07.01.1985

KONKURSE

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Dürfen Banken sich bei konkursreifen Firmen sämtliche Vermögenswerte aneignen? Ein Siegener Gericht muß darüber jetzt entscheiden. *

Konkurs wurde mangels einer Masse, die auch nur die Verfahrenskosten hätte decken können, gar nicht erst eröffnet. Mit 25 Millionen Mark Schulden schlossen die Manager der Siegerländer Kupferwerke (SKW) Ende 1983 die Bücher, 170 Arbeitnehmer der Firma verloren ihren Arbeitsplatz.

Jetzt klagen vor dem Arbeitsgericht Siegen ehemalige Mitarbeiter, die von der Industriegewerkschaft Metall unterstützt werden, noch offene Lohnforderungen ein. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit fordert im selben Verfahren rund eine Million Mark an Konkursausfallgeld und an Arbeitslosengeld zurück. Zahlen sollen die zehn Hausbanken der SKW-Gruppe.

Die Kläger erhoffen von dem Musterprozeß die Klärung einer Grundsatzfrage: Ob Banken, wenn sie sich Betriebsvermögen aneignen, auch für die damit verbundenen Verpflichtungen haften.

Im Siegerland geschah, was gar nicht so selten passiert: Der SKW-Konkurs entfiel mangels Masse, obgleich es an Masse gar nicht mangelte.

Die zehn Gläubigerbanken hatten sich in einem sogenannten Pool-Vertrag zusammengefunden und sich vom SKW-Management noch schnell vorm Zusammenbruch sämtlich Vermögenswerte überschreiben lassen. Folge: Bei SKW blieb, als es krachte, für andere Gläubiger und die Arbeitnehmer nichts übrig.

SKW-Chef Reinold Schleifenbaum mußte sich im Oktober wegen des Bankrotts verantworten. Für seine Unterschrift unter die vom Gericht als "sittenwidrig" qualifizierte Total-Abtretung wurde er wegen "Gläubigerbegünstigung" zu elf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Die Bankherren durften zuversichtlich sein, daß ihnen Arges nicht widerfuhr. Sie kannten die Spielregel: Nach der Konkursordnung sind die bei einer Pleite Bessergestellten vor Anfechtungsklagen um so sicherer, je gründlicher sie vorher abgeräumt haben. Im masselosen Bankrott gibt es keinen Konkursverwalter, der klagen kann.

So mußte auch der vom Insolvenzrichter "zur Sicherung der Masse" bei SKW bestellte Zwangsverwalter sofort passen. Zwar käme eine Anfechtung der Pool-Vereinbarung durchaus "in Betracht", berichtete der Mann; aber die Pool-Führer, Sparkasse Siegen und Deutsche Bank, gäben die Sicherheiten nicht frei. Für den Anfechtungsprozeß, der rund 100 000 Mark kosten würde, war kein Geld da. An ein ordentliches Konkursverfahren - Kosten rund 250 000 Mark - war da schon gar nicht zu denken.

Wäre es zum Konkurs gekommen, ohne daß sich die Banken vorher Vermögensrechte gesichert hätten, dann hätten die Ansprüche der Arbeitnehmer in der Rangliste ganz vornan gestanden. Die Geldinstitute hingegen müßten sich in diesem Fall mit den Resten begnügen. Bankschulden rangieren bei Pleite unter der Rubrik "alle übrigen Konkursforderungen", also an der letzten Stelle.

Die Geldprofis, den anderen Gläubigern durch erheblichen Informationsvorsprung stets überlegen, wußten schon lange, daß es mit der SKW-Gruppe zu Ende ging. Seit 1982 hatte Firmenchef Schleifenbaum, im Hauptberuf Rechtsanwalt und Notar, sein Unternehmen durch Nachschießen frischen Kapitals in Millionenhöhe aus Privatvermögen künstlich beatmet. Es half alles nichts.

Zuletzt ließ Schleifenbaum die Arbeitnehmer weiterwerkeln, obwohl er sie nicht mehr bezahlen konnte. Geld bekamen die SKW-Mitarbeiter für die Zeit bis zum Firmen-Exitus dennoch.

Bis zu drei Monate vor dem Bankrott, so bestimmt es das Konkursausfallgeldgesetz

von 1974, bezahlen die Arbeitsämter die Löhne und Gehälter, die Prinzipale ihren Mitarbeitern vorenthalten. Im Konkurs muß das Geld, soweit wie möglich, vorrangig an die Bundesanstalt für Arbeit zurückerstattet werden. Von Insolvenz bedrohten Unternehmen soll es so ermöglicht werden, mit interessierten Übernehmern zu verhandeln, während der Betrieb noch weiterläuft.

Damit war es bei SKW gleich vorbei. Am Tor des Kupferlagers machte ein Schild das Bankgeheimnis publik: "Eigentum der Deutschen Bank." Ein Bankmensch zog als Wachposten vor dem Kupferlager auf. "Fremde Gestalten", berichtet IG-Metall-Sekretär Karlheinz Komischke, tauchten auf: "Die erste Werksbesetzung durch Banken."

Im Abtretungsvertrag übernahmen die Geldhäuser ohne weitere eigene Leistung alles, "was nicht niet- und nagelfest war" (Richterin Rosmarie Klier). Sie ließen sich im voraus nicht allein alle gegenwärtigen, sondern gleich auch sämtliche "zukünftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Kunden mit dem Anfangsbuchstaben A bis Z" abtreten.

"Ich habe, um das Unternehmen zu retten, nach einem Strohhalm gegriffen, er hielt nicht", bekannte Schleifenbaum. Während der Firmenchef in Untersuchungshaft mußte, führte der Pool-Treuhänder die Produktion fort. Ihr Geld bekamen die Leute bar.

Damit sei der Banken-Pool bei SKW in die "Arbeitgeberstellung eingerückt", begründet Rechtsanwalt Jörg Becker die Klage. Die Banker hätten sich "faktisch an die Stelle eines Konkursverwalters gesetzt". Sie müßten nun, da das Werk dicht ist, für alle Ansprüche der Werktätigen aus den nicht eingehaltenen Kündigungsfristen oder dem nicht gezahlten Weihnachtsgeld geradestehen.

Pool-Ziel sei es gewesen, sagt dagegen Sparkassen-Vorstand Rolf Brunswig, Zeit für Verhandlungen mit Übernahmeinteressenten zu gewinnen. Daraus sei nichts geworden, weil die Deutsche Bank einen zu hohen Preis verlangte.

Immerhin wurde noch monatelang fest gewerkelt. Sinn des Pools sei ja gerade gewesen, daß "normal weitergearbeitet werden konnte", bestätigt die Dresdner Bank. Es sei "ausschließlich" darum gegangen, "eine Fortführung der Unternehmen zu ermöglichen".

Das kann die Banken teuer zu stehen kommen. Denn die Kläger berufen sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, das genau diesen Tatbestand regelt:

Wer ein Vermögen übernimmt, muß auch entsprechend für die Schulden einstehen (Paragraph 419), und mit den Rechten an einem Betrieb übernimmt man zugleich alle "Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen" (Paragraph 613 a). Kündigungen durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den Übernehmer sind unwirksam.


DER SPIEGEL 2/1985
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