23.05.2015

Die Bonsai-Aufklärung

Mit einem Sonderermittler in der BND-Affäre macht sich die Regierung erst recht unglaubwürdig.
Vielleicht war alles nur ein Scherz. Vielleicht hat Sigmar Gabriel nur zum Spaß gesagt: "Was wir jetzt erleben, ist eine Affäre, ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen." Vielleicht spricht der SPD-Vorsitzende solche Sätze nur mal so, weil sie schmissig klingen: "Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen." Vielleicht unterstellt ein Regierungssprecher nur deshalb dem eigenen Geheimdienst "technische und organisatorische Mängel", weil es sich entschlossen anhört.
Auf diese Idee kann kommen, wer sich die neueste Wendung in der BND-Affäre anschaut. Dabei geht es um einen zentralen Verdacht: Der amerikanische Geheimdienst NSA, berühmt geworden durch das Abhören eines Handys von Kanzlerin Merkel, hat den Bundesnachrichtendienst dazu benutzt, europäische Partner und womöglich auch deutsche Firmen abzuhören. Diesen Verdacht haben nicht hysterische Medien oder eine überdrehte Opposition befeuert, sondern die Kanzlerin persönlich, die dem BND ihr Misstrauen aussprach, und der Vizekanzler, der dafür das Wort "Staatsaffäre" wählte.
Über diese Staatsaffäre soll nun nicht etwa der Bundestag aufklären, sondern ein einsamer Sonderermittler. Das ist die Idee des Kanzleramts. Die Kompetenzen sind ungeklärt. Vermutlich darf er nicht einmal die vollständige Liste mit IP-Adressen und Telefonnummern einsehen, welche die NSA dem BND mit der Bitte um Bearbeitung zugesandt hat.
Ein Sonderermittler wäre ein Scherz. Aufklärung ist nicht delegierbar. Für Aufklärung ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zuständig. Sollte sich der Bundestag darauf einlassen, dass ein Kontrolleur die Aufgabe übernimmt, die Selektorenliste zu lesen, um herauszufinden, ob der BND ein williger Helfer der USA gewesen ist, würde er damit seiner Selbstentleibung zustimmen. Wenn die Opposition halbwegs bei Trost ist, verweigert sie einem Sonderermittler ihre Zustimmung – und zwar auch in dem Fall, dass die Regierung dafür eine honorige Persönlichkeit aufbietet.
Ein Sonderermittler würde einzig und allein dazu dienen, die Koalition zu befrieden. Er soll dafür sorgen, dass sich Merkel und Gabriel wieder vertragen und Gabriel dennoch behaupten kann, er habe für Aufklärung gesorgt. Der Ermittler soll auch die SPD befrieden, denn Außenminister Frank-Walter Steinmeier hielt von Anfang an nichts von Gabriels Idee, die Selektorenliste dem Parlament vorzulegen. Und die Kanzlerin könnte dem Vorwurf entkommen, sie gehe jedem Konflikt mit der Regierung Obama aus dem Weg.
Alle wären glücklich. Nur der Aufklärung wäre nicht gedient. Denn was bedeutet Aufklärung, wenn der Sonderermittler nicht offen über seine Erkenntnisse reden darf? Und warum sollte ein ganzes Land der Einschätzung eines Mannes vertrauen, wo doch von seinem Urteil Ministerkarrieren abhängen und der Vorwurf des Landesverrats bestätigt oder ausgeräumt werden muss?
Natürlich gibt es Kandidaten mit untadeligem Ruf, die nicht im Verdacht parteipolitischer Voreingenommenheit stehen. Aber das Mandat wäre zu groß für einen einzelnen Menschen, denn in dieser Affäre geht es darum, ob die Deutschen noch Vertrauen in ihre Institutionen und ihre Regierung haben können.
Geheimdienste sind immer auch Fremdkörper in einer Demokratie. Wer völlige Transparenz verlangt, der könnte gleich fordern, dass die Dienste abgeschafft werden müssen. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen. Allerdings gibt es einen Anspruch der Öffentlichkeit darauf zu erfahren, ob Recht gebrochen worden ist. Der BND wurde von der NSA offenbar dazu benutzt, etliche Ziele auszuspähen, die nach deutschem Recht nicht ausgespäht werden dürfen.
Wer den Bündnispartner übertölpelt, der kann hinterher nicht von ihm verlangen, dass er klein beigibt. Gabriel hat es selbst gesagt: "Stellen Sie sich mal vor, es bestünde der Verdacht, die NSA hätte dem BND geholfen, amerikanische Firmen auszuforschen. Der amerikanische Kongress würde nicht eine Sekunde zögern, Einblick in die Unterlagen zu nehmen."
Zuspitzung, scharfe Formulierungen, auch heftige Angriffe sind die Würze der Demokratie. Sigmar Gabriel hat den Blick auf ein Defizit der Kanzlerin gelenkt – auf ihr Desinteresse an den Geheimdiensten und auf ihren Unwillen, der Weltmacht Amerika Grenzen beim Versuch zu ziehen, die totale Kontrolle über die digitale Kommunikation zu gewinnen. Aber Politik lebt davon, dass den Worten auch Taten folgen. Wenn die maximale Erregung in dieser Affäre nur Aufklärung im Bonsai-Format hervorbringt, dann macht sich Gabriel unglaubwürdig. Dann hätte er bewiesen, dass er ein formidabler Wahlkämpfer ist, aber kein Staatsmann.
Von René Pfister

DER SPIEGEL 22/2015
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