25.02.1985

„Eine andere Form der Darstellung gewählt“

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Neue Unterlagen, die dem Flick-Ausschuß vorliegen, bestärken SPD und Grüne in der Annahme, daß sie noch längst nicht alle Akten kennen, die sie zur Erfüllung ihres Untersuchungsauftrags brauchen. Absender der Dokumente: die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn.
Deren Vorsitzender Hans-Henning Buchholz hat die Aktensammlung der Staatsanwälte um drei dicke Ordner ergänzt. Sie enthalten zusätzliche Informationen über das Innenleben des Flick-Konzerns, die dem Ausschuß bislang vorenthalten waren.
Zum Beispiel diese: Als Konzernchef Friedrich Karl Flick sich im Juni 1976 in einer Jagdhütte mit dem SPD-Finanzminister Hans Apel treffen wollte, ließ der ihm ausrichten, er sei nicht bereit, über die damals noch nicht entschiedenen Steuerbefreiungsanträge des Konzerns zu reden. Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, der in Bonn wegen dieser Anträge Druck machte, wurde daraufhin auf Weisung Flicks von dem Treffen ausgeschlossen - "aus taktischen Gründen", wie es in einem internen Vermerk heißt.
Oder diese: Im November 1975 lud der CSU-Abgeordnete Kreile sechs Beamte des Finanzministeriums (nebst Damen) zu einem Abendessen ein. Offizielle Begründung: "Beginn der Beratungen zur Körperschaftssteuerreform."
Den wahren Grund teilte der Flick-Lobbyist Kreile schriftlich der Konzernspitze mit: Er wolle mit den Herren die juristischen Probleme besprechen, die Flicks geplante Auslandsinvestitionen aufwerfen. Kreile: "Ich denke, daß wir uns noch vorher über die Sprachregelung und die generelle Linie abstimmen werden."
Zum ersten Mal gewährte Richter Buchholz dem Flick-Ausschuß zudem Einblick in ein Dokument, das er bei der nordrhein-westfälischen FDP beschlagnahmen ließ.
Das Papier - nur für einen kleinen Kreis Eingeweihter bestimmt - ist von prozeßerheblicher Bedeutung. Es belegt, wie etablierte Parteien ihre Bilanzen fälschten, um Großspender anonym zu halten. Auszug aus der internen "Rechnungslegung für das Geschäftsjahr 1975": _____" Die Jahresrechnung ist eine Zusammenfassung von " _____" Geschäftsvorgängen vielfältiger Art. In der Sitzung kann " _____" jede Auskunft über interne Zusammenhänge gern erteilt " _____" werden. Für den Rechenschaftsbericht vor dem " _____" Landesparteitag wird aus guten Gründen eine andere Form " _____" der Darstellung gewählt. In dem Bericht auf dem " _____" Landesparteitag werden zur Ausgabenseite offene " _____" Zahlenangaben gemacht. Auf der Einnahmenseite werden die " _____" Einnahmen so gruppiert, daß sie nach Möglichkeit in " _____" Übereinstimmung mit der Einnahmerechnung stehen, die wir " _____" nach dem Parteiengesetz alljährlich an die Bundespartei " _____" zu erstatten haben. Die Zusammenfassungen dienen auch dem " _____" Schutz unserer 'Beitragszahler'. "
Verfasser der parteiinternen Anleitung zum Gesetzesbruch: der damalige FDP-Landesschatzmeister Otto Graf Lambsdorff.

DER SPIEGEL 9/1985
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