11.06.1984

„Sie können mich in Beugehaft nehmen“

Gerhard Mauz zur Verurteilung von Heiner Lichtenstein wegen Verunglimpfung eines Verstorbenen *
Mit der NS-Zeit befaßte sich ein Kommentar des heute 52 Jahre alten Journalisten Heiner Lichtenstein, den das Forum West des WDR III am 9. Juni 1983 zwischen 17.30 und 18.00 Uhr sendete. Heiner Lichtenstein berichtete von einem Artikel in der "Allgemeinen jüdischen Wochenzeitung", der unter der Überschrift "Westfalens Bauern halfen überleben" vom Schicksal der jüdischen Familie Spiegel erzählte, die das Dritte Reich dadurch überlebte, daß münsterländische Bauern sie versteckten.
Dem Glück der Familie Spiegel, "Menschen gefunden zu haben, die ihr Leben für Verfolgte aufs Spiel setzten", stellte Heiner Lichtenstein die Situation gegenüber, die damals "im Norden der Stadt Köln, etwa in Worringen" bestand. Dort, so meinte er, wären die Spiegels vermutlich gescheitert und hätten nicht überlebt.
"Die ländliche Umgebung von Köln", so Heiner Lichtenstein, "wurde damals nämlich von Arnold Zillikens kontrolliert. Er war NS-Ortsbauernführer und als besonders radikaler Nazi gefürchtet." Arnold Zillikens habe die Sicherheit der Helfer und der von ihnen Verborgenen gefährdet: "Zillikens machte sich nämlich ein Vergnügen daraus, mitten in der Nacht Bauerngehöfte zu kontrollieren, nach untergetauchten Juden zu suchen und zu prüfen, ob ein Bauer heimlich geschlachtet hatte."
Witwe und Tochter des 1973 gestorbenen Arnold Zillikens stellten daraufhin Strafantrag, unter anderem mit dem Hinweis, daß der Ehemann und Vater als Ortsbauernführer Interessenvertreter der Bauern gewesen sei. Heiner Lichtenstein machte von der Möglichkeit rechtlichen Gehörs keinen Gebrauch. Und so setzte Harald Heckhoff, 35, Richter am Amtsgericht Köln, auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 Mark gegen ihn fest.
Auf Heiner Lichtensteins Einspruch gegen diesen Strafbefehl hin ist jetzt in Köln vor dem Richter Heckhoff einen Tag lang verhandelt worden.
Nicht leichtfertig kam Heiner Lichtenstein im Juni 1983 auf Arnold Zillikens und seine Rolle in der NS-Zeit zu sprechen, als er im WDR den Artikel "Westfalens Bauern halfen überleben" kommentierte. Denn kurz zuvor, Anfang Mai, war Arnold Zillikens im Kölner Stadtteil Worringen durch eine Gedenktafel geehrt worden. Fassungslos hatte Marlene Grüneberg das gelesen - und sich an Heiner Lichtenstein gewandt.
1973 hatte sie sich zum erstenmal zur Wehr gesetzt. Damals sollte Köln eine "Arnold-Zillikens-Straße" bekommen. Marlene Grüneberg ist die Schwiegertochter des Sanitätsrats Dr. Albert Grüneberg, der im Oktober 1943 zusammen mit seiner Frau Philome von der Gestapo abgeholt und zum Abtransport in das Vernichtungslager Theresienstadt in das Sammellager Bockelmünd gebracht wurde.
Am 28. Oktober 1943 gelang es zwei Deutschen, nachdem sie die SS-Wachen in ein Gespräch gezogen und unter Alkohol gesetzt hatten, das Ehepaar Dr. Grüneberg über den Zaun aus dem Sammellager zu holen. Sie brachten Albert und Philome Grüneberg zu einem Bauern in der Nähe von Köln, "wo aber schon nach einer Woche das Versteck durch den damaligen Ortsbauernführer gefährdet wurde".
Noch einmal mußten die Grünebergs unter dem unsäglichen Risiko, das jede Bewegung damals für die Verfolgten und ihre Retter bedeutete, das Versteck wechseln. Doch sie überlebten, Dr. Albert Grüneberg allerdings nur für drei Tage. Anderthalb Jahre in der Isolation und Angst eines Kellerverstecks hatten die Kräfte des 74jährigen aufgezehrt.
Marlene Grüneberg setzte sich aus ehrenhaften Gründen zur Wehr, als Köln 1973 eine "Arnold-Zillikens-Straße" bekommen sollte. Denn der Ortsbauernführer, wegen dem die Helfer 1943 das erste Versteck der Grünebergs für gefährdet hielten, ist Arnold Zillikens gewesen. Köln bekam keine "Arnold-Zillikens-Straße". Und 1981 wurden die beiden Deutschen, die am 28. Oktober 1943 das Ehepaar aus dem Sammellager geholt hatten, geehrt.
Der Botschafter Israels, Jizchak Ben-Ari, zeichnete Mathias Niessen und posthum seinen Vater Josef Niessen mit Medaillen und Ehrenurkunden aus. In der Ansprache des Botschafters war von dem ersten Versteck der Grünebergs die Rede, das "schon nach einer Woche durch den damaligen Ortsbauernführer gefährdet wurde".
Doch Anfang Mai 1983 - wurde Arnold Zillikens durch eine Gedenktafel geehrt. Ist es unverständlich, daß Marlene Grüneberg in ihrer Fassungslosigkeit Heiner Lichtenstein ansprach? Der ist, wie er in Köln vortrug, nicht sofort, sondern erst nach Studium der Archive tätig geworden. Dort fand er, daß die "Neue Rhein-Zeitung" am 21. September 1973 berichtet hatte ("Keine Straße für Zillikens"):
"Bevor der dafür zuständige Liegenschaftsausschuß aktiv werden konnte, regten sich Bürgerstimmen, die an die braune Vergangenheit des 'Königs von Worringen' erinnerten ... Wegen der Kontrollgänge des NSDAP-Mitglieds und Ortsbauernführers Arnold Zillikens wurde dem Bauern der Boden zu heiß ..."
Und er fand ("Vorwärts" vom 12. November 1981): "Wegen der Kontrollgänge des NS-Ortsbauernführers Arnold Zillikens wurde das Versteck aber schon nach einer Woche gefährdet."
Dies und anderes las Heiner Lichtenstein, zusätzlich zu dem mündlichen Bericht von Marlene Grüneberg und dem, was er von Mathias Niessen gehört hatte, bevor er seinen Kommentar verfaßte. Und nichts von dem, was er las - war nach der Veröffentlichung durch einen Strafantrag angegriffen worden. Er hat
sorgfältig gelesen und in jeder Richtung kritisch recherchiert.
Und so ist in seinem Kommentar auch davon die Rede, daß sich 1973 große Namen wie Willy Brandt, Herbert Wehner und Alfred Nau dem CDU-Antrag widersetzten, eine Straße nach Arnold Zillikens zu benennen - daß jedoch 1983, als es um die Gedenktafel ging, "keine Prominenz um Hilfe gebeten" wurde, "weil die Bezirksvertretung der Ehrung des Arnold Zillikens einhellig zugestimmt hat, also mit den Stimmen der Sozialdemokraten".
Drei Zeugen werden in Köln gehört. Marlene Grüneberg, 59, sagt, Arnold Zillikens sei ein hundertprozentiger Diener der Obrigkeit gewesen, unter Hitler und danach. Doch das "Danach" könne nicht mindern, was unter Hitler geschehen sei. Er habe nachts die Höfe kontrolliert, und die Bauern hätten Angst vor ihm gehabt. Sie weiß das aus den Erzählungen ihrer Schwiegermutter und ihres Mannes, doch die sind tot. Und die haben ihr natürlich nur erzählen können, was sie damals über Arnold Zillikens hörten.
Der Strafbefehl gegen Heiner Lichtenstein habe "Kreise gezogen", und so habe die Tochter des Bauern sie angerufen, bei dem die Grünebergs nur acht Tage lang Zuflucht finden konnten, doch sie habe der Tochter versprochen, ihren Namen nicht zu nennen. Die Zeugin nennt den Namen der Tochter nicht, die lebe in einem Bereich, "in dem die Familie Zillikens noch heute Einfluß hat": "Sie können mich in Beugehaft nehmen." Richter Heckhoff begnügt sich mit einem Ordnungsgeld von 100 Mark.
Der Zeuge Mathias Niessen, 61, ist der Mann, der 1943 zusammen mit seinem Vater Josef die Grünebergs rettete. Auch er hat nicht selbst erlebt, sondern nur von Philome Grüneberg, der Witwe, immer gehört: "Du mußt dir merken, das ist der gefährlichste Mann aus Worringen gewesen." Daß Arnold Zillikens ein besonders radikaler Nazi gewesen sei, hätten ihm Leute erzählt, die in seinem Umkreis tätig gewesen sind. Doch, fügt er hinzu, dem hätten auch andere widersprochen. Acht Jahre ist er zusammen mit dem CDU-Mann Arnold Zillikens für die SPD Ratsherr in Köln gewesen, das wird ihm vorgehalten, aber er ist, sagt er, kein Jurist, sondern "ein Mann aus dem Volk" - und Heiner Lichtenstein habe gesagt, was der Bürger habe hören müssen.
Der Zeuge Herbert Kloss, 35, hat als Journalist durch seine Veröffentlichungen in der Diskussion um die Benennung einer Straße nach Arnold Zillikens 1973 eine erhebliche Rolle gespielt. Doch seine Quellen waren Marlene Grüneberg, Mathias Niessen - und Heinrich Hamacher, Bundestagsabgeordneter der SPD, Landesvorsitzender der politisch verfolgten Sozialdemokraten, der habe ihm gesagt, vor dem Arnold Zillikens habe man sich in acht nehmen müssen, nur ist auch Heinrich Hamacher seit 1974 tot. Der Zeuge ist damals vor seinem Engagement in dieser Sache allseits gewarnt worden: "Junge, sei mal vorsichtig ..."
Die Nebenklage beantragt, daß noch "Zeitzeugen" gehört werden. So werde etwa die Witwe von Arnold Zillikens aussagen, daß ihr Mann nie nachts unterwegs war. Richter Heckhoff lehnt die Anträge ab, schließt die Beweisaufnahme, und Staatsanwalt Manfred Knieper, 43, gerät darüber völlig aus der Fassung. Er findet das "etwas befremdlich", kündigt Rechtsmittel an, empfindet als "nach wie vor unverständlich" und beantragt "unter Vorbehalt" Freispruch. Die Nebenklage läßt immerhin anklingen, daß das Gericht zu einer Verurteilung kommen könnte, da anders sein Verhalten nicht zu erklären sei, und sie hat ein juristisch gewichtiges Argument: "Alle Zeugen beziehen sich auf Erzählungen von Dritten."
Da sitzt nun Harald Heckhoff als Einzelrichter, und vor ihm türmt sich ein schreckliches Gebilde - die sogenannte Bewältigung der Vergangenheit mit ihren bodenlosen Widersprüchen und Ungereimtheiten. Er hat zu entscheiden. Nachdem er 30 Minuten mit sich beraten hat, verurteilt er Heiner Lichtenstein wegen Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen zu 20 Tagessätzen zu 100 Mark. Er hat also von zehn Tagessätzen des Strafbefehls abgelassen. Das Arnold Zillikens nachgesagte Vergnügen und der behauptete Fanatismus seien "nicht erweislich wahr". Wenn Arnold Zillikens zu nächtlichen Kontrollen geneigt habe, dann könne das auch darauf zurückzuführen sein, daß er sich um die Durchsetzung von Schlachtverboten und anderem bemüht habe.
Das Gericht würde hinnehmen, wenn Heiner Lichtenstein nur behauptet hätte, Arnold Zillikens sei ein Nazi gewesen, doch ein besonders radikaler Nazi und Vergnügen bei der Suche nach untergetauchten Juden seien etwas anderes. Die Zeugen Marlene Grüneberg und Mathias Niessen hätten dem Journalisten nicht genügen dürfen. Allein gesichert sei, daß Arnold Zillikens Ortsbauernführer war.
Heiner Lichtenstein ist von Dr. Jürgen Schmude, 48, dem ehemaligen Bundesjustizminister, verteidigt worden. Der erinnerte daran, daß die Zeitzeugen aus dem Kreis der Verfolgten nun nicht mehr zur Verfügung stehen. Ob man sich ihr Hinsterben zunutze machen dürfe? Ob man, was das "Vergnügen" angeht, wirklich der Presse den Mund verbieten wolle, wenn es sich um einen Nationalsozialisten handle, der seinen Dienst voll im Sinne des Regimes getan hat?
Anklage und Nebenklage haben nicht überzeugt, als sie zu erklären versuchten, warum erst 1983 Strafantrag gestellt wurde. Was 1983 von Heiner Lichtenstein gegen Arnold Zillikens vorgebracht wurde, ging über das, was bislang gegen ihn vorgetragen worden war, nicht turmhoch hinaus. Warum mußte Arnold Zillikens geehrt werden, nachdem die Benennung einer Straße mißlungen war, denn doch noch mit einer Gedenktafel? Genügte es nicht, daß ein Mann, der unter Hitler für die Verfolgten zu den Verfolgern gehört hatte - nach 1945 am Aufbau und Schicksal seiner Heimat wieder hatte teilnehmen können? Wäre es nicht respektvoller dem toten Arnold Zillikens gegenüber gewesen, zu seinen Verdiensten nach 1945 zu schweigen und damit den Überlebenden das Schweigen über ihre Erinnerungen zu ermöglichen?
Die auf die Gerichte abgewälzte Auseinandersetzung mit der NS-Zeit ist gescheitert. Verurteilt worden sind nur die blutigen Hände überwiegend kleiner Leute. Daß einer in der NSDAP war, ein NS-Amt innehatte, in jenen Jahren etwas geschrieben oder gesagt hat - es beweist, es bedeutet nichts mehr, wer daran rührt, beleidigt, verunglimpft, redet übel nach. Da ist von Tragik die Rede, was die Rolle unter Hitler angeht und von den Leistungen nach 1945 ...
Hans Globke schrieb 1935 den Kommentar zu Hitlers Nürnberger Rassegesetzen. Später sagte er, er habe nur "Ordnung in die Willkür" bringen wollen, als lasse sich der Wahnsinn ordnen. Hans Globke war Konrad Adenauers rechte Hand, und Israel akzeptierte den Staatssekretär Globke an der Seite des Bundeskanzlers. Bundespräsident Karl Carstens 1980: "An der Grundhaltung Globkes gab es nie einen Zweifel."
Heiner Lichtenstein hat Berufung eingelegt. Doch gegen das Scheitern, um das es in seinem Prozeß in Köln ging, gibt es kein Rechtsmittel.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 24/1984
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