25.03.1985

PROZESSESaubere Verhältnisse

Der SPD-Kanalarbeiter Egon Franke muß auf die Anklagebank. In seiner Ministerzeit sind seinem Haus 5,6 Millionen Mark abhanden gekommen. *
Der Christsoziale Hermann Höcherl, 72, einst Innenminister und inzwischen begehrter Anwalt, hat unter den Genossen einen Spezi: den Alt-Sozi Egon Franke. Der habe in seiner Bonner Zeit, lobt Höcherl, "den Linken das Leben schwergemacht". Doch jetzt steckt der SPD-Rechte selber in der Klemme, und Anwalt Höcherl fürchtet, Franke werde aus der Sache "nicht als Schlaumeier herauskommen".
Die Voraussage gilt einem Verfahren, das die Erste Strafkammer des Bonner Landgerichts vorletzte Woche eröffnet hat. Der ehemalige Chef des Innerdeutschen Ministeriums, der von Höcherl und dem Bonner Anwalt Helmut Neumann verteidigt wird, muß sich wegen des Verdachts der Untreue verantworten. In den Jahren 1979 bis 1982 sind aus dem Ministerium 5,6 Millionen Mark verschwunden, und Franke weiß angeblich nicht, wo das Bargeld geblieben ist.
Gemeinsam mit Ex-Minister Franke wird sein Vertrauter, der damalige Ministerialdirektor Edgar Hirt, auf der Anklagebank sitzen, ebenfalls wegen Untreue und Urkundenunterdrückung. Die Anklage gegen den dritten Beschuldigten, den West-Berliner Rechtsanwalt Jürgen Stange, wurde nicht zugelassen. Die verschwundenen Millionen, argumentieren die Angeklagten, seien für diskrete Geschäfte mit Ostblockstaaten ausgegeben worden. Es habe sich um heikle Aktionen für den Freikauf im Osten einsitzender Häftlinge oder den Austausch von Agenten gehandelt, deshalb gebe es auch keine Verwendungsnachweise.
Die Verfahrenseröffnung kommt den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr denkbar ungelegen. Das Franke-Spektakel fällt mitten in den NRW-Wahlkampf. Mehr als zwanzig Zeugen, darunter der Innerdeutsche Staatssekretär Ludwig Rehlinger und der frühere Bundesjustizminister Jürgen Schmude, sind geladen, es geht um schwarze Kassen und Umwegfinanzierung.
Besonders unangenehm aber dürfte es für die Sozialdemokraten werden, wenn die Amtsführung des Angeklagten Franke zur Sprache kommt. Der Chef der sogenannten Kanalarbeiter in der SPD-Bundestagsfraktion, immerhin 13 Jahre lang Minister, war offenbar unfähig, ein Ministerium ordentlich zu leiten. Verwaltungsvorgänge waren ihm zuwider, er las Akten nur flüchtig und kümmerte sich nicht um Details.
Vom dubiosen Geldfluß in den Osten - jeweils Beträge zwischen 10 000 und 700 000 Mark - hat er allerdings gewußt. Um sich nicht vom Bundesrechnungshof oder vom Haushaltsausschuß des Bundestages auf die Finger gucken zu lassen, hatte er seinen Vertrauten Hirt im Jahr 1978 eine schwarze Kasse anlegen lassen.
Als Geldbote fungierte Jürgen Stange, der 21 Jahre lang im Bonner Auftrag als Partner des Ost-Berliner Anwalts Wolfgang Vogel in dem heiklen Geschäft tätig war. Eine fromme Institution, die katholische
Hilfsorganisation Caritas, war bei der Tarnung behilflich.
Die West-Berliner Dependance der Caritas richtete einen Dispositionsfonds für humanitäre Zwecke ein. Bundeszuschüsse, die vorgeblich zur Lieferung medizinischen Geräts in die DDR gedacht waren, wurden für geheime West-Ost-Transaktionen abgezweigt.
Zwischen 1979 und 1982 flossen rund 10,9 Millionen Mark Haushaltsgeld in die Kasse der Caritas. 5,56 Millionen Mark gingen über Geldbriefträger Stange an das Ministerium zurück. Die zuständigen Kontrolleure wurden über die Verwendung des Geldes getäuscht.
Der Schwindel flog nach dem Bonner Regierungswechsel auf. Über Einzelheiten schwiegen sich Franke und Hirt allerdings aus. Es stünden Menschenleben auf dem Spiel, erklärten beide, für Fluchthilfe- und Geheimdienst-Geschäfte gebe es keine Quittungen. Alle Belege, sagte Franke, seien nach Abschluß der Aktionen sofort vernichtet worden. Hirt: "Die Lebenserfahrung zeigt, daß Vertraulichkeit und Geheimhaltung fast nie zu verwirklichen sind." Franke: "Jeder weitere Mitwisser ist einer zuviel."
Die beiden Genossen demonstrierten lange Zeit Schulterschluß. Hirt, so Franke, habe "mit einer Gewissenhaftigkeit, um die ihn manche beneiden", seine "Aufgaben erfüllt". Doch als Minister trage natürlich er selber die "volle Verantwortung". Solche Erklärungen gab Franke offenbar ab, weil er der "festen Überzeugung" war, Hirt werde schon bald einiges über den Verbleib des Geldes sagen und "die Dinge erhellen". Doch der Adlatus von einst dachte gar nicht daran. Auf die "schriftliche Aufstellung der Einzelfragen", die der Beamte dem Bonner Staatsanwalt Hans Bernhard Jansen 1983 versprochen hat, wartet der Ankläger heute noch.
Hirt erklärte, er könne aus grundsätzlichen, aber auch aus persönlichen Gründen zur Sache nichts aussagen. Er sei von einem Unbekannten telephonisch massiv bedroht und zum Schweigen aufgefordert worden. Der Verdacht, Hirt könnte mit staatlichem Geld privat Kasse gemacht haben, bestätigte sich bei einer Hausdurchsuchung nicht.
Weil Hirt so beharrlich schwieg, ging sein Ex-Chef Franke auf Distanz. Der von Genossen nach wie vor als integer eingeschätzte Sozialdemokrat, der im Dritten Reich Jahre im Zuchthaus und in der Strafeinheit 999 verbrachte, trennte sich Ende 1983 von Hirt, der bis dahin in Frankes Abgeordneten-Büro gearbeitet hatte.
Hirts Bonner Anwalt Karl-Heinz Ohlsson hat eine Prozeß-Strategie aufgebaut, bei der Franke nicht gut wegkommt. Der Minister, behauptet Ohlsson, habe die Aktivitäten seines Beamten "nicht nur gekannt", er habe sie "vielmehr gebilligt" und "kraft der dem hierarchischen System eigenen Weisungsbefugnis" durch Hirt "zur Ausführung bringen" lassen. In allen Fällen habe Hirt konkrete Einzelanweisungen des Ministers bekommen.
Ohlsson teilte dem Gericht schon vor Wochen mit, "erkennbar einziges Beweismittel für die tatsächliche Verwendung der Gelder" bleibe die Aussage Hirts, und der Beamte werde sein "Aussageverhalten nicht ändern". Folglich gebe es auch "keine Beweise".
Den Franke-Verteidigern Höcherl und Neumann blieb keine andere Wahl, als vor Gericht Frankes nachlässige Arbeitsweise zu Protokoll zu geben - eine Entlastung, die einer politischen Demontage gleichkommt. Ihr Mandant, räumten sie ein, habe sich "nach seinem besonderen Amtsverständnis" um Einzelheiten "niemals gekümmert". Zeugen hätten "die Erfahrung gemacht", daß der Minister "zu Einzelheiten keinerlei Auskunft geben konnte". Er war "darüber offensichtlich nicht informiert".
Frankes schludrige Arbeitsweise sollen auch noch der frühere Kanzleramtschef Manfred Schüler und Ex-Minister Schmude bezeugen. Schmude soll bestätigen, daß Franke noch im Februar 1983 - als die Affäre schon ruchbar geworden war - keine Ahnung hatte, wo das Geld geblieben war.
Die Bonner Staatsanwaltschaft wertet die Verteidigungsstrategie als Tarnmanöver. Franke versuche nur, seine früheren Angaben zu relativieren. Der SPD-Politiker, schrieb Staatsanwalt Jansen, habe den Verwendungszweck gekannt.
Als Beleg gilt den Ermittlern ein Brief Frankes an den Christdemokraten Rainer Barzel, der nach der Wende vorübergehend das Ministerium geleitet hatte. In dem Schreiben, abgesandt im Dezember 1982, erklärte Franke, die verschwundenen Summen seien "ausschließlich für humanitäre Zwecke verwendet worden". In "jedem Einzelfall ist von mir eine Entscheidung getroffen worden".
Frankes Verteidiger hingegen argumentieren, der Minister habe weder von der Barzel-Anfrage noch von seiner eigenen Antwort Kenntnis gehabt - er habe blind unterschrieben. Gerade dieser Vorgang scheint den Anwälten ein Beleg für die "einzigartige, ganz besondere Vertrauensstellung" Hirts. Der Beamte habe die Barzel-Anfrage mit nach Hause genommen und ohne Rücksprache ein Antwortschreiben formuliert. Erst ein dreiviertel Jahr später habe Franke erfahren, was Barzel von ihm wollte.
Während selbst SPD-Kanalarbeiter, die sich gern als "Freunde sauberer Verhältnisse" rühmen, inzwischen von ihrem Genossen abrücken, steht einer in Treue fest. Der Ost-Berliner Anwalt Vogel hat in Bonn bei den Christliberalen gegen die Behandlung des Falles protestiert. Was mit Franke geschehe, sei "geradezu schändlich".

DER SPIEGEL 13/1985
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