24.12.1984

ÖSTERREICHTag der Schande

Erbitterter Kampf zwischen Polizei und Naturschützern: Die Regierung will den Bau des Donaukraftwerks Hainburg mit Gewalt durchsetzen. *
Innenminister Karl Blecha sprach sein eigenes Urteil: Eine ernste Konfrontation zwischen der Exekutive und den Gegnern des Kraftwerks Hainburg, sagte er, "wäre für mich der Beweis, daß ich gescheitert bin".
Demnach wäre er gescheitert. Vorigen Mittwoch um 5.30 Uhr stürmten rund 900 mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten das Gelände der Hainburger Au, trampelten die Lagerfeuer der dort kampierenden Umweltschützer nieder und bildeten für die nachrückenden Rodungsarbeiter einen Schutzwall.
Jugendliche Grüne, die sich vor die Bagger der E-Wirtschaft warfen und ihre Beine zwischen Baum und Säge legten, wurden handfest entfernt, noch vor Morgengrauen gab es auf beiden Seiten die ersten Verletzten.
Gemeinsam mit Blecha sieht sich die gesamte SPÖ/FPÖ-Regierung des Kanzlers Fred Sinowatz schwer angeschlagen. Ihre "geradezu unfaßbare Instinktlosigkeit" (so der Ober-Grüne Günther Nenning) hat bewirkt, daß ein lange schwelender Konflikt mit friedlichen Naturschützern eskalierte und zuletzt schlimme Formen annahm. Der Schaden geht weit über den Verlust Hunderttausender Weiden und Pappeln hinaus.
Die Auseinandersetzung war seit dem Frühling 1984 abzusehen. Bereits damals bildeten sich an die 20 Bürgerrechtsgruppen zum Kampf gegen das geplante Kraftwerk Hainburg, die zehnte und größte Staustufe des österreichischen Donauabschnitts mit einer Turbinenleistung von 360 Megawatt. Symbolfigur wurde der 81jährige Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der "wie ein Löwe streiten" wollte, so sagte er selbst. Eigentlicher Organisator war der stets exzentrische sozialistische Publizist Nenning.
Österreichs Regierung hatte ihre Gründe, Hainburg zu bauen. Da sich die Österreicher 1978 in einer Volksabstimmung gegen die Inbetriebnahme des fertiggestellten Kernkraftwerks Zwentendorf aussprachen, können sie vernünftigerweise nicht auch noch die Wasserkraft ablehnen. Kanzler Sinowatz: "Irgend etwas muß uns recht sein."
Ebenso gute Argumente freilich hatten auch Österreichs Grüne. Sie rechneten vor, daß der Strom aus Hainburg in absehbarer Zeit überhaupt nicht gebraucht werde. Die staatlich verordnete Zerstörung des größten zusammenhängenden europäischen Auwalds - eines einzigartigen Feuchtbiotops mit Auhirschen, Knoblauchkröten und 25 seltenen Vogelarten, darunter Kormoranen und Seeadlern - ist in ihren Augen eine sinnlose, rechthaberische Tat.
Im Mai begann die Protestbewegung, Unterschriften gegen Hainburg zu sammeln. Als an die 100 000 Namen beisammen waren (10 000 wären nötig gewesen), meldeten sie ein "Volksbegehren" an, ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel der direkten Demokratie.
Einer klugen Staatsgewalt wäre spätestens im Frühherbst bewußt geworden, daß sie die Sorgen der vorwiegend akademischen Jugend über die Zerstörung der Donau-Umwelt ernst nehmen muß.
Eine bessere amtliche Taktik bot sich fast zwingend an: Sinowatz hätte das Engagement der Kämpfer für die Au als lobenswerte Widerlegung der angeblichen Politverdrossenheit würdigen und darauf dringen sollen, das Volksbegehren sofort abzuhalten.
Zu diesem frühen Zeitpunkt wären bestenfalls 100 000 Nein-Voten zustandegekommen, Nenning und Gefolgschaft stünden heute als geachtete Minderheit da, die sich nach demokratischen Spielregeln der Mehrheit beugt.
Der Kanzler aber handelte ganz anders. Er peitschte zunächst das Baugenehmigungs-Verfahren durch die Instanzen. Dabei ging es derart undurchsichtig zu - etliche negative Gutachten wurden manipuliert, andere total unterdrückt -, daß sich allgemeine Unsicherheit ausbreitete.
Als der Regierungschef obendrein die sofortige Rodung der Aubäume befahl, ohne den Ausgang des nun für März angesetzten Volksbegehrens abzuwarten, fühlten sich die Kraftwerksgegner zynisch überfahren: Trotz Schneematsch und Kälte besetzten sie zu Tausenden das gefährdete Gebiet und erzwangen mehrmals den Abzug der angerückten Arbeiter. Die Regierung suchte den Naturschützern mit einem Naturschutzeinwand zu begegnen: Die Bäume müßten im Winter gefällt werden, damit im Frühjahr das Brutgeschäft der Vögel nicht gestört werde.
Die Sympathien breiter Bevölkerungskreise gehören inzwischen der protestierenden Jugend. Der (oppositionelle) Grünen-Guru Jörg Mauthe empfand den Polizei-Einsatz gegen die Protestler als "Tag der nationalen Schande".
Und der bekannt schweigsame Wiener Erzbischof Franz Kardinal König befürchtet "verheerende Schäden ... in den Herzen junger Menschen". _(Rechts, mit Brille: Günther Nenning. )
Rechts, mit Brille: Günther Nenning.

DER SPIEGEL 52/1984
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