interviewer aussuchen, nicht umgekehrt.
Diesen besonderen Arbeitsumständen kommt entgegen, daß die Beiträge im ARD-"Bericht aus Bonn" meist auf Kürze, Buntheit, Oberflächlichkeit getrimmt sind. Sie ermöglichen eine intelligente Form der Standpunktlosigkeit: ein journalistisches Hüpfspiel von einer abgefragten Meinung zur anderen, dazu ein paar Würfe mit dem bunten Ball der Kritik - aber immer so, daß die Anwürfe aufgefangen werden können.
Bisweilen gilt diese Einschränkung selbst für den besten Mann, den das Fernsehen in Bonn hat: ARD-Studiochef Friedrich Nowottny. Doch er am ehesten kann sich, wenn nötig, ein Kraftwort gegen Machthaber leisten. Nichts zu wünschen ließ etwa sein Kommentar zur Entscheidung von Bundeskanzler Kohl, Verteidigungsminister Manfred Wörner trotz aller Fehlleistungen im Fall des Vier-Sterne-Generals Günter Kießling im Amt zu halten. Kohl habe sich, so Nowottny in den "Tagesthemen", "in einen Fall verstricken lassen, der, gelinde gesagt, geistig-moralischen Tiefstand, Abgebrühtheit und sonst nichts erkennen läßt".
"Nowottny schirmt uns ab", lobt einer seiner Mitarbeiter, "aber beim ZDF regnet''s voll durch." Dort läßt die drückende Regierungsnähe tatsächlich kaum mehr kritischen Journalismus zu. Das Bonner ZDF-Studio brachte es fertig, in den meisten Kommentaren zum Fall Wörner-Kießling der Regierung mehr Zuspruch als Kritik zu widmen, wie das unabhängige Kölner Institut für empirische Medienforschung auflistete.
Nirgends wird deutlicher als in den "Bonner Perspektiven", daß das Medium den Politikern gehört, nicht den Journalisten. Unter Kennern gilt als ausgemacht, daß die Entscheidung über die anstehende Nachfolge des Bonner ZDF-Studioleiters Hans-Joachim Reiche nicht in Mainz fällt, sondern im Kanzleramt, beim langjährigen ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden Helmut Kohl.
Das ganze Haus steht solchen personellen Einflüssen offen. Beim Zweiten Deutschen Fernsehen gibt es immer wieder mal Parteikarrieren wie die des Alexander Niemetz, einst Referent des damaligen CDU/CSU-Medienkoordinators Christian Schwarz-Schilling. In wenigen Jahren brachte es Niemetz vom freien Mitarbeiter beim "heute-journal" (neuer Leiter: CSU-Kandidat Peter Voss) zum stellvertretenden Hauptabteilungsleiter für Innenpolitik. Da staunte selbst die rechte "Welt": "Eine auch an großzügiger Beförderungspraxis gemessen atemberaubende Karriere."
Die von Intendant Dieter Stolte akzeptierte "Entscheidungshilfe" der Fernsehräte bringt es mit sich, daß sie die Personalentscheidung oft schon vorwegnimmt. Die Folge ist, daß tüchtige unabhängige Journalisten geringere Chancen haben als Partei-Proteges. "Die Standhaften sind nicht mehr gefragt", murrt ein ZDF-Redakteur, "dies ist die Stunde der Flexiblen."
Es ist der prägende Stil des Hauses, einer Anstalt unter flexibler Führung. Dieter Stolte, erfolgreich in all seiner Wendigkeit, gilt als der effizienteste, professionellste Intendant und der "Bild"-Zeitung als "der attraktivste von allen". Eine Bewährungsprobe wie sein Stuttgarter Kollege Hans Bausch (CDU), der die Liberalität des Süddeutschen Rundfunks einst gegen härtesten Zugriff des damaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger verteidigte, mußte Stolte bisher nicht bestehen.
Die Symptome der Nachgiebigkeit stimmen skeptisch. So hat sich in der Nachrichtensendung "heute" ein Verfügungsstil des Hauptabteilungsleiters Karlheinz Rudolph eingebürgert, der auf journalistische Begründungen im Zweifel verzichten kann.
Als beispielsweise der christdemokratische Rüstungskritiker Franz Alt letztes Jahr beim SWF-"Report" Moderationsverbot erhielt, wurde der Vorgang samt der heftigen öffentlichen Reaktion von "heute" nicht gemeldet - weil, so Rudolph, das keine Meldung sei. Als Alt wiedereingesetzt wurde, war''s eine.
Anderes Beispiel: In den Fragerunden von ZDF-Chefredakteur Reinhard Appel mit Politikern haben die Parteien längst heimlich die Regie übernommen. Seit Appel vor Jahren nach einer kontrovers verlaufenen Bürgerrunde mit Helmut Kohl in Holland seinen - von Franz Josef Strauß geforderten - Sturz vor Augen hatte, darf Kohl die Spielregeln selbst bestimmen.
Als der Kanzler im September vor einer TV-Debatte mit Wochenzeitungs-Redakteuren kniff, wurde für ihn eine zahme Runde mit Berliner Chefredakteuren ausgelesen. Bayerns Landeschef Strauß hingegen nahm die Herausforderung an und wurde spielend mit der Sprachlosigkeit der schlecht vorbereiteten Hamburger "Zeit"-Redaktion fertig.
Seit Kohls Tagen als Mainzer Ministerpräsident ist die dortige Staatskanzlei eine Karriere-Drehscheibe für unionsnahe Funkjournalisten im Südwesten geblieben. Die nötigen Beziehungen pflegt Regierungssprecher Hanns Schreiner.
Kohl läßt aber auch von Bonn aus seine Drähte spielen. Kanzleramtschef Waldemar Schreckenberger hält Funk-Kontakt zu SWF-Intendant Willibald Hilf (CDU) in Baden-Baden, seinem guten Freund und einstigen Vorgänger als Mainzer Staatskanzleichef.
Der wohl wichtigste Coup gelang Kohl mit dem Aufstieg seines Proteges Edmund Gruber an die Spitze von "Tagesschau" und "Tagesthemen" in Hamburg. Nach Grubers Vertragsverlängerung zum letzten Jahreswechsel, die für Schwarz-Schilling "historische Bedeutung" hatte, krempelte der "ARD aktuell"-Chef auf Geheiß der Intendanten die Redaktionsstrukturen völlig um.
Gruber löste die "Tagesthemen"-Ressorts auf und bildete fluktuierende Teams für beide Sendungen. Die Rotation
bewerten Mitarbeiter unterschiedlicher Couleur als klares Indiz dafür, daß selbständige Sachkompetenz nicht länger erwünscht sei - auch "eine Art Wende", so die "Süddeutsche Zeitung". "Die Straffung verengt das politische Spektrum auf die konservative Farbgebung", argwöhnt der "Evangelische Pressedienst", dahinter stecke offenbar "Planung von ganz oben, unterm Wendekreis Bonner Prägung".
Zufall oder nicht, die neue Bonner Koalition erreichte nach Feststellungen des Kölner Instituts für empirische Medienforschung, das von Kirchen, Parteien und Verbänden mit TV-Analysen beauftragt wird, schon zur letzten Bundestagswahl "ein beträchtliches Übergewicht" der parteienbezogenen "Tagesschau"-Berichterstattung: 65 Prozent, gegenüber 30 Prozent über die SPD und fünf Prozent über die Grünen. So schlecht war die CDU/CSU in ihrer Oppositionszeit nicht weggekommen.
Mit der personellen Absicherung an der Redaktionsspitze, vor allem auch im Hinblick auf künftige Wahlkämpfe, nähert sich die CDU den TV-Erfolgen der Schwesterpartei in München. Dort zählen die CSU-Eingriffe beim Bayerischen Rundfunk (BR) seit Jahren zu den "täglichen Mechanismen", wie Chefreporter Dagobert Lindlau einmal sagte, "nur rauskommen tut''s nicht immer".
Da muß schon mal ein Strauß-Spezi wie Franz Schönhuber rauskippen, der über glorifizierende Bucherinnerungen an seine Waffen-SS-Zeit (Titel: "Ich war dabei") stolperte, damit ein wenig Licht in den schwarzen Sender fällt: Schönhuber rächte sich für den Rausschmiß mit der Enthüllung, Strauß selbst habe in einem Geheimbrief an Intendant Reinhold Vöth (CSU) die Einsetzung ihm genehmer Subdirektoren verlangt.
Für Chefredakteur Wolf Feller, so machte Schönhuber auch publik, habe Strauß noch vor Fellers Ernennung eine wichtige TV-Kompetenz gefordert, die nun tatsächlich zu seiner Hauptabteilung gehört: die Berichterstattung für "Tagesschau" und "Tagesthemen" aus Bayern. Unter Fellers Fuchtel müssen Journalisten, bei denen er Linientreue vermißt, um ihren Job bangen.
Jüngster Fall: Reporter Gerd Aschmann, ein bei "Tagesschau" und "Tagesthemen" in Hamburg geschätzter BR-Mitarbeiter, klagt derzeit auf Festeinstellung beim Bayernfunk, weil seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter gefährdet schien. "Dem hat der Feller einen gewissen Zungenschlag vorgeworfen", erinnern sich BR-Redakteure, "und dagegen ist journalistische Qualität leicht nichts wert."
Auch Aschmann-Kollegin Corinna Spies will angestellt werden, weil Gerhard Fuchs, BR-Abteilungsleiter für "Tagesschau" und "Tagesthemen", sie um Lohn und Brot fürchten ließ. Am Spies-Konzept für einen "Tagesthemen"-Bericht über die umstrittene Filmförderungspolitik von Innenminister Zimmermann mißfiel Fuchs eine Szene aus Herbert Achternbuschs Jesusfilm "Das Gespenst".
Zur Begründung fiel ihm allerdings nur ein einziges Wort ein: "Rundfunkgesetz". Da sie weiter nichts aus Fuchs herausbekommen habe, so rechtfertigte sich die Reporterin bei Feller, habe sie sich "dem Versuch einer Vorzensur ausgesetzt" gesehen und die Arbeit niedergelegt. Ein Kollege: "Die mußte noch fürchten, daß man ihr einen Strick draus dreht." Auch dem zuständigen Münchner Arbeitsrichter fiel auf, wie er in einer Verhandlung sagte, daß Aschmann und Frau Spies immer weniger mit "Tagesthemen"-Berichten auf dem Bildschirm erschienen.
Pressionen sind beim Münchner Sender mittlerweile so gängig, daß CSU-Obere wie Gerold Tandler und Edmund Stoiber ihre Attacken auf Journalisten und Programmentscheidungen oft gleich öffentlich vortragen - sei es, daß ihnen ausgiebige Landtagsberichte noch nicht genügen oder Kritik an Franz Josef Strauß (wegen dessen Mordrederei über einen Herztoten an der DDR-Grenze) als "Schmähung" erscheint. "Auf so verstaubte Grundsätze wie den, daß Rundfunk nicht unter staatlichem Einfluß stehen darf", klagte die "Süddeutsche Zeitung", "gibt man wohl besser nicht mehr allzuviel."
Das Verwunderliche an der Misere bei Funk und Fernsehen ist, daß es sie eigentlich gar nicht zu geben brauchte - wenn nur die nicht parteigebundenen Gremienmitglieder ihre Pflicht täten. Selbst beim Bayerischen Rundfunk nämlich hat die Christenpartei im Rundfunkrat nominell keine Mehrheit.
Hier wie fast überall überwiegen die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die verfassungsrechtlich gerade als Hüter der Unabhängigkeit beim Rundfunk bestellt sind. Doch sie lassen sich von Freundeskreisen der Parteien vereinnahmen und überlassen deren Funktionären die Initiative. "Sie sind die Rechtsbrecher", grollt ein Münchner Redakteur, "nicht die Journalisten, denen sie das immer vorwerfen."
Die Zerstörung der Unabhängigkeit von innen und außen hat sich seit langem _(1979 in der ZDF-Sendung "Bürger fragen - ) _(Politiker antworten" aus Den Haag. )
angebahnt. Schon seit einem Dutzend Jahren mehrten sich die Symptome einer schleichenden Auszehrung des journalistischen Potentials. Systematisch wurden unbequeme TV-Journalisten abgedrängt, ungebeugte mundtot gemacht.
Chefredakteur Peter Merseburger beim NDR vergrault, Chefredakteur Klaus Simon aus dem Südwestfunk gekippt, der designierte WDR-Chefredakteur Günter Müggenburg vor dem Parteiengezerre zum Privatfernsehen geflüchtet, "Report"-Moderator Franz Alt abgesetzt und nur mit eingeschränkter Sprecherlaubnis wieder zugelassen, "Panorama"-Moderator Peter Gatter von Attacken gebeutelt - die prominentesten Fälle, diese wenigstens ohne materielle Gefährdung für die Betroffenen, stehen für eine Vielzahl persönlicher Dramen, vom Alkoholismus bis zum Herzinfarkt, im Schatten rücksichtsloser Durchgreifstrategien.
"Mit unglaublicher Härte", bemängelte der Kölner Journalistenanwalt Augustus Pick, würden Funkmitarbeiter bisweilen von Anstaltsjuristen "fertiggemacht, wie man das sonst nur vom früheren Militär kennt".
Doch die jahrelangen Verteilungskämpfe der Parteien um Programmanteile und Statthalterposten waren, wie sich nun zeigt, nur das Vorspiel einer neuen Konfliktdimension. Die Schlacht um Auge und Ohr der TV-Nation greift mittlerweile auf publizistische Kernbereiche über.
Die Zäsur im Ringen um den freien Äther läßt sich datieren: Die Wende zum Schlimmeren brachte der Wahlsieg der Christenparteien am 6. März 1983. Seither ist das Unionslager bei Funk und Fernsehen, das sich schon vorher auf die Majorität in den Ländern stützen konnte, voll auf Offensive eingestellt.
Es soll ihnen nicht noch einmal passieren, so ihr durchgängiges Handlungsmotiv, was ihnen die CDU-geneigte Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann vor acht Jahren auf den Kopf zugesagt hat: Die Bonner Macht hätten sie einst durch das Linksklima des Fernsehens an die Sozialliberalen verloren.
Die - methodisch zweifelhafte - Noelle-Theorie der "Schweigespirale" besagt, daß sich hervorwagt, wer die Mehrheit auf seiner Seite weiß; umgekehrt halte sich derjenige zurück, der merke, daß seine Meinung nicht populär sei. Wer also im Fernsehen dominiere, so die Noelle-Folgerung, könne dadurch an die Regierung kommen.
Diese "verhängnisvolle These" vor allem, so die "Süddeutsche Zeitung", habe die "rücksichtslose Okkupierung der Sender durch die Parteien" verstärkt und das "unbedingt notwendige Distanzverhältnis zwischen Medien und Politik" unterhöhlt.
"Nach dieser Wahl", bollerte Südwestfunk-Intendant Hilf seinen "Report"-Moderator Franz Alt drei Wochen nach dem Unions-Triumph übers Telephon
an, "bei dieser Mehrheit" habe er vom "Report"-Journalismus "die Nase voll".
"Jetzt werden beim Deutschlandfunk Köpfe rollen", hörten Umstehende am Wahlabend im Bonner Konrad-Adenauer-Haus den Kölner Sendersprecher Helmut Rülke sagen, einen früheren Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe in Bonn. Mittlerweile probt der Rundfunkrat den Sturz von SPD-Intendant Richard Becker.
Weil das Gremium, in dem konservative Beamte und Abgeordnete den Ton angeben, den bisherigen Programmauftrag ("ein umfassendes Bild Deutschlands vermitteln") für zu lasch hielt, erließen die Räte im letzten Herbst verschärfte Programmrichtlinien.
Darin wird dem einzelnen Rundfunkjournalisten nun die "Entfaltung seiner Persönlichkeit" im Programm rundweg abgesprochen.
Statt dessen gibt es - in wörtlicher Anlehnung an ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster - ein "Recht auf eigenständige Kommentierung zulässigerweise nur zur funktionsbedingten Wahrnehmung eines öffentlichen Programmauftrags"; zu deutsch: Der Redakteur darf nur sagen, was der Senderleitung paßt.
Mit dieser Entscheidung blockte das OVG Münster seinerzeit die extreme Haltung eines Funkredakteurs ab, der beim WDR linksradikale "Lieder gegen rechts" gesendet hatte und sich dabei auf die Rundfunkfreiheit berief. Noch im selben Jahr aber, 1981, stellte das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung in anderer Sache die "subjektiven Rechte" der Meinungsfreiheit für die Programmacher neben das "objektive Prinzip" der Rundfunkfreiheit für den Sender.
Gut zwei Jahre vor dem rigorosen Erlaß beim Deutschlandfunk (DLF) verfügten die Verfassungsrichter, daß bei der Arbeit vor Mikrophonen und Kameras mithin "subjektiv- und objektivrechtliche Elemente einander bedingen und stützen". Der Funkjournalist darf demnach sehr wohl seine Person ins Programm einbringen. Die autokratischen DLF-Räte aber scherte das nicht, sie sehen in den Redakteuren nur Weisungsempfänger und Erfüllungsgehilfen.
Der parteilose Chefredakteur Bernhard Wördehoff kündigte seinen Rücktritt an, weil Intendant Becker die engen Richtlinien zunächst widerspruchslos hinzunehmen schien: "Damit kann ich leben." Doch dann versprach er, für die Liberalität des Programms mit allen Mitteln einzustehen, und Wördehoff blieb auf dem Posten.
Die Unionsräte gifteten daraufhin "ungewöhnlich aggressiv" (so der "Evangelische Pressedienst") gegen Beckers "Uneinsichtigkeit". Die "innere Einstellung zahlreicher Redakteure" zu den "Regeln ihrer journalistischen Arbeit", fordert der stellvertretende Vorsitzende Oskar Klemmert (CSU), Ministerialdirektor der bayrischen Landesvertretung in Bonn, habe sich zu ändern.
Solche Vorstellungen klingen für konservative Anstaltsaufseher auch anderswo verlockend. NDR-Rundfunkrat Bruno Brandes (CDU) beispielsweise, Präsident des Niedersächsischen Landtags, hat das Thema bereits in dem von ihm geleiteten Rechtsausschuß auf die Tagesordnung gesetzt: "Richtlinien des Deutschlandfunks und deren evtl. Übertragung auf den NDR".
Beim Hamburger Sender, wo seit 1981 ohnehin schon veränderte Programmgrundsätze in einem neuen Staatsvertrag gelten, machte ein Rechtsreferent das Dilemma deutlich. Es stehe im Belieben des Rundfunkrats, gab er den Redakteuren bei der Prüfung eines sendefertigen Beitrags zu bedenken, eine Staatsvertragsverletzung festzustellen oder nicht.
Die Redakteure verstanden, gingen auf Nummer Sicher und zensierten sich selbst. Aus dem TV-Bericht über eine zeitgeschichtliche Schülerinitiative des Hamburger Gymnasiums am Kaiser-Friedrich-Ufer schnitten sie eine Aussage des sozialdemokratischen Geschäftsmannes und langjährigen KZ-Häftlings Friedrich ("Fiete") Börth heraus, der über einst und jetzt (Börth: "Bonn ist nicht Weimar") laut nachgedacht hatte, etwa über den damaligen deutschnationalen Pressekonzern Hugenberg. Börth: "Wir haben heute Springer."
Dieser aktuelle Bezug wurde ebenso getilgt wie ein weiterer Börth-Hinweis auf "ähnliche Tendenzen" wie damals: "Wenn wir in der Regierung heute Leute wie Zimmermann und Spranger haben, die big brothers, so sehe ich allerdings die Gefahr, daß sie einen Polizeistaat aus unserem freiheitlichen Rechtsstaat machen könnten."
Die Hamburger Gymnasiasten bekamen diese Worte zwar nicht, wie vorgesehen, im Fernsehen zu hören, aber sie glauben sie nun um so mehr. Protestierend wandten sie sich an den Redakteursausschuß.
Die politische Umgewichtung des einstmals liberalen Dreiländersenders NDR, der mit "Panorama" das erste politische TV-Magazin und mit "Hallo Nachbarn" das erste aktuelle Fernsehkabarett geschaffen hatte, war folgenschwer. Sie zog das ganze System der ARD in Mitleidenschaft.
"Jetzt wird man anerkennen müssen", hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht 1979 in vertraulicher rundfunkpolitischer Runde verkündet,
"daß die Mehrheit der norddeutschen Bevölkerung die CDU gewählt hat."
Albrecht wurde zum Vorreiter des heute bundesweit laufenden Trends. Die Unionsvormacht von Hamburg bis München kann Sendungen jener Art, derentwegen der Bayernfunk sich früher mehrfach aus dem ARD-Programm ausblendete - Satire, Problemfilme etwa über Homosexuelle -, nun bereits vorab aus dem Kanal bugsieren. Eine bequeme Mehrheit von sechs zu vier in Programmdirektoren- und Intendantenkonferenzen, unter Vorsitz von ARD-Programmchef Dietrich Schwarzkopf (CDU), räumte Unliebsames schon im weiten Vorfeld von Wahlen aus dem Weg - etwa Dieter Hildebrandts SFB-Kabarettsendung "Scheibenwischer" und die Lach- und Schießgesellschaft.
Auf allen Ebenen wird der Hamburger Sender parteipolitisch vereinnahmt. Intendant Friedrich Wilhelm Räuker (CDU), seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzender, praktiziert einen sogenannten strengen Pluralismus, der sich an der rechten "Übereinstimmung mit Mehrheitsmeinung" nach Räukers Definition orientiert. CDU-geförderte Couleur-Karrieristen pflegen ein "Konfrontationsklima", das sich stellenweise zur "unerträglichen Belastung des Betriebsklimas" verschärft hat, wie Programm-Mitarbeiter protestierten.
Im Rundfunkrat hagelt es Rügen gegen einfach "nicht für gut" befundene Sendungen. Und von außen intervenieren Mandatsträger der CDU gegen NDR-Beiträge und -Beiträger. So beschwerten sich im Dezember 34 niedersächsische Landtagsabgeordnete brieflich bei Räuker, der Bonner NDR-Korrespondent Rainer Burchardt sei "beim NDR fehl am Platze". Burchardt hatte in einem geharnischten Hörfunk-Kommentar zur Stahlkrise ("Wieder einmal muß der Staat als Reparaturbetrieb kapitalistischer Betriebsunfälle herhalten") die Bonner Staatshilfe für Arbed Saarstahl kritisiert, zumal die Bundesregierung gleichzeitig "Anteile einer gutgehenden Firma wie Veba ohne Not auf dem freien Markt verschleudert" (Burchardt). Räuker, forderte der wirtschaftspolitische CDU-Fraktionssprecher Uwe Schwenke de Wall als Beschwerdeführer, solle "diesen sachunkundigen und nicht objektiven Mitarbeiter mit anderen Aufgaben betrauen".
Sei es solche Polemik im Programm, sei es die nüchterne Sprache der Nachrichten - CDU-Funktionäre regen sich darüber auf. Für "bedrohlich" und "nicht mehr neutral" hielt es jüngst Rundfunkrat Gernot Preuß, wie er dem Programmdirektor schrieb, daß in einer Meldung aus Washington amerikanische MX-Raketen als "neue Massenvernichtungswaffe" bezeichnet worden seien.
Auch CDU-Generalsekretär Rolf Rüdiger Reichardt in Schleswig-Holstein vernahm "Tendenziöses" in den Nachrichten. Er stieß sich an einer Meldung über "angebliche" Regierungsdokumente, als die USA nach der Invasion auf Grenada Unterlagen über den zuvor angeblich geplanten Ausbau der Karibikinsel zu einer kubanisch-sowjetischen Bastion bekanntgaben. (Die Meldung stammte von der amerikanischen Nachrichtenagentur AP; sie hatte die von Reichardt monierte, distanzierende Floskel "angeblich" in den dann vom NDR gesendeten Wortlaut eingefügt, weil zuvor andere Grenada-Mitteilungen der US-Regierung nicht gestimmt hatten.)
Der NDR-Rundfunkrat stellte, Indiz für die aufgeheizte Stimmung, allein in einer Oktober-Sitzung zwei Staatsvertragsverletzungen fest und beschloß drei Mißbilligungen. Dabei kam es zu absurden Entscheidungen.
So wurde die Sendung des WDR-Thrillers "Im Zeichen des Kreuzes" über einen Atomunfall im Jahre 1990 einerseits gebilligt, andererseits gerügt. Die "eingebettete Form" der Ausstrahlung, mit Vorwort des Programmdirektors und beschwichtigender Nachdiskussion, gefiel den Räten. Beschluß: "Zustimmung."
Als Wortführer im Rat und seinem Rechtsausschuß aber wetterte Oberamtsanwalt Horst Hagemann vom Bundeswehr-Reservistenverband über angebliche
Verfassungsverstöße des Films (etwa weil darin - wenngleich weit in der Zukunft - ein verfassungswidriger Katastropheneinsatz bundeswehrähnlicher Soldaten vorkomme). Zweiter Rundfunkratsbeschluß: Der Film sei "auf das schärfste zu mißbilligen".
Besonders folgenschwer fürs Fernsehen kann sich ein Verbot der Vorverurteilung auswirken, das der NDR-Rundfunkrat gegen die "Panorama"-Sendung zur Flick-Affäre aussprach und das auf Kritik an Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff gemünzt war. "Diese Vorschrift", argumentierte Rundfunkrat Franz Cromme, Oberstadtdirektor aus Delmenhorst, habe "als Rechtsgrundsatz" für die TV-Anstalten zu gelten.
Ein solches - durch Presserecht nicht gedecktes - Kritikverbot würde den TV-Journalisten die Hände binden, sobald eine Affäre rechtshängig wird. Und das ist bei publizitätsträchtigen Skandalen fast immer der Fall; der Konflikt zwischen General Kießling und Verteidigungsminister Wörner bewies es erneut.
Die journalistischen Beschränkungen des Fernsehens aber, das ist das Signal der NDR-Aufseher, dürfen gerne noch ein Stück zunehmen. Die konservative Mehrheit im Gremium, klagt Rundfunkrat Christian Rink von der Hamburger Verbraucherzentrale, sei so straff formiert, daß sie "sich in kritischen Situationen rigide durchsetzen" könne.
Das ist anderswo genauso. In "pogromartiger Stimmung" (ein Teilnehmer) machte der SWF-Fernsehausschuß letztes Jahr einen - auch von der "FAZ" gelobten - Film von SPIEGEL-Reporter Wilhelm Bittorf über eine Sitzblockade des Atomwaffenlagers Großengstingen nieder. Bewertung: "Agitatorische", "diffamierende", "verharmlosende" Bemäntelung "rechtswidriger Zustände". Auf Initiative des Mainzer CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Otto Wilhelm wurde der Bericht nachträglich für "nicht sendefähig" erklärt.
Wilhelm, seit langem Wortführer gegen Franz Alt und sein Magazin, war auch schon gegen jenen eindrucksvollen "Report"-Beitrag Wolfgang Mosers über gewaltlose Widerstandsformen vorgegangen, der Ertel an Goebbels erinnert (und Hilf nach der Bundestagswahl so erregt) hatte. Aufgebracht waren die Konservativen über eine effektvolle Kontrastierung zivilen Ungehorsams von heute mit Szenen aus dem "Gandhi"-Film von Richard Attenborough.
Bestätigt sahen sie sich durch Zuschaueranrufe, von denen 80 Prozent die "Gegenüberstellungen mit den Spielfilmteilen" für nicht statthaft hielten, "weil sie als Gleichsetzung verstanden werden könnten". In Wahrheit war es eine glänzende Bestätigung für Autor Moser: Die Leute hatten den Unterschied begriffen, fürchteten aber - wie bei eifrigen Parteinehmern üblich - die Dummheit anderer. Votum des Fernsehausschusses: "Nicht sendefähig."
In diesem Gremienklima (ein SPD-Funkhierarch: "Hier wird deutlich, daß es in Deutschland keine bürgerliche Revolution gegeben hat") verloren die Sozialdemokraten erheblich an Einfluß. Teilweise waren sie daran auch selber schuld.
So blieb der Sender Freies Berlin unter dem früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Haus in der ARD konturlos. Der von der CDU gekürte Nachfolger Lothar Loewe, der in Hauruckmanier alles auf einmal ändern wollte, fiel mit einem Herzinfarkt aus.
Bei Radio Bremen, wo sich ständig rechte und linke Sozialdemokraten beharken, regiert mal das Chaos, mal die Bürokratie. Und als in der dennoch quirligen Regionalschau "Buten un binnen" auch mal unqualifizierte Berichte vorkamen, ärgerte sich SPD-Bürgermeister Hans Koschnick gleich dermaßen, daß er dem Sender zeitweilig keine Interviews mehr gab.
Beim Hessischen Rundfunk kamen der SPD maßlose FDP-Angriffe im Landtagswahlkampf gegen das "rot-grüne Meinungskartell" zugute. Intendant Wolfgang Lehr, der gegen Hans-Dietrich Genschers Attacken standhaft blieb, hat an Ansehen gewonnen. Doch der Westdeutsche Rundfunk wandelte sich unter dem SPD-Autokraten Friedrich-Wilhelm von Sell vom "Rotfunk" (CDU-Schimpf) zum "Todfunk" (Redakteursspott), zu einem Medium ohne Mumm.
Die Rundfunkjuristen der Union, voran Willibald Hilf, haben den Gremien für Programmeingriffe aller Art juristischen Generalablaß erteilt. Selbst wenn der Rundfunkrat, vom Intendanten vor der Ausstrahlung eingeschaltet, gegen eine Sendung "vorbeugend tätig" würde, so Hilf, sei das der rechtmäßige Akt eines Anstaltsorgans.
Seinen Redakteuren bleibt es lediglich vorbehalten, wie Hilf gemeinsam mit seinem Medienreferenten Wolfgang Tinnefeldt formulierte, die "Legitimität und Glaubwürdigkeit unserer politischen Ordnung" zu propagieren. Dies um so mehr, als der Staat ja mannigfach bedroht sei - von außen "durch undemokratische ''Anrainer''", "von innen durch das rein instrumentelle Staatsinteresse des Wohlfahrtsbürgers, durch Rückzugspotentiale und politische Apathie".
Gewollt ist der "Integrationsrundfunk" (Hilf), das Fernsehen als "optimaler Konsensverstärker" (NDR-Räuker), nicht als Spiegel der Realität. Er habe, mäkelte DLF-Rundfunkrat Herbert Czaja (CDU), Bedenken gegen "den recht schwer auszulegenden Begriff der, Wirklichkeit''", die ja "ständig wechselt".
Die "Integration als Leitmotiv und Wertorientierung", so Kohl-Adept Hilf und sein Mitarbeiter Tinnefeldt, dulde keine überholten journalistischen "Berufsdogmen", die ihre "historischen Wurzeln in der Kampfsituation gegen eine feudal obrigkeitliche Politik" hätten.
Meinungsfreiheit mithin ein Rückfall in vordemokratische Traditionen, ihre Unterdrückung aber ein Dienst am "demokratisch-politischen Prozeß der Staatsbildung"? Einsichten solchen Kalibers mögen den autoritären, bisweilen verächtlichen Umgang parteichristlicher Obrigkeit mit Journalisten erklären.
Nicht ungeheuerlich, sondern selbstverständlich findet Hilf denn auch seine Arbeitsvorgabe für Funk- und Fernsehmitarbeiter: "Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf."
Oben: WDR-"Brennpunkt"-Sendung am 4. Januar; unten: Demonstration vor dem Atomwaffenlager Großengstingen im Oktober 1983. 1979 in der ZDF-Sendung "Bürger fragen - Politiker antworten" aus Den Haag.

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„Es bedarf einer gewissen Schere im Kopf“

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