11.02.1985

FLICK-AFFÄREPeinliches Schweigen

Die Zuschüsse aus der Staatskasse an Graf Lambsdorff für seine Verteidigung im Fall Flick verstoßen nach Ansicht des Bundesrechnungshofs gegen die Verfassung. *
Der Grüne Hubert Kleinert hatte ein Erlebnis besonderer Art. Ungestört konnte er im Haushaltsausschuß am Mittwoch letzter Woche der Regierung 20 Minuten lang die Leviten lesen.
Mit hochrotem Kopf zwar, aber schweigend hörte ihm das Ausschußmitglied Manfred Carstens (CDU) zu. Sein CSU-Kollege Erich Riedl ging hinter einer Zeitung in Deckung. Und auch die übrigen Christ- und Freidemokraten unterließen die sonst üblichen abfälligen Zwischenrufe.
Dabei waren die Vorwürfe des Alternativen ziemlich happig. Die Regierung, so Kleinert, habe bewußt gegen Recht und Gesetz verstoßen, als sie Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff Darlehen von insgesamt 141 000 Mark für seine Verteidigung im Flick-Verfahren bewilligt habe. Auch die Ex-Finanzminister Hans Matthöfer (15 000 Mark) und Manfred Lahnstein (28 000 Mark) hätten ihre Zuschüsse in Sachen Flick zu Unrecht erhalten.
Durch Zufall waren die Grünen im vergangenen November auf diese Gelder gestoßen. Die Summen standen im Bundeshaushalt versteckt unter harmlosen Positionen. Christ- und Freidemokraten wiesen damals den Vorwurf der Sonderbehandlung für Minister lautstark zurück. Daß sie bei Kleinerts jüngster Attacke so peinlich schwiegen, haben die Grünen dem Bundesrechnungshof in Frankfurt zu verdanken, bei dem der Haushaltsausschuß ein Gutachten zu dem Fall bestellt hatte.
Die Fleißarbeit der Rechnungsprüfer gibt den Grünen in allen Kritikpunkten recht: Die Zahlungen an die drei Politiker verstoßen "gegen die Erfordernisse des Rechtsstaatsprinzips, der Garantie effektiven Rechtsschutzes und des Gleichheitsgebotes" - und damit gegen die Verfassung.
Wieweit der Bund die Fürsorgepflicht für seine Diener treibt, ist in den 1965 verabschiedeten "Richtlinien zum Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete" festgelegt. Danach können Anwälte als Honorar für Ermittlungsverfahren maximal 550 Mark abrechnen, dazu Reisespesen, Telephon und Porto.
Bis zum Juli 1982, so monierten die Frankfurter Gutachter, seien auch nur solche Kosten erstattet worden, die sich im Rahmen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte hielten. Erst als die drei Minister Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein für ihre Verteidigung im Flick-Verfahren teure Staranwälte engagierten, entdeckten die Bonner plötzlich, daß dies nicht lange.
Am 26. Juli 1982 fand eine Abteilungsleiterbesprechung statt, bei der Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie von Finanz-, Wirtschafts- und Innenministerium "Einigkeit darüber erzielten", daß, anders als bisher, auch "frei vereinbarte Honorare" erstattet werden können. Zudem kam die Runde überein, im Vorgriff auf eine entsprechende "Neuregelung schon in dieser Weise zu verfahren".
Vier Tage später verschickte das Innenministerium (BMI) einen entsprechenden Ukas - jedoch nur an Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium. Die übrigen Ministerien und Bundesbehörden erfuhren von der geplanten Änderung erst knapp zwei Jahre später, im Mai 1984. Allerdings mit einem feinen Unterschied, wie die Rechnungsprüfer mäkelig vermerkten: "Das Anschreiben des BMI enthielt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, die Regelungen vorgriffsweise anzuwenden."
Weil die Änderung nicht allen Betroffenen bekannt war, hat sie nach Ansicht der Gutachter auch "keine Wirksamkeit erlangt". Im Klartext: Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein haben nur Anrecht auf 550 Mark Zuschuß zu ihren Verteidigerkosten.
Die drei muß es nicht weiter kümmern, zumindest die Christliberalen wollen sie nicht verkommen lassen. Es herrsche, stellte der CSU-Abgeordnete Michael Glos am vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuß fest, eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Rechnungshof und Bundesregierung. Es könne nicht Aufgabe des Ausschusses sein, den Schiedsrichter zu spielen.
Auch die Sozialdemokraten tun sich schwer. Dem Antrag der Grünen, die Ex-Minister sollten das zuviel gezahlte Geld unverzüglich an den Bund zurücküberweisen, mochten sie nicht zustimmen. Statt dessen beschloß der Ausschuß, bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten, das Gutachten lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Der unverdrossene Graf Lambsdorff hat inzwischen bereits einen weiteren Zuschuß, diesmal von 50 000 Mark, aus der Staatskasse beantragt. Und er soll, so argwöhnt der Sozialdemokrat Rudi Walther, Vorsitzender im Haushaltsausschuß, das Geld auch bekommen: Beamte des Wirtschaftsministeriums hätten dem Ausschuß dies schon zu verstehen gegeben.
Ein wachsamer Bürger könnte Lambsdorff doch noch Ärger machen: Der Bonner Rechtsanwalt Erich Lindgen hat gegen die verantwortlichen Beamten im Finanz- und Wirtschaftsministerium ein Ermittlungsverfahren durchgesetzt.
Wie das ausgeht, ist noch ungewiß. Der Bonner Oberstaatsanwalt Johannes Wilhelm befand nach Lektüre des Rechnungshofgutachtens: "Wir müssen sehr gewissenhaft prüfen, ob hier nicht Geld zum Nachteil der Bundesregierung ausgegeben wurde."

DER SPIEGEL 7/1985
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