18.02.1985

„Ich bewundere Bangemann ob seines Mutes“

Hans-Dietrich Genscher tritt ab, Martin Bangemann kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren - und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln. *
Auf dem Flug nach Bukarest verging Hans-Dietrich Genscher bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über Wirtschaftsminister Martin Bangemann, las er in den Blättern, über den Rentenkompromiß herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit.
"Wer stänkert da gegen Bangemann?" fragte er verärgert seine Mitarbeiter - und ahnte schon, wer dahinter steckte.
Zwei Tage später, als der Rumänien-Reisende Genscher jüngste Nachrichten aus Bonn bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich, wieder einmal, Bangemanns Vorgänger Otto Graf Lambsdorff.
Genscher war so aufgeschreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrücken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müßten unbedingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgehalten werden.
Lambsdorffs Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst ungelegen: Sie brachten die Regie für den Saarbrücker Parteitag Ende dieser Woche durcheinander - für den FDP-Vorsitzenden Genscher ein Datum mit einschneidender Bedeutung.
Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demütigenden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Genscher hat durch das umstrittene Wendemanöver 82 und durch Führungsfehler seitdem die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.
Saarbrücken sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe - unter dem neuen Vorsitzenden.
Das vorgezeichnete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten des Parteivize drohte. Erst letzte Woche erklärte Hildegard Hamm-Brücher ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.
Genau das aber paßte nicht ins Konzept: Die Wahl Bangemanns zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungslosen Führungswechsels inszeniert werden. Genscher hatte an alle appelliert, dem neuen Mann den Rücken freizuhalten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Genschers, so sagt's Generalsekretär Helmut Haussmann voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Lambsdorffs Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. "Sonst kann der den Laden", so Haussmann, "gleich dichtmachen."
Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.
Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwungenen Rückzug nicht verkraftet haben. "Ich bewundere Martin Bangemann ob seines Mutes", verkündete Schatzmeisterin Irmgard Adam-Schwaetzer.
Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Gerhart Baum berichtete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Lambsdorff getrieben, den Parteitag auffordern, gegen höhere Beiträge zur Rentenversicherung zu stimmen, reagierte Bangemann, wie Teilnehmer merkten, "betroffen". Schließlich habe er weder Rentenmisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe "das alles übernommen".
Die Präsiden waren verärgert. "Das ist doch unverschämt, was der macht", empört sich Frau Adam-Schwaetzer, die in der Sache Lambsdorffs Bedenken gegen den Rentenkompromiß durchaus teilt. "Der kann nicht von uns jahrelang Solidarität
fordern und sie jetzt mit Füßen treten." Haussmann warnte, Lambsdorff dürfe "nicht zur Kassandra werden, auch wenn er sich seiner Rolle in einer früheren Ära verpflichtet glaubt".
Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Bangemann einhellig zujubeln, um vor den überlebenswichtigen Landtagswahlen im Saarland und in Berlin (10. März) sowie in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das gräfliche Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu aufflackern kann.
Lambsdorff hatte den zögernden Genscher zum Bruch der sozialliberalen Koalition gedrängt, weil er aus vermeintlichen ökonomischen Zwängen Wohltaten des Sozialstaates wieder einsammeln wollte. Seither sieht er sich im Wächteramt und achtet streng darauf, daß die FDP in der Koalition mit der Volkspartei CDU/CSU vom Kurs nicht abweicht.
So wird er sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Bangemann verstehen. Gibt der aus der Sicht des Oberwenders unabdingbare Prinzipien auf, muß er mit unnachsichtiger Verfolgung rechnen - wie mehrmals in jüngster Zeit.
Kaum hatte Bangemann Ende Januar im Jahreswirtschaftsbericht ein optimistisches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der Graf: Die Zahlen müßten nach unten korrigiert werden. Allzu optimistische Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten. Das Credo der Christliberalen, weniger Staat durch weniger Sozialstaat, würde unglaubwürdig.
Lambsdorffs Sorgen schienen bestätigt, als die Koalition Einkommensverbesserungen für die unteren Lohngruppen des öffentlichen Dienstes und neue Hilfen für Schwerbeschädigte beschloß.
Wenig später hatte der Graf wieder eine Sünde des Wirtschaftsministers öffentlich zu beklagen: Bangemann ließ zu, daß die 3,5-Milliarden-Lücke in der Rentenversicherung auch durch eine Erhöhung der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestopft wurde. Steigende Soziallasten hemmen nach Überzeugung des Marktwirtschaftlers Lambsdorff die Wirtschaftstätigkeit, verteuern die Produktion und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit.
Lambsdorff stand mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion waren zehn von 25 Abgeordneten gegen den Rentenkompromiß. Genschers Staatsminister Jürgen Möllemann klagt über die Differenzen: "Ein Jahr lang ging es ganz ordentlich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an." Da breite sich in der Partei allmählich "das Gefühl" aus, "die sind wohl bekloppt".
Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. "Nicht begeisternd, aber unvermeidbar" nennt Bangemann die Rentensache im SPIEGEL-Gespräch (Seite 43).
Vorige Woche stand Bangemann schon wieder als Versager beim Vollzug der Wende da. Der Wirtschaftsminister habe seinem Plan, allen Müttern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang 600 Mark im Monat aus der Staatskasse zu zahlen, nicht widersprochen, ließ CDU-Familienminister Heiner Geißler wissen. Die Details des Geißler-Plans verschreckten die Ordnungsfanatiker unter den liberalen Marktwirtschaftlern. Mütter (oder, wenn sie wollen, Väter) sollen für ein Jahr nach einer Geburt vor Kündigung geschützt werden - ein Widerspruch zum christliberalen Abbau sozialer Schutzgesetze, zum CDU/CSU/ FDP-Versprechen an Unternehmer, angebliche Hemmnisse zur Einstellung neuer Arbeitskräfte zu beseitigen.
Bangemann, von den Mäkeleien Lambsdorffs gewarnt, legte sich gerade noch in die Kurve. Er habe, ließ er Kanzler und Ressorts brieflich wissen, Geißlers Entwurf noch nicht zugestimmt und dem Referenten-Entwurf nur deshalb nicht widersprochen, um weitere Beratungen nicht zu verzögern.
Parteisekretär Haussmann versuchte den Grafen zu beruhigen. Sein Wort zur Ordnungspolitik habe stets Gewicht, sagte er ihm, aber er könne "nicht ständig korrigierend in die Tagespolitik" eingreifen. Der Marktgraf entgegnete ungerührt: Als Parlamentarier könne er sich mehr erlauben als ein Regierungsmitglied. Schon wahr. Nur muß er aufpassen, daß er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Lambsdorffs reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.
Lambsdorff und seine Anhänger, vor allem in der Fraktion - etwa Möllemann -, verkünden, soziale Gerechtigkeit sei "nicht mehr das Hauptanliegen der FDP". Denn: "Es gibt genügend andere, die damit die Marktwirtschaft demontieren." Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker: Lambsdorff schrieb einen kritischen Brief an Baum, weil der einen Entwurf zur besseren Luftreinhaltung ausgearbeitet hatte. Und in der Fraktion gab es Ärger wegen eines von Baum vorgelegten Bodenschutzprogramms.
Das Beiwort "ökologisch", mit dem die Freidemokraten neuerdings die Marktwirtschaft zieren, ist Lambsdorff suspekt. "Das hält er schlicht für Quatsch", glaubt Frau Adam-Schwaetzer.
Bangemann freilich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berichteten ihm die FDP-Linken vom "Sylter Kreis" über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keineswegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.
In einem Antrag zum Parteitag verlangen Baum und seine Freunde einen Zusatz zum sogenannten liberalen Manifest, das in Saarbrücken verabschiedet werden soll. Sie erinnern an das legendäre Freiburger Programm von 1971, in dem laut Antrag der Staat "auch als Garant von Wohlfahrt und Gerechtigkeit im Sinne eines freiheitlichen Sozialstaates verstanden" worden sei.
"Es ist wichtig", so der General Haussmann, "daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt."
Der amtierende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will in Saarbrücken deutlich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie "nicht zur Wirtschaftspartei" werden. Genscher, in Anspielung auf eine längst untergegangene rechte Konkurrenz: "Wir sind nicht die Deutsche Partei, die einmal gebraucht-wird und dann nicht mehr."
Nur: Niemand weiß, wie Genscher seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Bangemann fehle "ein Frühwarnsystem". Da werde er, Genscher, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.

DER SPIEGEL 8/1985
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 8/1985
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Ich bewundere Bangemann ob seines Mutes“

Video 01:33

Rätselhaftes Unterwasser-Wesen "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt

  • Video "Lindnern, Lauch, Verbuggt: Sprechen Sie Jugend?" Video 01:29
    "Lindnern", "Lauch", "Verbuggt": Sprechen Sie Jugend?
  • Video "Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb" Video 01:02
    Panoramavideo aus Kalifornien: Was vom Feuer übrig blieb
  • Video "Kampf um CDU-Vorsitz: Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise" Video 04:57
    Kampf um CDU-Vorsitz: "Mir hat Herr Spahn gefallen - erstaunlicherweise"
  • Video "Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten" Video 01:13
    Kontrollierte Detonationen: Südkorea sprengt Grenzposten
  • Video "Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen" Video 12:36
    Revolution in der Medizin: Die Mensch-Maschinen
  • Video "Phantasy-Epos Phantastische Tierwesen 2: Wer stoppt Grindelwald?" Video 01:47
    Phantasy-Epos "Phantastische Tierwesen 2": Wer stoppt Grindelwald?
  • Video "Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere Halos" Video 00:43
    Seltenes Lichtphänomen: Amateurfilmerin sichtet mehrere "Halos"
  • Video "Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt" Video 00:54
    Nach Kritik der First Lady: Trumps Vize-Sicherheitsberaterin abgesetzt
  • Video "Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust" Video 00:55
    Video aus Portugal: Notlandung nach Kontrollverlust
  • Video "Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert" Video 01:54
    Videoaufnahmen: Polizeikontrolle vor Shisha-Bar eskaliert
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft
  • Video "Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen" Video 13:47
    Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: Feuerwalze vor Neuseeland gefilmt" Video 01:33
    Rätselhaftes Unterwasser-Wesen: "Feuerwalze" vor Neuseeland gefilmt