23.04.1984

ATOMKRAFTWerbende Zeilen

Die Siemens-Tochter Kraftwerk Union ringt um einen Milliarden-Auftrag in der Türkei. Bonn hilft nach Kräften - auch mit Steuergeldern. *
Helmut Kohl mußte einen unangenehmen Beschwerdebrief beantworten. Verärgert beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan seinen "dear Helmut", daß die deutsche Regierung US-Firmen ein Leid zugefügt hätte.
Gemeinsam mit der deutschen Firma Kraftwerk Union (KWU) nämlich bemühte sich die US-Firma General Electric um einen Milliarden-Auftrag in der Türkei: In Akkuyu, im Süden des Landes, soll ein 1000-Megawatt-Kernkraftwerk errichtet werden.
Reagan verbitterte, daß die Bonner Regierung der Siemens-Tochter KWU für den eventuellen Türken-Auftrag eine staatliche Hermes-Bürgschaft über 1,4 Milliarden Mark zugesagt hatte. Diese Zusage, so der Präsident, habe die US-Firmen aus dem Rennen geworfen.
Zwar ist eine Hermes-Bürgschaft lediglich eine Exportversicherung, die einspringt, wenn der Käufer nicht zahlen kann. Doch so unberechtigt war die Beschwerde des US-Präsidenten nicht: Mit Nachdruck bemüht sich Bonn, der KWU in der Türkei zum Erfolg zu verhelfen.
Nachdem der US-Bewerber ausgeschieden ist, gilt es nun, die kanadische Firma AECL zu überrunden. Dabei hilft vor allem Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, im Kabinett verantwortlich für die Sicherheit der heimischen
Reaktoren. Er bürgt bei den Türken für Atomqualität "Made in Germany".
Die Sicherheit der konkurrierenden Reaktoren ist inzwischen zur entscheidenden Frage geworden. Die Kanadier bieten mit dem "Candu"-Reaktor einen erprobten Natur-Uran-Meiler an. Referenzanlagen können in Kanada überprüft werden, wo ohnehin zahlreiche türkische Nuklearexperten gelernt haben. Deshalb neigen einflußreiche Türken zur kanadischen Technik.
Die KWU dagegen will in Akkuyu einen "exportoptimierten Drei-Loop-Reaktor" errichten, den man noch nirgendwo besichtigen kann. Um beim Preis mithalten zu können, so behaupten Kernkraftkritiker, habe die Siemens-Tochter KWU einen Atommeiler mit einem "abgemagerten Sicherheitskonzept" entwickelt.
KWU-Sprecher Joachim Hospe bestreitet das. Man habe lediglich auf einige "überzogene" Forderungen, die von den Behörden in der Bundesrepublik gestellt würden, verzichtet.
Doch die Türken blieben mißtrauisch: Warum denn, so fragten sie, die Anlage - wenn sie billiger und trotzdem sicher sei - nicht in Deutschland gebaut werde und ob sie nach deutschem Recht überhaupt genehmigungsfähig sei.
Um diese Frage glaubwürdig beantworten zu können, brauchten die KWU-Akquisiteure amtliche Hilfe. Die wurde ihnen zuteil.
Anfang Februar schickte Innenminister Zimmermann seinen für Reaktorsicherheit zuständigen Ministerialdirektor Hans-Peter Bochmann und Professor Adolf Birkhofer, den stellvertretenden Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, zur Belehrung der Türken nach Ankara.
Beide Herren bemühten sich zwar um Distanz zur gleichzeitig angereisten KWU-Delegation. Sie bemühten sich aber auch, die Zweifel von Professor Nejat Aybers, des Leiters der türkischen Atomenergiekommission, zu zerstreuen.
Die beiden Experten sagten ihren Gastgebern ein ähnliches Sicherheitszertifikat zu, wie es in der Bundesrepublik vorgeschrieben sei. Denn Zufall oder nicht, schon im vergangenen Jahr hatte die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (Geschäftsführer: Birkhofer; Aufsichtsratschef: Bochmann) vom Forschungsminister Heinz Riesenhuber den Auftrag erhalten, die Sicherheit des KWU-Exportmodells zu überprüfen. In Ankara kündigte Bochmann an, das Ergebnis werde bald vorliegen.
Die Studie kostet den Steuerzahler knapp 900 000 Mark, und sie macht nur Sinn, wenn sie als Exporthilfe für die KWU gedacht ist. Denn es ist nicht geplant, hierzulande die Genehmigung für die Exportversion zu beantragen.
Dem Innenminister liegt der KWU-Erfolg so sehr am Herzen, daß er bereits am 21. Februar an seinen türkischen Kollegen, den Staatsminister Ismail Özdaglar, werbende Zeilen schrieb: Die Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ließen jetzt schon die Aussage zu, daß die deutschen Sicherheitsansprüche "grundsätzlich erfüllt werden". Es sei ein "vergleichbares Sicherheitsniveau" gegeben, und er, Zimmermann, hoffe, "alle bei Ihnen noch bestehenden Zweifel" ausgeräumt zu haben.
Daß Bonn der KWU so gefällig den Weg zu dem Drei-Milliarden-Mark-Auftrag bahnt, ärgert einen heimischen Mitbewerber, den Konkurrenten BBC. Die Firma hatte sich ausgerechnet, als Zulieferer von nicht-nuklearen Anlagen für die Kanadier in Akkuyu zum Zuge zu kommen. Dafür braucht sie allerdings eine Hermes-Bürgschaft über einige hundert Millionen Mark.
Doch im Gegensatz zur Siemens-Tochter KWU lief die BBC mit ihrem Antrag bei der Regierung auf. Es sei eine politische Entscheidung, ließ Finanzstaatssekretär Hans Tietmeyer den BBC-Vorstand wissen, in diesem Fall nur Nukleartechnik über Hermes abzusichern.
BBC wirft nun der Kohl-Regierung willkürliche Eingriffe in die Marktwirtschaft vor und suchte nach Verbündeten für ihr Anliegen.
Offenbar mit Erfolg: Inzwischen beschwerte sich der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer beim Hüter der reinen Marktwirtschaft, Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, über die Diskriminierung von BBC.

DER SPIEGEL 17/1984
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