08.04.1985

KIRCHENSTEUERImmer freundlich

Die Kirchen wollen mit den Finanzministern der Länder um die staatlichen Verwaltungskosten für den Einzug der Kirchensteuer streiten. Es geht um Hunderte von Millionen Mark. *
Im Gebäude Gänsheidestraße 2 und 4 zu Stuttgart bereiten in diesen Tagen Kirchenbedienstete in aller Stille eine politische Poker-Partie vor.
Die dort residierende Evangelische Landeskirche in Württemberg möchte der christdemokratischen Stuttgarter Landesregierung möglichst bald viele Millionen abknöpfen - ein Heidengeld.
Die kirchlichen Pläne gelten einem bislang unangetasteten Abkommen mit den Bundesländern, die sich nach Meinung der Kirchenoberen in ungerechtfertigtem Umfang aus der wichtigsten Einnahmequelle der beiden Religionsgemeinschaften bereichern: der Kirchensteuer.
Seit mehr als dreißig Jahren werden die evangelischen und katholischen Kirchenabgaben - zwischen sieben und neun Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer - von den Finanzämtern berechnet, eingezogen und weitergeleitet. Vorteil für die Kirchen: Sie bekommen ihr Geld automatisch und im laufenden Steuerjahr, während sie ihren Anteil früher erst nachträglich - im Kirchenjargon per "Vergangenheitsbesteuerung" - erheben konnten.
Die Dienstleistung für die Kirchen übernahmen die Finanzbehörden nicht umsonst. Weil seinerzeit keine EDV-Anlagen zur Verfügung standen, mußten die Finanzbeamten die Kirchenprozente jeweils mit Addiermaschine und Kugelschreiber berechnen. So erklärt sich die stattliche "Verwaltungskostenvergütung" der Bundesländer: drei bis 4,5 Prozent der einbehaltenen Kirchensteuer.
In diesem Jahr kassieren die Länder auf diese Weise insgesamt immerhin rund 330 Millionen Mark. Allein das Land Nordrhein-Westfalen streicht fast 103 Millionen Mark ein, Niedersachsen noch 42,5 Millionen. Selbst in den Stadtstaaten profitieren die Finanzsenatoren vom Kirchensteuer-Inkasso - mit 7,4 Millionen in Berlin, mit 15,4 Millionen in Hamburg.
Der Stuttgarter Oberkirchenrat Karl Dummler, zuständig für die Finanzen der Evangelischen Landeskirche, glaubt sicher: "Nur die wenigsten Kirchensteuer-Zahler wissen von der staatlichen Beteiligung, und von der Höhe haben sie keine Ahnung."
Der vom baden-württembergischen Finanzministerium einbehaltene Anteil beispielsweise ist so hoch wie die Etats des Staatsministeriums und des Landtags zusammen - zu üppig nach Ansicht der Kirchen.
Der evangelische Landesbischof von Württemberg, Hans von Keler, will nun von Computer-Fachleuten prüfen lassen, ob die der Kirche vorenthaltenen Millionen "sachlich noch gerechtfertigt" sind.
Längst werden Berechnung, Erhebung und Weiterleitung der Kirchensteuer elektronisch erledigt, in einem Bruchteil der einst dafür erforderlichen Zeit und mit entsprechend geringerem Personaleinsatz. Der Landesbischof erhofft eine Revision der Abmachung mit den Bundesländern und danach eine "spürbare Entlastung" des Kirchenhaushalts.
Auf Änderung drängen die Kirchen vor allem, weil ihnen durch die Bonner Steuerreform jährlich ein Kirchensteuer-Ausfall von 1,2 Milliarden Mark droht. Denn die Koppelung der Kirchensteuer an die staatlichen Steuern - wie sie ähnlich nur in Dänemark, in Finnland und in der Schweiz praktiziert wird - bewirkt, daß die Kirchen zwar von inflationären Steuererhöhungen profitieren, daß sie aber Einnahmen verlieren, wenn der Staat seinen Bürgern mal Steuererleichterungen gewährt.
Oberkirchenrat Dummler, zugleich Vorsitzender der Steuerkommission der Evangelischen Kirche in Deutschland, verweist zudem auf die ohnehin schlechte Finanzlage der Kirchen: Beide Konfessionen sind derzeit knapp bei Kasse - Investitionen im Baubereich müssen vertagt oder verringert werden, Personaleinsparungen sind die Regel.
Hinzu kommen wachsende Ausgaben für die Renovierung alter Gemäuer. Allein die Evangelische Landeskirche in Württemberg hat 1984 für mehr als 70 Millionen Mark Kirchen, Kapellen und Pfarrhäuser restauriert, die vom Land unter Denkmalschutz gestellt worden sind. Der Stuttgarter Oberkirchenrat Dietrich Bauer kalkuliert, daß "die Kosten für den Denkmalschutz in den nächsten Jahren noch überproportional steigen werden".
Kein Wunder, daß die Kirchen jede Möglichkeit nutzen wollen, um ihren Haushalt anzugleichen. Als Druckmittel können auch sie mit einem Abbau von Arbeitsplätzen drohen oder gar die Schließung von Kindergärten oder Altenheimen in Aussicht stellen. Die Kosten für derlei Dienstleistungen hätten dann, auf dem Umweg über die Gemeinden, die Länder zu tragen.
Die Kirchenfunktionäre halten deshalb eine Verringerung der Staatsbeteiligung an ihren Steuern für praktischer und auch für gerecht. Das baden-württembergische Finanzministerium freilich, als erstes mit solchen Erwartungen befaßt, zeigt, so ein Sprecher, "keinerlei Neigung", an der jetzigen Regelung etwas zu ändern - obwohl sich das Land, so Oberkirchenrat Dummler, sonst "uns gegenüber immer freundlich" gezeigt hat.
Dummler weiß freilich um seine schlechte Position im Kampf um die Steuermillionen. Ein Verzicht auf die Steuereintreibung durch den Staat käme die Kirchen teuer zu stehen. "Wir können's", sagt Dummler, "ja nicht selber machen."

DER SPIEGEL 15/1985
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