10.12.1984

SPIEGEL Gespräch„Die laufen ins offene Messer“

Bundesverfassungsgerichtspräsident Wolfgang Zeidler über Ungerechtigkeiten im Steuer- und Sozialrecht
SPIEGEL: Herr Präsident, zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht, Ihr Senat, ein Urteil gefällt, das den Staat zwingt, kassiertes Geld zurückzuzahlen - zweieinhalb Milliarden Mark Zwangsanleihe. Eine solche Abfuhr hat es für eine Bundesregierung in einem Steuerstreit noch nicht gegeben.
ZEIDLER: Entscheidungen, die nachhaltig in das Steuerrecht eingegriffen haben, auch zum Nachteil des Staates, hat es auch früher schon gegeben. Doch eine so drastische Rückzahlungsverpflichtung wie beim Investitionshilfegesetz ist wohl bisher einmalig.
SPIEGEL: Gibt es einen grundlegenden Wandel in der Rechtsprechung des Gerichts zum Steuerrecht? In jüngster Zeit hat der Erste Senat, der in erster Linie für Steuerfragen zuständig ist, deutlich zu Lasten des Fiskus und zugunsten der Bürger entschieden.
ZEIDLER: Wandel ja, Wende nein. Ein Richtungswechsel hat sich abgezeichnet, mit einer nun fast schon gefestigten Rechtsprechung, speziell zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen. Dieser Tage hat der Erste Senat, zum viertenmal in zwei Jahren, entschieden, daß der Gesetzgeber im Einkommensteuerrecht für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltszahlungen keine realitätsfremden Grenzen setzen darf.
SPIEGEL: Es ging unter anderem darum, daß eine Tochter ihrer Mutter Unterhalt zu leisten hatte und ein Mann seiner von ihm geschiedenen Frau. In diesen Fällen hat das Gericht festgestellt, daß die anerkannten steuerlichen Freibeträge in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Aufwendungen stehen. Die entsprechende Einkommensteuerregelung wurde deshalb für nichtig erklärt.
ZEIDLER: Ja, weil das verfassungsrechtliche Prinzip der Steuergerechtigkeit verlangt, daß solche Unterhaltsleistungen angemessen berücksichtigt werden. Und ich habe den Eindruck, daß die Karlsruher Steuer-Entscheidungen in Bonn noch gar nicht richtig verstanden worden sind. In der Konsequenz besagen sie doch, daß alle Steuerreformpläne weitgehend auf Sand gebaut sind. Da wird zur Zeit immer von den Besserverdienenden geredet, aber es geht zunächst einmal um die steuerliche Behandlung der Schlechterverdienenden und darum, daß Milliarden-Beträge umgeschichtet werden müssen.
SPIEGEL: Nach welchen Maßstäben?
ZEIDLER: Was Kinder kosten, was der Unterhalt für einen Ehegatten kostet, darüber gibt es zum Beispiel ganz feste Regeln im Bürgerlichen Recht. Wir haben die Unterhaltstabellen, wir haben die Rechtsprechung der Gerichte zum Ehegattenunterhalt, bei bestehender Ehe, während der Scheidung, nach der Scheidung. Ähnliche Tabellen gibt es im Sozialhilferecht und für die Freigrenzen bei der Lohnpfändung. Wir haben also viele Orientierungspunkte.
Wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts respektiert und wenn die Rechtsordnung nicht in _(Mit Redakteuren Axel Jeschke und Rolf ) _(Lamprecht, in Zeidlers Karlsruher ) _(Dienstzimmer. )
einen Widerspruch zu sich selbst verfallen soll, müssen derartige Richtwerte zugrunde gelegt werden. Und das wäre in der Tat ein revolutionärer Vorgang. Die Kleckerbeträge, die das Steuerrecht bisher anerkennt, liegen doch weit ab von jeder Realität. Die heutigen Sätze - meist unter 400 Mark im Monat - kann man nur mit Hohn betrachten. Das ist allenfalls ein Existenzminimum in den Elendsgebieten der Dritten Welt, aber nicht für Mitteleuropäer.
SPIEGEL: Das Existenzminimum eines Erwachsenen liegt im Scheidungsrecht etwa bei 900 Mark, ein Kind bekommt nach der Düsseldorfer Tabelle ungefähr 350 bis 400 Mark.
ZEIDLER: Tatsächlich kostet ein Kind viel mehr. 500 bis 800 Mark monatlich.
SPIEGEL: Da würden unter Umständen die Freibeträge das Einkommen übersteigen.
ZEIDLER: Warum nicht? Dann gibt es eben eine Negativsteuer. Da existieren schon Modelle. Danach sollen die Unterhaltsbelastungen für Kinder abgezogen werden von der Steuerschuld, nicht von der Bemessungsgrundlage der Steuer. Das heißt: Wenn jemand wenig Einkommen und viele Kinder hat, dann erhält er eine Negativsteuer. Er geht zum Finanzamt und holt sich was ab.
SPIEGEL: Rechnen wir mal durch: Ein Mann mit Frau und drei Kindern, 900 Mark für ihn, 700 Mark für seine Frau, 400 Mark pro Kind, macht 2800 Mark Freibetrag.
ZEIDLER: Das könnte eine erträgliche Ebene sein. Dort liegt überhaupt erst die Schwelle des Existenzminimums, dort dürfte auch erst die Einkommensteuer einsetzen.
SPIEGEL: Und wie sieht es aus, wenn man die Sozialhilfesätze als Maßstab für die Steuerfreibeträge nimmt?
ZEIDLER: Das kann ich Ihnen genau sagen. Der Steuerrechtler Professor Joachim Lang hat es unlängst aufgelistet für eine vierköpfige Normalfamilie. Alle Lebenshaltungskosten zusammengenommen - von der Miete über die Heizung bis zum Kleidergeld -, kommt er auf 2330 Mark Sozialhilfe im Monat und damit 27 960 Mark im Jahr. Wenn sein Nachbar, der in denselben Verhältnissen lebt, dieselbe Summe verdient, zahlt er - Steuerklasse III, zwei Kinder - sage und schreibe 2638 Mark Lohnsteuer pro Jahr. Dies ist ein Beispiel dafür, daß das Steuerrecht zu völlig absurden Ergebnissen führt, daß es herausgefallen ist aus dem Gesamtkontext unserer Rechtsordnung.
SPIEGEL: Wird das Steuersystem - von der Grund- und Bodenbesteuerung bis zum Einkommensteuerrecht - dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip gerecht?
ZEIDLER: Zunehmend weniger.
SPIEGEL: Warum?
ZEIDLER: Das Steuerrecht ist ein Recht mit einem hohen Beharrungsvermögen. Und es ist durchsetzt mit Begünstigungen, mit Privilegierungen, mit Vorteilen für einzelne. Solche Besitzstände sind, auch wenn sie ihre inhaltliche Berechtigung längst verloren haben, immer stärker als die Belange des Gemeinwohls, die Belange des Sozialstaats und der Steuergerechtigkeit. Insofern wird dieses Rechtsgebiet immer rückständiger und immer weniger reformfähig und immer weniger innovationsfreudig - und damit immer ungerechter.
SPIEGEL: Sie haben es schon mal als "marode" bezeichnet.
ZEIDLER: Für Teilbereiche ist das wohl auch nicht übertrieben.
SPIEGEL: Nach Ihrer Erkenntnis müßten "Fragen des Steuerrechts, des Sozialrechts und des Familienrechts nicht isoliert behandelt, sondern in ihrem Zusammenwirken gesehen werden". Heißt das, daß der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, zentrale Lebensinteressen der Bürger aufeinander rechtlich zu koordinieren und vorausschauend zu sichern?
ZEIDLER: Ich habe den Eindruck, daß die Politiker - leider - dazu kaum noch in der Lage sind. Es gibt Fachleute für Bürgerliches Recht, es gibt Fachleute für Sozialrecht, es gibt Fachleute für Steuerrecht. Jeder arbeitet auf seiner Schiene. Die Beteiligten wissen zuwenig voneinander. Das nennt man "Kästchendenken". Dadurch entstehen immer größere Diskrepanzen und Ungereimtheiten in der Rechtsordnung. Und die führen dann zu erheblichen Verletzungen der Steuergerechtigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes.
SPIEGEL: Eine reiche kinderlose Fabrikbesitzerin kann die Kosten für ihren Chauffeur ohne weiteres steuerlich absetzen, die berufstätige Mutter dagegen nicht den doch meist beträchtlichen Aufwand für das Kindermädchen. Meinen Sie so etwas?
ZEIDLER: In der Tat, solchen Regelungen fehlt jede Berechtigung. Beim Chauffeur, der unter Geschäftskosten abgebucht werden kann, ist der Himmel nach oben weithin offen, während die Lasten durch Kindererziehung mit symbolischen Kümmerbeträgen abgegolten werden.
SPIEGEL: In einer Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts wurde gerügt, daß eine Alleinstehende mit Kind steuerlich schlechter dastand als eine Verheiratete ohne Kind.
ZEIDLER: Die zwingende Konsequenz müßte sein, daß die Frau, die in kinderloser Ehe lebt, nur sehr wenige oder gar keine Vergünstigungen im Steuerrecht erhält. Daß dafür aber die Frau, die ein Kind aufzieht, begünstigt wird.
SPIEGEL: Derzeit ist die Hausfrau und Mutter im Steuerrecht benachteiligt.
ZEIDLER: Die Familienfrau, die im Interesse der Kinder auf eine Berufstätigkeit verzichtet, geht einem Leben jahrzehntelanger sozialer Deklassierung entgegen. Die Ein-Verdiener-Familie mit Kindern steht im Vergleich zum beiderseits verdienenden Paar ohne Kinder auf der sozialen Leiter jeweils mehrere Stufen tiefer.
SPIEGEL: Steuerlich gesehen profitiert am meisten das kinderlose Ehepaar, wenn nur ein Partner von beiden verdient - er wird durch das Ehegatten-Splitting besonders begünstigt.
ZEIDLER: Genauso ist es. Ein Unternehmer, der Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielt, wird allein deswegen steuerlich erheblich besser gestellt, weil er seine tennisspielende Geliebte _(Mit den Verfassungsrichtern Böckenförde ) _(und Rinck, bei der Verkündung der ) _(Entscheidung zur Zwangsabgabe am 6. ) _(November. )
geheiratet hat und ihr deswegen die Hälfte seines gesamten Einkommens zugerechnet wird.
SPIEGEL: Nach Artikel 6 des Grundgesetzes stehen "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Nun gibt es aber immer mehr kinderlose Ehen und immer mehr alleinstehende Mütter oder Väter mit Kindern. Wird das Steuerrecht den neuen Lebensformen gerecht?
ZEIDLER: Das dem Grundgesetz zugrunde liegende Leitbild ging von einer weitgehenden Identität der Schutzgüter "Ehe" und "Familie" aus. Vielleicht etwas unbewußt wurden beide Begriffe als annähernd synonyme Bezeichnung desselben Lebenssachverhalts verstanden. Ehe war die Vorstufe zur Familie, und die Familie als größere Einheit umschloß zugleich die Ehe. Die gleichrangig erwähnten und früher weitgehend als gleichartig verstandenen Schutzgüter "Ehe" und "Familie" fallen aber heute in einem bisher nicht gekannten Umfang auseinander. Und vor allem die Betreuung der Kinder wird im Steuerrecht grob vernachlässigt.
SPIEGEL: Der Staat - ein Rabenvater?
ZEIDLER: In jedem Wolfsrudel gilt selbstverständlich die Instinktregel, daß die Aufzucht des Nachwuchses vorrangige Aufgabe für alle ist. Doch unser hochorganisiertes und zivilisiertes Staatswesen verfügt nicht mal über den Verstand eines Wolfsrudels. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Steuerrecht zwar sehr ehefreundlich, aber ausgesprochen familienfeindlich. Das ist bisher auch nicht wesentlich besser geworden, obwohl die erwähnten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einer grundlegenden Änderung hätten führen müssen. Man sieht also, daß das Gericht nicht nur, wie ihm oft zur Last gelegt wird, Reformen verhindert, sondern daß es auch Reformen anstößt, eigentlich erzwingt.
SPIEGEL: Aber es kam keine Reaktion aus Bonn.
ZEIDLER: Ich habe das Gefühl, das ist da noch gar nicht angekommen. Ich habe, wie gesagt, den Eindruck, daß die Bedeutung der Karlsruher Entscheidungen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen wird. In Bonn wird nach altem Muster weiter argumentiert, obwohl eigentlich allen bisherigen Überlegungen über die Umverteilung der Steuermassen die Grundlage entzogen ist.
SPIEGEL: Den Bundespolitikern fällt es offenbar leicht, Bonner Probleme nach Karlsruhe zu verlagern. Sie haben aber ersichtlich Schwierigkeiten, Karlsruher Entscheidungen auch zu akzeptieren und umzusetzen.
ZEIDLER: Das ist wirklich ein Phänomen, das mich besorgt macht, eine zunehmende Sprachlosigkeit zwischen den Verfassungsorganen. Ich vermute, die Hektik des Bonner Betriebes führt allmählich dazu, daß vorhandenes Fachwissen die Spitze nicht mehr erreicht.
Wenn die Häupter des politischen Betriebes zusammensitzen in ihren abschließenden Gipfelkonferenzen und die Kompromisse festgeklopft werden, dann ist keiner mehr dabei, der ihnen sagt, was überhaupt machbar ist und was nicht. Ich wundere mich häufig, worüber man sich in Bonn wundert, und ebenso wundere ich mich häufig, daß man sich in Bonn nicht wundert.
Sie sehen einfach nicht, daß sie mit Sicherheit ins offene Messer laufen, daß sie Gesetze diskutieren und entwerfen, die zu nichts anderem führen können als dazu, daß sie für verfassungswidrig erklärt werden.
SPIEGEL: Wenn der Staat, wie Sie vorschlagen, auf Milliarden aus der Lohn- und Einkommensteuer verzichtet, muß das Geld woanders herkommen.
ZEIDLER: Da gibt es nicht nur fast unerschöpfliche Goldadern, sondern ganze Goldberge, die sich erschließen ließen, wenn die Politik nicht einer bestimmten Klientel gefällig wäre ...
SPIEGEL: ... den Wohlhabenden?
ZEIDLER: Es müßte Ernst gemacht werden mit dem Abbau von Subventionen. Er müßte Ernst gemacht werden mit dem Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen. Auch der Spitzensteuersatz von 56 Prozent ist ja nicht mit ehernen Lettern geschrieben. Und vor allem hat der Staat in den letzten Jahrzehnten einige hundert Milliarden dadurch verschenkt, daß er darauf verzichtet hat, die ungeheuren Vermögen, die im Grundeigentum stecken, in einer auch nur annähernd angemessenen Weise zu besteuern.
SPIEGEL: Wollen Sie den Haus- und Grundbesitz, anders als bisher, nicht mehr nach einem fiktiven Einheitswert, sondern nach dem realen Verkehrswert besteuern?
ZEIDLER: Ja sicher, nach dem Verkehrswert, alles andere ist realitätsfremd. Das jetzige Recht bewirkt eine ungeheure Bevorzugung teils des Grundeigentums, teils aber auch der Gewinne, die aus dem Handel mit Grundstücken fließen.
SPIEGEL: Soll auch der Wertzuwachs erfaßt werden?
ZEIDLER: Zu dem Thema sagen die Fachleute ja immer, den Bodenwertzuwachs könne man gar nicht feststellen. Ich halte das für faule Ausreden. Im Zeitalter des Computers ist das sicher machbar. In den letzten Jahrzehnten sind in den deutschen Ballungsgebieten - München, Stuttgart, Ruhrgebiet, Frankfurt, Hamburg - große neue Verkehrsverbindungen im öffentlichen Nahverkehr geschaffen worden, mit der Folge, daß die Grundstücke, die günstig lagen, enorm im Wert gestiegen sind. Kein Mensch ist je ernsthaft darum bemüht gewesen, diese gewaltigen Wertzuwächse steuerlich anzuzapfen.
Um es deutlich zu sagen: Die bisherigen Maßstäbe bei der Besteuerung des Grundeigentums haben das materielle Prinzip der Steuergerechtigkeit in solchem Maße mißachtet, daß seit 1948 von Einnahmeverzichten des Staates in Höhe von mehreren 100 Milliarden Mark ausgegangen werden kann, wahrscheinlich mehr, als heute die gesamte Verschuldung aller öffentlichen Hände beträgt. Hier hat sich die Staatsgewalt bisher
weitgehend mit der Rolle des Croupiers am Roulett-Tisch begnügt.
SPIEGEL: Im Grundgesetz steht zwar, daß "Eigentum verpflichtet" und "sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" soll, es steht da aber auch, daß es zu schützen sei.
ZEIDLER: Richtig, aber die sozialstaatsbezogene Komponente ist bislang nur recht stiefmütterlich als systemfremder Außenseiteraspekt behandelt worden. So hat sich die Rechtsordnung bisweilen dahin ausgewirkt, daß Eigentum in der Hand eines Reichen und Mächtigen auch wirken konnte wie eine gegen die Mitmenschen gerichtete Waffe. Das lief oft weniger darauf hinaus, dem Täter die Axt zu entwinden, als vielmehr darauf, ihren Griff auch noch zu vergolden.
SPIEGEL: Nun gehen Sie aber an die Wurzeln des Besitzstandes.
ZEIDLER: Wenn das Stichwort "Besitzstandswahrung" fällt, ist es meist zu Ende mit der Entscheidungsfähigkeit. Kommt noch das Attribut "sozial" hinzu, scheint es manchmal sogar mit der Denkfähigkeit vorbei zu sein. Auch hier hat der allgemeine Realitätsverlust die Erkenntnis verdrängt, welche Einbußen an Chancengleichheit die unumschränkte Herrschaft eines Besitzstandsdenkens bewirkt. Und völlig vergessen wird: Wo die Möglichkeit zur Reform fehlt, wird Revolution legitim.
SPIEGEL: Da Sie schon dabei sind, heilige Kühe zu schlachten: Wollen Sie auch beim Erbe die Schraube anziehen?
ZEIDLER: Die Erbschaftssteuer läßt sich gewiß noch anheben. Ich meine, es ist sowohl im Interesse des Wirtschaftslebens, der ökonomischen Vitalität einer gesellschaftlichen Ordnung, als auch im Interesse der Gerechtigkeit dringend erforderlich, daß im Abstand eines Generationswechsels die Karten neu gemischt und neu verteilt werden. Daß die Söhne und Töchter der Reichen, die vielleicht heillose Taugenichtse sind, ein Leben in Saus und Braus führen, dafür sehe ich keinerlei Berechtigung.
SPIEGEL: Wäre eine rigorose Erhöhung nicht womöglich ein Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Erbrecht garantiert?
ZEIDLER: Ich denke natürlich nicht an Verhältnisse wie in Schweden, wo im äußersten Fall ein ganzes Erbe weggesteuert wird. Eine sogenannte Erdrosselungssteuer ist nach deutschem Verfassungsrecht verboten. Über 70 bis 75 Prozent sollte man nicht gehen. Und damit keine Mißverständnisse aufkommen: Das normale Bauernhaus, das Einfamilienhaus, der Handwerksbetrieb könnten durch ausreichende Freibeträge geschützt werden.
SPIEGEL: Ihre verfassungsrechtliche Forderung lautet, Familienrecht, Steuerrecht und Sozialrecht in bezug zueinander Ausgewogen zu gestalten. Im Sozialrecht setzt sich die familienfeindliche und ehefreundliche Gewichtung fort bis ins Pensionsalter. Eine Frau, die Kinder großgezogen hat und keinen Beruf ausüben konnte, erhält als Witwe eine Minirente, die kinderlose Karriere-Ehefrau dagegen nach dem Tode ihres Mannes eine ansehnliche Doppelversorgung.
ZEIDLER: Der Verfassungsauftrag, die Familie zu fördern - Artikel 6 des Grundgesetzes -, wird hier eindeutig mißachtet, und zwar bezogen auf die Hausfrau und Mutter. Die Witwe, die eine Doppelversorgung erhält, tut ja nichts Unrechtes. Sie nutzt nur aus, was ihr die Rechtsordnung anbietet. Das kann ihr niemand zum Vorwurf machen. Aber die kinderreichen Ehepaare, bei denen die Frau das Haus geführt hat, müssen sich mit der Altersrente des alleinverdienenden Ehemannes begnügen.
Besonders benachteiligt ist die hinterbliebene Ehefrau mit ihrer erheblich reduzierten Witwenrente als einziger Grundlage ihrer Versorgung. Obendrein kann sie dann noch beobachten, wie ihre inzwischen im Berufsleben stehenden Kinder, die sie mit persönlicher Mühe, mit wirtschaftlichem Aufwand und unter lebenslangen Verzichten aufgezogen hat, durch ihre regelmäßigen Sozialversicherungsbeiträge die laufenden Mittel für die doppelt versorgten kinderlosen Nachbarn aufbringen und diesen damit ein finanziell sorgenfreies Alter ermöglichen.
SPIEGEL: Ihr Reformvorschlag zu diesem Punkt?
ZEIDLER: Hier stelle ich mich mal hinter die katholischen Bischöfe, die wohl als einzige die Dinge wirklich zutreffend beim Namen genannt haben. Sie fordern, daß jede Frau für Geburt, Betreuung und Erziehung eines Kindes mit jeweils fünf bis sieben Jahren in der Sozialversicherung berücksichtigt werden muß, also nicht - wie derzeit in Bonn geplant - nur mit einem Babyjahr, sondern mit fünf bis sieben, und zwar nicht zu reduzierten Sätzen, sondern ausgerichtet am Durchschnittsverdienst der Bevölkerung. Das heißt: Eine Frau, die vier Kinder großgezogen hat, muß so behandelt werden wie ein Mann, der 20 bis 25 Jahre mit einem durchschnittlichen Einkommen im Erwerbsleben gestanden hat.
SPIEGEL: Die Ungleichbehandlung im Steuer- wie im Sozialrecht hat ersichtlich zwei Komponenten: Einmal verletzt sie berechtigtes Individualinteresse, zum anderen wirkt sie sich bevölkerungspolitisch und damit wieder rentenpolitisch aus. Wie steht es unter diesem Gesichtswinkel um die Grundlage für den sogenannten Generationenvertrag?
ZEIDLER: Was aus dem wird, braucht man nicht durch Spekulation und Phantasie zu ermitteln, das machen die Computer, die Statistiken berechnen. Danach ist die Geschäftsgrundlage, auf der das gesamte System der Rentenversicherung beruht, bereits bedrohlich verschoben. Bisher wurde davon ausgegangen, daß etwa drei bis vier arbeitende Personen eine nicht berufstätige Person mit Hilfe ihrer laufenden Beiträge im Rahmen unseres Sozialversicherungssystems unterhalten.
SPIEGEL: Und wenn die Geburtenzahlen weiter sinken?
ZEIDLER: Dann ist nach den verschiedenen Modellrechnungen in nur wenigen Jahrzehnten mit einem Verhältnis zu rechnen, das sich bei den pessimistischen Varianten einer Relation von 1:1 annähert. Jeweils eine oder auch anderthalb erwerbstätige Personen müssen dann eine Rente aufbringen. Man hat schon sarkastisch davon gesprochen, jeder noch im Berufsleben Stehende könnte dann ja "seinen" Rentner zu sich nach Hause nehmen, wo er dann vielleicht den Hund ausführen oder sich anderweitig nützlich machen kann. Vor lauter Fortschritt wären wir also plötzlich wieder mitten in den Sozialordnungen des Mittelalters gelandet.
SPIEGEL: Herr Zeidler, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
*KASTEN
Wolfgang Zeidler *
ist seit einem Jahr Präsident und war vorher Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Professor Zeidler, 60, führt den Vorsitz im Zweiten Senat, vor dem in der Regel die großen politischen Prozesse stattfinden. Mit dem Urteil über die Rückzahlung der Zwangsanleihe machte der Zeidler-Senat den Steuerpolitikern deutlich, daß auch bei Staatsgeldern nicht der Finanzminister oder der Bundesfinanzhof, sondern das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz ist. Der Sozialdemokrat Zeidler wird dem äußersten rechten Flügel seiner Partei zugerechnet. Soweit es um seine konservativen Vorstellungen von Staatsräson geht, mag die Einschätzung zutreffen. In Fragen der Güterverteilung, der Steuer- und der Familienpolitik erscheint er bisweilen als Revolutionär auf dem Präsidentenstuhl.
Mit Redakteuren Axel Jeschke und Rolf Lamprecht, in Zeidlers Karlsruher Dienstzimmer. Mit den Verfassungsrichtern Böckenförde und Rinck, bei der Verkündung der Entscheidung zur Zwangsabgabe am 6. November.
Von A. Jeschke und R. Lamprecht

DER SPIEGEL 50/1984
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