04.03.1985

AUSLÄNDERÜber die Hintertreppe

Weil eine Berliner Ausländerbehörde keinen Polizisten mitfliegen lassen wollte, konnten abgewiesene Asylbewerber eine Lufthansa-Boeing entführen. *
Der Lufthansa-Flug 612 von Frankfurt nach Damaskus war gerade über dem Chiemsee, da wurden zwei Passagiere aus den hinteren Reihen der Boeing 727 aktiv. Sie schlugen Bierflaschen den Hals ab, bedrohten mit den Scherben zwei Stewardessen und zwangen den Kapitän zur Kursänderung.
Die Syrer Issam Bdiwi, 27, und Jamal Mala Khalaf, 27, dirigierten die Maschine nach Wien, weil sie nicht in ihr
Heimatland zurück wollten. Nach stundenlangen Verhandlungen mit österreichischen Behörden ließen die Luftpiraten erst die 33 Passagiere, dann auch die acht Crew-Mitglieder frei; schließlich stellten sich die Entführer der Polizei.
Der Hijacking-Fall vom Mittwoch vergangener Woche brachte, wieder mal, ein Stück Ausländerpolitik in die Schlagzeilen. Denn Bdiwi und Khalaf waren als Asylbewerber in die Bundesrepublik gereist, von Verwaltungsgerichten aber nicht als politisch Verfolgte anerkannt worden. Zur öffentlichen Debatte stand jenes letzte Mittel, mit dem sich westdeutsche Behörden unerbetener Gäste entledigen: Abschiebung.
Die Entführung nach Wien, so Dagobert Lindlau in den ARD-"Tagesthemen", werfe "ein gefährliches Licht auf die Abschiebepraxis". "Bild" schimpfte, die Lufthansa (LH) sei wohl "nicht ganz dicht", weil "winzige Dackel" im Frachtraum eingesperrt würden, "aber Asylanten frei an Bord rumlaufen dürfen".
Die Kritik zielte auf eine nicht seltene Zwangsmaßnahme gegen Ausländer, die sich ohne Genehmigung in der Bundesrepublik aufhalten. Allein im vergangenen Jahr mußten auf diese Weise rund 10 000 Zugereiste wieder ausreisen.
Mit Abschiebung müssen vor allem drei Gruppen rechnen: *___Asylbewerber, deren Gesuche rechtskräftig abgewiesen ____worden sind; *___Asylbewerber und anerkannte Asylanten, gegen deren ____Verbleib "schwerwiegende Gründe der öffentlichen ____Sicherheit oder Ordnung" (Ausländergesetz) sprechen; *___Ausländer, die gegen Gesetze der Bundesrepublik ____verstoßen haben oder von ihrem Heimatstaat per ____Haftbefehl gesucht werden und deren Auslieferung ____beantragt ist.
Auszuliefernde Kriminelle bereiten den Behörden kaum Probleme. Sie werden von einem Polizisten ihres Heimatlandes abgeholt oder von westdeutschen Beamten begleitet. Die Kosten der Überführung trägt der Staat, der die Auslieferung beantragt hat.
Mit den beiden anderen Gruppen haben Ausländerämter dagegen Schwierigkeiten. Denn ob ein Zugereister ausgewiesen wird, ist stets eine Ermessensfrage. Zwar sieht Paragraph 10 des Ausländergesetzes Kriterien vor, die eine Ausweisung zur Folge haben. Rausgeworfen werden kann ein Fremder beispielsweise, wenn er nur "gegen eine Vorschrift des Steuerrechts" verstößt oder wenn "er bettelt, der Erwerbsunzucht nachgeht oder als Landfahrer umherzieht".
Doch die Ausweisungsregeln sind allesamt Kann-Vorschriften. Und wann genau die öffentliche Sicherheit durch einen Asylbewerber so schwerwiegend bedroht ist, daß er die Bundesrepublik verlassen muß, ist von Land zu Land, von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich.
Ist die Entscheidung zur Ausweisung gefallen, läuft in allen Bundesländern die gleiche Prozedur ab: Erst fordert die lokale Ausländerbehörde die Ausländer zur Ausreise auf. Falls sich die Betroffenen weigern, werden sie in Abschiebehaft genommen. Polizisten begleiten sie bis zu einem Flughafen, von dem Maschinen in ihr Heimatland starten, Beamte des Bundesgrenzschutzes verfrachten die Abzuschiebenden ins Flugzeug.
Die gescheiterten Asylbewerber Bdiwi und Khalaf, beide wegen Diebstahls verurteilt, durften ohne Begleitung reisen, weil die Berliner Ausländerbehörde sie - wie fast alle Abzuschiebenden - für ungefährlich gehalten hatte. Die beiden seien, begründete Berlins Innensenator Heinrich Lummer (CDU) die Entscheidung, "keine Hochkriminellen gewesen. Für die Begleitung von Ladendieben bestand kein Anlaß".
Dabei gab es durchaus Indizien dafür, daß die Syrer nicht ohne weiteres das Land verlassen würden. Bdiwi fürchtete daheim eine Verfolgung, weil er aus der Armee desertiert sei. Khalaf rechnete mit Gefängnis, weil er Mitglied der oppositionellen Moslem-Bruderschaft sei und wegen eines Mordanschlags auf einen Offizier zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sei. Schon in Berlin war Khalaf aus der Abschiebehaft ausgebrochen. Ein erster Abschiebeversuch war gescheitert. Die beiden hatten vor dem Start so schwer "Rabatz gemacht" (LH-Chefpilot Martin Gaebel), daß sich der Flugkapitän weigerte, sie mitzunehmen.
Die Frage der Begleitung von "Deportees", wie Abgeschobene im Fliegerjargon heißen, wird bei Ausländerbehörden und Fluggesellschaften schon lange diskutiert. Westdeutsche Beamte versuchen, wenn irgend möglich, unerwünschte Ausländer ohne Begleiter loszuwerden. Denn die Kosten für zusätzliche Bewachertickets sind beachtlich.
In Hamburg, wo vor allem Menschen aus Ghana Unterschlupf suchen, beliefen sich die Flugkosten vergangenes Jahr auf 3,6 Millionen Mark. Ein Flugschein Hamburg-Accra kostet 2200 Mark, zahlen muß fast immer die Behörde, die Ausländer sind meistens Habenichtse.
Die Fluglinien, unter denen, wie Lufthansa-Bedienstete wissen, ein "Marktkampf um Deportees entbrannt" ist, lassen es nicht selten zu, daß Behörden aus Kostengründen auf Begleitpersonen verzichten.
Auch eine Empfehlung des internationalen Verbandes der Fluggesellschaften Iata, nach der bei fünf oder mehr Deportierten Polizisten mitfliegen sollen, legt die Lufthansa nach Erfahrungen des Kabinenpersonals locker aus. Eine Chefstewardeß über die Ausweisung von fünf Indern: "Da war kein Polizist, sondern ein LH-Werkschutzmann dabei, ein richtiger Hänfling. Was hätte der schon ausrichten können?"
Beim Kabinenpersonal wächst der Widerstand gegen den Transport von Abgeschobenen. "Reaktionen und Handlungen Deportierter", schrieben die obersten Flugbegleiter ("Purser") an den Vorstand, seien "nicht faßbar". "Wir lassen uns nicht als Hilfspolizisten mißbrauchen." Diese Rolle müssen sie manchmal aber spielen. So mußte ein LH-Purser einen Türken auf dem Flugfeld einfangen, der von Frankfurt nach Istanbul abgeschoben werden sollte.
Der Mann war zwar vorschriftsmäßig von Beamten bis zum Einstieg eskortiert worden. Doch als die Polizisten abgezogen waren, stieg er gleich wieder aus - über die Hintertreppe.

DER SPIEGEL 10/1985
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