24.12.1984

ÖSTERREICHTag der Schande

Erbitterter Kampf zwischen Polizei und Naturschützern: Die Regierung will den Bau des Donaukraftwerks Hainburg mit Gewalt durchsetzen. *
Innenminister Karl Blecha sprach sein eigenes Urteil: Eine ernste Konfrontation zwischen der Exekutive und den Gegnern des Kraftwerks Hainburg, sagte er, "wäre für mich der Beweis, daß ich gescheitert bin".
Demnach wäre er gescheitert. Vorigen Mittwoch um 5.30 Uhr stürmten rund 900 mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten das Gelände der Hainburger Au, trampelten die Lagerfeuer der dort kampierenden Umweltschützer nieder und bildeten für die nachrückenden Rodungsarbeiter einen Schutzwall.
Jugendliche Grüne, die sich vor die Bagger der E-Wirtschaft warfen und ihre Beine zwischen Baum und Säge legten, wurden handfest entfernt, noch vor Morgengrauen gab es auf beiden Seiten die ersten Verletzten.
Gemeinsam mit Blecha sieht sich die gesamte SPÖ/FPÖ-Regierung des Kanzlers Fred Sinowatz schwer angeschlagen. Ihre "geradezu unfaßbare Instinktlosigkeit" (so der Ober-Grüne Günther Nenning) hat bewirkt, daß ein lange schwelender Konflikt mit friedlichen Naturschützern eskalierte und zuletzt schlimme Formen annahm. Der Schaden geht weit über den Verlust Hunderttausender Weiden und Pappeln hinaus.
Die Auseinandersetzung war seit dem Frühling 1984 abzusehen. Bereits damals bildeten sich an die 20 Bürgerrechtsgruppen zum Kampf gegen das geplante Kraftwerk Hainburg, die zehnte und größte Staustufe des österreichischen Donauabschnitts mit einer Turbinenleistung von 360 Megawatt. Symbolfigur wurde der 81jährige Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der "wie ein Löwe streiten" wollte, so sagte er selbst. Eigentlicher Organisator war der stets exzentrische sozialistische Publizist Nenning.
Österreichs Regierung hatte ihre Gründe, Hainburg zu bauen. Da sich die Österreicher 1978 in einer Volksabstimmung gegen die Inbetriebnahme des fertiggestellten Kernkraftwerks Zwentendorf aussprachen, können sie vernünftigerweise nicht auch noch die Wasserkraft ablehnen. Kanzler Sinowatz: "Irgend etwas muß uns recht sein."
Ebenso gute Argumente freilich hatten auch Österreichs Grüne. Sie rechneten vor, daß der Strom aus Hainburg in absehbarer Zeit überhaupt nicht gebraucht werde. Die staatlich verordnete Zerstörung des größten zusammenhängenden europäischen Auwalds - eines einzigartigen Feuchtbiotops mit Auhirschen, Knoblauchkröten und 25 seltenen Vogelarten, darunter Kormoranen und Seeadlern - ist in ihren Augen eine sinnlose, rechthaberische Tat.
Im Mai begann die Protestbewegung, Unterschriften gegen Hainburg zu sammeln. Als an die 100 000 Namen beisammen waren (10 000 wären nötig gewesen), meldeten sie ein "Volksbegehren" an, ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel der direkten Demokratie.
Einer klugen Staatsgewalt wäre spätestens im Frühherbst bewußt geworden, daß sie die Sorgen der vorwiegend akademischen Jugend über die Zerstörung der Donau-Umwelt ernst nehmen muß.
Eine bessere amtliche Taktik bot sich fast zwingend an: Sinowatz hätte das Engagement der Kämpfer für die Au als lobenswerte Widerlegung der angeblichen Politverdrossenheit würdigen und darauf dringen sollen, das Volksbegehren sofort abzuhalten.
Zu diesem frühen Zeitpunkt wären bestenfalls 100 000 Nein-Voten zustandegekommen, Nenning und Gefolgschaft stünden heute als geachtete Minderheit da, die sich nach demokratischen Spielregeln der Mehrheit beugt.
Der Kanzler aber handelte ganz anders. Er peitschte zunächst das Baugenehmigungs-Verfahren durch die Instanzen. Dabei ging es derart undurchsichtig zu - etliche negative Gutachten wurden manipuliert, andere total unterdrückt -, daß sich allgemeine Unsicherheit ausbreitete.
Als der Regierungschef obendrein die sofortige Rodung der Aubäume befahl, ohne den Ausgang des nun für März angesetzten Volksbegehrens abzuwarten, fühlten sich die Kraftwerksgegner zynisch überfahren: Trotz Schneematsch und Kälte besetzten sie zu Tausenden das gefährdete Gebiet und erzwangen mehrmals den Abzug der angerückten Arbeiter. Die Regierung suchte den Naturschützern mit einem Naturschutzeinwand zu begegnen: Die Bäume müßten im Winter gefällt werden, damit im Frühjahr das Brutgeschäft der Vögel nicht gestört werde.
Die Sympathien breiter Bevölkerungskreise gehören inzwischen der protestierenden Jugend. Der (oppositionelle) Grünen-Guru Jörg Mauthe empfand den Polizei-Einsatz gegen die Protestler als "Tag der nationalen Schande".
Und der bekannt schweigsame Wiener Erzbischof Franz Kardinal König befürchtet "verheerende Schäden ... in den Herzen junger Menschen". _(Rechts, mit Brille: Günther Nenning. )
Rechts, mit Brille: Günther Nenning.

DER SPIEGEL 52/1984
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 52/1984
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ÖSTERREICH:
Tag der Schande

Video 03:06

Webvideos der Woche Mini-Oktopus findet neues Zuhause

  • Video "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein wuscheliges Willkommen" Video 01:08
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein wuscheliges Willkommen
  • Video "Bester Deutscher Big-Wave-Surfer: Sebastian Steudtner reitet Riesenwellen" Video 01:17
    Bester Deutscher Big-Wave-Surfer: Sebastian Steudtner reitet Riesenwellen
  • Video "Brexit-Krise: Harter Dialog zwischen May und Juncker" Video 01:27
    Brexit-Krise: Harter Dialog zwischen May und Juncker
  • Video "Kontrollierte Sprengung: Schneelawine in der Schweiz" Video 01:19
    Kontrollierte Sprengung: Schneelawine in der Schweiz
  • Video "Vor 20 Jahren: Model-Mafia in Moskau" Video 10:58
    Vor 20 Jahren: Model-Mafia in Moskau
  • Video "Privater Raumfahrttourismus: SpaceShipTwo für eine Minute im All" Video 01:24
    Privater Raumfahrttourismus: "SpaceShipTwo" für eine Minute im All
  • Video "EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein wuscheliges Willkommen" Video 01:08
    EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: Ein wuscheliges Willkommen
  • Video "Postkartenaktion gegen den Brexit: Und täglich grüßt Ihr Martin Cobb" Video 04:06
    Postkartenaktion gegen den Brexit: Und täglich grüßt "Ihr Martin Cobb"
  • Video "Filmstarts: Krieg der Städte" Video 07:02
    Filmstarts: "Krieg der Städte"
  • Video "EU-Gipfel zum Brexit: EU will May keine Zugeständnisse mehr machen" Video 03:16
    EU-Gipfel zum Brexit: "EU will May keine Zugeständnisse mehr machen"
  • Video "Frankreich: Festnahmen bei Gelbwesten-Protesten" Video 01:47
    Frankreich: Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten
  • Video "Seidlers Selbstversuch: Abwracken für Anfänger" Video 03:50
    Seidlers Selbstversuch: Abwracken für Anfänger
  • Video "Von wegen stilles Örtchen: Singende Klofrau begeistert Kaufhauskunden" Video 02:23
    Von wegen stilles Örtchen: Singende Klofrau begeistert Kaufhauskunden
  • Video "Geburt über den Wolken: Baby kommt auf Linienflug zur Welt" Video 00:51
    Geburt über den Wolken: Baby kommt auf Linienflug zur Welt
  • Video "TV-Interview mit Melania Trump: Am schlimmsten sind die Opportunisten" Video 01:23
    TV-Interview mit Melania Trump: "Am schlimmsten sind die Opportunisten"
  • Video "Darts-WM: Acht Millimeter entscheiden über den Sieg" Video 02:21
    Darts-WM: Acht Millimeter entscheiden über den Sieg
  • Video "Webvideos der Woche: Mini-Oktopus findet neues Zuhause" Video 03:06
    Webvideos der Woche: Mini-Oktopus findet neues Zuhause