04.03.1985

Absage an „Gruppe Stahlhelm“

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Nach dem Aufstandsversuch einer Handvoll Ostvertragsgegner unter Führung des CDU-Rechtsaußen Manfred Abelein hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl erstmals ohne Umschweife zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze bekannt. Der CDU-Chef verzichtete, auf den dringenden Rat von Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble, in seiner Rede zur "Lage der Nation" auf die bei ihm sonst üblichen schwammigen Formulierungen, die es den Vertriebenenfunktionären leicht machten, die Bonner Polen-Politik in Zweifel zu ziehen.
Kohl am Mittwoch voriger Woche im Bundestag: "Wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen, haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in Zukunft nicht erheben."
Von seinem Parteifreund und Vertriebenenchef Herbert Czaja ("Es gibt keine Westgrenze") setzte sich Kohl mit einem klaren Bekenntnis ab: "In den Gebieten jenseits der polnischen Westgrenze leben heute polnische Familien, denen diese Landschaften in zwei Generationen zur Heimat geworden sind. Wir werden dies achten und nicht in Frage stellen."
Der Kanzler will "genau mit dieser Linie" (Kohl) beim Treffen der Schlesier Mitte Juni in Hannover antreten. Kohl ist sich seit Mittwoch voriger Woche immerhin - so Fraktionschef Alfred Dregger - der "einmütigen Unterstützung" seiner Partei sicher, nachdem die "Gruppe Stahlhelm" (Fraktionsjargon) um Abelein mit ihrer Palastrevolution gegen den Kanzler auflief.
In Abwesenheit Kohls hatten die Fraktionsrechten am Dienstag letzter Woche fast drei Stunden lang versucht, gegen die von Kohl-Intimus und Fraktionsvize Volker Rühe festgestellte "politische Bindungswirkung" der Warschauer Verträge anzurennen.
Die Hauptschuld am "politischen Trockengerudere" (CDU-Staatsminister Alois Mertes) der Deutschnationalen trägt der Kanzler selbst. Im Gegensatz zu Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte Kohl bislang peinlich jede Zusicherung vermieden, die Deutschen würden die polnische Westgrenze "weder heute noch morgen noch übermorgen" (Genscher) in Frage stellen. Statt dessen mochte sich der CDU-Kanzler nur unverbindlich zu "einem Kurs des Ausgleichs und der Verständigung" mit Polen bekennen. Oder er zitierte unverbindlich aus den Ostverträgen, ohne seine eigene Einstellung deutlich werden zu lassen.
Die hat er jetzt nachgeliefert: "Die unübersehbare menschliche Seite" sei doch, so Kohl letzte Woche in einem Interview mit der "Zeit", "daß niemand jene Polen, die vor vierzig Jahren von Stalin aus Ostpolen vertrieben wurden und sich in den Oder-Neiße-Gebieten niederließen, erneut vertreiben will".

DER SPIEGEL 10/1985
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