27.08.1984

RADIKALE

Glaubt zu können

Ein hartes Urteil hat Postminister Schwarz-Schilling zu einer Säuberungswelle unter kommunistischen Postbeamten ermuntert. *

Wenn im Marburger Rathaus das Stadtparlament tagt, bekommt der Posthauptschaffner Herbert Bastian, 40, von seinem Vorgesetzten frei. Der Postbeamte hat da als Gemeindevertreter seit 1974 Sitz und Stimme - und folglich auch Anspruch auf Sonderurlaub.

Diese Regelung soll für Bastian nun nicht mehr gelten: Der Stadtverordnete wird von der Post schon in wenigen Tagen für immer frei bekommen. Mit sofortiger Wirkung will Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) den Marburger als Verfassungsfeind vom Dienst suspendieren. Denn Bastian stimmt im Rathaus für die DKP.

Wie Bastian in Marburg haben noch vier weitere Postler, die für die Deutsche

Kommunistische Partei aktiv sind, in Frankfurt, Gießen, Pinneberg und Freiburg in den nächsten Tagen mit blauen Briefen vom Arbeitgeber zu rechnen. Gegen sie laufen schon seit Jahren Disziplinarverfahren, weil sie nach Ansicht ihrer Dienstherren die politische Treuepflicht als Beamte verletzt haben.

Mit einem Mal jedoch kann die Entlassung der Kommunisten, als Briefträger und Techniker beileibe kein Sicherheitsrisiko, der Post gar nicht schnell genug gehen. Obgleich noch kein Ende der Disziplinarverfahren abzusehen ist, wurde jetzt die vorläufige Amtsenthebung beschlossen. Und die Bezüge werden allen fünf auch gekürzt.

Die radikale Säuberungswelle bei der Post rollt, seit die Urteilsgründe der jüngsten Radikalen-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen. Das letztinstanzliche Urteil aus Berlin, im Mai gegen den kommunistischen Stuttgarter Postbeamten Hans Meister gefällt, hat Schwarz-Schillings Juristen ermutigt, nun gegen Bastian und Genossen mit der schärfsten Waffe des Disziplinarrechts vorzugehen - der vorläufigen Suspendierung.

Denn daß aus der vorläufigen eine endgültige Trennung wird, ist so gut wie sicher. Mit dem Berliner Spruch gegen den Fernmeldetechniker Meister wurde die harte Linie in der Radikalen-Verfolgung endgültig festgelegt.

Dem Urteil zufolge ist es nun möglich, mit linken Postzustellern, Lokführern und Lehrern kurzen Prozeß zu machen. Das Gericht hat es im Fall Meister vorgeführt: Der Beamte wurde als Verfassungsfeind ausgemacht und "aus dem Dienst entfernt", obwohl er nach Ansicht seiner Vorgesetzten am Arbeitsplatz geradezu ein Vorbild war.

Der radikale Meister hatte nicht nur erstklassige Beurteilungen und eine Beförderung vorzuweisen, sondern auch immer wieder öffentlich seine Treue zum Grundgesetz und Distanz zu einzelnen DKP-Programmpunkten betont.

Mit seiner stets bekundeten Verfassungstreue beeindruckte Meister in erster Instanz sogar die Bundesdisziplinarrichter. Sie sprachen Meister frei.

Das Bundesverwaltungsgericht hob den Spruch in der Berufung wieder auf. Es sei gleichgültig, ob ein Beamter sich zur Verfassung bekenne; wer, wie Meister, als DKP-Mitglied bei Wahlen kandidiere, sei so oder so ein Verfassungsfeind und dürfe nicht Beamter sein.

Die schlichte Formel, nach der jeder, der sich für die DKP um ein Mandat bewirbt, als Verfassungsfeind betrachtet wird, dient nun bei der Post als wirksame Abwehrwaffe gegen subversive Staatsdiener. Statt einer Prüfung der Verfassungstreue im Einzelfall genügt der Verweis auf Wahlplakate und Stimmzettel.

Die Zukunft der fünf Postbediensteten, die alle für Landes- und Kommunalparlamente kandidiert haben, ist vorgezeichnet: "Es gibt ja jetzt", erklärt ein Sprecher des Postministers, "eine gefestigte Rechtsprechung."

Die Berliner Richter stützten ihren Spruch auf eigene Sprüche: Schon 1981 hatten sie, ebenfalls gegen einen Postbeamten, nach dem gleichen Schema entschieden. Dieses Urteil wurde allerdings in der unteren Instanz nicht akzeptiert.

So nutzte die 3. Kammer des Bundesdisziplinargerichts die nächste Gelegenheit, die Verhandlung gegen Hans Meister, den Berlinern die Meinung zu sagen: Die Entscheidung über die politische Treue des Beamten, erkannten die Richter, verlange eine "Persönlichkeitsbeurteilung", und die sei "für den jeweiligen Einzelfall" zu treffen.

Die Disziplinarrichter beriefen sich mit ihrer Ansicht auf die verbindliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in einem Beschluß über einen radikalen Juristen 1975 festgelegt hatte:
" Das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße "
" Mitteilung, daß man diese habe, ist niemals eine "
" Verletzung der Treuepflicht; dieser Tatbestand ist "
" überschritten, wenn der Beamte aus seiner politischen "
" Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber "
" der verfassungsmäßigen Ordnung, für die Art der Erfüllung "
" seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen "
" Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ... zieht. "

Wie schwer es angesichts solcher Vorgaben die Berliner Verwaltungsrichter hatten, ihre harte Haltung zu begründen, machen verrenkte, schier unverständliche Formulierungen im Urteil deutlich. So vermeiden die Berliner Richter zwar, die bloße Mitgliedschaft in der DKP als Entlassungsgrund festzuschreiben, mogeln sich aber in der Urteilsbegründung zum selben Ergebnis durch:
" Dem Beamten mag auch abgenommen werden, daß es ihm "
" vor allem darum geht, die von ihm empfundene Diskrepanz "
" zwischen Verfassungsauftrag und Verfassungswirklichkeit "
" in der Bundesrepublik auszugleichen und daß es ihm "
" zutiefst ernst mit der Vorstellung von einer vor allem "
" auf wirtschaftlichem Gebiet gerechteren Gesellschaft ist. "
" Dies gestattet es ihm jedoch ... nicht, in der DKP "
" diejenige politische Gruppierung zu sehen, innerhalb der "
" er seine optimale Vorstellung einer politischen Ordnung "
" glaubt durchsetzen zu können. "

Der diffuse Urteilstext reichte aus, den Marburger Stadtverordneten Bastian Anfang August ins Büro des Amtsvorstehers der Hauptpost zu bestellen und ihm "unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung" die Suspendierung vom Dienst anzukündigen, falls er weiterhin sein Rathaus-Mandat für die DKP ausübe. Bastian reagierte prompt: Er zeigte seine Chefs wegen Nötigung an.

An Rechtsbruch im Postamt glaubt mittlerweile auch Marburgs Oberbürgermeister Hanno Drechsler (SPD). Er verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, "wonach niemand in seiner Mandatsausübung behindert werden darf".

Für den Kommunisten Bastian, dem der Sozialdemokrat Drechsler "jahrelang demokratische Mitarbeit" in Marburg bescheinigt, will der OB einen Protestbrief an Schwarz-Schilling schreiben. Viel wird es nicht helfen, fürchtet Drechsler: "Dieser Minister ist von einer Radikalität, das gibt's gar nicht."


DER SPIEGEL 35/1984
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