25.03.1985

PARTEISPENDENFledderhaftes Aufwühlen

Helmut Kohl schilt rheinland-pfälzische Abgeordnete „schwachköpfig“, weil er vor einem Mainzer Untersuchungsausschuß in Sachen Flick-Spenden aussagen soll. *
Die vier Abgeordneten des Mainzer Landtages, die Freitag letzter Woche bei der Bonner Staatsanwaltschaft in den Flick- und Parteispenden-Akten blätterten, hatten ganz unterschiedliche Interessen.
Während der Christdemokrat Heinz Peter Volkert, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung rheinland-pfälzischer Parteispendenaffären,
die ganze Zeit argwöhnisch dabeisaß, stöberten drei Sozialdemokraten in Beweismittelordnern und Bankbelegen, suchten nach dem Namen Kohl "wie nach der Stecknadel im Heuhaufen" (ein Teilnehmer).
Nach fünfstündiger Lektüre war zumindest SPD-MdL Rudolf Scharping, der im Mainzer Ausschuß so hartnäckig fragt wie der Grüne Otto Schily in Bonn, mit der Ausbeute zufrieden: "Wir sind wieder ganz schön fündig geworden."
Bundeskanzler Helmut Kohl, von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kommt in den Unterlagen der Firma Flick ziemlich häufig vor. Er war offenkundig ein gefragter Gesprächspartner des ehemaligen Flick-Gesellschafters Eberhard von Brauchitsch, der vertrauliche Gespräche mit Kohl in Vermerken festhielt: "wegen Liquidation Staatsbürgerliche Vereinigung (Kohl informieren)". Und er war, ausweislich der Eintragungen des ehemaligen Flick-Chefbuchhalters Rudolf Diehl, ein Spendenempfänger, der besonders gut bedient wurde. Allein 565 000 Mark stehen bei Diehl unter dem firmeninternen Kürzel "wg. Kohl" zu Buche.
Nun hat Kohl vor dem Bonner Flick-Ausschuß zwar schon zugegeben, daß auch er über Jahre hinweg gegen das Parteiengesetz verstoßen und Spenden nicht ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Aber die Sozialdemokraten haben darüber hinaus den Verdacht, daß Kohl, ebenso wie die früheren FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, auch an Steuerhinterziehungen und an der Vertuschung illegaler Parteienfinanzierung beteiligt war. Deshalb wollen sie den Kanzler, zur Klärung strittiger Fragen, demnächst vor den Mainzer Ausschuß laden.
Das paßt Helmut Kohl überhaupt nicht, weil er befürchten muß, daß sein Auftritt als Zeuge mit dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen kollidiert. Höchst ungehalten gab der Kanzler letzte Woche auf dem CDU-Parteitag in Essen rheinland-pfälzischen Delegierten zu verstehen, wie "schwachköpfig" die Ausschußarbeit in Mainz für die CDU und die Landesregierung bislang gelaufen sei.
Dabei geben sich die Christdemokraten dort alle Mühe, ihrem Parteivorsitzenden zu gefallen. Seit Monaten sträubt sich die CDU, die im Ausschuß eine 5:4-Mehrheit hat, gegen die Absicht der Sozialdemokraten, die Diehlsche Spendenliste als Beweismittel beizuziehen. Montag letzter Woche wurde die Entscheidung darüber auf den 23. April vertagt. "Die Union", kommentierte die "Frankfurter Rundschau" die Verschleppungstaktik, "will einen schützenden Zaun um ihren Kanzler ziehen."
Der christdemokratische Ausschuß-Präses Volkert erklärte schon vor der Bonner Suchaktion, zu einer Vernehmung Kohls gebe es "keinerlei Anlaß". Obwohl die Beweisaufnahme noch gar nicht abgeschlossen ist, regte er an, "schon mal den Schlußbericht in Auftrag zu geben".
Dagegen sträuben sich die Sozialdemokraten. Weil die Union von Anfang an versucht hat, den Auftrag eines ersten Untersuchungsausschusses ("U 1") ganz eng auszulegen, haben die Genossen inzwischen einen zweiten Untersuchungsausschuß ("U 2") durchgesetzt. Nun wird nicht nur untersucht, ob die Landesregierung und vor allem der frühere Finanzminister Johann Wilhelm Gaddum unzulässigen Einfluß auf Finanzämter ausgeübt haben, die obskuren Geldwaschanlagen der Parteien auf der Spur waren. Es geht auch um die Mitwisserschaft Helmut Kohls in seiner Zeit als Fraktionschef und Ministerpräsident.
Die Akten belegen, daß Spendensammelstellen wie die "Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V." (SV) oder die "Gemeinschaft zur Erschließung unterentwickelter Märkte" (Geum) dem CDU-Regierungschef bestens vertraut waren und daß Kohl auch von der im großen Stil begangenen Steuerhinterziehung (rund 125 Millionen Mark) gewußt haben muß.
Weil der CDU-Vorsitzende selber Geld über die SV und die Geum kassiert hat, "muß ihm", behauptet Scharping, "der Charakter dieser Gesellschaften klar gewesen sein".
Besonders unangenehm könnte für den Kanzler werden, daß er seinem Duzfreund Eberhard von Brauchitsch Anfang der siebziger Jahre in einer delikaten Angelegenheit gefällig war. Der Ex-Flick-Lobbyist Adolf Kanter hatte als Direktor eines Europa-Hauses im Westerwald "Probleme bei irgendwelchen Abrechnungen" (so Kohl vor dem Bonner Flick-Ausschuß), und Manager von Brauchitsch lag daran, daß die ärgerliche Strafsache ("wegen Untreue u. a.") diskret erledigt wurde.
Dafür hatte Kohl Verständnis. Er sprach seinen Justizminister Otto Theisen auf die Strafsache an (SPIEGEL 49/1984). Und Theisen, der als CDU-Landesschatzmeister die segensreiche Tätigkeit des Hauses Flick zu schätzen weiß, gab dem Koblenzer Generalstaatsanwalt die Weisung, den gegen Kanter ermittelnden Ersten Staatsanwalt Josef Abbott "wegen mangelnder Unbefangenheit" abzulösen. Ergebnis: ein dubioser Freispruch.
Welche Rolle Kohl bei diesem Gnadenakt nach Mainzer Landrecht gespielt hat und ob er selber an den Steuermanipulationen in den Minister-Etagen beteiligt war, konnten die Sozialdemokraten bislang nicht genau klären. CDU-Finanzminister Carl-Ludwig Wagner schickte mit Spickzetteln versehene und in zwei Vorbesprechungen präparierte Beamte in das Zeugenverhör, die sich an Belastendes nicht mehr erinnerten. Und die Mahnung des CDU-Fraktionschefs Hans-Otto Wilhelm, mit dem "fledderhaften Aufwühlen längst vergangener Fakten" aufzuhören, signalisierte den CDU-Ausschußmitgliedern Kohls Wunsch, es mit der Wahrheitssuche nicht zu übertreiben.
Nach Aktenlage sind in Mainz "Vorgänge" zu klären, an die sich der Kanzler heute, wie Regierungssprecher Peter Boenisch letzte Woche erklärte, "nicht _(Mit den Landtagsabgeordneten Volkert ) _((l.), Scharping (r.) am Freitag letzter ) _(Woche in Bonn. )
mehr erinnern kann". Die Gedächtnislücken haben weniger damit zu tun, daß die Vorgänge bis in das Jahr 1968 zurückreichen. Kohl, damals Fraktionschef im Mainzer Landtag, müßte vor dem Ausschuß vielmehr zugeben, daß er seinerzeit zugunsten einer getarnten CDU-Spendensammelstelle beim Mainzer Finanzministerium intervenierte.
Die "Vereinigung zur Förderung der privaten Entwicklungshilfe e. V. Linz/ Rhein", die Spenden kassierte und an CDU und FDP weiterleitete, war von einer saftigen Steuernachzahlung bedroht, weil sie bei Geld-Transaktionen den Fiskus betrogen hatte. Nach Kohls Eingreifen wurde die Betriebsprüfung verschoben, das Vermögen der Vereinigung (1,3 Millionen Mark) auf CDU-Konten ins Ausland verschoben und eine "neue Geldtransferstelle" (Ausschuß-Akten) eingerichtet.
Wie offen die Geldwäsche damals mal von Kohl selber, mal von rheinlandpfälzischen FDP-Politikern betrieben wurde, belegt die von Steuerfahndern und Staatsanwälten sichergestellte Korrespondenz.
Kohls früherer Mainzer Staatssekretär Hans Friderichs beispielsweise gab 1972 einer Düsseldorfer Spendensammelstelle genaue Anweisungen, "wohin die bei Ihnen eingehenden Beträge", Spenden aus unversteuertem Geld rheinland-pfälzischer Firmen, "unverzüglich nach Eingang" weiterzuleiten seien: auf Friderichs'' Sonderkonto "FDP Wahlkreis 152" und an den FDP-Bezirksverband Koblenz-Süd.
Auf der Liste der Spender sind der Chemiekonzern BASF mit 10 000 Mark, die Spirituosen-Firma A. Racke, Bingen, mit 5000 Mark und der Schnapsfabrikant Eckes aus Nieder-Olm mit 30 000 Mark vermerkt.
Obwohl die SPD "durchaus Fragen an Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff hat, die mit deren Bonner Strafverfahren nichts zu tun haben" (SPD-Ausschußmitglied Karl-Heinz Weyrich), erkannte die CDU bereitwillig das Aussageverweigerungsrecht der beiden FDP-Politiker an - beide müssen vor dem Ausschuß nicht erscheinen.
Die Sozialdemokraten wollen die "Mehrheitsentscheidung in einer Rechtsfrage" (Weyrich) notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes anfechten.
Einer Vorladung Kohls hingegen, glauben die SPD-Ausschußmitglieder, werde sich die Union nur schwer widersetzen können. Denn bei allem, was die Genossen letzten Freitag aus Bonn mitgebracht haben, über 500 Blatt Photokopien, bleiben "eine Menge Fragen offen" (Scharping).
"Wenn die mit taktischen Spielchen weiterhin peinliche Fakten wegdrücken wollen", droht der designierte SPD-Landesvorsitzende, "dann müssen wir alles in Landtagsdebatten und vor Gericht aufrollen."
Mit den Landtagsabgeordneten Volkert (l.), Scharping (r.) am Freitag letzter Woche in Bonn.

DER SPIEGEL 13/1985
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