25.03.1985

Ständig Angst zu versagen

Von Merklein, R.

SPIEGEL-Redakteurin Renate Merklein über die Sklerose der deutschen Wirtschaft (I) *

So umstritten war die wirtschaftliche Befindlichkeit der Deutschen noch nie. Die Bundesregierung sieht einen "eingetretenen Aufschwung" und wirtschaftliche Rahmenbedingungen "so gut wie lange nicht mehr" (Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann). Die Opposition nennt das "Hohn" und sieht nur "Aufschwungspropaganda" (Wolfgang Roth, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag).

Wahr ist: Schon seit mehr als zwei Jahren, seit Ende 1982, steigt wieder die Produktion, wächst die Auslastung der Maschinen und Fabriken; und das wird aller Voraussicht nach auch noch im Laufe dieses Jahres ungebrochen so weitergehen.

Wahr freilich ist auch: Die Arbeitslosenzähler melden dennoch Horror-Ziffern: 2,6 Millionen Erwerbslose im Januar, fast genausoviel im Februar - die höchsten Arbeitslosenziffern seit Gründung der Bundesrepublik.

Zwar waren die außergewöhnlich kalten Temperaturen zu Jahresanfang tatsächlich mit schuld daran, daß die Erwerbslosigkeit derartige Rekorde erreichte. Aber auch schon vor dem Kälteeinbruch bot die Arbeitsmarktbilanz, die der derzeitige Aufschwung bisher hinterließ, nicht viel Grund zur Hoffnung.

Im Verlauf früherer wirtschaftlicher Wechsellagen war die Beschäftigung schon bald nach der Wende zu etwas besserer Auftragslage in Industrie und Gewerbe, zu ein klein wenig Plus bei der Produktion nachhaltig angestiegen, die Zahl der Arbeitslosen stetig gesunken. In den 50er und 60er Jahren etwa dauerte es maximal ein halbes Jahr, bis der Konjunkturumschwung auch den Arbeitsmarkt erreichte. Selbst die wirtschaftliche Erholung, die Mitte 1975, nach der bis dahin schwersten Rezession der Nachkriegszeit einsetzte, zeigte binnen eines Jahres Wirkung bei der Beschäftigung (siehe Graphik Seite 104).

Nun ist alles ganz anders. Der konjunkturelle Einbruch der frühen 80er Jahre, tiefer als jeder andere seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932, war - nach den Beobachtungen der Konjunkturauguren - bereits im vierten Quartal 1982 beendet. Seither steigt in der Industrie dank besserer Auftragseingänge, dank höherer Auslastung der Kapazitäten wieder der Investitionsmut, bessert sich das Geschäftsklima - nur kurz unterbrochen durch die Streiks der Metall- und Druckergewerkschaften im Frühsommer des vergangenen Jahres.

Die Beschäftigung freilich sank immer weiter. Erst im dritten Quartal 1984, eindreiviertel Jahre nach Beginn des Aufschwungs, nahm die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, nach den vorläufigen Berechnungen der Bundesbank, zunächst allerdings "nur geringfügig", nämlich lediglich um 10 000 gegenüber dem Vorquartalsstand zu. Seither hat sich die Beschäftigungszunahme ein wenig beschleunigt: Im letzten Vierteljahr von 1984 gab es (saisonbereinigt) 30 000 Neueinstellungen.

Auch die Arbeitslosenstatistik zeigte - vor dem Kälte-Einbruch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres - leichte Besserungstendenzen. Von August bis Dezember 1984 ging die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen um 70 000 zurück. Doch bewirkt wurde diese Abnahme der offiziell gemeldeten Erwerbslosen vor allem dadurch, "daß sich weiterhin ein Teil der Arbeitslosen in die ''Stille Reserve'' zurückzog, d. h. sich bei der Arbeitsverwaltung nicht mehr als arbeitslos registrieren ließ", wie das Münchner Ifo-Institut feststellte. Zudem sind 1984 rund 70 000 Ausländer, die zuvor hierzulande Arbeit und Lohn begehrten, in ihre Heimatländer zurückgewandert.

Im Laufe dieses Jahres wollen die Unternehmen zwar wieder kräftiger investieren, doch viele zusätzliche Kapazitäten, die Arbeitsplätze schaffen könnten, planen sie nicht. Bei den Investitionsvorhaben, so ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft bei seiner Konjunkturumfrage 1985, "dominieren Ersatzbeschaffung und Rationalisierung". Erweiterungspläne spielten "selbst bei den investitionsfreudigen Schlüsselindustrien eine untergeordnete Rolle".

Auch die Experten der OECD, die den ökonomischen Zustand der Industrieländer laufend überprüfen, schließen aus ihren Untersuchungen, daß die Investitionen in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern Europas, künftig "eher von kapitalintensivierender als von arbeitsplatzschaffender Art" sein werden. Und deshalb prognostizieren sie den Deutschen zwar ein gutes Wachstum der Investitionen und des Sozialproduktes für dieses Jahr und noch bis in die Mitte von 1986 hinein, aber nur wenige Beschäftigungsgewinne: eine Zunahme der Stellen von einem Viertelprozent im laufenden Jahr (rund 60 000), danach nur noch Stagnation am Stellenmarkt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Aussichten der Bundesrepublik optimistischer als andere Konjunkturforscher des In- und Auslandes beurteilt, prophezeit, daß die Unternehmen bis Ende 1985 zusätzlich 300 000 Kräfte einstellen werden. Da ein Drittel davon aus der "Stillen Reserve", dem Reservoir der nicht offiziell gemeldeten Stellungssuchenden, rekrutiert werde, ginge die Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf zwar nicht um die gleiche Summe, aber immerhin doch "um knapp 200 000" zurück.

Anfang 1986 wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, selbst nach dieser rosigsten unter allen Prognosen, noch eine Arbeitslosenzahl "von über

zwei Millionen" bekanntgeben müssen - und das zu einem Zeitpunkt, in dem der derzeitige Aufschwung dann drei Jahre und damit schon sehr alt ist. Konjunkturaufschwünge überdauerten nämlich bislang selten viel mehr als drei Jahre, mit Glück erreichten sie vier, bevor die Wende zum Abschwung einsetzte.

Auch diesmal wird der nächste Abschwung kommen, so sicher, wenn auch nicht so genau terminierbar wie der jeweils nächste Sonnenaufgang: die "Stockung", wie die Konjunkturforscher früher die Wende zum Schlechteren nannten, mag tatsächlich erst vier Jahr nach Aufschwungsbeginn und damit erst gegen Ende von 1986, mit viel Glück sogar noch etwas später einsetzen.

Die Chance, daß die Arbeitslosenzahlen bis dahin auf oder gar unter die Millionengrenze sinken werden, ist ziemlich klein. Eine derartige Verminderung der Arbeitslosigkeit bis zum Frühjahr 1987 etwa (in dem auch die nächste Bundestagswahl stattfindet) stellte sich selbst dann nicht ein, wenn sich die allergünstigste Beschäftigungsprognose für dieses Jahr bewahrheiten und durch das Ergebnis der darauffolgenden 12 bis 14 Monate noch einmal um 400 Prozent übertroffen werden sollte - und schon das käme einem Wunder ziemlich gleich.

Was sich jetzt schon abzeichnet in Deutschland, ist mithin eine Arbeitslosigkeit von neuer Art, eine Arbeitslosigkeit, die zu einem beträchtlichen Teil nicht durch eine zyklische Schwankung der Wirtschaft entsteht und ebenso wieder verschwindet; es ist nicht mehr ein nur periodisch auftretender, sondern ein chronischer Stellenmangel, der anders als früher auch bestehen bleibt bei besseren Unternehmensgewinnen und wirtschaftlichem Wachstum.

Das neuartige Arbeitsplatz-Defizit trifft nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, trifft vielmehr auch andere Industrieländer des Westens und ist dennoch kein Manko, das dem System, dem dort überall geltenden Kapitalismus und dessen vorgeblicher Tendenz zu arbeitsplatzmordendem technischem Fortschritt anlastbar wäre. Denn ausgerechnet das Land, in dem der Kapitalismus am wenigsten eingeschnürt und gebrochen wurde, blieb unbetroffen: In den USA sind seit dem letzten Quartal 1982 bis jetzt über sieben Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, zusätzlich zu den 21 Millionen neuer Jobs, die in den vorangegangenen zwölf Jahren trotz zwischenzeitlicher Konjunktureinbrüche geschaffen worden waren (siehe Graphik Seite 112).

Ein endemischer Arbeitsmangel herrscht nicht in Japan (Beschäftigungsplus von 1970 bis 1984: 6,7 Millionen = 13 Prozent), nicht in jenen Staaten

Asiens, die sich dank kapitalistischer Dynamik so weit aus der Armut herausgestrampelt haben, daß sie als "Schwellenländer" schon fast zum industrialisierten Teil der Welt gezählt werden. Singapur, Hongkong, Taiwan, Südkorea verzeichneten in dem Zeitraum zwischen Anfang der 70er und Anfang der 80er Jahre Arbeitsplatzzuwächse von bis zu 50 Prozent. Chronischer Stellenschwund herrscht nur in Europa, natürlich ausgenommen die Schweiz.

Der alte Kontinent, schöner als alle anderen und mindestens ebenso reich an allem, was wirtschaftlich zählt, scheint nicht mehr in der Lage zu sein, seine Talente zu nutzen. Die Wirtschaftswissenschaftler umschreiben diesen Defekt mit einem Krankheitsbegriff - "Sklerose". Weil der Schaden nicht nur die Deutschen, vielmehr auch fast alle anderen Europäer plagt, heißt er auch "Eurosklerose".

Schuld am hiesigen Arbeitsmangel - das ist der Untersuchungsbefund - ist nicht ein besonderes, noch dazu unverschuldetes Mißgeschick, aber auch nicht ein genau spezifizierbarer Eingriff. Theorien, die das Stellendefizit mit verblüffend einfachen oder geheimnisvoll komplizierten Formeln erklären, sind zwar hierzulande beliebt - insbesondere im politischen Raum. Doch keine davon ist sonderlich schlüssig und überzeugend.

Bei den Regierungsparteien etwa ist vor allem jene Interpretation sehr populär, wonach der Arbeitsmangel vorzugsweise durch schlechte Stimmung im Unternehmerlager entstand, durch einen mieslaunigen Pessimismus, den die vorangegangenen SPD-geführten Kabinette erzeugt hätten, der nun aber von einem strahlend-bürgerlichen Kanzler irgendwann hinweggelächelt sein werde.

Nicht daß die Vermutung, Anstrich und Ausstrahlung einer Regierung habe wirtschaftliche Wirkung, völlig abwegig wäre. Kein Geringerer als John Maynard Keynes, der britische Ökonom und Geschäftsmann, der in den 30er Jahren die moderne Konjunkturpolitik ersann, hat bereits darauf verwiesen, wie sehr ökonomisches Wohlergehen abhängig ist von "einer politischen und sozialen Atmosphäre, die dem durchschnittlichen Geschäftsmann geistesverwandt erscheint". Und er hat es durchaus für möglich gehalten, daß allein schon die Wahl eines bürgerlichen Kabinetts Aufschwungsmut, die Formierung eines sozialistischen dagegen Zurückhaltung bei den Investoren stiften könne, wobei das eine wie das andere weder "das Resultat vernünftiger Überlegung noch eines politischen Komplotts sein" müsse.

Nur: Die SPD-geführten Regierungen sind längst Teil der Geschichte; das bürgerliche, der Wirtschaft angeblich oder vielleicht auch tatsächlich mehr geistesverwandte Kabinett Kohl/Genscher ist nun schon seit fast zweieinhalb Jahren im Amt. Und nirgendwo gab es zuvor die Erfahrung, daß ein ökonomischer Zustand, der ganz ausschließlich auf bloß politisch bedingter Stimmung beruhte, seine Ursache so lange überlebte.

Wenig schlüssig auch sind die Erklärungen, die von der Opposition feilgeboten werden. Da wird beispielsweise behauptet, die hohe Arbeitslosigkeit sei durch "eine Finanzpolitik des Streichens" verursacht worden - so etwa Wolfgang Roth, der Wirtschaftssprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Nicht daß die Behauptung, staatliche Sparsamkeit sei beschäftigungshemmend, Verschwendung dagegen beschäftigungsfördernd, stets unsinnig wäre. Immerhin haben die Vorgänge während der _(1967 bis 1970: gesamte Industrie ) _(einschl. Bau, sonst: Produzierendes ) _(Gewerbe einschl. Bau; saisonbereinigt )

Weltwirtschaftskrise der frühen 30er Jahre die Erkenntnis gebracht, daß in einem Ausnahmezustand mehr Staatsausgaben möglichst auf Pump zwar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, die vorhandenen aber wieder besetzbar machen könnten. Es ist jene irre Situation, in der genügend gewinnträchtige Kapazitäten in Industrie und Gewerbe, genügend produktive Arbeitsplätze also, bestehen, bloß infolge kollektiver Schwarzseherei und deshalb zu geringer Kauflust der Unternehmer nicht ausgelastet sind - eine Situation, in der ein kurzfristiger Kaufstoß des Staates den "unangemessenen Pessimismus" (Keynes) wegblasen könnte.

Nur: Die Situation ist derzeit nicht da. Heute geht es gar nicht um die Wiederbesetzung vorhandener, nur einer schlechten Stimmung wegen nicht ausgelasteter Arbeitsplatz-Kapazitäten. Derzeit sind die Kapazitäten für die Beschäftigung aller Arbeitssuchenden einfach zu klein.

Schon deshalb gilt gegenwärtig nicht die Ausnahme, gilt vielmehr die Regel. Und die besagt, daß üppige Staatsausgaben und üppige Staatsdefizite nicht förderlich, vielmehr Gift sind für das Wohlergehen der Wirtschaft, weil übergroßer Staatsverzehr stets mit Steuer- oder Zinstreiberei einhergeht und damit die privaten Investitionen, also auch die Schaffung produktiver Arbeitsplätze behindert.

Das Faktum, daß der Staat in Amerika - obwohl weitaus weniger ausgabefreudig als etwa der deutsche - ein hohes Defizit fährt und daß dennoch die Arbeitsplätze dort wachsen, steht der Gültigkeit dieser Regel nicht entgegen.

Denn zum einen blieb den Amerikanern bislang die sonst unausweichliche Folge hoher Staatsdefizite, eine Verdrängung der privaten arbeitsplatzschaffenden Investitionen nämlich, dank eines besonderen Umstands erspart: Die Angehörigen anderer Nationen vertrauten so wenig der wirtschaftspolitischen Weisheit ihrer Regierungen und bewerteten die ökonomischen Chancen Amerikas so hoch, daß sie ihr Kapital eiligst dorthin zu schaffen suchten: Und: Der rasant gestiegene Dollarkurs beweist es - sie versuchten stets mehr Geld zu senden als nötig gewesen wäre, um die amerikanischen Arbeitsplätze vor den Folgen des US-Staatsdefizits zu schützen.

Zum anderen haben die öffentlichen Hände in den USA ihre Defizite im vergangenen Jahr ohne negative Folgen für den Arbeitsmarkt immerhin schon etwas reduziert, so daß nicht mehr wie noch 1982 und 83 nahe an 70, sondern nur noch 46 Prozent der inländischen Ersparnis durch den Staatspump aufgesogen werden. Und weitere Kürzungen werden allseits für nötig gehalten, um Amerikas Beschäftigungsgewinne auf Dauer abzusichern.

Auch der deutsche Staat sparte gewiß nicht zuviel, eher viel zuwenig. Zwar ist das Defizit, der Betrag, den die öffentlichen

Hände jährlich pumpen, von 1982 bis 1984 um fast 16 Milliarden Mark zurückgegangen - aber im wesentlichen dadurch, daß den Bürgern mehr Steuern abgepreßt wurden, und durch die schon seit 1981 sehr hohen Bundesbankgewinne: denn zwischen 1981 und 1984 nahm die Zentralbank dank des hohen Dollarkurses erhebliche Mark-Beträge an Zinsen auf früher angehäufte Dollarguthaben (1981-1984: 36,5 Milliarden Mark), aber auch stolze Erträge aus der Refinanzierung, die sie inländischen Kreditinstituten gewährte (1981-1984: 18,2 Milliarden Mark), ein - Summen, denen anders als in den Jahren zwischen 1957 und 1980 keine sogenannten Aufwertungsverluste (herabgesetzte Bewertung der Devisenreserven wegen damals noch sinkender Dollarkurse) gegenüberstanden.

Echt gespart, das heißt seine eigenen Ausgaben gekürzt, hat der westdeutsche Staat dagegen mitnichten. Die Staatsausgaben sind vielmehr auch 1983 und 1984 noch um 3,1 Prozent jährlich gestiegen - damit allerdings etwas langsamer als das nominale Bruttosozialprodukt, wodurch sich der Staatsanteil, der Teil der wirtschaftlichen Leistung aller Bürger, der von den öffentlichen Händen konfisziert wird und dort dann zerrinnt, ein wenig verringerte. Er betrug 1984 immer noch stolze 48,5 Prozent (1982: 50 Prozent) und damit erheblich mehr als in den USA (1984: 34 Prozent) oder Japan (35 Prozent), den Ländern mit einem Beschäftigungswunder. Die These vom "Kaputtsparen" der Beschäftigungschancen durch eine zu restriktive Finanzpolitik ist mithin falsch.

Und falsch ist auch jene Formel, die achtunggebietend kompliziert, dadurch wissenschaftlich klingt und in allen Gewerkschaftsblättern propagiert wird. Danach zerschnippelt eine sogenannte Produktivitätsschere (so etwa die Funktionärszeitschrift der IG Metall "Der Gewerkschafter") unaufhaltsam die Arbeitsplätze. Dahinter verbirgt sich die Behauptung, die Arbeitsproduktivität, der Ausstoß je Arbeitsstunde, wachse nun dank technischen Fortschritts so rasend, daß die Wünsche der Menschen gar nicht mehr mit der Zunahme ihrer Befriedigungsmöglichkeiten Schritt halten können.

Es ist also lediglich eine Neu-Auflage der uralten Sattheitstheorie, wonach die Bürger eine weitere Steigerung ihres Lebensstandards angewidert ablehnen und deshalb das Mehrprodukt, das der technische Fortschritt möglich macht, als Last betrachten. Nur: Wenn es denn so wäre, wenn den Bürgern die zusätzlichen Güter und Dienste, die der technische Fortschritt bei gleicher Arbeitsmühe erbringt, tatsächlich lästig wären, dann müßten die Gewerkschaften bei ihrer Klientel wachsenden Widerwillen gegen Lohnzuwächse ausmachen können. Dem jedoch ist nicht so.

Zudem steigt der Ausstoß je Arbeitsstunde derzeit nicht sonderlich atemberaubend. Zwischen 1980 und 1984, in den Jahren, in denen die Beschäftigtenzahlen stark, um gut 1,1 Millionen, zurückgingen, nahm der Ausstoß je Erwerbstätigenstunde in der deutschen Gesamtwirtschaft nur um 2,3 Prozent jährlich zu. In den 50er Jahren hatte der jährliche Produktivitätsanstieg dagegen noch fast sieben, in den 60er Jahren noch fast sechs Prozent betragen; die Beschäftigung ist von 1950 bis 1969 um rund sieben Millionen gestiegen.

In den Analysen jener Wissenschaftler, die weder der Regierung noch der Opposition noch den Interessentengruppen sonderlich verbunden sind, tauchen die je nach Couleur populären und angeblich arbeitsplatzfressenden Gespenster freilich ohnehin nirgends auf. Statt dessen gibt es da eine lange Liste von Verkrustungen, von denen jede alleine nur relativ kleine Schäden verursachen würde, die in ihrer Summe nun aber die Wirtschaft lähmen. Es sind Verkrustungen verschiedenster Art, die freilich alle eins gemeinsam haben. Sie beeinträchtigen jene Bürgerrechte, die nach der allerneuesten (freilich auf uralter Erkenntnis basierenden) Lehre für das wirtschaftliche Wohlergehen, die Beschäftigung

inklusive, besonders wichtig sind.

Sie schmälern das, was die Angelsachsen unterdes "property rights" - zu deutsch Eigentums- oder Verfügungsrechte - zu nennen pflegen. Und gemeint damit sind nicht allein die Eigentumsrechte an Geld und Gut, gemeint sind vor allem auch die Verfügungsrechte der Bürger über ihre Vermögen, arbeiten und etwas unternehmen zu können. Es geht also um die staatliche Garantie, daß Bürger untereinander die Bedingungen, unter denen sie arbeiten und produzieren, kaufen und verkaufen in frei ausgehandelten Verträgen selbständig und verbindlich festlegen dürfen.

Und genau das ist es, was jene Länder, in denen die Arbeitsplätze wie von selbst entstehen, von den anderen, die unter Arbeitsmangel leiden, unterscheidet. Amerikaner dürfen etwa, wenn sie mögen, zu jeder Zeit, die ihnen und ihrer Kundschaft paßt, Läden offenhalten. In Deutschland ist das - bei Strafe versteht sich - jenseits von 18.30 Uhr und sonntags ohnehin gänzlich verboten.

Der Unterschied schlägt sich nieder in der Arbeitsmarktbilanz: Ein dickes Plus gab es dort, wo die Bürger selbst und frei über ihre Ein- und Verkaufszeiten verfügen dürfen und damit auf neue Entwicklungen in der Gesellschaft wie eine verstärkte Erwerbstätigkeit ehemaliger Hausfrauen und eine damit verbundene Änderung der Kundschaftsbedürfnisse flexibel reagieren: In den USA sind zwischen 1970 und 1984 die abhängig Beschäftigten im Einzelhandel (ohne Hotels, Restaurants und Imbißketten) um 31 Prozent gestiegen; ein beachtlicher Teil von den 2,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen sind Teilzeitjobs.

Hierzulande dagegen, wo der starre Ladenschluß keine Abendschicht erlaubt (und die Innenstädte verödet und die Lebensqualität niederdrückt), ist die Beschäftigung in diesem Bereich gesunken. Von 1974 bis jetzt: um ein Prozent.

Wie viele Arbeitsplätze ohne derartige Einschränkungen der Verfügungs- und Vertragsfreiheit entstanden wären, den Deutschen mithin entgehen, weiß niemand genau. Daß es relativ viele sein könnten, läßt jedoch ein Klein-Versuch in Stuttgart vermuten, wo das Ladenschlußgesetz in einer Innenstadtpassage seit 1976 durch eine Ausnahmegenehmigung außer Kraft gesetzt ist. Die Abendverkaufsmöglichkeit hat dort die Zahl der Arbeitsplätze nach Angaben von Christoph Moench, des Anwalts der Ladenbesitzer, um fast zwei Drittel erhöht; die Verkäufer und Verkäuferinnen, die die Abendschicht beschicken, sind ausnahmslos Teilzeitarbeitskräfte.

Selbst unter der Annahme, daß ein bundesweit liberales Ladenschlußgesetz

aufs Ganze gesehen nur ein Zehntel dieses Beschäftigungseffektes haben könnte, ergäbe das ein Plus von rund 100 000 neuen, im wesentlichen Teilzeitarbeitsplätzen. Bei der letzten Strukturanalyse der Stellungslosen ermittelte die Bundesanstalt für Arbeit über 185 000 erwerbslose Warenkaufleute.

Der Beschäftigungserfolg in Amerika, so berichtet das US-Wirtschaftsmagazin "Business Week", "ist die Geschichte des kleinen Mannes, der große Risiken übernimmt": das Risiko als Unternehmer, mit einer neuen Idee zu scheitern; das Risiko als Arbeitnehmer, ein neues, unsicheres, weil jederzeit auch vom Patron kündbares Arbeitsverhältnis einzugehen. Die Europäer dagegen hätten "ständig Angst zu versagen".

Wahr daran ist gewiß, daß der hiesige Staat in Gestalt seiner Gesetzesmacher und seiner Rechtsprecher keine Sorge so sehr verinnerlicht hat wie die Angst, den einzelnen Bürger auch einmal scheitern zu sehen - wahrscheinlich mehr verinnerlicht als die Bürger selber. Alle Einschränkungen der individuellen Verfügungsrechte, alle gesetzlichen oder durch Rechtsprechung verfügten Schmälerungen der Produktions-, der Kauf- und Verkaufsfreiheit insbesondere, werden heute als notwendige Schutzschilde interpretiert: Schutzschilde, die nicht etwa nur einen kleinen Kreis Etablierter vor einer flexibleren Konkurrenz, sondern angeblich die Masse der Bürger vor untragbaren Fährnissen bewahren.

Dabei gehört es zu den Kuriositäten der deutschen Wirtschafts- und Rechtsgeschichte, daß ein Großteil der heute bestehenden Beschränkungen aus der Kaiserzeit stammt, damals kriegswirtschaftlich oder technisch begründet worden war und erst im nachhinein mit sozialpolitischen Absichten oder mit dem Gemeinwohl bemäntelt wurde.

So war etwa das Ladenschlußgesetz ursprünglich 1916 eingeführt worden, also mitten im Ersten Weltkrieg, zwecks Leuchtstoffersparnis; heute diene diese Beschränkung einem "wohlverstandenen Gemeinwohl" - so belehrte das Bundesverfassungsgericht mehrfach protestierende Bürger - nämlich "dem Arbeitsschutz der Angestellten", die freilich bereits durch eine amtliche Arbeitszeit-Ordnung und durch Tarifvertrag gegen übermäßig lange Arbeitstage geschützt sind. Außerdem führten "willkürliche Ladenöffnungszeiten" zu "einer übermäßigen Konkurrenz", und der müsse entgegengesteuert werden (so die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Spruch zugunsten des Ladenschlußgesetzes vom 9. Februar 1982).

Ähnlich verbrämt wird heute jene Vorschrift, die jetzt im Einzugsgebiet der bundesdeutschen Westgrenzen die Arbeitsplätze der Backbetriebe dezimiert, auch aus dem Ersten Weltkrieg stammt und damals verordnet wurde: "Aus ernährungswirtschaftlichen Gründen, um die Herstellung von Backwaren zu vermindern und die Getreidevorräte zu strecken" (so im Erlaß des ersten Nachtbackverbots vom 5. Januar 1915).

Der Erste Weltkrieg ist vor 67 Jahren schon verloren, der Getreidevorrat unterdes so aufgestockt worden, daß ein Strecken desselben nur noch mehr Lagerkosten verursachen würde. Das Nachtbackverbot, erweitert um ein Brotausfahrverbot vor 5.45 Uhr, besteht dennoch ungebrochen; nun wird es aus Gründen eines "verfassungsgemäßen Gesundheits- und Mittelstandsschutzes" (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 25. Februar 1976) regelmäßig gegen vorwiegend mittelständische Unternehmen exekutiert - und schafft Arbeitsplätze in grenznahen holländischen Bäckereien, die mehr und mehr den auch in Deutschland mit wachsendem Einkommen gestiegenen Bedarf nach frischen, nicht altbackenen Krumen am Morgen decken.

Aus dem Kaiserreich stammt schließlich auch das Postmonopol. Es sitzt nicht nur behäbig und lahm auf Brief- und Paketzustellung, sondern traditionell auch auf einem jener Bereiche, in denen - wie die Entwicklung in USA jetzt schon signalisiert - "Beschäftigungsgewinne großen Stils während der kommenden Jahre geerntet werden können" (so die Experten der US-Bank Morgan Guaranty Trust): Die Telekommunikation, der blitzartige Austausch von Nachrichten, Daten, Texten und Bildern zählt derzeit zu den Wachstumsbranchen, in denen der technische Fortschritt besonders heftig ist, in denen neue Güter und neuartige Dienstleistungen entstanden und damit auch die Chancen für neue Arbeitsplätze ständig wachsen.

Die Amerikaner haben ihr altes Monopol, die vom Staat beaufsichtigte Privatfirma American Telephone and Telegraph Company (AT & T), die einst die ersten Telekommunikations-Mittel, das Telephon völlig und den Telegraphen teilweise, beherrschte, im Laufe der 70er Jahre geknackt, als neue Techniken kamen. Die Japaner privatisieren ihr staatliches Telephonmonopol Nippon Telegraph and Telephone (NTT) zum 1. April dieses Jahres und wollen voraussichtlich auch Konkurrenten im Endgerätebereich zulassen.

Hier geschah das Gegenteil. Hierzulande wies das Bundesverfassungsgericht 1977 die zwei Jahre zuvor gegen das Postmonopol erhobene Klage von sieben Unternehmen ab, die im Wettbewerb billige Endgeräte zur direkten Fernübermittlung von Computerergebnissen herstellen und Statistiken wie andere Informationen aus Datenbanken über das Fernmeldenetz an Kunden vermitteln wollten. Abgelehnt wurde die gewiß bescheidene Forderung der "Beschwerdeführerinnen", die Bundespost möge künftig nur die "Schnittstellenbedingungen" zwischen ihrem Netz und daran anschließbaren Geräten festlegen, im übrigen aber die Entwicklung dieser Geräte dem Markt und ihre Nutzung der Phantasie der Bürger überlassen. Begründung: Bei Herstellung von Zugangsfreiheit zum Kommunikationsmarkt entgehe der Post ein ihr eigentlich "zustehendes" Geldeinkommen.

Mit derart tönernen Argumenten, die ein Staatsverständnis nach Art der Mandarine verraten, dehnten die Verfassungsrichter das Postmonopol "auf alle neuen Arten der Nachrichtenübertragung im Netz und im Teilnehmerbereich aus", wie Ernst-Joachim Mestmäcker, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, kritisierte. Die wirtschaftlichen Folgen sind "katastrophal" (so Helmut Rausch, einst zuständiges Vorstandsmitglied der Nixdorf AG, als diese gegen das Postmonopol klagte).

Anders als in Amerika gibt es hier keinerlei privat angebotene Übertragungstechniken wie Mikrowellen, Kabel oder Satelliten, die dem Telephonnetz-Besitzer Konkurrenz machen könnten. Anders als dort können hier wegen der Blockade durch Amtsmonopol keine neuen Dienste entstehen, wie die "elektronische Post", die blitzschnell von

einem Personal-Computer zum anderen geliefert wird, oder die sogenannten value added networks, bei denen etwa eine angemietete Standleitung so gesplittet wird, daß 30 Teilnehmer darüber gleichzeitig Ferngespräche führen, Texte oder Daten abrufen können.

In Amerika entsteht also eine Vielfalt neuer technischer Kombinationen von Telephon und Computer, und das zu sinkenden Preisen, die für steigenden Absatz, infolgedessen auch für mehr Beschäftigung sorgen. In den USA wuchs die Zahl der Arbeitsplätze innerhalb des Kommunikationsbereichs und des Transportwesens, das auch dereguliert, also dem Preiswettbewerb ausgesetzt wurde und folglich sinkende Tarife anbieten konnte, allein zwischen 1976 und 1982 um zwölf Prozent. In Deutschland ist die Zahl der Beschäftigten in diesen Bereichen im gleichen Zeitraum um fast ein Prozent gesunken - und das, obwohl die Staatsmonopole, die dort herrschen und die Produktionsfreiheit aller anderen beschränken, reichlich übersetzt sind.

Bei allen Ökonomen, die zu erklären suchen, warum Arbeitsplätze in Deutschland, ja überhaupt in Europa, soviel rarer sind als in den USA, gilt die Existenz und das Gehabe öffentlicher Monopole wie der Bundespost, der Lufthansa, der Bundesbahn, der öffentlichen Genehmigungsstellen für die viel zu hohen kartellartig abgesprochenen Tarife im Lkw-Verkehr als einer der "fundamentalen strukturellen Gründe" (der angesehene Ökonom Gottfried von Haberler) für das hiesige Stellendefizit.

Denn durch technischen Fortschritt und Wettbewerb verbilligte und beschleunigte Kommunikationsmöglichkeiten ermöglichen mehr Spezialisierung in allen anderen Branchen, damit mehr Arbeitsteilung und folglich überall mehr produktive Arbeitsplätze - eine Chance, die hierzulande ungenutzt blieb und weiterhin ungenutzt bleiben wird.

Die "dritte industrielle Revolution", wie das Münchner Ifo-Institut die modernen Kommunikationstechniken nannte, findet in Deutschland zumindest verspätet statt. Und das alles nur, weil Gesetzgeber und Verfassungsrichter an Überkommenem klammern, daran, daß das damals sogenannte Telegraphenregal, also die Reichshoheit über den körperlosen Nachrichtenverkehr, im Artikel 48 der Reichverfassung vom 16. April 1871 gefordert und im Gesetz über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 bekräftigt und präzisiert worden war.

Aus dem Faktum, daß die Ausschußmehrheit im Reichstag des 19. Jahrhunderts das Fernmeldemonopol "für künftige technische Entwicklungen der Nachrichtenübermittlung" offenhalten wollte, schloß das heutige Bundesverfassungsgericht messerscharf: Hiernach könne "kein Zweifel daran bestehen", daß auch die allermodernste Technik, "die digitale Nachrichtenübermittlung" samt aller denkbarer Zusatzgeräte, dem Fernmeldemonopol "unterfällt".

Der feste Blick zurück ins 19. Jahrhundert ist ein Symptom, das immer wieder aufscheint. Bei allen Eingriffen in die individuelle Verfügungsfreiheit, die nun die Wirtschaft lähmen, wird bei genauerer Nachsicht eines deutlich. Sie stammen entweder aus einer weit entfernten Vergangenheit. Oder sie versuchen, längst vergangene Probleme erneut zu kurieren oder zumindest ihre angeblich drohende Wiederkehr abzuwenden.

Dem seltsamen "Zug zum Gewesenen" (Ernst Bloch) sind jedenfalls jene Eingriffe in die Vertragsfreiheit zuzuschreiben, die nach den Erkenntnissen der OECD "Starrheiten am Arbeitsmarkt" hervorrufen und die Chancen von hiesigen Stellungslosen besonders niederdrücken.

In steter Erinnerung an das böse Los der Arbeiterschaft während der "industriellen Flegeljahre" (der Arbeitsrechtler Arthur Nikisch) im frühen 19. Jahrhundert versuchen Gesetzesmacher und eifrig rechtsschöpfende Arbeitsrichter, das längst durch Wohlstandswachstum gewendete Schicksal der ehedem unterprivilegierten Klasse stets erneut zu bannen: mit immer neuen Vorschriften, die der Freiheit, in Deutschland Arbeitsverträge abzuschließen, immer engere Schranken zogen. In keinem Bereich ist die Vertragsfreiheit unterdes so eingeengt wie bei Abmachungen, bei denen der eine Partner "Dienste zusagt" und dann "zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet" wird (so 611 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Wesen des Dienst- und Arbeitsvertragsvertrags).

Die Absicht war Schutz. Das Ergebnis ist Schaden.

Im nächsten Heft

Wie der Schutz gegen Feuern das Heuern verhindert - Wie wenig Einfluß Arbeitnehmer auf ihre Stellenchancen haben

[Grafiktext]

KONJUNKTUR-AUFSCHWÜNGE Produktion und abhängig Beschäftigte in der Bundesrepublik = Verzögerung: die Beschäftigtenzahl steigt später als die Produktion Produktion Index 1962 = 100 Beschäftigte in Tausend Produktion Index 1970 = 100 Beschäftigte Produktion Index 1980 = 100 Streik Beschäftigte ABGEHÄNGT Erwerbstätige insgesamt; Index 1973 = 100, 1985 geschätzt Quelle: OECD Index USA Japan Bundesrepublik

[GrafiktextEnde]

1967 bis 1970: gesamte Industrie einschl. Bau, sonst: Produzierendes Gewerbe einschl. Bau; saisonbereinigt

DER SPIEGEL 13/1985
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