18.02.1985

„... daß dann das Ganze herauskommt“

SPIEGEL-Redakteur Hartmut Palmer über den Umgang der Bonner Ministerialbürokratie mit dem Flick-Konzern *
Am Mittwoch, 16. Juni 1976, nachmittags gegen halb drei, machte sich der Hilfsreferent Dr. Arno Bordewin im Bonner Finanzministerium auf einen für ihn ungewöhnlichen Dienstweg. Er ging von seinem Schreibtisch im Referat B 2 der Abteilung IV (Besitz- und Verkehrsteuern) direkt ins Büro des Ministers und lieferte dort einen Vermerk ab.
Der Minister hieß Hans Apel. Er hatte es eilig, über die Steuerangelegenheit Flick unterrichtet zu werden. Jedenfalls hat Bordewin, der damals Sachbearbeiter war, die Weisung so verstanden, daß der von ihm verlangte Bericht an der Hierarchie des Hauses vorbei direkt beim Adressaten abzuliefern sei.
Achteinhalb Jahre später findet der Flick-Ausschuß des Bundestages den Vermerk aus dem Jahre 1976 so interessant, daß der Vorsitzende Manfred Langner den Zeugen Bordewin eingehend danach befragt.
Das versteht der gar nicht. Jeder Kundige kann doch mit einem Blick erkennen, um was es ging. Gewiß kommt es nicht jeden Tag vor, daß ein Hilfsreferent ins Ministerbüro gerufen wird - aber so ungewöhnlich, wie Langner glaubt, ist der Vorgang doch eigentlich nicht.
Es interessiert aber den Vorsitzenden Langner an den Notizen des Beamten Bordewin nur das Datum.
Am 16. Juni hat Apel den Vermerk bekommen. Zwei Tage später hat der Sozialdemokrat sich in einer Jagdhütte im Sauerland mit jenem Mann getroffen, von dem er einmal gesagt hatte, er sei "schlimmer als drei Jahre Juso-Regierung" - mit dem Chef des Flick-Konzerns, Friedrich Karl Flick.
Angeblich hat bei dieser Unterhaltung, so hat Apel bisher stets beteuert, der Steuerbefreiungsantrag der Firma Flick keine Rolle gespielt. Angeblich haben die beiden Herren nur versucht, sich ein wenig näher kennenzulernen. Und selbstverständlich hatte dieses Treffen, vom ehemaligen SPD-Schatzmeister Alfred Nau eingefädelt, nichts mit den dicken Spenden zu tun, die die SPDnahe Friedrich-Ebert-Stiftung (Vorsitzender damals: Alfred Nau) von Flick entgegennehmen durfte.
Der Vermerk, den der Minister sich vor dem Gespräch in der Jagdhütte hat anfertigen lassen, ist ein Indiz dafür, daß der Sozialdemokrat mit dem Konzernchef nicht nur unverbindlich plaudern, sondern auch über die noch nicht entschiedene Steuerfrage reden wollte. Und deshalb will der Vorsitzende Langner jetzt erfahren, ob man im Finanzministerium damals Näheres darüber wußte.
Die Frage liegt nahe. Aber dem Verständnis des Staatsdieners Bordewin vom Wesen der Ministerialbürokratie liegt sie so fern, daß er sie nur fassungslos verneinen kann. Wie soll er, der Hilfsreferent, wissen können, was die hochmögenden Herren an der Spitze des Hauses mit seinen Vermerken treiben?
Die Mutmaßung des Vorsitzenden, es könne damals seine Neugier geweckt worden sein, weist Bordewin entsetzt zurück. "Ich habe mich nie ermutigt gesehen, nachzuforschen, warum gerade jetzt diese oder jene Vorlage verlangt wurde. Das tun wir auch heute nicht, Herr Vorsitzender."
Das ist gewiß die Wahrheit - aber auch der Grund für die Kalamität, in die der Ausschuß geraten ist.
Er muß durch Zeugenbefragungen herausfinden, ob der Eindruck stimmt, den die Vermerke des ehemaligen Flick-Managers Eberhard von Brauchitsch und dessen Chefbuchhalters Rudolf Diehl bei Staatsanwälten und Steuerfahndern geweckt haben: daß der Konzern die ihm gewährte Steuerbefreiung bei der Wiederanlage seiner Daimler-Milliarden durch unzulässigen Druck und durch gezielte Spenden erwirkte.
Fünf Wochen lang haben sich die Ausschußmitglieder deshalb mit dem Innenleben der Ministerialbürokratie beschäftigt. Sie befragten die Beamten, die im Wirtschafts- und Finanzressort mit den Flick-Anträgen zu tun hatten - vom Hilfsreferenten bis zum Staatssekretär.
Verblüffendes Fazit: Die Beamtenschaft mußte mit Geld oder milden Gaben gar nicht gefügig gemacht werden. In der Bonner Ministerialbürokratie lief für Flick auch so alles wie geschmiert.
Das lag nicht nur am vorauseilenden Gehorsam, der die Beamten befähigte, auch unausgesprochene Wünsche ihrer Minister vorweg zu erfüllen.
Es lag auch daran, daß der Flick-Konzern und das Wirtschaftsministerium sich damals gegen gemeinsame Feinde verbündet hatten. Ihr Abwehrkampf galt den Kritikern jener Steuergesetze, von denen Flick profitieren wollte. Und gelegentlich nahm dieser Kampf um die Erhaltung der Paragraphen 6 b (Einkommensteuergesetz) und 4 (Auslandsinvestitionsgesetz) in den oberen Etagen des Wirtschaftsressorts mehr Zeit in Anspruch als die sachliche Prüfung der Flick-Anträge.
Diesen Verdacht, den er schon bei der Lektüre der Akten hatte, sieht der stellvertretende Ausschuß-Vorsitzende Willfried Penner inzwischen bestätigt.
Der Sozialdemokrat ist Staatsanwalt von Beruf und Überzeugung. Die letzten zwei Jahre der sozialliberalen Koalition hat er als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium zugebracht. Das hat seine Einstellung zur Ministerialbürokratie geprägt.
Der Zeuge Hans Tietmeyer ist Staatssekretär im Finanzministerium und ein schlauer Kopf. Christdemokrat Tietmeyer war - damals Chef der Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium - seinem Minister Otto Graf Lambsdorff im Herbst 1982 sehr zu Diensten: mit Argumentationshilfen zum Scheidebrief des Ministers und zur "Wende".
Der Zeuge Tietmeyer wäre gut beraten, das Lächeln des Sozialdemokraten Penner nicht als Freundlichkeit zu deuten. _(Leiter des Ministerbüros Thomas Hertz ) _((vorne links), Tietmeyer, ) _(Unterabteilungsleiter Georg Grimm, ) _(Staatssekretär Otto Schlecht. )
Zu seinem Unglück tut er es aber doch. Als "Sachwalter der Wirtschaftsordnung" habe er sich gefühlt. Und er sei auch überzeugt gewesen, daß eine Administration überfordert sei zu erkennen, ob die Investition eines Konzerns strukturpolitisch sinnvoll sei. Letztlich müsse doch der Unternehmer wissen, was seinem Unternehmen frommt.
Wolkig klingt Tietmeyers Credo über den "Sinn der Wirtschaftsordnung", den er darin sieht, "die Interessen der einzelnen so zusammenzuführen, daß dann das Ganze herauskommt". In diesem Sinne, nämlich positiv, habe er damals die Anträge der Firma Flick gesehen.
Den Juristen Penner interessiert nicht "das Ganze". Er will Genaueres über die Genehmigungspraxis des Hauses wissen. Damit bringt er den Grundsatzpolitiker Tietmeyer in Verdrückung. Denn zur Sprache kommt das heikelste Kapitel: das angeblich so förderungswürdige Engagement des Hauses Flick beim US-Mischkonzern Grace. Auch dieses Unterfangen hat Tietmeyer nach der Aktenlage mit Entschiedenheit unterstützt.
Später mußte das Wirtschaftsministerium die Entscheidung zurücknehmen: Staatsanwälte fanden eine Aktennotiz des Herrn von Brauchitsch, aus der überdeutlich hervorging, daß der Konzern den Ministerialen in Bonn einen Bären aufgebunden hatte. Ein echtes unternehmerisches Engagement in USA war weder von Grace gewünscht noch von Flick ernsthaft angestrebt worden. "Heiße Luft" nannte Brauchitsch, was man den Bonnern vorgegaukelt habe.
In dieser peinlichen Notlage entsinnt sich der jetzige Staatssekretär Tietmeyer des Umstandes, daß er auch schon als Abteilungsleiter Untergebene hatte: Seine "Mitarbeiter" hätten ihm damals versichert, daß die von Flick vorgetragenen Gründe wohl stichhaltig seien. Er habe sich auch immer wieder "durch Rückfragen bei meinen Leuten" vergewissert.
So gewissenhaft kann die Prüfung der von Flick vorgetragenen Kooperations-Argumente im Fall Grace nicht gewesen sein. Den Abteilungsleiter Tietmeyer bekümmerten vielmehr die Widerstände, die wegen der anhaltenden Diskussion über Flicks Auslandsinvestitionen gegen das Auslandsinvestitionsgesetz und den Paragraphen 6 b mobilisiert wurden.
Die Widersacher, so befürchtete Tietmeyer, könnten Morgenluft wittern, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt auch noch Bedenken und Einwände hätte. Deshalb, so schrieb er am 30. Juni 1978 seinem Minister Otto Graf Lambsdorff, "unterstütze ich das Votum ... für eine positive Entscheidung des Antrags. Ausschlaggebend für meine Stellungnahme ist letztlich die gesamtpolitische Diskussion um den 6 b EStG und "Was hat das Administrieren einer Vorschrift", fragt nun der Jurist Penner, "damit zu tun, daß diese Vorschrift später eventuell abgeschafft werden könnte?" Ihm dränge sich jetzt "der Eindruck auf, als sei federführend der Grundsatzpolitiker Tietmeyer tätig gewesen und nicht der Administrator, der an Recht und Gesetz gebunden ist".
Auch Tietmeyers Parteifreunde im Ausschuß finden, daß der Christdemokrat im Zeugenstand nach diesen Vorhalten "ziemlich alt" aussah (CDU-MdB Friedrich Bohl). Auch sie bedrückt der Eindruck, daß das Verhältnis zwischen Ministerialbürokratie und Flick-Konzern die nötige Distanz vermissen ließ.
Besonders wenn es darum ging, die verschiedenen Steueranträge zusammenzustellen, kam es zwischen den Beamten und den Managern zu detaillierten Absprachen. Damit demonstriert werden konnte, daß nicht alle Flick-Anträge automatisch positiv beschieden werden, produzierte der Konzern - mit stiller Billigung der Ministerialen - sogenannte Türken: Anträge, auf deren Erfüllung kein Wert gelegt wurde.
Zwar können sich in den Ausschußvernehmungen weder Tietmeyer noch sein früherer Referatsleiter Wolfgang Mühl an solche "Türken"-Vereinbarungen erinnern. Aber zumindest Tietmeyer bestätigt, daß er den Flick-Leuten schon mal gesagt habe, auch eine ablehnende Entscheidung könne durchaus nützlich sein: "Ein Fall, der uns die Möglichkeit gäbe, die Kriterien deutlich zu machen, nach denen wir entscheiden, wäre doch nicht das Schlechteste."
Ist es abwegig, der Aktennotiz des CSU-Abgeordneten Reinhold Kreile zu glauben? Der schrieb am 20. Januar 1976 dem Konzernchef Friedrich Karl Flick und dessen Manager von Brauchitsch über ein "sehr vertrauliches Gespräch" mit "hochrangigen Gesprächspartnern" aus dem Wirtschaftsministerium.
Die Initiative zu diesem Gespräch, so Kreile, sei nach Darstellung seiner Gesprächspartner "mit Billigung, ja geradezu auf Wunsch des Bundeswirtschaftsministers (Hans Friderichs - d. Red.) selbst ergriffen worden. Man müsse dem Bundeswirtschaftsminister nur die Möglichkeit geben, offiziell von dem nachfolgend wiedergegebenen Gespräch nichts zu wissen". Kreile weiter: _____" Der Bundeswirtschaftsminister fühlt sich angesichts " _____" der Haltung von Bundesfinanzminister Apel und der " _____" SPD-Fraktion zum 6 b EStG angesichts der Flick-Anträge " _____" "an der Grenze seiner Belastbarkeit". Dies um so mehr, " _____" als das Bundeswirtschaftsministerium rechtlich, sachlich, " _____" aber auch nach seiner wirtschaftspolitischen " _____" Grundüberzeugung gehalten sei - und dies auch tun werde " _____" -, den Anträgen zuzustimmen. Dabei sei der amerikanische " _____" Fall (Grace - d. Red.) ganz klar, der andere Fall sei " _____" bestimmt durch den Grundsatz der Schaffung neuer " _____" Arbeitsplätze. Auch dieser Fall würde also wohl " _____" schlußendlich genehmigt werden. " _____" Entscheidend wichtig aber sei, daß das Haus Flick " _____" noch einen weiteren Antrag vorlege, der abgewiesen wird " _____" ... Wenn ein solcher Fall gefunden werden könnte, so " _____" meinte man im Bundeswirtschaftsministerium, sollte " _____" möglichst umgehend der offizielle Antrag für die dann " _____" "drei Fälle" gestellt werden, damit in der Öffentlichkeit " _____" sehr rasch klargestellt wird, daß der Fall Flick teils " _____" abgelehnt, teils akzeptiert wurde. "
Genauso ist es später geschehen - und vielleicht war dazu noch nicht einmal eine förmliche Verabredung nötig.
Denn zumindest die Beamten des Wirtschaftsressorts scheinen den Spruch verinnerlicht zu haben, den ihr einstiger Chef Otto Graf Lambsdorff einmal zur Charakterisierung seines Hauses prägte. "Es heißt Bundesminister für und nicht gegen Wirtschaft."
So wird es wohl auch bleiben.
Leiter des Ministerbüros Thomas Hertz (vorne links), Tietmeyer, Unterabteilungsleiter Georg Grimm, Staatssekretär Otto Schlecht.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 8/1985
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