08.04.1985

TERRORISTEN

Frühestens 2067

Fünfmal lebenslang für zwei RAF-Täter - die bislang höchste Strafe in einem Terroristen-Prozeß wirft die Frage auf: Wie lang ist lebenslang? *

Freispruch hatte nicht einmal einer ihrer acht Verteidiger beantragt. Für die Unschuld von Brigitte Mohnhaupt, 35, und Christian Klar, 32, mochte am Ende niemand plädieren.

Den Abschluß des letzten großen Stammheim-Prozesses hatte die Angeklagte in ihrem Schlußwort vorweg schon selber beschrieben: "Mit einem schönen fetten Urteil ein Paukenschlag." Der Richterspruch erging wie erwartet.

Brigitte Mohnhaupt und Klar wurden wegen neun gemeinsam begangener Morde und neun beziehungsweise elf Mordversuchen für schuldig befunden. Die Richter faßten einzelne Mordaktionen der RAF unter dem juristischen Begriff der Tateinheit zusammen und verurteilten beide Angeklagten am Dienstag vor Ostern zu je "fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe" und zu einer weiteren Freiheitsstrafe von je 15 Jahren, dem höchsten Strafausspruch in allen bisherigen Terroristen-Prozessen.

"Die RAF", begründete Klaus-Jürgen Knospe, Vorsitzender des 5. Strafsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht, "hat eine blutige Spur durch Mitteleuropa gepflügt." Sie ist belegt mit Namen wie Buback, Ponto, Schleyer und den Aktionen der zweiten Terrorismus-Phase zwischen 1977 und 1982.

Wegen Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung RAF wurde lediglich Brigitte Mohnhaupt verurteilt; sie habe seit 1977 "und bis heute bestimmenden Einfluß" in der RAF ausgeübt. Knospe: "Sie bestimmte, wer bewaffnet wird und wer in den Untergrund geht oder nicht." Christian Klar hingegen sei "keine Führungskraft mit bestimmendem Einfluß" gewesen, "allenfalls die Quantität seiner Aktivitäten" habe das RAF-Maß überstiegen - eine Bewertung, die ihn nach Ansicht von Freunden persönlich noch härter treffen wird als das drakonische Strafmaß insgesamt.

Ähnlich wie bei einer Reihe anderer Terroristen-Prozesse sind auch die jüngsten Stammheimer Urteile von der Beweislage her zum Teil schwächer abgesichert, als das Strafmaß vermuten läßt.

Wer das Motorrad steuerte und wer als Beifahrer auf Buback schoß, blieb am Ende ebenso offen wie die Frage, wer die fünf Täter von Köln beim Überfall auf den Schleyer-Konvoi waren, wer wann wo Hanns Martin Schleyer erschoß und wer der männliche Mittäter in der Ponto-Villa gewesen ist. Immer wieder tauchten in der Urteilsbegründung Wendungen auf wie "war nicht feststellbar", "konnte nicht geklärt werden", "muß offenbleiben". Die Tatbeiträge der beiden Angeklagten wurden fast durchweg nur aus dem Randgeschehen der Straftaten gefolgert oder indirekt aus ihrer Rolle innerhalb der RAF abgeleitet.

Fünfmal lebenslang und noch 15 Jahre dazu - das warf sogleich die Frage auf: Wie lang ist für Juristen lebenslang? Oder auch, so eine Schlagzeile der alternativen "Tageszeitung": "Wie viele Leben hat der Mensch?"

Die volle Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe blieb nach dem Kriege die seltene Ausnahme. Meist wurden die Verurteilten später durch eine Gnadenentscheidung der jeweils zuständigen Landesregierung aus der Haft entlassen - die meisten zwischen dem 15. und 25. Jahr ihrer Inhaftierung. Wohl nur zwei wegen Mordes Verurteilte saßen länger als 30 Jahre ein.

Zumal die Gnadenpraxis in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt wurde, verlangte das Bundesverfassungsgericht 1977 eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Es entschied, lebenslang dürfe nicht grundsätzlich bedeuten, daß jemand bis an sein Lebensende hin eingesperrt bleiben müsse. Denn es sei mit der Menschenwürde unvereinbar, "den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne daß zumindest die Chance für ihn besteht, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können".

Im Jahre 1981 kam daraufhin ein neuer Paragraph ins Strafgesetzbuch, wonach der Verurteilte nach 15jähriger Haft zur Bewährung entlassen werden kann, sofern "nicht die besondere Schwere der Schuld ... die weitere Vollstreckung gebietet".

Manche Richter witterten prompt, die lebenslange Strafe solle offenbar ganz abgeschafft werden - und halten seither dagegen, wo sie nur können. Zu Hilfe kommt ihnen ein Versäumnis des Gesetzgebers; denn nirgends steht geschrieben, was künftig mit jenen Straftätern geschehen soll, die mehrmals zu lebenslang oder zu lebenslang und einer weiteren Zeitstrafe verurteilt worden sind.

Seit auch noch der Bundesgerichtshof entschied, in Fällen von mehrfachem Mord müsse auch die Urteilsformel auf mehrfach lebenslang lauten, tobt zwischen konservativen und liberalen Strafgesetzkommentatoren eine erbitterte Grundsatzfehde, ob mehrfache Strafen mit jeweils 15 Jahren zu Buche schlagen und addiert werden müßten oder ob 15 Jahre als Gesamtverbüßungszeit generell die Obergrenze bilden sollen und bereits dann darüber befunden werden müsse, wer je nach Persönlichkeit und Schwere seiner Tatschuld entlassen werden darf oder nicht.

Die derzeitige Grauzone läßt denn auch erkennen, ob einzelne Rechtsausleger es mehr mit der Chance zur Resozialisierung oder mehr mit Sühne und Vergeltung halten. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann hatte gleich nach dem Urteilsspruch gegen den RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock (dreimal lebenslang zuzüglich 15 Jahre Haft) die zynisch anmutende Rechnung aufgemacht, das Problem seiner Entlassung werde allenfalls zu entscheiden haben, wer "in den ersten Jahrzehnten des nächsten Jahrtausends" Bundesjustizminister oder Generalbundesanwalt sei.

Rebmanns Rechnung auf Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar anzulegen hieße ihre erste Entlassungschance auf das Jahr 2067 terminieren - 85 Jahre von ihrer Festnahme an gerechnet (fünfmal 15 Jahre zuzüglich zwei Drittel der weiteren 15jährigen Zeitstrafe).

Die beiden Verurteilten wären dann 118 und 115 Jahre alt - lebensfördernde Haftbedingungen vorausgesetzt.


DER SPIEGEL 15/1985
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