03.09.1984

„Besondere Verdienste um die neuen Medien“

Wie christdemokratische Politiker das Kabel- und Satellitenfernsehen voranbringen *
Für die einen - die (meist) christdemokratischen Politiker - sind die neuen Medien über Kabel und Satellit die Erfüllung eines Traums, mit privatwirtschaftlichen Mitteln privates Fernsehen möglich zu machen. Für andere - das mittelständische Elektronik-Gewerbe etwa - ist es Lohn und Brot. Für einige wenige ist es die Chance, Einfluß auf Programme und Programmgestaltung in Rundfunk und Fernsehen zu nehmen - Mittel auch, um die bestehende ARD/ ZDF-Kultur aufzuweichen.
Christian Schwarz-Schilling, jetzt 53, wollte, bevor er am 4. Oktober 1982 zum Postminister ernannt wurde, alles gleichzeitig. Er war Medienspezialist der CDU und leitete die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Bundestages. Er war über seine Frau Marie-Luise, der die mittelständische Batteriefabrik "Sonnenschein" im hessischen Büdingen gehört, beteiligt an der - vorwiegend mittelständischen - Projektgesellschaft für Kabel-Kommunikation (PKK), die in der Kabeltechnologie das große Geschäft sah.
Und Schwarz-Schilling forcierte, zusammen mit seinem Parteifreund Bernhard Vogel, das Kabelpilotprojekt Ludwigshafen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident schuf dafür 1980 mit seiner Unterschrift unter ein Landesgesetz und 1983 mit einer Landesverordnung "über einen Versuch mit Breitbandkabel" die rechtlichen Voraussetzungen.
Im Eifer gingen dem vielbeschäftigten christdemokratischen Politiker Schwarz-Schilling ein paar Dinge durcheinander: Auf seine Empfehlung lud das Parlament einige Experten in den Medien-Ausschuß, die den Abgeordneten Zukunftsperspektiven der projektierten Kabel-Kommunikation erläutern sollten. Der Zufall wollte es wohl, daß die Gutachter Heinz-Jürgen Bien und Volker Remme mit Schwarz-Schilling geschäftlich eng verbunden waren - auch sie waren Anteilseigner der PKK.
Die Verfilzung hinderte Schwarz-Schilling nicht daran, auch als Minister nach Aufgabe seiner PKK-Anteile mit dem Unternehmen verbunden zu bleiben. PKK-Experten gingen im Postministerium ein und aus; in einer seiner ersten Amtshandlungen entschied Postminister Schwarz-Schilling, die Kernstadt von Neustadt an der Weinstraße zu verkabeln und die Kupferleitungen mit dem Kabelpilotprojekt Ludwigshafen zu verbinden. Die PKK bewarb sich um den Auftrag, konnte ihn aber nicht erhalten, nachdem Schwarz-Schillings geschäftliche Kabelaktivitäten aus seiner Abgeordnetenzeit bekanntgeworden waren.
Die Hoffnungen derer, die im privaten Fernsehen unverdrossen ein Geschäft sehen, ruhen derzeit auf der Ludwigshafener Anstalt für Kabel-Kommunikation (AKK). Sie versorgt die inzwischen 5000 angeschlossenen Kunden - laut Landesgesetz sollen es 30 000 Teilnehmer sein - mit zehn Fernseh- und vier Rundfunkprogrammen zusätzlich, finanziert durch (spärliche) Werbeeinnahmen und mit einem 100-Millionen-Mark-Darlehen der rheinland-pfälzischen Landesbank. In deren Verwaltungsrat sitzen aus dem Mainzer Vogel-Kabinett der rheinlandpfälzische Finanzminister Carl-Ludwig Wagner und Innenminister Kurt Böckmann.
Geschäftsführer der AKK ist Claus Detjen, der vorher die Geschäfte des deutschen Zeitungsverlegerverbandes führte. Die AKK sprach am 28. März 1984 auf Betreiben des Mainzers Vogel einer Arbeitsgemeinschaft vor allem von deutschen Zeitungsverlegern und der Frankfurter Programmgesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk (PKS) die Senderechte am Europäischen TV-Satelliten ECS 1 zu.
Der vielseitige Geschäftsführer Claus Detjen wurde am 29. April 1982 mit Wirkung zum 1. Januar 1983, nachzulesen in Ziffer 21788 des Handelsregisters Frankfurt, zum Geschäftsführer auch der privaten PKS berufen. Die gehört (jetzt über eine Tochter) dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband und hat, gemeinsam mit der AKK, die Ludwigshafener Sendezentrale neben dem alten Schlachthof gemietet.
Die PKS betreibt zusammen mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") ein Vollprogramm im AKK-Pilotprojekt. Dem SPIEGEL versicherte Detjen, er habe sein Amt bei der PKS nie angetreten, eine Interessenkollision liege nicht vor.
In einem Brief nach der Sitzung der Aufsichts- und Entscheidungsgremien der AKK am 28. März nannte Geschäftsführer Detjen die PKS/"FAZ"-Fernsehmacher einen "wichtigen Programmveranstalter, der ... wesentlich zum bisherigen Erfolg des Kabelpilotprojekts beigetragen hat". Die Nachrichten kommen von der "FAZ", Kinder- und Jugendsendungen vom Ravensburger Otto Maier-Verlag; der größere Rest sind Spielfilme, Shows, Serien, die von der PKS geliefert werden.
Ein Geschäftsführer bei der privaten PKS, der sein Amt antrat, ist Jürgen Doetz, der im Handelsregister als "Kaufmann" vorgestellt wird. Mit diesem Beruf war er vorher nicht aufgefallen - da war er stellvertretender Sprecher der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
In der Akte der Firma findet sich auch die Adresse des privaten Media-Planers: Mainz, Peter-Altmeier-Allee 1. Das ist der Sitz der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.
Wie gut die Beziehungen zwischen AKK, PKS und Landesregierung funktionieren, zeigt ein Beschluß der AKK vom 28. März: "Die AKK bittet den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Vogel, bei den Beratungen der Länderchefs darauf hinzuwirken, daß auch die Nutzung zukünftiger Satellitenkapazitäten über die AKK erfolgen soll." Ob Vogel die Bitte erhört?
Weder der Ministerpräsident noch seine Staatskanzlei reagierten bisher auf eine Beschwerde des PR-Kaufmanns Werner Reuter aus Speyer, der sich über die AKK gerne an den Programmen des Satelliten ECS 1 beteiligt hätte. _(Mit einem Modell des ECS-Satelliten in ) _(der Ludwigshafener AKK-Sendezentrale. )
Am 2. März forderte die AKK alle "Programmveranstalter und Programminteressenten" auf, Anträge für Sendezeiten auf diesem Kanal bis zum 19. März vorzulegen. Sie sollten sich über Sendezeit, Inhalt und Struktur ihrer Programme erklären und ihre Finanzlage erläutern.
76 Programmgestalter gaben ihre Anträge ab, von denen sich laut AKK etliche "zeitlich und inhaltlich" überlagerten. Daher forderte die AKK am 26. März die Interessenten auf, ihre Angebote abzustimmen - doch da war es längst zu spät: Am 28. März wurde der ECS-Kanal der Arbeitsgemeinschaft aus Zeitungsverlegern und PKS zugeteilt. Seit 1. April schon transportiert der Satellit das PKS/"FAZ"-Programm in das 350 Kilometer entfernte München, ins dortige Kabelverbundnetz.
In einem Protestbrief an Bernhard Vogel und in einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt äußert Reuter den Verdacht, bei den AKK-Entscheidungen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen; "aus irgendwelchen Gründen" sei das Konsortium vor einzelnen Bewerbern bevorzugt worden.
Und Reuter, der über Satellit selbst gerne mit einer regelmäßigen Touristik-Sendung zum Zug gekommen wäre, erinnert Vogel daran, daß der Regierungschef "Vorschußlorbeeren für besondere Verdienste um die Einführung der neuen Medien" bereits angenommen habe - den "Bambi"-Preis, gestiftet vom Burda-Verlag. Der wollte immer schon Privat-TV machen und gehört zum ECS-Konsortium, das nun in Ludwigshafen und München senden darf.
Mit einem Modell des ECS-Satelliten in der Ludwigshafener AKK-Sendezentrale.

DER SPIEGEL 36/1984
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