25.03.1985

GRÜNE

Torso von SchwuP

Nach einem Beschluß zum Thema Sex mit Kindern sind die Wahl-Chancen der ohnehin chaotisch zerstrittenen NRW-Grünen weiter gesunken. *

Beim Bericht über die Lage schlugen sich die führenden Sozis in Düsseldorf vor Vergnügen auf die Schenkel: Endlich hatten sie die Grünen, ihre Angst-Gegner bei der Landtagswahl in sieben Wochen, in der richtigen Ecke.

Mit einem Beschluß zum Thema Sexualität und Kinder hatte die Öko-Partei, _(Auf einer Sitzung des ) _(NRW-Landeshauptausschusses am 16. März ) _(in Dortmund. )

wie Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann befand, "Abscheu beim überwiegenden Teil der Bevölkerung" erregt. "Wenn die so weitermachen", freute sich Regierungschef Johannes Rau, "landen die bei der Wahl eher bei vier als bei sechs Prozent."

Auch die Bundesregierung meldete sich zu Wort. Justizminister Hans Engelhard, sonst weniger schnell, unterstellte flugs "erheblichen Teilen der nordrheinwestfälischen Grünen", wenn es nach ihnen ginge, wären demnächst "schon sechsjährige Jungen und Mädchen auf dem Schulweg nicht mehr sicher, durch sexuelle Angriffe von Erwachsenen seelisch nachhaltig geschädigt zu werden". Der Deutsche Kinderschutzbund warnte vor einem angeblichen Grünen-Wunsch, "das Kind als Lustobjekt freizugeben".

Die Grünen, faßte die alternative "Tageszeitung" ("taz") das Presseecho zusammen, seien "alle ''Kinderficker''" - ein Image, das die Partei einem 21seitigen Entwurf mit dem Titel "Sexualität und Herrschaft" verdankt, der eine grundlegende Änderung des geltenden Sexualstrafrechts vorschlägt.

Eine rund zwanzigköpfige grüne Arbeitsgruppe namens "Sexualität und Herrschaft" - die sich selber in Anspielung auf die ihr angehörenden Schwulen und Pädophilen "SchwuP" abkürzt - hatte das Papier dem Landesparteitag in Lüdenscheid am 9. März als Teil des Wahlprogramms zur Beschlußfassung vorgelegt. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten den Inhalt nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen, allerdings wegen einiger noch klärungsbedürftiger Dissenspunkte nur als "Arbeitspapier". Kernthesen:
* "Einvernehmliche Sexualität ist eine Form der
Kommunikation zwischen Menschen jeglichen Alters,
Geschlechts, Religion oder Rasse und vor jeder
Einschränkung zu schützen ... Gewaltfreie Sexualität
muß frei sein für jeden Menschen." Nicht akzeptabel sei
die Ausübung von Sexualität nur dort, wo "Gewalt und
Abhängigkeit" im Spiel seien.
* "Gewaltfreie Sexualität darf niemals Gegenstand
strafrechtlicher Verfolgung sein ... Daher sind alle
Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie
Sexualität mit Strafe bedrohen." Deshalb müsse "das
gesamte Sexualstrafrecht gestrichen" und "unter dem
Aspekt von Gewaltanwendung zu einem neuen Paragraphen
zusammengefaßt" werden.

Die öffentliche Empörung entzündete sich an zwei Details: Die Verfasser hatten den Grundsatz der Gewaltfreiheit, die straflos bleiben müsse, auch auf Sexualität unter Minderjährigen sowie zwischen Erwachsenen und Minderjährigen angewandt (siehe Kasten Seite 52).

Da half auch nicht, daß die Autoren ihr Papier nur als "Versuch einer Lösung" und als "Torso ohne Arme, ohne Beine und Kopf, vielleicht noch nicht einmal das", bezeichnet hatten - es hagelte Protest: Anhänger deckten die Landesgeschäftsstelle mit wütenden Telephonanrufen ein, Delegierte drohten mit Mandatsniederlegung, Mitglieder mit Wahlkampfboykott oder Austritt.

Die Basis opponierte gegen Forderungen, wie sie zuvor immer nur Betroffene erhoben hatten - etwa Mitglieder einer Nürnberger "Indianerkommune", in der Minderjährige und Erwachsene zusammenleben und die schon 1980 einen Grünen-Parteitag nutzten, für Soft-Sex mit Kindern zu werben.

Sexualwissenschaftler wie der Hamburger Günter Amendt warnen vor dem "Begriffswirrwarr", mit dem Hädophile - Menschen, die zwanghaft ihre Sexualobjekte unter Kindern suchen - ihre Absichten vernebeln. Amendt: "Sie reden von der ''Befreiung der Kindheit'', meinen aber nichts anderes als die Freiheit von Erwachsenen, sexuelle Beziehungen zu Kindern unterhalten zu dürfen."

Als auch noch Feministinnen das Grünen-Papier mit der Behauptung attackierten, Opfer von Pädophilen seien vorwiegend kleine Mädchen, der Beschluß sei folglich mädchen- und frauenfeindlich, gingen Parteifunktionäre vollends auf Distanz zu der "idiotischen und unverantwortlichen" Aussage, so NRW-Geschäftsführer Martin Pannen. Vorstandsmitglied Michael Happe sekundierte: "Wir können mit diesem Programmteil nicht leben."

Nur sieben Tage nach dem Parteitag setzte der Landeshauptausschuß den Sex-Beschluß mit 40 zu vier Stimmen wegen "schwerer Bedenken" aus, ohne ihn aufzuheben. Eine Landesdelegiertenkonferenz, die sechste innerhalb von vier Monaten, soll Ende dieser Woche "ein konsensfähiges, wesentlich verändertes Papier zur Sexualität verabschieden", so Grünen-Sprecher Matthias Hoppe.

Der politische Schaden wird dennoch kaum zu beheben sein - zumal die NRW-Grünen seit Monaten schon das Bild einer chaotisch zerstrittenen Partei bieten. Erst gab es Krach um die Frage der Zwangsrotation innerhalb der Legislaturperiode, dann beschwerten sich die 16 Angestellten der Geschäftsstelle über "brutale Mißachtung ihrer sozialen Interessen" und drohten mit unbefristetem Streik. Überdies balgten sich SPD-nahe "Realos" und fundamentalistische Koalitionsverweigerer um die Aufstellung der Landtagslisten.

Der sechsköpfige Landesvorstand zerstritt sich Anfang März über einen Rechenschaftsbericht - Verweigerer und Reformer waren uneins, ob die Partei politische Kompromisse eingehen darf. Als die NRW-Grünen kurz nach der Saar-Wahl überraschend erklärten, sie seien nun doch zu "ernsthaften Verhandlungen mit der SPD über die Wahl des Ministerpräsidenten bereit", war die Verwirrung komplett.

Die plötzlich umworbene SPD zeigte sich keineswegs angetan von der Offerte. Karl Josef Denzer jedenfalls, Fraktionschef im Landtag, kommentierte, auf Grüne, "die heute so und morgen ganz anders beschließen", sei kein Verlaß: "NRW braucht klare Verhältnisse."

Ähnlich sehen es offenbar viele Wähler. Seit Monaten büßen die NRW-Grünen, den Demoskopen zufolge, in halben Prozentschritten Sympathien ein. Zur Zeit liegen sie nur mehr leicht über sechs Prozent. _(Im Juni 1980 in Dortmund. )

Auf einer Sitzung des NRW-Landeshauptausschusses am 16. März in Dortmund. Im Juni 1980 in Dortmund.

DER SPIEGEL 13/1985
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