18.02.1985

KIRCHENSTEUERGrundsätze vergessen

Die Kirchen feilschen mit Bonn um Millionen: Die für 1986/88 geplante Steuerermäßigung soll sie nicht allzu hart treffen. *
Zunächst, im September vorigen Jahres, sprachen Abgesandte der beiden Amtskirchen bei Bundeskanzler Helmut Kohl vor. Dann, im Januar, wandten sich die geistlichen Herren an Finanzminister Gerhard Stoltenberg.
Beim Katholiken Kohl wie beim Protestanten Stoltenberg redeten die Kirchenmänner nicht über Geistig-Moralisches. Es ging ihnen um Wichtigeres: um Geld. Die Seelsorger wollen verhindern, daß sie die von der Koalition vorgesehene Steuerreform von 1988 an jährlich rund 1,2 Milliarden Mark an Kirchensteuer-Ausfällen kostet.
Für dieses hehre Ziel sind die Kirchenfürsten bereit, manche Grundsätze zu vergessen. Ihr Steuermodell würde Familien mit weniger als vier Kindern wieder ein Gutteil von dem nehmen, was _(Mit Bischof Friedrich Hübner. )
ihnen Stoltenbergs Steuerreform bescherte. Die Geistlichen träfen mithin genau jene Gruppe, die nicht nur nach der Familienideologie der Unionsparteien, sondern auch nach dem religiösen Verständnis der Konfessionen besonders gesegnet werden soll.
Zu Konflikten dieser Art kann es nur kommen, weil die bundesdeutschen Amtskirchen ihr Finanzwesen eng mit dem staatlichen Steuersystem verwoben haben. Der überwiegende Teil der Kirchen-Einnahmen wird mit der Lohn- und Einkommensteuer vom Staat für die Religionsgemeinschaften einkassiert und an die kirchlichen Geldverwalter überwiesen; je nach Bundesland zahlen die Christen-Bürger acht oder neun Prozent der Lohn- und Einkommensteuer.
Die Koppelung der Kirchensteuer an die staatliche Lohn- und Einkommensteuer bringt es zwingend mit sich, daß die Kirchen von inflationsbedingten Steuererhöhungen profitieren. Umgekehrt verlieren sie Einnahmen, wenn der Staat sich von Zeit zu Zeit aufrafft und den Bürgern einige Steuererleichterungen gewährt.
Diesen Verlust aus der Steuersenkung, bekunden die Kirchenoberen öffentlich, wollten sie hinnehmen. Hinter den Kulissen arbeiten sie aber daran, den Schaden zu begrenzen. Was sie sich für diesen profanen Zweck ausgedacht haben, führt bis ins Jahr 1974 zurück.
Damals hatte die sozialliberale Koalition den Familienlastenausgleich neu geordnet. Die bis dahin gültigen Steuerfreibeträge für die Kinder wurden gestrichen. Die vielköpfigen Familien profitierten also nicht mehr von einer nach Freibeträgen bemessenen, je nach Einkommen unterschiedlichen Steuerersparnis. Statt dessen zahlt der Staat seither allen Familien ein einheitliches Kindergeld.
Durch das Streichen der Freibeträge erhöhte sich das steuerpflichtige Einkommen der Familien. Beim Staat allerdings waren diese Zusatzeinkünfte nur ein durchlaufender Posten: Er mußte nun aus den zusätzlichen Einnahmen das neu eingeführte Kindergeld bezahlen.
Anders die Kirchen. Sie zogen Nutzen aus dem Wegfall der Freibeträge, denn sie hatten ja keine gleichgewichtige Last an anderer Stelle zu übernehmen.
So plump glaubten die Bischöfe und Pröpste damals gerade die kinderreichen Familien nicht ausnehmen zu können. Sie schlugen deshalb selbst vor, die Kirchensteuer etwas zu senken. Für die Berechnung der Kirchensteuer wurde die Bemessungsgrundlage, nämlich die Einkommensteuerschuld, um genau jenen Betrag gemindert, den der Staat einer Familie an Kindergeld zahlte.
Das hieß beispielsweise bei einer vierköpfigen Familie, die im Jahr 10 000 Mark Einkommensteuer zahlen muß: Berechnungsgrundlage für den Prozent-Anteil der Kirchensteuer sind nicht die 10 000 Mark, sondern nur 8440 Mark; denn die jährlichen Bezüge an Kindergeld (600 Mark für das erste, 960 Mark für das zweite Kind) werden vorher abgezogen.
Genau umgekehrt wie bei der Steuer- und Kindergeldreform 1974 will Bonn beim Familienlastenausgleich 1986 verfahren. Die christlich-liberale Koalition wird zukünftig neben dem Kindergeld wieder einen Steuerfreibetrag gewähren, 2484 Mark pro Kind.
Die Kirchen hätten bei diesem Verfahren nicht nur Einbußen durch die Tarifreform, sondern auch durch den Wechsel zum alten Freibetragssystem. Die neuen Freibeträge mindern die Summe, die für die Berechnung der Lohnsteuer maßgeblich ist, und damit automatisch auch den Zehnten der Kirchen. Die Beamten Stoltenbergs beziffern deren Ausfälle durch den Familienlastenausgleich auf etwa 300 Millionen Mark im Jahr.
Für diesen Verlust verlangten die Kirchen einen Ausgleich. Die Protestanten traten am stärksten auf. Sie begehrten die völlige Streichung des 1974 eingeführten Paragraphen 51 a des Einkommensteuergesetzes, in dem die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer festgeschrieben wurde. Dieser Paragraph sei, nach der Rückkehr zum alten System, nicht mehr zu begründen.
Das wäre ein toller Schnitt für die Kirchenkassierer gewesen. Denn sie hätten nicht nur die Verluste aufgrund der Kinderfreibeträge, sondern auch einen Großteil der Mindereinnahmen durch die Tarifentlastung ausgleichen können.
Betroffen wären Familien mit zwei und mehr Kindern in den unteren und mittleren Einkommensschichten gewesen, deren Kirchensteuer beträchtlich gestiegen wäre. Für alleinerziehende Mütter oder Väter wäre die Entlastung durch die Steuerreform dadurch völlig aufgezehrt worden.
Mit einem so unsozialen Programm mochten die Katholiken nicht antreten. Um gemeinsam handeln zu können, fanden Protestanten und Katholiken einen Kompromiß: Die Kinderabzüge im Kirchensteuerrecht sollen nur für das erste und zweite Kind wegfallen. Für das dritte und alle folgenden aber wollen die Kirchen je 1200 Mark pro Jahr freigeben. Sie begründen ihre Großzügigkeit familienpolitisch. Gerade die kinderreiche Familie müsse gefördert werden, schrieben sie an Stoltenberg.
Aber diese Argumentation steht im Widerspruch zu den Forderungen, die Kirchenväter sonst an den Staat richten. So verlangt der Familienbund der Deutschen Katholiken von Familienminister Heiner Geißler, insbesondere das Kindergeld für das Erstkind aufzustocken. Begründung: Die Beihilfe fürs erste beträgt seit 1975 unverändert monatlich 50 Mark. Bei einer Anpassung an die Preisentwicklung wären längst 76 Mark fällig.
Der Kabinettsbeschluß sieht nun vor, für jedes Kind gleichmäßig 600 Mark pro Jahr bei der Festsetzung der Kirchensteuer anzurechnen. Davon aber wollen beide Konfessionen nichts wissen. Sie müßten dann immer noch einen Steuerausfall von 1,05 Milliarden Mark hinnehmen.
Die Kirchen setzen jetzt darauf, die Regierenden in den Bundesländern zu überzeugen. Wenn ihre Steuerverluste zu groß werden, so lassen sie dort anklingen, müßten sie Personal entlassen, Kindergärten und Altenheime schließen.
Die Kosten für diese Dienstleistungen hätten dann, auf dem Umweg über die Gemeinden, die Länder zu tragen.
Mit Bischof Friedrich Hübner.

DER SPIEGEL 8/1985
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KIRCHENSTEUER:
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