11.03.1985

FLICK-AUSSCHUSSIn die Grube

Mit kleinlichem Schacher endet eine der erfolgreichsten Untersuchungen in der Parlamentsgeschichte. *
Im großen Saal der Bundespressekonferenz gab Otto Schily, vor internationalem Publikum, eine glanzvolle Gala. Er trat in seiner liebsten Doppelrolle auf: als Ankläger gegen die Etablierten und als Anwalt der politischen Kultur.
Markig geißelte der Grünen-Star am Donnerstag letzter Woche die Altparteien des Bundestages. CDU, CSU, FDP "und leider auch die SPD" hätten sich zu einem "Kartell der Spurenverwischer, Verdunkler und Vernebler" zusammengeschlossen, um dem Flick-Ausschuß den Garaus zu machen - in "nahezu panikartiger Furcht vor der Wahrheit".
Wichtige Zeugen, etwa Ex-Bundespräsident Walter Scheel, könnten gar nicht erst gehört, andere, wie Kanzler Helmut Kohl oder CSU-Chef Franz Josef Strauß, nicht zu Ende vernommen werden. In gemeinsamer Aktion werde die Wahrheit unter den Teppich gekehrt.
Der Marc Anton der Grünen beklagte gleich ein zweites Opfer politischer Meuchelei: den sogenannten gläsernen Abgeordneten, den noch im Herbst alle im Bundestag vertretenen Parteien gefordert hatten. Davon aber will die Union nun nichts mehr wissen.
Der Vorschlag der Sozialdemokraten, künftig solle jeder Abgeordnete einem vertraulichen Gremium des Bundestages die Höhe seiner Nebeneinkünfte offenbaren, wurde schon im geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Fraktion abgebürstet. Begründung: Wenn im Kreis der Kontrolleure ein Grüner sitze, sei die Diskretion nicht mehr gesichert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Jahn kritisiert: "Die verkriechen sich jetzt nur hinter den Grünen."
Denen ist das alles nur recht. Wieder einmal können sich die Alternativen als die einzig verläßlichen Aufpasser in der Affären-Republik profilieren, Schily nutzte die Chance. Drei Tage vor den Wahlen in Berlin und im Saarland demonstrierte er, für wie unentbehrlich sich die Grünen halten. Sein Plädoyer mündete in einer simplen Wahlempfehlung: "Die Grünen müssen so stark werden, daß wir in Zukunft selbst Untersuchungsausschüsse beantragen und aufrechterhalten können."
Einstweilen verfügt in der Opposition nur die SPD über jene Sperrminorität von mehr als einem Viertel der Sitze, die Schily und die Seinen herbeisehnen. Der Flick-Ausschuß konnte im Mai 1983 nur mit den Stimmen der Sozialdemokraten erzwungen werden. Er konnte aber eben auch nur mit Zustimmung der SPD beerdigt werden. Daß sich die Genossen an der Tat beteiligten, hat aus ihrer Sicht einleuchtende Gründe.
Das Minderheitenrecht gilt nämlich nur begrenzt. Bei der Abstimmung über Verfahrensfragen zählen, im Ausschuß wie im ganzen Bundestag, die stärkeren
Bataillone. So konnten CDU/CSU und FDP im elfköpfigen Flick-Ausschuß zwar nie verhindern, daß die SPD prominente Zeugen aus dem Lager der Koalition vorführte. Auch Schilys Beweisanträge kamen immer nur in rot-grüner Zusammenarbeit durch.
Wann aber die Zeugen auftreten sollten, das bestimmte die Koalition mit ihrer Mehrheit allein. Dies trieb die SPD schließlich in die Kapitulation.
Nach zähen Verhandlungen hatten die Christliberalen zum Schlag gegen die Sozis ausgeholt: Die SPD könne so viele Zeugen aus dem Lager der CDU, der CSU oder der FDP laden, wie sie wolle. Dann aber würden, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai, nur noch Sozialdemokraten - von Düsseldorfs Regierungschef Johannes Rau bis zum hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner - vor das Tribunal zitiert.
Die Drohung wirkte. "Kriegsentscheidend", so sieht es der stellvertretende Ausschußvorsitzende Willfried Penner (SPD), "ist nicht, was in den Vernehmungen herauskommt, sondern nur, wer vernommen wird." So anrüchig ist der Flick-Sumpf geworden, daß jeder ums Renommee fürchten muß, der in seiner Nähe geortet wird. Penner: "Wenn die Leute im Revier plötzlich den Rau in der Glotze vor dem Ausschuß sehen, dann fragen die nicht: ''Was hat der gemacht?'' Die fragen nur: ''Der auch?''"
Genauso sieht es die Union. Ihre Unterhändler, Heinz Günther Hüsch (CDU) und Alfred Sauter (CSU), trafen sich am vorletzten Donnerstag mit den Obleuten Gerhart Baum (FDP) und Peter Struck (SPD) sowie dem Ausschuß-Vize Penner zum Schlußpoker. Da glaubten die Genossen noch, sie hätten die besseren Karten.
Denn zwischen den Herren der Koalition schien es Differenzen zu geben. Struck und Penner bestanden darauf, den bayrischen Ministerpräsidenten ein zweites Mal zu vernehmen - "aus pädagogischen Gründen" (Struck). Denn bei seinem ersten Auftritt, im November vorigen Jahres, hatte Strauß die Parlamentarier gelegentlich wie Schuljungen behandelt.
Und als später ruchbar wurde, was Strauß im CSU-Vorstand über den Ausschuß gesagt hatte ("Der gehört in die Grube und dann zug''schissen"), waren auch einige Christdemokraten sauer.
So stießen die Sozis zunächst auf Verständnis. Die Koalition nahm auch dankbar zur Kenntnis, daß die Genossen anboten, im Gegenzug ihren Vorsitzenden Willy Brandt und den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt noch einmal vernehmen zu lassen.
Da aber brachte die CDU einen weiteren Kandidaten ins Spiel: Auch Hans-Dietrich Genscher von der FDP müsse wohl erneut in den Zeugenstand. Die Sozialdemokraten fanden das völlig in Ordnung. Am nächsten Morgen war dann wieder alles anders.
Inzwischen nämlich hatte Genscher, von Baum über den Stand der Partie unterrichtet, das Machtwort gesprochen: Wenn einer von der Koalition geladen werde, dann müßten alle Herren von der SPD vorher drankommen.
So endet im kleinlichen Schacher ein Parlaments-Ausschuß, der schon jetzt mehr erreicht hat als jede andere Untersuchungskommission des Bundestags zuvor.
Der Flick-Ausschuß war einer der fleißigsten: _(Bisher gab es 79 Sitzungen. Den Rekord ) _(hält mit 90 Sitzungen der 1967 ) _(eingesetzte "HS-30-Ausschuß". Er mußte ) _(prüfen, ob bei Vertragsabschluß und ) _(Abwicklung des Schützenpanzer-Projekts ) _(HS 30 Unregelmäßigkeiten vorgekommen ) _(waren. )
Die gesammelten Notizen des damaligen Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch, die bei dem Konzern beschlagnahmten Unterlagen und darüber angefertigte staatsanwaltschaftliche Vermerke füllen fast 100 000 Aktenseiten. In 306 Stunden vernahm der Ausschuß bisher 49 Zeugen. Die Wortprotokolle haben inzwischen den Umfang von fast 10 000 Seiten.
Die Fleißarbeit zahlte sich aus. Zwar konnte der Ausschuß nicht nachweisen, daß der Flick-Konzern Politiker oder Beamte bestochen hat, um sie für seine Pläne - die steuerfreie Wiederanlage der beim Verkauf von Daimler-Aktien erzielten Milliarden - geneigt zu machen.
Dafür aber vermittelten die Unterlagen des Konzerns und die Befragung der Zeugen interessante Einblicke in den real existierenden Kapitalismus.
So erfuhr das staunende Publikum, daß Spitzenpolitiker wie etwa Kohl oder Strauß nichts Anrüchiges dabei fanden, wenn ihnen Flick-Vertreter oder der Konzernchef persönlich dicke Briefumschläge mit Bargeld für ihre Parteikasse überreichten.
Oder: daß die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, mit der Flick eigentlich nichts im Sinn hatte, ausgerechnet in jenen Regierungsjahren der SPD die dicksten Spenden bekam, als der Konzern _(Peter Struck, Vorsitzender Manfred ) _(Langner, Gerhart Baum, Otto Schily, mit ) _(dem Referenten der ) _(FDP-Bundestagsfraktion Hans Ulrich ) _(Güther. )
seine Anträge auf Steuerbefreiung stellte.
Oder: daß die FDP, als sie wieder einmal in Geldnot steckte, durch ein ganzes Konsortium von Industriellen am Leben erhalten wurde, damit sie in der sozialliberalen Koalition die Fahne der Marktwirtschaft hochhalte.
Oder: daß Konzernmanager von Brauchitsch und sein Duzfreund, der damalige FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs, schon 1976 darüber nachdachten, das sozialliberale Bündnis zu sprengen und eine konservativ-liberale Koalition zu schmieden.
Oder: daß sich der Christdemokrat Rainer Barzel jahrelang vom Flick-Konzern aushalten ließ. Hunderttausende Mark wurden gezahlt - quasi als Ausgleich dafür, daß Barzel 1973 den CDU-Vorsitz an Helmut Kohl abtrat. Deshalb mußte Barzel vom Amt des Parlaments-Präsidenten zurücktreten.
Aufgedeckt wurde das alles auch deshalb, weil SPD und Grüne ein Recht erstritten haben, das die Regierung dem Ausschuß zunächst verweigerte: Erst als das Karlsruher Verfassungsgericht entschied, die Exekutive sei zur Herausgabe aller Flick-Akten verpflichtet, konnte der Ausschuß wirklich arbeiten.
"Er hat damit", urteilt der Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider aus Hannover, "wirklich bahnbrechend für das Parlament gewirkt." Keine Regierung wird es sich mehr erlauben können, einem Untersuchungsausschuß den Einblick in ihre Akten zu verwehren.
Auch bei künftigen Skandal-Untersuchungen werden die Sätze aus dem Urteil gelten: "Akten sind ein besonders wichtiges Beweismittel bei der Untersuchung politischer Vorgänge. Sie haben gegenüber Zeugenaussagen in der Regel einen höheren Beweiswert, weil das Gedächtnis von Zeugen aus mancherlei Gründen unergiebig werden kann."
Bisher gab es 79 Sitzungen. Den Rekord hält mit 90 Sitzungen der 1967 eingesetzte "HS-30-Ausschuß". Er mußte prüfen, ob bei Vertragsabschluß und Abwicklung des Schützenpanzer-Projekts HS 30 Unregelmäßigkeiten vorgekommen waren. Peter Struck, Vorsitzender Manfred Langner, Gerhart Baum, Otto Schily, mit dem Referenten der FDP-Bundestagsfraktion Hans Ulrich Güther.

DER SPIEGEL 11/1985
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