23.01.1984

BAFÖGTotaler Unfug

Die Bundesregierung möchte erfolgreichen Bafög-Empfängern einen Teil ihrer Schulden erlassen. Doch die Reform entpuppt sich als bürokratische Mißgeburt. *
Es gebe, so rügte Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung, zu viel Bürokratie in Deutschland. Also setzte der Kanzler eine Kommission für "Rechts- und Verwaltungsvereinfachung" ein. Die Kontrolleure sollten prüfen, "welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften verzichtbar erscheinen", und immer dann einschreiten, wenn neue Behördenerlasse "Praktikabilität, Verständlichkeit, Wirksamkeit" vermissen lassen.
An Stoff fehlt es dem Anfang Dezember installierten neuen Gremium nicht. Üben könnten die Kommissionäre, darunter etwa "Einzelpersönlichkeiten von Expertenrang", an einer bürokratischen Verirrung, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist: an der "Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen".
Unter dem Protest von SPD-geführten Bundesländern, aber auch unionsregierter Länder wie Bayern und Niedersachsen, billigte der Bundesrat Ende November 1983 eine Zusatzregelung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Um die Folgen der Bafög-Umstellung auf Volldarlehen zumindest optisch abzumildern, soll den besten 30 Prozent eines Prüfungsjahrganges ein Viertel ihrer Studienschuld erlassen werden.
Die aufwendige Gesetzesänderung, von der Bundesregierung als "neue Leistungskomponente im Förderungsrecht" gepriesen, halten Bildungsexperten schlicht für "totalen Unfug". "Ich wage die Voraussage", kommentierte der Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat das Vorhaben, "daß diese Rechtsverordnung in juristischen Seminaren den Studenten als abschreckendes Beispiel gesetzgeberischer Flickschusterei vorgeführt werden wird."
Schon jetzt sehen die Experten der Hochschul-Prüfungsämter schwarz angesichts des Wirrwarrs, der in den nächsten Monaten auf sie zukommt. "Der wirkliche Umfang der Problematik", meint Hans Brockard, Leiter des Planungsstabes an der Universität München, "läßt sich heute noch gar nicht abschätzen."
Bürokratisch penibel schreiben die 17 Paragraphen der Verordnung den 234 Hochschulen vor, wie sie die Bafög-Elite herausdestillieren sollen: Aus allen erfolgreichen Prüflingen müssen die Unis für jeden Ausbildungs- oder Studiengang Vergleichsgruppen bilden und die geförderten Studenten in eine Rangfolge bringen. Klärt die Gesamtnote nicht auf Anhieb, wer zu den 30 Prozent "Besten" gehört - Probleme gibt es vor allem in Massenfächern wie Germanistik oder Wirtschaftswissenschaft -, geht die Rechnerei erst richtig los: "Ist nach der Prüfungsordnung die Prüfungsgesamtnote gerundet", heißt es in der Verordnung, "wird die Rangfolge unter Einbeziehung der durch die Rundung weggefallenen, höchstens jedoch zwei Stellen hinter dem Komma gebildet."
Sollte auch dieses Verfahren noch nicht zur Auslese reichen, ist die Rangliste "nach dem rechnerisch zu ermittelnden Gesamtergebnis der zu berücksichtigenden Teilleistungen der Abschlußprüfung zu bilden". Im Klartext: Dann müssen die Elite-Sucher auf die Noten der Einzelprüfungen zurückgreifen. Falls dann noch mehrere Ablaß-Anwärter gleich stehen, gibt schließlich die Zahl der Fachsemester den Ausschlag.
Was die Schöpfer der Verordnung als genialen Wurf feiern, könnte, so fürchtet die Westdeutsche Rektorenkonferenz, zur "beklagenswerten Praxis" ausarten, bei der "die Scheingenauigkeit und Scheingerechtigkeit eines auf Hundertstel berechneten subjektiven Leistungsurteils zum Anknüpfungspunkt für lebenswichtige Entscheidungen genommen wird".
Damit Studenten an Kunst- und Musikhochschulen, die in der Regel keine Abschlußprüfungen absolvieren, ebenfalls in den Genuß des Ablasses kommen, sollen ihre Rektoren Kommissionen berufen, die alle Bafög-geförderten Absolventen nach Kriterien wie "Motivation, Intensität, Phantasie, Fähigkeit zu eigenen künstlerischen Ideen" klassifizieren - eine Lösung, die subjektiven Vorlieben freien Lauf läßt.
Die Verordnung, die den Studenten Geld bringen soll, kostet erst einmal. Nordrhein-Westfalen müßte etwa 150 Staatsbedienstete neu einstellen. Das Bundesverwaltungsamt in Köln, zuständig für die Bafög-Zahlungen, braucht in den nächsten drei Jahren schätzungsweise anderthalb Millionen Mark mehr.
Welche Filigranarbeit das Paragraphen-Machwerk erfordert, belegen Berechnungen aus Nordrhein-Westfalen. Danach müssen allein für die Lehramtsstudiengänge 946 Vergleichsgruppen gebildet werden, denn: Nur Vergleichbares darf miteinander verglichen werden - ein Lehramtsanwärter mit den Wahlfächern Sport und Musik also nicht mit einem Kollegen für Physik und Mathe.
In den Magister-Studiengängen mit zahllosen Fächerkombinationen und Schwerpunkten - allein in München können die Studenten zwischen 75 Haupt- und 80 Nebenfächern wählen - gilt dieses Prinzip jedoch nicht: Hier zählt nur das Hauptfach, egal ob jemand zwei schwierige Paukfächer nebenher gewählt hat oder zwei bequeme "Blumenfächer".
Beste Chancen haben jene Studenten, die exotische Fächer mit minimalem Zulauf belegen. An der Uni München etwa beendeten im Sommersemester 1983 nur jeweils zwei Kandidaten ein Studium in den Fächern Sonderpädagogik, Ägyptologie und Byzantinistik, je einer mithin gehörte allemal zu den Auserwählten.
Solche Ungereimtheiten, fürchtet der SPD-Bildungsexperte Gert Weisskirchen, "provozieren eine Fülle von Verwaltungsgerichtsverfahren". Mit ihrer übereilten Teilerlaß-Verordnung, die "das totale Ausholzen des Bafög ummänteln soll" (Weisskirchen), hätten die Bonner Bildungsplaner einen "Wechselbalg der Wende" produziert.
Um Schlimmeres zu verhüten, zogen die Bundesländer im letzten Augenblick die Notbremse: Bis März 1985, noch bevor die endgültigen Ergebnisse des ersten Versuchsjahres vorliegen, soll die Bundesregierung einen Bericht über Erfolg oder Mißerfolg der Ablaß-Verordnung vorlegen.

DER SPIEGEL 4/1984
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