04.02.1985

KOMMUNISTEN Bloß noch Schrott

Die maoistische Splitterpartei Kommunistischer Bund Westdeutschland löst sich auf. Der Millionen-Nachlaß soll den Grün-Alternativen zugute kommen. *
Jahrelang drängten die Möchtegern-Maoisten vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) immer "vorwärts im Kampf" für die Rechte der ausgebeuteten Arbeiterklasse. Sie wollten den "bürgerlichen Staatsapparat" zerschlagen und "mit Waffengewalt" die "proletarische Diktatur" erkämpfen.
Der "Sturz der westdeutschen Monopol-Bourgeoisie" schien ihrer Meinung nach unmittelbar bevorzustehen. Auch wenn die Massen der Bewegung fernblieben, so verstanden sich die 2500 K-Aktivisten, die Anfang der siebziger Jahre durch die Straßen zogen, doch als "Avantgarde der proletarischen Weltrevolution".
Heute, zwölf Jahre nach Gründung des KBW, sind die marxistisch-leninistischen Lehrsätze bloß noch "ML-Schrott", wie Hans-Gerhart ("Joscha") Schmierer, 42, Ex-Sekretär des Zentralen Komitees (ZK), freimütig bekennt. Der Bund löst sich auf. "Die Arbeiterklasse", weiß Schmierer jetzt, "ist nicht das revolutionäre Subjekt."
Der KBW, seit Jahren politisch dahinsiechend, bereitet sein eigenes Begräbnis vor. Für den 16. Februar sind die verbliebenen KBW-Mitglieder, schätzungsweise 180 aus dem gesamten Bundesgebiet, zur Liquidation ihrer Organisation nach Frankfurt geladen.
Der letzte Kampf gilt nur noch dem Geld. Die Mitgliederversammlung muß die Vermögenslage der kapitalstärksten K-Gruppe und den künftigen Verwendungszweck des Geldes regeln. Im Verbund mit mehreren Tochterfirmen hatten KBW und die "Kühl KG Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf" ein stattliches Vermögen erwirtschaftet - rund zehn Millionen Mark.
Dem Politkonzern gehören ein sechsstöckiger Gebäudekomplex in der Mainzer Landstraße 147 in Frankfurt, dazu Druckerei, Setzerei und Inventar im Wert von acht Millionen Mark sowie Immobilien in der Berliner Oranienstraße 159 und in Hamburgs Kleiner Rainstraße 21.
Das gesamte Vermögen soll in eine Stiftung eingebracht werden, zum Nutzen der grün-alternativen Bewegung. Schmierer (Parteispott: "Le KBW c'est lui"), inzwischen auf dem Pragmatiker-Flügel der Grünen an der Seite Daniel Cohn-Bendits, will einen neuen, kapitalkräftigen Belegschaftsverein gründen, wenn die Mitglieder zustimmen.
Die Millionen verdankt die Mini-Partei (Bundestagswahlergebnis 1980: 0,02 Prozent) einem Gewinnstreben, das eklatant gegen die eigene Ideologie verstieß. Die Partei holte von ihren Mitgliedern ständig Spenden ein, verlangte üppige Monatsbeiträge und verwaltete Bankguthaben wie Grundbesitz der Genossen. 1000 Mark durfte ein Mitglied behalten, was darüber war, ging an die Partei.
Auf die "unheimlich hohen Geldbeträge, die sie ihren Leuten abverlangen", führten Verfassungsschützer auch den aufkommenden "Frust an der Basis" zurück. "Der KBW", warf ein abgesprungener Aktivist der Bewegung vor, "beutet seine Mitglieder aus." Ende der siebziger Jahre liefen viele davon.
Bis dahin waren KBW-Radikale immer dabei, wenn es irgendwo im Land nach Aufruhr aussah. Auf die Schlacht um das Atomkraftwerk Grohnde (mehrere hundert Verletzte) am Weserufer im März 1977 hatten sich die Kämpfer in einem Trainingslager vorbereitet.
"Mit allen Mitteln", darunter Wurfanker, Bolzenschneider, Spaten und Sägen, lieferten sich K-Aktive im gleichen Jahr bei Demos um das Atomkraftwerk Brokdorf blutige Kämpfe mit der Polizei. Auch 1980 waren Bundkommunisten vornedran, als es bei einer Rekrutenvereidigung der Bundeswehr im Bremer Weserstadion Krawalle gab.
Im Wahlkampf 1980 spaltete sich die Polit-Sekte. 400 Mitglieder folgten dem Schmierer-Widersacher Martin Fochler, der die Konkurrenz-Partei "Bund Westdeutscher Kommunisten" gegründet hatte. Beim Streit um den einzig wahren kommunistischen Kurs war es unter den führenden Ideologen zum Bruch gekommen. Für den stellvertretenden ZK-Sekretär Fochler stand die Revolution damals unmittelbar bevor; Schmierer suchte "die Arbeiter-Einheitsfront" vom KBW bis "auf den rechten sozialdemokratischen Flügel" auszudehnen.
Der Richtungsstreit offenbarte, daß die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik sich nicht so darboten, wie sie in KBW-Papieren geschildert wurden. Nach Maos Tod stimmte zudem die Theorie der westdeutschen Maoisten mit der chinesischen Praxis nicht mehr überein. Störend war vor allem, daß die China-KP ausgerechnet mit jener verhaßten Bonner Regierung prima Geschäfte machte, die der Kommunistenbund am liebsten mit Waffengewalt davongejagt hätte.
Und schwer fiel es der maoistischen Gruppierung, den eigenen Anhängern klarzumachen, daß Kernkraftwerke für Chinas Energieversorgung nötig, Atommeiler hierzulande aber zu bekämpfen seien. "Wir haben öfters völlig danebengelegen", bekennt Joscha Schmierer.
Längst ist die Kadergruppe "tatsächlich dort angelangt", analysiert der einstige Aktivist Gerd Koenen, "wo ihn seine gehässigsten Kritiker seit Jahren vermuten" - am "Kapitalstock": Seit etwa vier Jahren existierte der KBW nur noch "als politisches Briefkastenschild" für "jene ominöse" Kühl-Gesellschaft, "die als seine Holding-Gesellschaft fungiert" (Koenen).
Um das wertvolle Erbstück scharen sich die letzten dreißig Palastwächter der Partei. Diese Veteranen, künftige Gesellschafter der neuen Stiftung, sollen laut Schmierer ein "sozial-kulturell-politisch-ökologisches Sanierungszentrum" unterhalten.
Alles, was "von links über ausländisch bis grün kreucht und fleucht", so schwebt es Schmierer vor, soll in dem riesigen Frankfurter Zentralbau, in dem derzeit viel ungenutzter Platz ist, unter gemeinsamen Dach vereint werden: die Eritreische Volksunion und die Naturfreundejugend, die Deutschen Pfadfinder und Hessens Grüne, die alternative Mediziner-Organisation "Dr. Med. Mabuse" sowie eine Sprachschule und ein linkes Cafe.
Aus der KBW-Blütezeit stammt das Vermögen, von dem die lockeren alternativen Bewegungen, einst politische Gegner, künftig profitieren. "Das ist eben", amüsiert sich Schmierer, "die Ironie der Geschichte."
Auch die allerletzte KBW-Tat ist erzkapitalistisch. Der neue Belegschaftsverein wird rechtlich bloß eine Umgründung des verblichenen KBW sein - damit die Schenkungssteuer entfällt.

DER SPIEGEL 6/1985
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