19.03.1984

AFFÄRE FRANKEVia Caritas

Ex-Minister Egon Franke soll vor Gericht, weil aus seinem Ministerium 5,6 Millionen Mark spurlos verschwanden.
Egon Franke war empört, als öffentlich ruchbar wurde, aus den Jahren 1979 bis 1982 fehlten für rund 5,6 Millionen Mark aus dem Etat des Innerdeutschen Ministeriums die Verwendungsnachweise. Der Sozialdemokrat, bis zum Regierungswechsel im Oktober 1982 stolze 13 Jahre Ressortchef, empfand es als "bedrückend", daß seine "erfolgreiche Arbeit zur Linderung menschlicher Not im geteilten Deutschland jetzt im Wahlkampf ins Gerede gebracht worden ist".
Der Genosse bestritt Anfang letzten Jahres gar nicht, das Haushaltsrecht manipuliert zu haben. Die Millionen seien ganz bewußt an den Kontrolleuren des Bundestages vorbeibugsiert worden, denn es sei um so heikle Aktionen für den Freikauf im Osten einsitzender Häftlinge gegangen, daß "jeder weitere Mitwisser immer zuviel" gewesen wäre.
Auf den eigentlichen Mitwisser, seinen Ministerialdirektor Edgar Hirt, wollte Franke damals nichts kommen lassen. Der habe stets alles detailliert abgesprochen, und als Minister übernehme er die "volle Verantwortung".
Nun droht dem Egon Franke die schnelle Solidarität mit Hirt zum Verhängnis zu werden. Nach einjährigen Ermittlungen hat die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den Ruhestandsbeamten Anklage wegen Untreue und Urkundenunterdrückung erhoben. Dem Ex-Minister steht eine Anklage wegen Untreue bevor, sobald der Bundestag seine Immunität aufgehoben hat. Als dritter soll der West-Berliner Rechtsanwalt Jürgen Stange wegen Beihilfe zur Untreue vor Gericht.
Auf die Idee, sich eine Art schwarzer Kasse zu schaffen, waren die beschuldigten Herren 1978 gekommen. Bis dahin hatten die Mittel für die sogenannten besonderen Bemühungen der Bundesregierung im Einzelplan 27 Kapitel 02 des Haushaltsplans gestanden.
Die Ansätze wurden niedrig gehalten, um der DDR keinen Hinweis auf die tatsächlich verfügbaren Gelder zu geben. Am Ende eines jeden Haushaltsjahres billigte das Parlament die Ausgaben pauschal. Das änderte sich 1978. Um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten, wurde ein Teil der Mittel - so für Häftlingsfreikauf und Hilfe in Notfällen - im Einzelplan 60 02 versteckt. Die Überwachung oblag drei Mitgliedern des Haushaltsausschusses und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs.
Das gefiel Franke und Hirt nicht. Für besonders schwierige Operationen, so rechtfertigten sich die beiden hinterher,
hätten sie freie Hand gebraucht, ohne sich Kontrollen aussetzen zu müssen. Den Spielraum verschafften sie sich über den vertrauten Einzelplan 27 02.
Jürgen Stange, damals schon 17 Jahre als Partner des Ost-Berliner Anwalts Wolfgang Vogel in dem heiklen Geschäft für Bonn tätig, leitete das Manöver Ende 1978 ein. Er schlug dem West-Berliner Caritas-Direktor Heinz-Dietrich Thiel vor, einen Dispositionsfonds für humanitäre Zwecke zu schaffen.
Die Methode war simpel: Das katholische Hilfswerk Caritas sollte Bundeszuschüsse für die Lieferung von medizinischem Gerät in die DDR erhalten und dann einen Teil des Geldes für Sonderzahlungen bei geheimen Ost-West-Transaktionen abzweigen. Franke und Hirt, beteuerte Stange, seien eingeweiht. Thiel holte sich Rat und Zustimmung hoher Kirchenleute, etwa bei dem Ost-Berliner Kardinal Alfred Bengsch.
Die schwarze Kasse wurde reich gefüllt. Von 1979 bis 1982 erhielt die Caritas rund 10,9 Millionen Mark Regierungsgelder; etwa 5,6 Millionen Mark flossen an das Ministerium zurück. In 27 Fällen rückten die frommen Helfer Beträge zwischen 10 000 und 700 000 Mark heraus. Als Geldbriefträger diente in der Regel Stange, der die Scheine im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen ablieferte.
Als der Schwindel nach dem Regierungswechsel auffiel, mauerten Franke und sein Intimus Hirt: Einzelheiten könnten sie nicht nennen, es stünden Menschenleben auf dem Spiel. Nur vage erwähnten sie Schmiergeldzahlungen an Geheimdienste etwa beim Agentenaustausch. Schriftliche Unterlagen aber seien nach Abschluß einer Aktion sofort in den Reißwolf gewandert.
Als die drei Parlamentskontrolleure dann baten, wenigstens einen oder zwei Fälle konkret zu schildern, verwickelte sich Hirt in Widersprüche. Die Abgeordneten gaben auf und überließen die Sache dem Staatsanwalt.
Der Bonner Ermittler Hans Bernhard Jansen trug die Einzelheiten in einjährigen Bemühungen unter "VS-geheim, amtlich eingestuft" in mehreren Ordnern als Verfahren gegen "E. Franke u. a. wegen Untreue" zusammen. In den Vernehmungen wurde klar, daß der Ex-Minister entgegen seinen ersten Beteuerungen die Details der diskreten Aktionen offenbar gar nicht gekannt hat. Franke über einen von Hirt angeführten Agentenaustausch: "Mir war nur klar, daß es um mehrere Personen ging, daß die Zahl größer war als zwei." Sein Ministerialdirektor habe angedeutet, dabei könne Bargeld eine Rolle spielen.
Womöglich wußte der Führer der sozialdemokratischen Kanalarbeiter, die sich auch "Freunde sauberer Verhältnisse" nennen, nicht einmal von der Geldschöpfung via Caritas. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums: "Um Details hat er sich nie gekümmert." Er vertraute ganz seinem Hirt. Vor Dritten sprachen die beiden mitunter in geheimnisvollen Kürzeln; das Haus war abgeschottet.
Hirt trug bei den Staatsanwälten auch nichts zur Aufklärung bei. Zwar hatte er am 26. Mai letzten Jahres der Staatsanwaltschaft "eine schriftliche Aufstellung der Einzelfragen" versprochen. Auf das Papier warten die Ermittler heute noch.
Nur über einige wenige Operationen mochte der beurlaubte Polit-Beamte Näheres sagen; und dubios sind alle seine Erzählungen.
Etwa der Fall Schellhorn: Ende der siebziger Jahre meldete sich bei dem Thüringer Wassermeister Dieter Schellhorn der Fluchthelfer "Schäfer". Er bot an, die Familie auszuschleusen. Schellhorn unterschrieb einen Vertrag mit Schuldanerkenntnis. Doch ehe es zur - illegalen - Flucht kam, durfte er im November 1980 mit Hilfe des Anwalts Wolfgang Vogel legal von Sonneberg in den Westen übersiedeln.
Wenig später war "Schäfer" wieder da und verlangte als Ablöse für das entgangene Geschäft 200 000 Mark. Falls Schellhorn nicht zahle, bekämen dessen Verwandte in der DDR Schwierigkeiten.
Hirt sprang, sagt er, ein und händigte Schellhorn am Nachmittag des 17. September 1982 ein Kuvert mit 200 000 Mark aus. Das sei in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofes dem Fluchthelfer übergeben worden, der habe dafür den Fluchthilfe-Vertrag verbrannt.
Den Bonner Staatsanwälten kam das wie eine Räuberpistole vor. Mißtrauisch machte sie, daß Schellhorn mit Hirt weitläufig verwandt ist; ein Vetter ist mit der Schwester Hirts verheiratet. Auch wollte den Fahndern nicht einleuchten, warum die Summe überhaupt gezahlt worden war. Pressionen gegenüber Verwandten in der DDR erschienen den Ermittlern eher unwahrscheinlich. Sie vernahmen Schellhorn und durchforsteten seine Konten; sie konnten aber keine Hinweise entdecken.
Ungereimtheiten blieben auch bei den anderen Transaktionen, die Hirt aufführte. Einem Ost-Berliner Arzt, der im Regierungskrankenhaus gearbeitet hatte, will er nach dessen Übersiedlung in den Westen "20 000 bis 30 000 Mark" als Starthilfe gegeben haben. Den Namen des Arztes nannte Hirt nicht. Der erste _(In Herleshausen, 1977. )
Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin sah ohnehin keinen Sinn in der Zahlung. Die Richter, die über die Kürzung der Hirt-Ruhestandsbezüge zu befinden hatten, urteilten: "Der Arzt konnte sich die Existenz durch eigene Arbeit sichern."
Auch die dritte Erzählung Hirts läßt Fragen offen. Der Beamte gab an, über den Residenten des polnischen Geheimdienstes in Bonn 400 000 Mark für die Ausreise einer Warschauer Professoren-Familie bezahlt zu haben. Die Ermittler aber haben die angeblich Ausgereisten bisher nicht finden können.
Selbst wenn diese Fälle stimmten: Von den verschwundenen 5,6 Millionen Mark aus der Caritas-Kasse wären damit erst höchstens 630 000 Mark - gerade elf Prozent - belegt.
Verschwunden bleiben auch jene 460 000 Mark, die Hirt beim Austausch des Sowjetagenten Alexej Michailowitsch Koslow (SPIEGEL 8/1983) auf einer Wiese beim Grenzübergang Herleshausen südafrikanischen Geheimdienstlern versprochen haben will. Von den Anwesenden erinnert sich aber nur Anwalt Stange, Hirt habe "so etwas" gesagt wie: "Da kommt noch etwas auf uns zu." In "einer Art Selbstgespräch" Hirts sei, so Stange, von einer halben Million die Rede gewesen.
Als später ein angeblicher südafrikanischer Emissär nach dem Geld fragte, habe er - sagt Hirt - nicht lange nach dem Paß gefragt; der Mann habe sich "durch Sachkunde ausgewiesen". Der geheimnisvolle Unbekannte holte das Geld, das über Stanges Spesenkonto abgerechnet wurde, in drei Tranchen (100 000 Mark, 150 000 Mark, 210 000 Mark) bei dem Anwalt ab, letztmals am 11. September 1982.
Stange fiel immerhin auf, daß der Agent vom Kap fast akzentfreies Deutsch sprach. Sein Anwalt Manfred Studier glaubt mittlerweile, daß alle vorliegenden Erkenntnisse "die Annahme rechtfertigen mögen, daß die 460 000 Mark in Wahrheit nicht an südafrikanische Emissäre bezahlt worden sind".
Überhaupt stießen die Staatsanwälte auf unorthodoxe Geldgeschäfte zwischen Stange und Hirt. Weil der Advokat seine Kanzlei in West-Berlin renovieren wollte, überwies ihm Hirt 56 000 Mark aus einem Fonds "Sonderzuwendungen". Das Geld ließ Hirt im Etat als "humanitäre Bemühungen" buchen.
Stange war auch nicht kleinlich. Freigekauften Ost-Häftlingen schob er schon mal einen Hunderter in die Jackentasche. Für sein Ost-Berliner Pendant Wolfgang Vogel gab er im "Berliner Hof" für ein Jubiläum eine Fete; die Kosten in Höhe von rund 9000 Mark zahlte das Innerdeutsche Ministerium.
Über Vogel wurden auch andere Transaktionen abgerechnet, etwa, wenn westliche Flieger östlichen Luftraum verletzt hatten und deshalb DDR-Militärmaschinen aufgestiegen waren. Die DDR präsentierte den Bonnern dafür jeweils eine Kostenrechnung, so etwa vom 4. November 1980 über 6810 Mark.
Am 12. Juli letzten Jahres wurde Stange in einer Zeugenvernehmung belehrt, daß er fortan als Beschuldigter gelte. Zum Jahresende trennte sich die Bundesregierung nach fristgemäßer Kündigung und 21jähriger Zusammenarbeit von dem Berliner Juristen.
SPD-MdB Franke entließ zum selben Zeitpunkt seinen Hirt, den er nach der Bonner Wende noch in seinem Abgeordneten-Büro beschäftigt hatte. Er konnte sich nicht erklären, warum Hirt nach neun Vernehmungen und trotz dringender Bitten nicht endlich die Fakten präsentierte. Dabei hatten die Staatsanwälte absolute Diskretion zugesagt.
Auch eine Hausdurchsuchung bei Hirt brachte keine Hinweise, daß der Beamte mit öffentlichen Geldern selbst Kasse gemacht haben könnte. Die Ermittler stießen nur auf einen Kredit in Höhe von 135 000 Mark, den Hirt von einem Freund in bar erhalten hatte.
Doch die Trennung des Ex-Ministers von seinem Getreuen kam wohl zu spät. Die Staatsanwälte glauben jetzt Frankes anfänglichen Solidaritätserklärungen für Hirt und dessen ständigen Beteuerungen, er habe mit dem Minister alles "im Detail besprochen", mehr als den späteren Aussagen Frankes, ihm sei alles schleierhaft.
Sollte ein Prozeß gegen den Sozialdemokraten, der im Dritten Reich Jahre im Zuchthaus und der Strafeinheit 999 verbrachte und dem weder Freund noch Feind Kriminelles zutrauen, für Franke doch noch gut ausgehen, dann verdankt er das vielleicht nur einem Umstand: seiner Unfähigkeit, ein Ministerium geordnet zu leiten.
In Herleshausen, 1977.

DER SPIEGEL 12/1984
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